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Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich deshalb um keinen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG
1 rulings5 viewsDer angefochtene Entscheid stehe auch in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Praxis. So habe das Bundesgericht in zwei den Kanton Zürich betreffenden Fällen private Gestaltungspläne geschützt
1 rulings12 viewsDer angefochtene Entscheid stellt einerseits einen Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG)
1 rulings6 viewsDer angefochtene Entscheid stützt sich in zentralen Punkten auf das Gutachten vom 29. Februar 2012. Aus den Akten ergibt sich indessen kein Hinweis darauf
1 rulings12 viewsDer angefochtene Entscheid überzeugt. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass
1 rulings8 viewsDer angefochtene Entscheid weist die Sache an die Baurekurskommission zurück
1 rulings10 viewsDer angefochtene Entscheid weist die Sache bezüglich der Baubewilligung 2009-0062 (Haus B) an die Gemeinde zurück
1 rulings10 viewsDer angefochtene Entscheid weist die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an den Gemeinderat Hochdorf zurück. Formell handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid
1 rulings8 viewsDer angefochtene Nichteintretensentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einem abstrakten Normenkontrollverfahren; dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. b
1 rulings8 viewsDer angefochtene Schiedsentscheid ist in englischer Sprache verfasst. Die Beschwerdeführer bedienen sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen
1 rulings9 viewsDer Angeschuldigte gibt zu
1 rulings10 viewsDer Angeschuldigte kaufte im Jahr 2002 zusammen mit seinen Eltern A.________
1 rulings9 viewsDer Anspruch auf Bewilligung des Meldeverfahrens besteht jedoch nur
1 rulings10 viewsDer Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere das Recht
1 rulings10 viewsDer Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt
1 rulings9 viewsDer Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verlangt
1 rulings12 viewsDer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Während das Bundesgericht die Auslegung
1 rulings8 viewsDer Antrag
1 rulings9 viewsDer Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist somit abzuweisen
1 rulings13 viewsDer Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung wird abgewiesen
1 rulings11 viewsDer Antrag ist abzuweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich hinreichend aus den Akten
1 rulings10 viewsDer Anzeiger 2 ist mit der Rechtsvertretung zweier ausländischer UBS-Kunden betraut. Deren Bankunterlagen sollten gemäss Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 9. August 2010 auf dem Amtshilfeweg an den Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) übermittelt werden
1 rulings9 viewsDer Anzeiger beruft sich in seiner nachträglichen Stellungnahme schliesslich auf ein "generelles Dysfunktionieren" der Abteilungspräsidien bzw. der Verwaltungskommission
1 rulings7 viewsDer Anzeiger beschränkt seine Aufsichtsanzeige ausdrücklich auf die mögliche Verletzung der Koordinationspflicht der Abteilungen IV
1 rulings11 viewsDer Anzeiger kritisiert jedoch die Delegation im Bereich der spezifischen Regel gemäss Art. 10 Abs. 4quater des Reglements über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV
1 rulings8 viewsDer Anzeiger nennt die betroffenen Präsidien
1 rulings13 viewsDer Anzeiger verweist dabei auf das Verfahren 1. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Entscheid erwogen
1 rulings9 viewsDer Apothekerverband des Kantons Zürich
1 rulings10 viewsDerartige Ausführungen sind nicht geeignet
1 rulings10 viewsDer Aufschub der Verzinsung um fünf Jahre erscheint massvoll
1 rulings11 viewsDer auf Seiten der Bank Z.________ für die Betreuung der klägerischen Bankbeziehungen zuständige Kundenbetreuer war bis gegen Ende 2008 V.________. Im Jahre 2008 ergaben sich aufgrund der getätigten Börsentransaktionen beträchtliche Verluste auf den Konti
1 rulings7 viewsDer Aufsichtsanzeige ist daher keine Folge zu geben
1 rulings11 viewsDer aus Ägypten stammende X.________ (geb. 1952) ersuchte im Jahr 1997 um Asyl in der Schweiz. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs heiratete er im März 1999 eine Schweizer Bürgerin
1 rulings9 viewsDer aus dem Kosovo stammende A.________
1 rulings9 viewsDer aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1974) reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein
1 rulings6 viewsDer aus Kenia stammende X.________ (geb. 1976) reiste am 1. März 2006 zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz ein. Am 18. Mai 2006 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z.________ (geb. 1979)
1 rulings10 viewsDer Ausschuss Bau
1 rulings11 viewsDer aus Serbien stammende A.________ (geb. 1978) reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein
1 rulings8 viewsDer Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll wurde H.________ sowie - zur Orientierung - allen Kongoweg-Anstössern geschickt. In der Folge unterzeichnete H.________ den Vertragsnachtrag nicht. Dies hat zur Folge
1 rulings8 viewsde rayer la cause du rôle
1 rulings7 viewsde rayer la cause du rôle (art. 32 al. 2 LTF);
1 rulings12 viewsDer Bauherr H.________ als privater Beschwerdegegner
1 rulings9 viewsDer Bauverbotsprozess unter besonderer Berücksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache
1 rulings11 viewsDer Begriff der Gewinnungskosten nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht
1 rulings10 viewsDer Begriff der Personendaten
1 rulings9 viewsDer behelfsweise vorgebrachte Einwand
1 rulings15 viewsDer Beitrag vom 13. Oktober 2008 wurde mehrfach aktualisiert
1 rulings10 viewsDer Beizug externer Experten habe sich erübrigt
1 rulings12 viewsDer Beklagte
1 rulings8 viewsDer Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Handelsgerichts; gleichzeitig erhob er Widerklage
1 rulings6 views