Giudici

401 giudici

Juge fédéral Bovey

Juges fédéraux Abrecht

Bundesrichter U. Meyer

Bundesrichterin Koch

Bundesrichterin Moser-Szeless

Bundesrichterin Aubry Girardin

Bundesrichterin Müller

Bundesrichterin Viscione

Bundesrichter Ursprung

Bundesrichter Muschietti

Juge fédéral Hurni

Bundesrichter von Felten

Bundesrichter Féraud

Bundesrichterin Kiss

Bundesrichter Seiler

Bundesrichter Borella

Bundesrichterin van de Graaf

Bundesrichter Haag

Bundesrichter Kernen

Bundesrichterin Hofmann

Bundesrichter Kölz

Bundesrichter Maillard

Bundesrichterin Wohlhauser

Bundesrichterin Frésard

les Juges Corboz

Bundesrichter Merkli

Bundesrichter Donzallaz

Bundesrichterin Leuzinger

Bundesrichter Hartmann

Bundesrichter Guidon

Bundesrichter Lustenberger

Bundesrichter Schneider

Bundesrichter Glassey

Giudici federali Hohl

Bundesrichter Bollinger

Bundesrichter Favre

les Juges Klett

Bundesrichter Beusch

Bundesrichter Parrino

Bundesrichterin De Rossa

Bundesrichter Ferrari

Bundesrichter Kneubühler

Bundesrichterin Ryter

Bundesrichter Métral

les Juges Kolly

Bundesrichter Zünd

Bundesrichterinnen Heine

Bundesrichter Chaix

Bundesrichter Stadelmann

Bundesrichter Raselli

Bundesrichter Wiprächtiger

Bundesrichter Herrmann

Bundesrichterinnen Scherrer Reber

Bundesrichter Eusebio

Bundesrichterin Josi

Bundesrichterin Hänni

Bundesrichter Merz

Bundesrichterin Escher

Bundesrichter Rüedi

Bundesrichterin Marazzi

Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch

Bundesrichterin Widmer

Bundesrichterin Kradolfer

Bundesrichter Karlen

Bundesrichter Reeb

Bundesrichter Denys

Juge fédérale May Canellas

Bundesrichter Fonjallaz

Bundesrichter Hungerbühler

Bundesrichter Wurzburger

Bundesrichterin Schön

Bundesrichter Aemisegger

Bundesrichter Aeschlimann

Bundesrichter Meyer

Bundesrichterin Niquille

Bundesrichter Mathys

Bundesrichter Pfiffner Rauber

Bundesrichter von Werdt

Bundesrichterin Yersin

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari

Bundesrichterin L. Meyer

Bundesrichter Mecca

M. le Juge U. Meyer

Bundesrichterin Nordmann

Bundesrichterin Lötscher

Bundesrichterin Buerki Moreni

les Juges Boinay

Bundesrichter Locher

M. le Juge Féraud

M. le Juge Müller

Bundesrichter Bischoff

Bundesrichterin Marti-Schreier

les Juges de la Cour

Bundesrichter Weber

Beschwerdeführer

Dieses Urteil wird den Parteien

Bundesrichter Berger

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Bundesrichter Segura

Bundesrichterin Ersatzrichter Maeschi

Juges fédéraux Bechaalany

M. le Juge Raselli

Ersatzrichter Locher

Beschwerdegegnerin

Bundesrichterin Petrik

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich

Firma X.________

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen

Dr. Mike Gessner

Kantons Thurgau

Die Firma X.________ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin)

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Mai 2008

Departement für Bau

Deponieareal Paradies"

Konsorten an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2008 ab

Deponieareal Paradies" sei in der vorliegenden Form nicht zu beschliessen bzw. nicht zu genehmigen; eventualiter sei die Angelegenheit zu erneutem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht

Deponieareal Paradies" steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführer wohnen in geringer Entfernung zum Deponieareal an der Ziegeleistrasse

Das Verwaltungsgericht war jedoch der Auffassung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere das Recht

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung des Sachverhalts führt jedoch nur dann zur Aufhebung

Verkehrsberuhigung unzureichend seien

Materiell rügen die Beschwerdeführer in erster Linie die unzureichende strassenmässige Erschliessung des Materialabbau-

