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A.b 1990 gehörte die ganze Infrastruktur im Ostseehafen B.________ noch staatlich kontrollierten Gesellschaften. Diese wurden in der Folge zum grossen Teil schrittweise privatisiert. 1993 wurde die lettische Gesellschaft D.________ gegründet; sie betreibt den Hafen von B.________
2 rulings8 viewsA.b Am 16. April 2010 reichte ein von X.________ organisiertes "Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gemäss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein
2 rulings8 viewsA.b Der Sohn von X.________ ersuchte um Entmündigung seiner Mutter. Mit Beschluss vom 16. November 2010 verzichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ auf Errichtung einer Vormundschaft über X.________; sie beauftragte aber die Beiständin mit einer konsequenteren Regelung der Betreuung
2 rulings6 viewsA.b Der vorliegenden Verantwortlichkeitsklage liegt eine prozessuale Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdegegnerin
2 rulings9 viewsAbgesehen davon trifft die Behauptung
2 rulings11 viewsAbkommen Schweiz-USA in Sachen UBS: sind dem Bundesverwaltungsgericht die Hände gebunden? Anwaltsrevue 13 [2010] 9 ff.; MARKUS REICH
2 rulingsAblehnung der Ermächtigung zur Strafverfolgung
2 rulings10 viewsA.b Mit "beschwerdefähiger Verfügung" vom 22. Juli 2010 kündigte das Betreibungsamt den Beschwerdeführern die Durchführung der Schätzung ihrer Stockwerkeigentumsanteile auf den 26. August 2010
2 rulings7 viewsAbs. 2 des Reglementes für das Bundesgericht
2 rulings9 viewsAbstimmungen oblag es dem Regierungsrat auch ohne ausdrückliche spezifische gesetzliche Grundlage für eine Abstimmungswiederholung
2 rulings8 viewsAbteilung für die Prüfung von Erlassen
2 rulings10 viewsAbteilung III
2 rulings10 viewsAbteilung IV
2 rulings8 viewsAbteilung Stab/Sektion Recht
2 rulingsAbteilung Strafrecht
2 rulings12 viewsAbteilung V
2 rulings7 viewsAbus [impôt éludé]
2 rulings4 viewsA.c Der Grosse Rat erklärte den Volksvorschlag für gültig
2 rulings11 viewsÀ cet égard
2 rulings7 viewsBundesrichter Aemisegger als Einzelrichter
2 rulings8 viewsA.________ GmbH
2 rulings4 viewsAJP 1995
2 rulings8 viewsAJP 2008
2 rulings8 viewsAktuelle Entwicklungen in der Amts-
2 rulings6 viewsAktuelle Fragen der internationalen Amts-
2 rulings6 viewsAls Widerspruch zur Unschuldsvermutung erachten die Beschwerdeführer die Bestimmung von Art. 12 Konkordat über die aufschiebende Wirkung
2 rulings8 viewsles Juges A. Lustenberger
2 rulings3 viewsAm 11. Mai 2012 fällte das Obergericht folgendes Urteil:
2 rulings8 viewsAm 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung
2 rulings5 viewsAm 14. Oktober 2008 stellte die Swisscom (Schweiz) AG ein Gesuch um Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Dach des Gebäudes auf Parzelle Nr. 6717 an der Tittwiesenstrasse 29 in Chur. Mit Entscheid vom 11. Januar 2010 wies der Stadtrat Chur die dagegen erhobenen Einsprachen ab
2 rulings8 viewsAm 15. November 2010 ernannte die Zürcher Handelskammer den Einzelschiedsrichter
2 rulings7 viewsAm 17. August 2010 entschied die Schätzungskommission im Wesentlichen
2 rulings9 viewsAm 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen
2 rulings8 viewsAm 21. April 2006 stellte die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner einen Bericht mit verschiedenen Unterlagen zu den erwähnten Gesellschaften zur Verfügung
2 rulings8 viewsAm 22. Oktober 2003 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zürich Verantwortlichkeitsklage mit dem Begehren
2 rulings8 viewsAm 27. Dezember 2010 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafanzeige gegen ihr unbekannte Polizisten wegen Gefährdung des Lebens ihres Sohnes Y.________ ein. Mit Schreiben vom 29. März 2011 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mit
2 rulings6 viewsAm 27. Dezember 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien die Schweiz um Rechtshilfe
2 rulings5 viewsAm 27. Februar 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin hin hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts mit Rückweisungsbeschluss vom 4. April 2007 auf
2 rulings8 viewsAm 30. März 2009
2 rulings9 viewsAmt für Migration
2 rulings8 viewsAmtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X.________
2 rulings8 viewsAmtshilfe an die USA s. auch Urteil des BGer 1C_47/2010 vom 4. März 2010 E. 2.2)
2 rulingsAngefochten ist der Entscheid des Obergerichts
2 rulings13 viewsAngefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG)
2 rulings9 viewsAnlagegrenzwerte der NISV angewandt. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich als unbegründet
2 rulings7 viewsAnlagen ausserhalb der Bauzonen
2 rulings10 viewsAnlagen entsprechende Zufahrt für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste
2 rulings8 viewsAnlagen genügend zugänglich sein muss. Hinreichende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art
2 rulings10 viewsAnlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert
2 rulings6 viewsAnlagen sowie deren Umschwung besonders gut gestaltet sowie zweckmässig ausgestattet
2 rulings9 views