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Gemäss Art. 123 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Bundes. Der Bundesgesetzgeber ermächtigt indes die Kantone
1 sentenze14 visualizzazioniGemäss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG ist bei den von den Gesuchstellern angerufenen Revisionsgründen das Revisionsgesuch beim Bundesgericht innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Der damalige Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat das bundesgerichtliche Urteil vom 23. März 2011 am 30. März 2011 in Empfang genommen. Das Revisionsgesuch ist somit verspätet
1 sentenze13 visualizzazioniGemäss Art. 14 Ziff. 2 GwÜ ist die ersuchte Vertragspartei an die tatsächlichen Feststellungen gebunden
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 17 WaG sind Bauten
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 1 Satz 2 GP Stümel gilt die Bau-
1 sentenze7 visualizzazioniGemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere steuerbar Dividenden
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen
1 sentenze6 visualizzazioniGemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 28h Abs. 2 ZGB kann die Gegendarstellung unter anderem verweigert werden
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 291 ZGB kann das Gericht
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können von den Einkünften die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 35 KV können 3 000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen
1 sentenze7 visualizzazioniGemäss Art. 35 KV können 3000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 36a GSchG legen die Kantone den Gewässerraum nach Anhörung der betroffenen Kreise fest (Abs. 1)
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 38 Abs. 1 VStG hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden
1 sentenze7 visualizzazioniGemäss Art. 38 VwVG dürfe den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Dabei handle es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu
1 sentenze14 visualizzazioniGemäss Art. 3 Abs. 4 SVG können andere als in Art. 3 Abs. 3 SVG genannte Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerde dargelegt werden
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 42 Abs. 2 BGG sind die Begehren zu begründen
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 42 Abs. 3 BGG sind Urkunden
1 sentenze13 visualizzazioniGemäss Art. 52 Abs. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Engelberg vom 6. Juli 2004 (BauR/Engelberg) dürfen Untergeschosse auf keiner Fassadenseite
1 sentenzeGemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht die Begehren
1 sentenze12 visualizzazioniGemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) sind Rodungen verboten. Eine Ausnahmebewilligung darf nach Abs. 2 erteilt werden
1 sentenze6 visualizzazioniGemäss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet
1 sentenze11 visualizzazioniGemäss Art. 69 ZGB hat der Vorstand das Recht
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten
1 sentenze11 visualizzazioniGemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
1 sentenze7 visualizzazioniGemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a)
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss Art. 83 AuG verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 83d Abs. 3 ZGB sind die Kosten der Massnahmen von der Stiftung zu tragen. Dazu gehört insbesondere auch die Gebühr der Aufsichtsbehörde nach Art. 3 GebV Stiftungsaufsicht
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 83 ilt. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss Art. 83 lit. c Ziff. BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen
1 sentenze11 visualizzazioniGemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen
1 sentenze11 visualizzazioniGemäss Art. 84 BGG ist auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a IRSG ist das Gegenrecht im Übrigen nicht erforderlich
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 95 Abs. 1 VRP/SG hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen
1 sentenzeGemäss Art. 96 Abs. 2 AuG können Ausländer unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 97 Abs. 1 BGG führt eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss Art. 9 lit. a LSV darf der Betrieb der erweiterten Deponie nicht dazu führen
1 sentenze12 visualizzazioniGemäss Beschluss des Vorstandes der ZSO X.________ vom 20. Oktober 2005 waren Einsätze des Zivilschutzkommandanten
1 sentenze9 visualizzazioniGemäss BGE 118 III 62 E. 2b S. 66 ist es unzutreffend
1 sentenze7 visualizzazioniGemäss dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen
1 sentenze8 visualizzazioniGemäss dem Gesagten steht im vorliegenden Fall die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen
1 sentenze7 visualizzazioniGemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X.________ 2003 25 sowie 2004
1 sentenze10 visualizzazioniGemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz indessen keinerlei Angaben darüber gemacht
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