Juges
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Gemäss Art. 123 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Bundes. Der Bundesgesetzgeber ermächtigt indes die Kantone
1 arrêts14 consultationsGemäss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG ist bei den von den Gesuchstellern angerufenen Revisionsgründen das Revisionsgesuch beim Bundesgericht innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Der damalige Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat das bundesgerichtliche Urteil vom 23. März 2011 am 30. März 2011 in Empfang genommen. Das Revisionsgesuch ist somit verspätet
1 arrêts13 consultationsGemäss Art. 14 Ziff. 2 GwÜ ist die ersuchte Vertragspartei an die tatsächlichen Feststellungen gebunden
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 17 WaG sind Bauten
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 1 Satz 2 GP Stümel gilt die Bau-
1 arrêts7 consultationsGemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere steuerbar Dividenden
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen
1 arrêts6 consultationsGemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 28h Abs. 2 ZGB kann die Gegendarstellung unter anderem verweigert werden
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 291 ZGB kann das Gericht
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können von den Einkünften die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 35 KV können 3 000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen
1 arrêts7 consultationsGemäss Art. 35 KV können 3000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 36a GSchG legen die Kantone den Gewässerraum nach Anhörung der betroffenen Kreise fest (Abs. 1)
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 38 Abs. 1 VStG hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden
1 arrêts7 consultationsGemäss Art. 38 VwVG dürfe den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Dabei handle es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu
1 arrêts14 consultationsGemäss Art. 3 Abs. 4 SVG können andere als in Art. 3 Abs. 3 SVG genannte Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerde dargelegt werden
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 42 Abs. 2 BGG sind die Begehren zu begründen
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 42 Abs. 3 BGG sind Urkunden
1 arrêts13 consultationsGemäss Art. 52 Abs. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Engelberg vom 6. Juli 2004 (BauR/Engelberg) dürfen Untergeschosse auf keiner Fassadenseite
1 arrêtsGemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht die Begehren
1 arrêts12 consultationsGemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) sind Rodungen verboten. Eine Ausnahmebewilligung darf nach Abs. 2 erteilt werden
1 arrêts6 consultationsGemäss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet
1 arrêts11 consultationsGemäss Art. 69 ZGB hat der Vorstand das Recht
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten
1 arrêts11 consultationsGemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
1 arrêts7 consultationsGemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a)
1 arrêts8 consultationsGemäss Art. 83 AuG verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 83d Abs. 3 ZGB sind die Kosten der Massnahmen von der Stiftung zu tragen. Dazu gehört insbesondere auch die Gebühr der Aufsichtsbehörde nach Art. 3 GebV Stiftungsaufsicht
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 83 ilt. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen
1 arrêts9 consultationsGemäss Art. 83 lit. c Ziff. BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen
1 arrêts11 consultationsGemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen
1 arrêts11 consultationsGemäss Art. 84 BGG ist auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a IRSG ist das Gegenrecht im Übrigen nicht erforderlich
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 95 Abs. 1 VRP/SG hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen
1 arrêtsGemäss Art. 96 Abs. 2 AuG können Ausländer unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 97 Abs. 1 BGG führt eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen
1 arrêts10 consultationsGemäss Art. 9 lit. a LSV darf der Betrieb der erweiterten Deponie nicht dazu führen
1 arrêts12 consultationsGemäss Beschluss des Vorstandes der ZSO X.________ vom 20. Oktober 2005 waren Einsätze des Zivilschutzkommandanten
1 arrêts9 consultationsGemäss BGE 118 III 62 E. 2b S. 66 ist es unzutreffend
1 arrêts7 consultationsGemäss dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen
1 arrêts8 consultationsGemäss dem Gesagten steht im vorliegenden Fall die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen
1 arrêts7 consultationsGemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X.________ 2003 25 sowie 2004
1 arrêts10 consultationsGemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz indessen keinerlei Angaben darüber gemacht
1 arrêts12 consultations