Juges
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Im Übrigen haben Regierung
1 arrêts14 consultationsIm Übrigen habe sie auch als nicht pfandgesicherte Gläubigerin ein schutzwürdiges Interesse. Hätte nämlich im Spezialliquidationsverfahren ein Überschuss resultiert
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Bedeutung des vorliegend betroffenen Naherholungsgebiets begründet (grosses zusammenhängendes Nichtbaugebiet; Nähe zu Landschaftsschutzobjekten); die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Mit Blick auf dieses Erholungsgebiet hat sie einen strengen Massstab angelegt. Dies ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden
1 arrêts11 consultationsIm Übrigen hat die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung geschützt
1 arrêtsIm Übrigen ist darauf hinzuweisen
1 arrêts10 consultationsIm Übrigen ist das Obergericht zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen
1 arrêts11 consultationsIm Übrigen ist der Vorwurf der Beschwerdeführer nicht stichhaltig
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen
1 arrêts11 consultationsIm Übrigen ist die umstrittene Planung aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden
1 arrêts10 consultationsIm Übrigen ist hier der in der Lehre aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit eines Interessennachweises nicht mehr weiter nachzugehen
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen lässt sich aus der Urteilsbegründung in keiner Weise der Schluss ziehen
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen machen die Beschwerdeführer nicht geltend
1 arrêts12 consultationsIm Übrigen rügen die Enteigner widersprüchliche Angaben der Schätzungskommission zur Frage
1 arrêts11 consultationsIm Übrigen setzen sich die Beschwerdeführer mit den obergerichtlichen Erwägungen
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen
1 arrêts11 consultationsIm Übrigen sind die Beschwerdeführer der Auffassung
1 arrêts12 consultationsIm Übrigen sind die Kantone gemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG zur Revitalisierung von Gewässern verpflichtet. Die Revitalisierungsplanung (gemäss Art. 38a Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41d GschV) darf nicht durch die Ausweisung von Baubereichen präjudiziert werden
1 arrêts7 consultationsIm Übrigen steht der in Art. 24 RPG eingeräumte Beurteilungsspielraum in erster Linie der zuständigen kantonalen Behörde
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen trifft es nicht zu
1 arrêts8 consultationsIm Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer 2. Insoweit sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG)
1 arrêts8 consultationsIm Übrigen verweist das Gutachten (S. 11 unten) auf die Möglichkeit
1 arrêts10 consultationsIm Übrigen wäre die Beschwerde aufgrund einer summarischen Prüfung auch materiell abzuweisen. Eine Partei kann nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Person ableiten. Die Einreichung einer Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin kann deshalb für sich allein keinen Anschein der Befangenheit begründen. Dies ergibt sich bereits daraus
1 arrêts12 consultationsIm Übrigen werde sich auch bei der Zulassung von zwei Vollgeschossen der Quartiercharakter nicht wesentlich verändern
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen wies die BVE die Beschwerde ab
1 arrêts10 consultationsIm Übrigen wies es die Beschwerde ab
1 arrêts9 consultationsIm Übrigen wird der Entscheid der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht bestätigt (inkl. Kostenziffern)
1 arrêts15 consultationsIm Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen
1 arrêts10 consultationsIm Übrigen wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen
1 arrêts12 consultationsIm Übrigen wurde bislang nicht geprüft
1 arrêts9 consultationsIm umstrittenen Zwischenentscheid hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdegegnerin
1 arrêts4 consultationsIm Unterschied zum erwähnten Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 geht es vorliegend somit nicht darum
1 arrêtsIm Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 hatte das Bundesgericht die Frage der Befangenheit eines Experten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zu beurteilen. Der Beschwerdeführer jenes Verfahrens
1 arrêtsIm Urteil 1C_161/2011 vom 11. April 2011 legte das Bundesgericht dar
1 arrêtsIm Urteil 1C_440/2011 vom 17. Oktober 2011 erwog das Bundesgericht
1 arrêtsIm Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 ging es um den Bemessungszeitpunkt für die Entschädigung für das heimgeschlagene Grundstück Nr. 3753
1 arrêts9 consultationsIm Urteil vom 10. November 2010 kam das Steuerrekursgericht zum Schluss
1 arrêts9 consultationsIm UVB (S. 19) werden die Realisierungschancen beider Alternativen aus privat- wie aus bewilligungsrechtlicher Sicht als sehr gering eingestuft; in wirtschaftlicher Hinsicht wäre mit einem Aufwand von mehreren Millionen Franken zu rechnen
1 arrêts10 consultationsIm Verfahren 4A_70/2008 wurde die Sistierung aufgehoben. Das Bundesgericht setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Vernehmlassung an
1 arrêtsIm Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus
1 arrêts10 consultationsIm Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdeführerin 2 stellvertretend für ihre Mutter gehandelt
1 arrêts10 consultationsIm Verhältnis zur Villenzone auf dem Suvretta-Hang sei die neue Hotelzone sehr klein
1 arrêts10 consultationsIm Verlauf des Verfahrens vor Bezirksgericht verstarb F.________
1 arrêts10 consultationsIm Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Regierungsrat die fachlichen
1 arrêts10 consultationsIm Verlaufe des Jahres 2008 wandten sich verschiedene im Ortsteil R.________ der Gemeinde Schwyz ansässige Eltern
1 arrêts14 consultationsIm Verlaufe des Verfahrens anerkannte die Beschwerdeführerin 1 dem Masse nach Schadensposten von Fr. 10'220.35
1 arrêts12 consultationsIm verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann
1 arrêts12 consultationsIm vom Strafverfahren getrennt geführten Einziehungsverfahren legte das Landgericht Rotterdam mit Urteil vom 15. Januar 1999 in Anwendung von Art. 36e Abs. 3 des niederländischen Strafgesetzbuches (im Folgenden: StGB/NL) den von X.________ widerrechtlich erlangten Vorteil auf NLG 4'725'500 fest. Es verpflichtete ihn zur Zahlung dieses Betrages an den Staat
1 arrêts9 consultationsIm Vorfeld der Abstimmung
1 arrêts8 consultationsIm vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführer (nebenbei) vorgebracht
1 arrêts11 consultationsIm vorliegenden Beschwerdeverfahren bleiben verschiedene Ansprüche aus der Korrektur der Partnerschaftsabrechnungen der Z.________ AG
1 arrêts8 consultations