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Gemäss Art. 123 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Bundes. Der Bundesgesetzgeber ermächtigt indes die Kantone
1 rulings14 viewsGemäss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG ist bei den von den Gesuchstellern angerufenen Revisionsgründen das Revisionsgesuch beim Bundesgericht innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Der damalige Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat das bundesgerichtliche Urteil vom 23. März 2011 am 30. März 2011 in Empfang genommen. Das Revisionsgesuch ist somit verspätet
1 rulings13 viewsGemäss Art. 14 Ziff. 2 GwÜ ist die ersuchte Vertragspartei an die tatsächlichen Feststellungen gebunden
1 rulings10 viewsGemäss Art. 17 WaG sind Bauten
1 rulings8 viewsGemäss Art. 1 Satz 2 GP Stümel gilt die Bau-
1 rulings7 viewsGemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere steuerbar Dividenden
1 rulings9 viewsGemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen
1 rulings6 viewsGemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen
1 rulings8 viewsGemäss Art. 28h Abs. 2 ZGB kann die Gegendarstellung unter anderem verweigert werden
1 rulings8 viewsGemäss Art. 291 ZGB kann das Gericht
1 rulings9 viewsGemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können von den Einkünften die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge
1 rulings8 viewsGemäss Art. 35 KV können 3 000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen
1 rulings7 viewsGemäss Art. 35 KV können 3000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen
1 rulings9 viewsGemäss Art. 36a GSchG legen die Kantone den Gewässerraum nach Anhörung der betroffenen Kreise fest (Abs. 1)
1 rulings9 viewsGemäss Art. 38 Abs. 1 VStG hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden
1 rulings7 viewsGemäss Art. 38 VwVG dürfe den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Dabei handle es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu
1 rulings14 viewsGemäss Art. 3 Abs. 4 SVG können andere als in Art. 3 Abs. 3 SVG genannte Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden
1 rulings8 viewsGemäss Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerde dargelegt werden
1 rulings8 viewsGemäss Art. 42 Abs. 2 BGG sind die Begehren zu begründen
1 rulings8 viewsGemäss Art. 42 Abs. 3 BGG sind Urkunden
1 rulings13 viewsGemäss Art. 52 Abs. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Engelberg vom 6. Juli 2004 (BauR/Engelberg) dürfen Untergeschosse auf keiner Fassadenseite
1 rulingsGemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht die Begehren
1 rulings12 viewsGemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) sind Rodungen verboten. Eine Ausnahmebewilligung darf nach Abs. 2 erteilt werden
1 rulings6 viewsGemäss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz
1 rulings9 viewsGemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
1 rulings9 viewsGemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet
1 rulings11 viewsGemäss Art. 69 ZGB hat der Vorstand das Recht
1 rulings8 viewsGemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten
1 rulings11 viewsGemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
1 rulings7 viewsGemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt
1 rulings9 viewsGemäss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a)
1 rulings8 viewsGemäss Art. 83 AuG verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme
1 rulings10 viewsGemäss Art. 83d Abs. 3 ZGB sind die Kosten der Massnahmen von der Stiftung zu tragen. Dazu gehört insbesondere auch die Gebühr der Aufsichtsbehörde nach Art. 3 GebV Stiftungsaufsicht
1 rulings10 viewsGemäss Art. 83 ilt. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen
1 rulings9 viewsGemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen
1 rulings9 viewsGemäss Art. 83 lit. c Ziff. BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen
1 rulings11 viewsGemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen
1 rulings11 viewsGemäss Art. 84 BGG ist auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig
1 rulings10 viewsGemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a IRSG ist das Gegenrecht im Übrigen nicht erforderlich
1 rulings10 viewsGemäss Art. 95 Abs. 1 VRP/SG hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen
1 rulingsGemäss Art. 96 Abs. 2 AuG können Ausländer unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden
1 rulings10 viewsGemäss Art. 97 Abs. 1 BGG führt eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
1 rulings10 viewsGemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen
1 rulings10 viewsGemäss Art. 9 lit. a LSV darf der Betrieb der erweiterten Deponie nicht dazu führen
1 rulings12 viewsGemäss Beschluss des Vorstandes der ZSO X.________ vom 20. Oktober 2005 waren Einsätze des Zivilschutzkommandanten
1 rulings9 viewsGemäss BGE 118 III 62 E. 2b S. 66 ist es unzutreffend
1 rulings7 viewsGemäss dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen
1 rulings8 viewsGemäss dem Gesagten steht im vorliegenden Fall die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen
1 rulings7 viewsGemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X.________ 2003 25 sowie 2004
1 rulings10 viewsGemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz indessen keinerlei Angaben darüber gemacht
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