Juges
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A.b 1990 gehörte die ganze Infrastruktur im Ostseehafen B.________ noch staatlich kontrollierten Gesellschaften. Diese wurden in der Folge zum grossen Teil schrittweise privatisiert. 1993 wurde die lettische Gesellschaft D.________ gegründet; sie betreibt den Hafen von B.________
2 arrêts8 consultationsA.b Am 16. April 2010 reichte ein von X.________ organisiertes "Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gemäss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein
2 arrêts8 consultationsA.b Der Sohn von X.________ ersuchte um Entmündigung seiner Mutter. Mit Beschluss vom 16. November 2010 verzichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ auf Errichtung einer Vormundschaft über X.________; sie beauftragte aber die Beiständin mit einer konsequenteren Regelung der Betreuung
2 arrêts6 consultationsA.b Der vorliegenden Verantwortlichkeitsklage liegt eine prozessuale Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdegegnerin
2 arrêts9 consultationsAbgesehen davon trifft die Behauptung
2 arrêts11 consultationsAbkommen Schweiz-USA in Sachen UBS: sind dem Bundesverwaltungsgericht die Hände gebunden? Anwaltsrevue 13 [2010] 9 ff.; MARKUS REICH
2 arrêtsAblehnung der Ermächtigung zur Strafverfolgung
2 arrêts10 consultationsA.b Mit "beschwerdefähiger Verfügung" vom 22. Juli 2010 kündigte das Betreibungsamt den Beschwerdeführern die Durchführung der Schätzung ihrer Stockwerkeigentumsanteile auf den 26. August 2010
2 arrêts7 consultationsAbs. 2 des Reglementes für das Bundesgericht
2 arrêts9 consultationsAbstimmungen oblag es dem Regierungsrat auch ohne ausdrückliche spezifische gesetzliche Grundlage für eine Abstimmungswiederholung
2 arrêts8 consultationsAbteilung für die Prüfung von Erlassen
2 arrêts10 consultationsAbteilung III
2 arrêts10 consultationsAbteilung IV
2 arrêts8 consultationsAbteilung Stab/Sektion Recht
2 arrêtsAbteilung Strafrecht
2 arrêts12 consultationsAbteilung V
2 arrêts7 consultationsAbus [impôt éludé]
2 arrêts4 consultationsA.c Der Grosse Rat erklärte den Volksvorschlag für gültig
2 arrêts11 consultationsÀ cet égard
2 arrêts7 consultationsBundesrichter Aemisegger als Einzelrichter
2 arrêts8 consultationsA.________ GmbH
2 arrêts4 consultationsAJP 1995
2 arrêts8 consultationsAJP 2008
2 arrêts8 consultationsAktuelle Entwicklungen in der Amts-
2 arrêts6 consultationsAktuelle Fragen der internationalen Amts-
2 arrêts6 consultationsAls Widerspruch zur Unschuldsvermutung erachten die Beschwerdeführer die Bestimmung von Art. 12 Konkordat über die aufschiebende Wirkung
2 arrêts8 consultationsles Juges A. Lustenberger
2 arrêts3 consultationsAm 11. Mai 2012 fällte das Obergericht folgendes Urteil:
2 arrêts8 consultationsAm 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung
2 arrêts5 consultationsAm 14. Oktober 2008 stellte die Swisscom (Schweiz) AG ein Gesuch um Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Dach des Gebäudes auf Parzelle Nr. 6717 an der Tittwiesenstrasse 29 in Chur. Mit Entscheid vom 11. Januar 2010 wies der Stadtrat Chur die dagegen erhobenen Einsprachen ab
2 arrêts8 consultationsAm 15. November 2010 ernannte die Zürcher Handelskammer den Einzelschiedsrichter
2 arrêts7 consultationsAm 17. August 2010 entschied die Schätzungskommission im Wesentlichen
2 arrêts9 consultationsAm 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen
2 arrêts8 consultationsAm 21. April 2006 stellte die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner einen Bericht mit verschiedenen Unterlagen zu den erwähnten Gesellschaften zur Verfügung
2 arrêts8 consultationsAm 22. Oktober 2003 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zürich Verantwortlichkeitsklage mit dem Begehren
2 arrêts8 consultationsAm 27. Dezember 2010 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafanzeige gegen ihr unbekannte Polizisten wegen Gefährdung des Lebens ihres Sohnes Y.________ ein. Mit Schreiben vom 29. März 2011 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mit
2 arrêts6 consultationsAm 27. Dezember 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien die Schweiz um Rechtshilfe
2 arrêts5 consultationsAm 27. Februar 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin hin hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts mit Rückweisungsbeschluss vom 4. April 2007 auf
2 arrêts8 consultationsAm 30. März 2009
2 arrêts9 consultationsAmt für Migration
2 arrêts8 consultationsAmtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X.________
2 arrêts8 consultationsAmtshilfe an die USA s. auch Urteil des BGer 1C_47/2010 vom 4. März 2010 E. 2.2)
2 arrêtsAngefochten ist der Entscheid des Obergerichts
2 arrêts13 consultationsAngefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG)
2 arrêts9 consultationsAnlagegrenzwerte der NISV angewandt. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich als unbegründet
2 arrêts7 consultationsAnlagen ausserhalb der Bauzonen
2 arrêts10 consultationsAnlagen entsprechende Zufahrt für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste
2 arrêts8 consultationsAnlagen genügend zugänglich sein muss. Hinreichende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art
2 arrêts10 consultationsAnlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert
2 arrêts6 consultationsAnlagen sowie deren Umschwung besonders gut gestaltet sowie zweckmässig ausgestattet
2 arrêts9 consultations