Radfahrern usw. bei ca. 30'000 LKW-Bewegungen jährlich zu gewährleisten. Aus raumplanerischer Sicht sei es nicht haltbar

Fahrwegrecht. Weiter dient die Ziegeleistrasse der Erschliessung der Wohnzone; sie ist Sammelstrasse der Zufahrtswege "Weiherweg"

Verbreiterung von Flurstrassen über eine Länge von ca. 1.8 km hervorrufen

Allerdings sind die Planungsgrundsätze lediglich Entscheidungskriterien

Planungsgrundsätze

RPG-Kommentar N 9 zu Art. 3). Beruht die Planung auf einer umfassenden

Deponiezone ausgeschieden. Die Inertstoffdeponie Paradies ist Bestandteil des Deponiekonzepts

Art. 25a RPG). Deshalb seien sämtliche Fragen

Qualifikation oder finanzielle Leistungsfähigkeit des Betreibers

Betriebsbegehungen keine Hinweise auf eine nicht vorschriftsgemässe Abfallbewirtschaftung zeigen. Die Betriebsbewilligung sei nur deshalb auf fünf Jahre befristet

Richtwerte eingehalten werden

Betrieb von Abfallanlagen seien grosse Investitionen erforderlich. Damit diese sinnvoll amortisiert werden könnten

Die Firma X.________ möchte das Volumen der Deponie mittels einer Geländeüberhöhung vergrössern. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt; dem Amt für Raumplanung

Nach Durchführung eines UVP-Verfahrens reichte die Firma X.________ am 14. Februar 2006 ein Baugesuch "Standortoptimierung Parzelle Nr. 537"

Umweltverträglichkeitsbericht bei der Politischen Gemeinde Schlatt (im Folgenden: Gemeinde) ein. Danach soll ein Deponiehügel von maximal 10 m aufgeschüttet werden (bei gleichbleibendem Perimeterverlauf); dadurch könnten zusätzlich ca. 380'000 m³ Inertstoffmaterial

Gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde erhoben die Einsprecher Rekurs an das Departement für Bau-

Am 3. September 2007 erteilte das Forstamt die Bewilligung zur Rodung von 4'900 m² Wald für die vorübergehende Lagerung von Abraummaterial. Am 6. September 2007 genehmigte das Departement den Gestaltungsplan "Materialabbau-

Gegen den Rekursentscheid des Departements gelangten A.________

Dagegen haben A.________

Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben

Auch bei Erweiterung der Deponie ist diese auf einen Zeithorizont von ca. 15 Jahren (bis 2026) ausgelegt. Grundsätzlich widerspricht es dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG)

Luftimmissionen für die Anwohner zumutbar sind

Realisierung müsse dagegen erst im Baubewilligungsverfahren erfolgen. In diesem Verfahren werde deshalb zu prüfen sein

Art. 22 Rz. 83). In Ausnahmefällen

Verdichtung oder Erneuerung sowie der angemessenen Ausstattung mit Anlagen zur Erschliessung (§ 18 PBG/TG); zum Inhalt des Gestaltungsplans gehört

Errichtung von Trottoirs)

von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil; für die Abgrenzung sind vor allem ökologische Kriterien

Gewerbelärm gemäss Anh. 6 LSV überall eingehalten werden

Die Lärmberechnung für Strassenverkehr im UVB stützt sich auf den UVB 2001

Schliesslich ist streitig

Höhe der Überschüttung) bereits im Gestaltungsplanverfahren verbindlich festgelegt werde

Heimatschutz (NHG; SR 451) obliegt die Beurteilung

Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Zwar liegt die Deponie damit gerade noch ausserhalb des BLN-Objekts; es ist jedoch unstreitig

Es wird überdies prüfen müssen

Wird der Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm im Wohnquartier an der Ziegeleistrasse eingehalten

Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache

S. 131 ff.). Dabei prüft das Bundesgericht die Zuständigkeitsrüge in rechtlicher Hinsicht frei

Int. A.L.R. 2005

S. 188; Anton Heini

Art. 68 Abs. 2 BGG)

