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Beschlagnahmen. Am 19. April 2007 wurde das Ersuchen erneut ergänzt
1 rulings9 viewsBeschlagnahmen (von Dokumenten
1 rulings9 viewsBeschlagnahmeprotokolls nicht möglich festzustellen
1 rulings11 viewsBeschlagnahme stützte sich auf die nur kursorisch substanziierte Sachdarstellung des Beschwerdegegners. Der Weinkeller
1 rulings9 viewsBeschlagnahmeverfügungen erlassen
1 rulings11 viewsBeschluss der Eidgenössischen Schiedskommission
1 rulings9 viewsBeschluss des Kantonsrats vom 18. Januar 2010 über die Gegenvorschläge von Stimmberechtigten zum Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)
1 rulings11 viewsBeschluss des Regierungsrates vom 11. Oktober 1983: A.________ wird als Chefarzt der Anästhesie
1 rulings8 viewsBeschluss vom 11. Februar 2011 trat das Bezirksgericht auf einen Teil der Klage infolge vorbestehender Rechtshängigkeit derselben Sache nicht ein
1 rulings11 viewsBeschluss vom 26. April 2010 des Kantonsrats
1 rulings10 viewsBeschluss vom 30. November 2009 des Kantonsrats über den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Kantonsratsbeschluss vom 23. Februar 2009 über die Behördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 (Keine
1 rulings7 viewsBeschwerdeabteilung in Strafsachen
1 rulings12 viewsBeschwerde an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Sie verlangten
1 rulings12 viewsBeschwerde an das Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerden am 15. Oktober 2009 gut
1 rulings13 viewsBeschwerde anfechten
1 rulings8 viewsBeschwerde auch noch nach Ablauf der Referendumsfrist bzw
1 rulings11 viewsBeschwerdebefugnis nicht abgesprochen werden durfte. Die Legitimation dieser Anwohner ist sowohl für das Nutzungsplanungsverfahren als auch für das Verfahren der Errichtungsbewilligung zu bejahen. Unter diesen Umständen kann offenbleiben
1 rulings10 viewsBeschwerdebefugnis zukommt
1 rulings12 viewsBeschwerdebegründung an das Kantonsgericht mindestens eingeräumt
1 rulings7 viewsBeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In einem Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 (A-2607/2009; BVGE 2010/49) betreffend die Gommerkraftwerke AG erkannte das Bundesverwaltungsgericht
1 rulingsBeschwerdeberechtigung nicht nur aus der nahen räumlichen Beziehung zum streitbetroffenen Vorhaben als solchem ab
1 rulings11 viewsBeschwerdeberechtigung (Urteil 1C_362/2008 vom 27. April 2009). Ebenfalls bejaht wurde die Legitimation bei Personen
1 rulingsBeschwerdeergänzung (E. 9)
1 rulings8 viewsBeschwerdeführende im Verfahren vor dem WSU formell zum Rekurs legitimiert gewesen. Weil sie aber vor dem Appellationsgericht ausdrücklich keine eigene materielle Beschwer geltend gemacht hätten
1 rulings7 viewsBeschwerdeführer 1
1 rulings6 viewsBeschwerdeführer 1) eine Hypertonie
1 rulings10 viewsBeschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig. Er betreibt durch die Z.________ AG (Klägerin 2
1 rulings9 viewsBeschwerdeführer 2 - 5 vertreten durch Rechtsanwalt B.________
1 rulings9 viewsBeschwerdeführer) beim Bezirksgericht Uster Klage gegen Z.________ (nachfolgend: Beklagter
1 rulings10 viewsBeschwerdeführer) beteiligt
1 rulings9 viewsBeschwerdeführer des Verfahrens 100/2011
1 rulingsBeschwerdeführer gehen übereinstimmend von der mit BGE 136 II 65 begründeten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus
1 rulings7 viewsBeschwerdeführer im Verfahren 5A_602/2012
1 rulingsBeschwerdeführer im Verfahren 5A_625/2012
1 rulingsBeschwerdeführerin 1) eine Teilklage. Sie verlangte Fr. 80'000.-- Genugtuung
1 rulings9 viewsBeschwerdeführerin 2) dem Bundesgericht
1 rulings7 viewsBeschwerdeführerin 2) einen Radiosender. Der Kläger 1 ist zu 97.5 % an der Klägerin 2 (beide gemeinsam: Kläger
1 rulings1 viewsBeschwerdeführerin 2) forderte Fr. 80'000.-- Genugtuung
1 rulings10 viewsBeschwerdeführerin des Verfahrens 102/2011
1 rulingsBeschwerdeführerin im Verfahren 5A_275/2011
1 rulingsBeschwerdeführerin im Verfahren 5A_276/2011
1 rulingsBeschwerdeführerin) mit Sitz in Wien ist die Rechtsnachfolgerin der Bank Z.________
1 rulings12 viewsBeschwerdeführerinnen im Verfahren 5A_572/2010
1 rulingsBeschwerdeführerinnen im Verfahren 5A_573/2010
1 rulingsBeschwerdeführerinnen) sind zwei auf den Britischen Jungferninseln domizilierte Gesellschaften. Beide sind Kunden bei der Bank Z.________
1 rulings9 viewsBeschwerdeführerin (Verfahren 5C_3/2009)
1 rulingsBeschwerdeführer ist der Verein X.________
1 rulings1 viewsBeschwerdeführer) mit Z.________ (Vermieter
1 rulings11 viewsBeschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für ihren Anteil
1 rulings11 viewsBeschwerdeführer) sind Eigentümer des Bauernhofes I.________ in J.________. Am 27. März 2008 schlossen sie mit C.C.________
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