Richter
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Im Übrigen haben Regierung
1 Entscheide14 AufrufeIm Übrigen habe sie auch als nicht pfandgesicherte Gläubigerin ein schutzwürdiges Interesse. Hätte nämlich im Spezialliquidationsverfahren ein Überschuss resultiert
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Bedeutung des vorliegend betroffenen Naherholungsgebiets begründet (grosses zusammenhängendes Nichtbaugebiet; Nähe zu Landschaftsschutzobjekten); die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Mit Blick auf dieses Erholungsgebiet hat sie einen strengen Massstab angelegt. Dies ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden
1 Entscheide11 AufrufeIm Übrigen hat die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung geschützt
1 EntscheideIm Übrigen ist darauf hinzuweisen
1 Entscheide10 AufrufeIm Übrigen ist das Obergericht zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen
1 Entscheide11 AufrufeIm Übrigen ist der Vorwurf der Beschwerdeführer nicht stichhaltig
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen
1 Entscheide11 AufrufeIm Übrigen ist die umstrittene Planung aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden
1 Entscheide10 AufrufeIm Übrigen ist hier der in der Lehre aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit eines Interessennachweises nicht mehr weiter nachzugehen
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen lässt sich aus der Urteilsbegründung in keiner Weise der Schluss ziehen
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen machen die Beschwerdeführer nicht geltend
1 Entscheide12 AufrufeIm Übrigen rügen die Enteigner widersprüchliche Angaben der Schätzungskommission zur Frage
1 Entscheide11 AufrufeIm Übrigen setzen sich die Beschwerdeführer mit den obergerichtlichen Erwägungen
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen
1 Entscheide11 AufrufeIm Übrigen sind die Beschwerdeführer der Auffassung
1 Entscheide12 AufrufeIm Übrigen sind die Kantone gemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG zur Revitalisierung von Gewässern verpflichtet. Die Revitalisierungsplanung (gemäss Art. 38a Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41d GschV) darf nicht durch die Ausweisung von Baubereichen präjudiziert werden
1 Entscheide7 AufrufeIm Übrigen steht der in Art. 24 RPG eingeräumte Beurteilungsspielraum in erster Linie der zuständigen kantonalen Behörde
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen trifft es nicht zu
1 Entscheide8 AufrufeIm Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer 2. Insoweit sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG)
1 Entscheide8 AufrufeIm Übrigen verweist das Gutachten (S. 11 unten) auf die Möglichkeit
1 Entscheide10 AufrufeIm Übrigen wäre die Beschwerde aufgrund einer summarischen Prüfung auch materiell abzuweisen. Eine Partei kann nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Person ableiten. Die Einreichung einer Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin kann deshalb für sich allein keinen Anschein der Befangenheit begründen. Dies ergibt sich bereits daraus
1 Entscheide12 AufrufeIm Übrigen werde sich auch bei der Zulassung von zwei Vollgeschossen der Quartiercharakter nicht wesentlich verändern
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen wies die BVE die Beschwerde ab
1 Entscheide10 AufrufeIm Übrigen wies es die Beschwerde ab
1 Entscheide9 AufrufeIm Übrigen wird der Entscheid der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht bestätigt (inkl. Kostenziffern)
1 Entscheide15 AufrufeIm Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen
1 Entscheide10 AufrufeIm Übrigen wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen
1 Entscheide12 AufrufeIm Übrigen wurde bislang nicht geprüft
1 Entscheide9 AufrufeIm umstrittenen Zwischenentscheid hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdegegnerin
1 Entscheide4 AufrufeIm Unterschied zum erwähnten Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 geht es vorliegend somit nicht darum
1 EntscheideIm Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 hatte das Bundesgericht die Frage der Befangenheit eines Experten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zu beurteilen. Der Beschwerdeführer jenes Verfahrens
1 EntscheideIm Urteil 1C_161/2011 vom 11. April 2011 legte das Bundesgericht dar
1 EntscheideIm Urteil 1C_440/2011 vom 17. Oktober 2011 erwog das Bundesgericht
1 EntscheideIm Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 ging es um den Bemessungszeitpunkt für die Entschädigung für das heimgeschlagene Grundstück Nr. 3753
1 Entscheide9 AufrufeIm Urteil vom 10. November 2010 kam das Steuerrekursgericht zum Schluss
1 Entscheide9 AufrufeIm UVB (S. 19) werden die Realisierungschancen beider Alternativen aus privat- wie aus bewilligungsrechtlicher Sicht als sehr gering eingestuft; in wirtschaftlicher Hinsicht wäre mit einem Aufwand von mehreren Millionen Franken zu rechnen
1 Entscheide10 AufrufeIm Verfahren 4A_70/2008 wurde die Sistierung aufgehoben. Das Bundesgericht setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Vernehmlassung an
1 EntscheideIm Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus
1 Entscheide10 AufrufeIm Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdeführerin 2 stellvertretend für ihre Mutter gehandelt
1 Entscheide10 AufrufeIm Verhältnis zur Villenzone auf dem Suvretta-Hang sei die neue Hotelzone sehr klein
1 Entscheide10 AufrufeIm Verlauf des Verfahrens vor Bezirksgericht verstarb F.________
1 Entscheide10 AufrufeIm Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Regierungsrat die fachlichen
1 Entscheide10 AufrufeIm Verlaufe des Jahres 2008 wandten sich verschiedene im Ortsteil R.________ der Gemeinde Schwyz ansässige Eltern
1 Entscheide14 AufrufeIm Verlaufe des Verfahrens anerkannte die Beschwerdeführerin 1 dem Masse nach Schadensposten von Fr. 10'220.35
1 Entscheide12 AufrufeIm verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann
1 Entscheide12 AufrufeIm vom Strafverfahren getrennt geführten Einziehungsverfahren legte das Landgericht Rotterdam mit Urteil vom 15. Januar 1999 in Anwendung von Art. 36e Abs. 3 des niederländischen Strafgesetzbuches (im Folgenden: StGB/NL) den von X.________ widerrechtlich erlangten Vorteil auf NLG 4'725'500 fest. Es verpflichtete ihn zur Zahlung dieses Betrages an den Staat
1 Entscheide9 AufrufeIm Vorfeld der Abstimmung
1 Entscheide8 AufrufeIm vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführer (nebenbei) vorgebracht
1 Entscheide11 AufrufeIm vorliegenden Beschwerdeverfahren bleiben verschiedene Ansprüche aus der Korrektur der Partnerschaftsabrechnungen der Z.________ AG
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