Die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Erschliessungsvarianten wurden im UVB untersucht; sie werden von den Behörden wie auch von der Beschwerdegegnerin abgelehnt

Die Variante Osterschliessung läge zwar ausserhalb des BLN-Gebiets

Die bestehenden Werke (Ziegelei

Deponieareal Paradies" aufgrund der Erschliessung über die Ziegeleistrasse abgelehnt

Unter Würdigung aller Umstände erscheint daher die weitere Erschliessung über die Ziegeleistrasse raumplanerisch vertretbar

Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG) letztlich die Gemeinde für die sachgerechte Erschliessung zuständig. Diese befasse sich bereits mit einer Planung für den sachgerechten Ausbau der Ziegelstrasse. Dabei werde es unumgänglich sein

Im vorliegenden Fall wurde für die Deponieerweiterung ein Gestaltungsplanverfahren durchgeführt. Der Gestaltungsplan dient der architektonisch guten

Die Einsprachen der Anwohner richteten sich in erster Linie gegen die Erschliessung der (erweiterten) Deponie über die Ziegeleistrasse. Neben der Grundsatzfrage

Anwohnern zu garantieren

Diese Anliegen weisen einen engen Konnex mit den im UVP-Verfahren zu prüfenden Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung auf. Die Sicherheit der Erschliessungsstrasse ist überdies ein öffentliches Interesse

von dieser Einschätzung der Bundesfachstelle für Umweltschutz abzuweichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf sich der Umweltverträglichkeitsbericht auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken

Luftreinhaltung weder in den Sonderbauvorschriften noch im Genehmigungsentscheid angeordnet worden sind. Das Departement ging in seinem Rekursentscheid (S. 11 lit. d) davon aus

Anzahl Fahrten) nicht überschritten werden dürfen

Dieses Anliegen erscheint berechtigt

Gewerbelärm (Anh. 6 LSV) werde zumindest an einem Ort an der Ziegeleistrasse überschritten

Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden

Schnitten möglich. Die ENHK gelangte aufgrund der provisorischen Unterlagen

Schnitten für möglich. Insofern hätte die ENHK im Gestaltungsplanverfahren nochmals angehört werden müssen. Bereits in diesem Verfahren wird in grundsätzlicher Weise über die Endgestaltung des Deponiehügels entschieden (vgl. Gestaltungsplan Nr. SO 816/M-06 mit Auffüllkoten

Planungsbericht S. 23). Im Baubewilligungsverfahren können diese Vorgaben des Gestaltungsplans nicht mehr in Frage gestellt werden

Deponieareal Paradies" wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen

Die Firma X.________ hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen

Mariella Orelli

Dr. Maurice Courvoisier

Noradèle Radjai

B.b Mit Schreiben vom 5. September 2007 hat die Beschwerdegegnerin 6 das Schiedsgericht darüber informiert

Damit sei das Verfahren nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 6 ihr gegenüber unabhängig davon zu beenden

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2008 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht

In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdeführer geltend gemacht

Weiter machen die Beschwerdeführer geltend

Nach Ansicht des BAFU liegt aus Sicht des Lärmschutzes auch keine übergewichtige Erweiterung vor

Der Umbau oder die Erweiterung einer Altanlage löst dagegen grundsätzlich eine Sanierungspflicht aus (Art. 18 Abs. 1 USG). Wird die Anlage wesentlich geändert

Abteilung Natur-

Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung zutreffend festhält

Neigungswinkeln

Die Gerichtskosten von Fr. 3'900.-- werden zu einem Drittel den Beschwerdeführern (Fr. 1'300.--)

Beschwerde gegen den Interim Award vom 21. Juli 2008 des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf

Nach den Darstellungen der Beschwerdeführerinnen 1-5 haben diese mit den Beschwerdegegnerinnen 1-9

French or Polish citizen. The language of the arbitral proceedings shall be English. The place of arbitration shall be Geneva

B.a Mit Schiedsklage vom 13. April 2006 leiteten die Beschwerdeführerinnen ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. In ihren jeweiligen Klageantworten bestritten die Beschwerdegegnerinnen im Wesentlichen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Der ICC Schiedsgerichtshof hat daraufhin in seiner Sitzung vom 18. August 2006 aufgrund einer prima facie Zuständigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 der ICC Schiedsgerichtsordnung den Fortgang des Verfahrens angeordnet

