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Im Übrigen haben Regierung
1 rulings14 viewsIm Übrigen habe sie auch als nicht pfandgesicherte Gläubigerin ein schutzwürdiges Interesse. Hätte nämlich im Spezialliquidationsverfahren ein Überschuss resultiert
1 rulings9 viewsIm Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Bedeutung des vorliegend betroffenen Naherholungsgebiets begründet (grosses zusammenhängendes Nichtbaugebiet; Nähe zu Landschaftsschutzobjekten); die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Mit Blick auf dieses Erholungsgebiet hat sie einen strengen Massstab angelegt. Dies ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden
1 rulings11 viewsIm Übrigen hat die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung geschützt
1 rulingsIm Übrigen ist darauf hinzuweisen
1 rulings10 viewsIm Übrigen ist das Obergericht zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen
1 rulings11 viewsIm Übrigen ist der Vorwurf der Beschwerdeführer nicht stichhaltig
1 rulings9 viewsIm Übrigen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen
1 rulings11 viewsIm Übrigen ist die umstrittene Planung aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden
1 rulings10 viewsIm Übrigen ist hier der in der Lehre aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit eines Interessennachweises nicht mehr weiter nachzugehen
1 rulings9 viewsIm Übrigen lässt sich aus der Urteilsbegründung in keiner Weise der Schluss ziehen
1 rulings9 viewsIm Übrigen machen die Beschwerdeführer nicht geltend
1 rulings12 viewsIm Übrigen rügen die Enteigner widersprüchliche Angaben der Schätzungskommission zur Frage
1 rulings11 viewsIm Übrigen setzen sich die Beschwerdeführer mit den obergerichtlichen Erwägungen
1 rulings9 viewsIm Übrigen sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen
1 rulings11 viewsIm Übrigen sind die Beschwerdeführer der Auffassung
1 rulings12 viewsIm Übrigen sind die Kantone gemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG zur Revitalisierung von Gewässern verpflichtet. Die Revitalisierungsplanung (gemäss Art. 38a Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41d GschV) darf nicht durch die Ausweisung von Baubereichen präjudiziert werden
1 rulings7 viewsIm Übrigen steht der in Art. 24 RPG eingeräumte Beurteilungsspielraum in erster Linie der zuständigen kantonalen Behörde
1 rulings9 viewsIm Übrigen trifft es nicht zu
1 rulings8 viewsIm Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer 2. Insoweit sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG)
1 rulings8 viewsIm Übrigen verweist das Gutachten (S. 11 unten) auf die Möglichkeit
1 rulings10 viewsIm Übrigen wäre die Beschwerde aufgrund einer summarischen Prüfung auch materiell abzuweisen. Eine Partei kann nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Person ableiten. Die Einreichung einer Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin kann deshalb für sich allein keinen Anschein der Befangenheit begründen. Dies ergibt sich bereits daraus
1 rulings12 viewsIm Übrigen werde sich auch bei der Zulassung von zwei Vollgeschossen der Quartiercharakter nicht wesentlich verändern
1 rulings9 viewsIm Übrigen wies die BVE die Beschwerde ab
1 rulings10 viewsIm Übrigen wies es die Beschwerde ab
1 rulings9 viewsIm Übrigen wird der Entscheid der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht bestätigt (inkl. Kostenziffern)
1 rulings15 viewsIm Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen
1 rulings10 viewsIm Übrigen wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen
1 rulings12 viewsIm Übrigen wurde bislang nicht geprüft
1 rulings9 viewsIm umstrittenen Zwischenentscheid hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdegegnerin
1 rulings4 viewsIm Unterschied zum erwähnten Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 geht es vorliegend somit nicht darum
1 rulingsIm Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 hatte das Bundesgericht die Frage der Befangenheit eines Experten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zu beurteilen. Der Beschwerdeführer jenes Verfahrens
1 rulingsIm Urteil 1C_161/2011 vom 11. April 2011 legte das Bundesgericht dar
1 rulingsIm Urteil 1C_440/2011 vom 17. Oktober 2011 erwog das Bundesgericht
1 rulingsIm Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 ging es um den Bemessungszeitpunkt für die Entschädigung für das heimgeschlagene Grundstück Nr. 3753
1 rulings9 viewsIm Urteil vom 10. November 2010 kam das Steuerrekursgericht zum Schluss
1 rulings9 viewsIm UVB (S. 19) werden die Realisierungschancen beider Alternativen aus privat- wie aus bewilligungsrechtlicher Sicht als sehr gering eingestuft; in wirtschaftlicher Hinsicht wäre mit einem Aufwand von mehreren Millionen Franken zu rechnen
1 rulings10 viewsIm Verfahren 4A_70/2008 wurde die Sistierung aufgehoben. Das Bundesgericht setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Vernehmlassung an
1 rulingsIm Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus
1 rulings10 viewsIm Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdeführerin 2 stellvertretend für ihre Mutter gehandelt
1 rulings10 viewsIm Verhältnis zur Villenzone auf dem Suvretta-Hang sei die neue Hotelzone sehr klein
1 rulings10 viewsIm Verlauf des Verfahrens vor Bezirksgericht verstarb F.________
1 rulings10 viewsIm Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Regierungsrat die fachlichen
1 rulings10 viewsIm Verlaufe des Jahres 2008 wandten sich verschiedene im Ortsteil R.________ der Gemeinde Schwyz ansässige Eltern
1 rulings14 viewsIm Verlaufe des Verfahrens anerkannte die Beschwerdeführerin 1 dem Masse nach Schadensposten von Fr. 10'220.35
1 rulings12 viewsIm verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann
1 rulings12 viewsIm vom Strafverfahren getrennt geführten Einziehungsverfahren legte das Landgericht Rotterdam mit Urteil vom 15. Januar 1999 in Anwendung von Art. 36e Abs. 3 des niederländischen Strafgesetzbuches (im Folgenden: StGB/NL) den von X.________ widerrechtlich erlangten Vorteil auf NLG 4'725'500 fest. Es verpflichtete ihn zur Zahlung dieses Betrages an den Staat
1 rulings9 viewsIm Vorfeld der Abstimmung
1 rulings8 viewsIm vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführer (nebenbei) vorgebracht
1 rulings11 viewsIm vorliegenden Beschwerdeverfahren bleiben verschiedene Ansprüche aus der Korrektur der Partnerschaftsabrechnungen der Z.________ AG
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