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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf allerdings Art. 8 LSV nicht unbesehen auf alle Fälle von Änderungen bestehender ortsfester Anlagen angewendet werden: Nach dem Willen des Gesetzgebers betrifft Art. 25 USG nicht nur die Errichtung neuer
1 rulings12 viewsNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze des "fair trial" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK
1 rulings12 viewsNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien selbst Kleinbauzonen ausnahmsweise zulässig
1 rulings9 viewsNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind baurechtliche Vorentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 Abs. 1 BGG zu qualifizieren
1 rulings10 viewsNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu
1 rulings10 viewsNach der Definition von Art. 27 Abs. 1 BR (welche derjenigen in § 61 Abs. 1 PBG/SZ entspricht) sind Nebenbauten eingeschossige
1 rulingsNach der Doktrin gelten als verfassungsmässige Rechte justiziable Rechtsansprüche
1 rulings9 viewsNach der ersten Alternative bezweckt der Freiheitsentzug die Befolgung einer gerichtlichen Anordnung. Er weist ein repressives Element auf
1 rulings13 viewsNach der für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Rechtsprechung konnte der Entscheid einer unteren Instanz mitangefochten werden
1 rulings10 viewsNach der Fusion der H.________-Bank
1 rulings10 viewsNach der Gemeinde lassen sich Mobilfunkanlagen unter Art. 51 Abs. 2 lit. a des Reglements einordnen
1 rulings8 viewsNach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung grundsätzlich auch für Erbverträge. Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen
1 rulings10 viewsNach der Praxis der Zürcher Gerichte muss es sich um formelle Mängel handeln
1 rulings10 viewsNach der Praxis des Bundesgerichts gilt auch die Regelung der Kosten-
1 rulings7 viewsNach der Praxis des Verwaltungsgerichts sei jedoch dem Begehren um eine öffentliche Verhandlung nicht zu entsprechen
1 rulings9 viewsNach der Praxis im Kanton Zürich wird das Programm
1 rulings9 viewsNach der Rechtsprechung
1 rulings7 viewsNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Nachbarn von Bauprojekten zur Beschwerdeführung legitimiert
1 rulings9 viewsNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV
1 rulings10 viewsNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bau-
1 rulings8 viewsNach der Rechtsprechung erfordert Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG einen Konnex zwischen der strafbaren Handlung
1 rulings10 viewsNach der Rechtsprechung fällt die Sicherungseinziehung eines Motorfahrzeugs
1 rulings13 viewsNach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG zwar jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt
1 rulings9 viewsNach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten
1 rulings9 viewsNach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten
1 rulings10 viewsNach der Rechtsprechung kommt dem Bundesamt bei der Frage
1 rulings10 viewsNach der Rechtsprechung lässt sich bei mehrjährigen stabilen Konkubinatsverhältnissen
1 rulings13 viewsNach der sogenannten Reneja-Praxis (BGE 110 Ib 201)
1 rulings8 viewsNach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor
1 rulings10 viewsNach der Systematik des BGG gelten Grundsatzentscheide
1 rulings9 viewsNach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz haben die Beschwerdegegner eine an das Grundstück der Beschwerdeführer angrenzende Tiefgaragenrampe mit einem aus den ursprünglichen Plänen nicht ersichtlichen durchgehenden Maueraufsatz von 25 cm Höhe versehen. Auf einer Länge von rund zehn Metern überragt die bereits erstellte Rampenwand die ursprünglich vorgesehene Höhe gar um 75 cm. Die Beschwerdeführer beantragen
1 rulings13 viewsNach der unumstrittenen Auslegung des Obergerichts bildet die fürsorgerische Freiheitsentziehung Voraussetzung für die Zuständigkeit der Einzelrichterin betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Beurteilung von Zwangsmassnahmen (§ 24 lit. a PatG in Verbindung mit § 27 Abs. 4 PatG). Das Obergericht hat das Vorliegen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung ausdrücklich verneint. Soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges überhaupt rechtsgenüglich behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG)
1 rulings8 viewsNach diesen Ausführungen
1 rulings7 viewsNach diesen Regelungen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen
1 rulings9 viewsNach dieser Bestimmung prüft der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts die eingehenden Beschwerden
1 rulings10 viewsNach Durchführung des Schriftenwechsels vereinbarten die Parteien am 5. Oktober 2003
1 rulings10 viewsNach Durchführung eines UVP-Verfahrens reichte die Firma X.________ am 14. Februar 2006 ein Baugesuch "Standortoptimierung Parzelle Nr. 537"
1 rulings10 viewsNach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verweigerte die Kantonale Baukommission mit Verfügung vom 9. Januar 2009 die nachgesuchte Baubewilligung für den Umbau des Restaurants zu Wohnzwecken. Auf die Wiederherstellung des Erdgeschosses in den am 19. April 2000 bewilligten Zustand wurde verzichtet. Hingegen wurde Y.________ aufgefordert
1 rulings16 viewsNachehelicher Härtefall
1 rulings11 viewsNach eigener Darstellung der Beschwerdeführerinnen hat die Beschwerdeführerin 2 die Rechtsnachfolge der Beschwerdeführerin 1 angetreten. Damit ist Letztere zur Beschwerdeführung nicht mehr legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass
1 rulings6 viewsNach einer ergebnislos verlaufenen Aussöhnungsverhandlung reichten die Beschwerdeführer am 8. Februar 2008 beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage ein. Sie beantragten
1 rulings7 viewsNach einer irrtümlich ohne Berücksichtigung des Beschwerdeverfahrens erfolgten Genehmigung der Sonderbauvorschriften beschloss der Regierungsrat am 8. Juni 2010
1 rulings9 viewsNach einer langjährigen Rechtsprechung vermag die Konkurrentenstellung allein noch keine Legitimation zur Beschwerdeführung gegen Bestimmungen zu begründen
1 rulings12 viewsNach Einsicht:
1 rulings9 viewsNacherbeinsetzung
1 rulings8 viewsNachfolgend ist anhand der einzelnen Rügen zu prüfen
1 rulings9 viewsNachfolgend ist zu erörtern
1 rulings9 viewsNachforschungen vorzunehmen
1 rulings12 viewsNach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. August 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A X.________. Der dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich von A X.________ eingereichte Rekurs blieb ohne Erfolg. A X.________ sowie ihr Sohn B X.________ beschwerten sich gegen den Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses verneinte die Legitimation des Sohnes
1 rulings11 viewsNach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. April 2010 die Niederlassungsbewilligung von A.X.________
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