Sanierungsgesetzes (Prawo upad?o?ciowe i naprawcze; im Folgenden: pKSG) bewirke das Konkurserkenntnis das Erlöschen aller von der Konkursitin abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen sowie die Beendigung aller laufenden Schiedsverfahren

B.c Vor diesem Hintergrund hat das Schiedsgericht das Verfahren zunächst auf die Klärung der prozessualen Stellung der Beschwerdegegnerin 6 beschränkt. Mit Zwischenentscheid (Interim Award) vom 21. Juli 2008 hat es in der Folge gestützt auf Art. 142 pKSG das Verfahren ihr gegenüber eingestellt. Es hielt fest

Die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5

BBl 1983 I 263 ff

Das Internationale Privatrecht der Schweiz

Rz. 328; POUDRET/BESSON

Rz. 271). Die besondere Kollisionsnorm von Art. 178 Abs. 2 IPRG spielt in dieser Hinsicht mithin keine Rolle

Rz. 428; Berger/Kellerhals

Rz. 511; Poudret/Besson

Arbitrage international

Rechtsdurchsetzung

S. 3 ff.; François Perret

ASA Bull. 25 [2007]

Insolvency and International Arbitration

S. 667 f.; Pierre Lalive/Paolo Michele Patocchi

Quaderni giuridici italo-svizzeri

S. 321 ff.; betreffend nicht schiedsfähige präjudizielle Vorfragen vgl. zudem Schnyder/Liatowitsch

Zivilverfahrensrecht

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen

Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit

S. 459 Ziff. 2101.22). Es gilt daher der allgemeine prozessuale Grundsatz

S. 714; BERGER/KELLERHALS

Droit comparé de l'arbitrage international

Die Beschwerdegegnerin ist als Aktiengesellschaft polnischen Rechts verfasst (Spó?ka akcyjna). Die Beurteilung der Rechts-

N. 78 zu Art. 178 IPRG; Peter Schlosser

Rz. 290; Kaufmann-Kohler/Rigozzi

Rz. 271; weiter auch Martin Bernet

Konkurs einer Partei

Festschrift für Franz Kellerhals

S. 36 ff.; Kaufmann-Kohler/Lévy

S. 267; Laurent Lévy

ASA Bull. 4/1998

Internationales Privat-

N. 17 ff. zu Art. 187 IPRG)

Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

M. le Juge Frésard

Basler Kommentar

Bundesrichterin Schär

M. le Juge Wiprächtiger

Brahier Franchetti

Bundesrichter Meyer U.

Die Y.________ AG gewinnen in der Grube "Paradies" Bänderton für die Herstellung von Backsteinen. 1993/1994 erfolgte eine Erweiterungsplanung für den Materialabbau verbunden mit einer Waldrodung

Am 2. November 2001 wurde der Y.________ AG die Errichtung einer Inertstoffdeponie in der Tongrube Paradies bewilligt. Der Betrieb der Deponie wurde der Firma X.________ übertragen. Dieser wurde am 25. Juni 2002 die Betriebsbewilligung erteilt

Am 30. März 2007 erteilte das Amt für Umwelt der Firma X.________ die Bewilligung zur Entgegennahme von "anderen kontrollpflichtigen Abfällen

Am 26. Juni 2007 verlängerte das Amt für Umwelt die Betriebsbewilligung der Firma X.________ sowie die Bewilligung zur Entgegennahme von anderen kontrollpflichtigen Abfällen

Giudici federali U. Meyer presidente

Gegen diesen Entscheid erhob die Interessengemeinschaft "Sichere Ziegeleistrasse"

Am 27. November 2007 trat das Departement auf den Rekurs nicht ein

Bundesrichter Schneider Präsident

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Thurgauer Verwaltungsgericht am 14. Mai 2008 ab

Brioschi-Gianella

les Juges J. Geiser

Gleichentags wies das Verwaltungsgericht eine weitere Beschwerde von A.________

Deponieareal Paradies" richtet. Dieser sieht eine Erweiterung der Deponie durch eine Aufschüttung der Tongrube bis zu 10 m über dem ursprünglichen Terrain vor

Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid i.S. Betriebsbewilligung haben A.________

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist der Auffassung

Luftreinhaltung schon in den vorgelagerten Verfahren (Sondernutzungsplan

Errichtungsbewilligung) angeordnet worden seien; wenn ja

M. le Juge Favre

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Direkte Bundessteuer pro 1999/2000

Amt für Umwelt des Kantons Thurgau

Bahnhofstrasse 55

Betriebsbewilligung Inertstoffdeponie Paradies

Am 13. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab

Die Beschwerdeführer

Der von den Beschwerdeführern erhobenen Rüge der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht käme daher nur dann selbständige Bedeutung zu

BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b

Anforderungen an den Nachweis der Zulassung

Dokumentation sowie nötigenfalls weitere Auflagen

Energiedirektion des Kantons Appenzell-Innerrhoden vom 1. Oktober 1999

Gestaltungsplan Materialabbau-

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung

Landschaftsschutz ist das BAFU der Ansicht

Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts über den Gestaltungsplan "Materialabbau-

Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV i.V.m. §§ 12

Breite der Ziegeleistrasse für das Gestaltungsplanverfahren nicht erheblich

von Beweismitteln Kenntnis zu nehmen

Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids

Deponieareals. Schon heute genüge die Ziegeleistrasse den gesetzlichen Erschliessungsanforderungen nicht: Sie weise eine Breite von nur 5.10 m auf

Die Osterschliessung über einen neu zu erstellenden Abzweiger von der Kantonsstrasse her. Diese Erschliessungsroute wäre kürzer (200 bis 300 m)

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf allerdings Art. 8 LSV nicht unbesehen auf alle Fälle von Änderungen bestehender ortsfester Anlagen angewendet werden: Nach dem Willen des Gesetzgebers betrifft Art. 25 USG nicht nur die Errichtung neuer

Gemäss Art. 9 lit. a LSV darf der Betrieb der erweiterten Deponie nicht dazu führen

Nachdem die Lärmbelastung der Anwohner durch Strassenverkehr auch für die raumplanerische Zulässigkeit der Erschliessung über die Ziegeleistrasse bedeutsam ist (vgl. oben E. 3.1)

Einsicht in die genauen Ausführungspläne verlangt; solche lägen jedoch noch nicht vor

Diese Auffassung teilt auch das BAFU in seiner Vernehmlassung

Die streitige Deponieerweiterung setzt eine Rodungsbewilligung voraus; schon aus diesem Grund handelt es sich um eine Bundesaufgabe (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG). Der Planungsperimeter grenzt im Osten

Westen unmittelbar an das Objekt Nr. 1411 "Untersee-Hochrhein" des Bundesinventars der Landschaften

Landschaftsschutz

Luftemissionen ganz oder teilweise im Gestaltungsplan angeordnet werden müssen

Beschwerdeführerinnen

Dr. Martin Aebi

Vincent Tattini

Beschwerdegegnerinnen

Internationales Schiedsgericht; Zuständigkeit

Die Beschwerdeführerinnen rügen

Lehre der höchstrichterlichen Judikatur (Urteil 4P.137/2002 vom 4. Juli 2003 E. 7.2.1)

Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit

Insolvency in Arbitration [Swiss Law]

S. 26 f.; Brown-Berset/Lévy

Die Beschwerde wird abgewiesen

Gemäss § 44 Ziff. 1 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG/TG) ist zum Rekurs berechtigt

Zu dem von Amtes wegen anzuwendenden Bundesrecht gehört auch Art. 111 Abs. 1 BGG. Danach muss sich eine Person

Im Folgenden ist die Rekursberechtigung der Beschwerdeführer daher am Massstab von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen

Die Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA; SR 814.600) unterscheidet zwischen der Errichtungs-

Unterhaltsarbeiten

ARGVP 1999 S. 36)

Im vorliegenden Fall ergibt sich Folgendes:

Bedingungen für den Betrieb Rechnung getragen werden könnte

von diesem umgesetzt werden können. So verlangt Ziff. 1.9 der Errichtungsbewilligung für die Inertstoffdeponie Paradies ausdrücklich

Baugesuch: Das parallele Verfahren betrifft die Frage der Erweiterung der Deponie durch zusätzliche Ablagerungen über die frühere Terrainhöhe hinaus. Im vorliegenden Fall ist dagegen streitig

Luftimmissionen des Deponiebetriebs verlangen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen

Luftimmissionen abgelehnt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern

Die Y.________ AG gewinnen in der Grube "Paradies" Bänderton für die Herstellung von Backsteinen. 1993/1994 erfolgte eine Erweiterungsplanung für den Materialabbau verbunden mit einer Waldrodung (Gestaltungsplan Abbauerweiterung Weierhau vom 15. November 1993; Generelle Rodungsbewilligung Abbauerweiterungsgebiet Weierhau vom 4. Oktober 1994)

Im Hinblick auf den Natur-

Am 13. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab

Deponieareals durch ein reines Wohngebiet zu führen. Alternativen zur gegenwärtigen Erschliessung seien nicht abgeklärt worden

Die Norderschliessung

Im UVB (S. 19) werden die Realisierungschancen beider Alternativen aus privat- wie aus bewilligungsrechtlicher Sicht als sehr gering eingestuft; in wirtschaftlicher Hinsicht wäre mit einem Aufwand von mehreren Millionen Franken zu rechnen

Das Bundesgesetz über die Raumplanung

S. 85; TSCHANNEN

Ablagerungsgebiet festgelegt; im kommunalen Nutzungsplan ist hierfür eine Materialabbau-

S. 19). Es besteht unstreitig eine grosse Nachfrage nach Deponievolumen; sodann ist die Deponie Paradies aufgrund ihres Bahnanschlusses besonders günstig gelegen. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Erweiterung dieser Deponie

Tatsächlich erscheint zumindest die Variante Norderschliessung aus Sicht des Landschaftsschutzes problematisch: Die Deponie grenzt unmittelbar an das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein (vgl. dazu unten E. 6). Der Ausbau der bestehenden Feldwege

Kantonsstrassenunterführung die Wirtschaftlichkeit der Deponieerweiterung in Frage stellen

Inertstoffdeponie) sind rechtskräftig bewilligt. Würde der Gestaltungsplan "Materialabbau-

Deponiebetrieb auf der Grundlage der bestehenden Bewilligungen unverändert fortgeführt werden

Lärmimmissionen zu verringern

Die Beschwerdeführer rügen weiter

Problematisch erscheint allerdings

Allerdings fehlen in diesen abfallrechtlichen Bewilligungen die Auflagen

Bedingungen zum Schutz der Umwelt (Art. 27 Abs. 3 TVA)

Insofern werden die grundsätzlichen umweltschutzrechtlichen Fragen bereits im Verfahren der Errichtungsbewilligung

Fraglich ist allerdings

Die Beschwerdelegitimation könne daher nicht von einem Vergleich des Zustands mit

Könnte die Betriebsbewilligung alle fünf Jahre grundsätzlich in Frage gestellt werden

Auflagen. Dies wird nur in Ausnahmefällen dazu führen

Diese Frage betrifft die Anlage als solche

Die Auffassung der kantonalen Behörden

Bedingungen zu diesem Punkt in die Betriebsbewilligung gehören. Das Amt für Umwelt hat denn auch in den Ziff. 18 ff. der Betriebsbewilligung vom 26. Juni 2007 zusätzliche Auflagen zum vorsorglichen Immissionsschutz erlassen. Ob diese ausreichen oder nicht

Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen

Politische Gemeinde Schlatt

Deponieareal Paradies

Seit dem Jahr 2002 wird auf dem Grubengelände eine Inertstoffdeponie betrieben

Heimatschutzkommission (ENHK) wurde eine Voranfrage betreffend die Landschaftsverträglichkeit des Projekts (BLN-Gebiet Bodensee-Hochrhein) unterbreitet

Deponieareal Paradies" mit Sonderbauvorschriften

Gegen dieses Erweiterungsvorhaben erhoben A.________

Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs am 29. August 2007 ab