Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_276/2026
Urteil vom 1. September 2026
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Métral,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung; Verwaltungsverfahren),
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2026 (IV.2025.00683).
Sachverhalt
A.
A.a. Die 1974 geborene A.________ meldete sich am 3. August 2019 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte ihr am 13. Dezember 2019 mit, es bestehe kein Leistungsanspruch, da sie einer Tätigkeit vollumfänglich nachgehen könne und auf Stellensuche sei.
A.b. Am 15. Mai 2024 meldete sich A.________ erneut zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens veranlasste die IV-Stelle unter anderem eine bidisziplinäre Expertise (mit einem Teilgutachten Psychiatrie vom 25. Juni 2025 und einem Teilgutachten Neurologie vom 19. Juli 2025) bei der estimed AG, Zug, die am 4. September 2025 erstattet wurde. Mit Schreiben vom 11. September 2025 informierte die IV-Stelle A.________ über die Notwendigkeit einer polydisziplinären medizinischen Abklärung mit der Begründung, das psychiatrische Teilgutachten der estimed AG weise relevante Mängel auf. A.________ erhob dagegen Einwendungen, brachte insbesondere vor, eine neue Begutachtung komme einer Rechtsverweigerung gleich, und forderte für den Fall, dass die IV-Stelle an einer Neubegutachtung festhalte, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die IV-Stelle teilte daraufhin mit, sie entscheide abschliessend, ob und in welcher Form ein externes medizinisches Gutachten erstellt werde; sei die versicherte Person mit diesem Entscheid nicht einverstanden, sei keine Zwischenverfügung zu erlassen. Am 8. Oktober 2025 erteilte sie der ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, den Auftrag zur Durchführung einer polydisziplinären Abklärung. Dies teilte sie A.________ am 9. Oktober 2025 mit.
B.
Am 13. Oktober 2025 liess A.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben und beantragen, die IV-Stelle sei zu verurteilen, auf eine erneute Begutachtung zu verzichten und die "Verfügung" vom 9. Oktober 2025 ersatzlos aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die angeordnete polydisziplinäre Begutachtung rechtswidrig sei. Die IV-Stelle sei anzuweisen, das Verfahren auf der Grundlage des estimed-Gutachtens vom 4. September 2025 fortzuführen respektive abzuschliessen. In Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das angerufene Gericht die IV-Stelle an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und eine einheitliche Zwischenverfügung bezüglich der Anordnung der vorgesehenen Begutachtung zu erlassen (Urteil vom 2. März 2026).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die IV-Stelle das Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil (Dispositiv-Ziffer 1) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass über die Anordnung einer Begutachtung keine Zwischenverfügung zu erlassen sei, soweit keine Ausstandsgründe geltend gemacht würden. Weiter sei festzustellen, dass das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen. Der Beschwerde ans Bundesgericht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ lässt beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Erwägungen
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 V 331 E. 1 mit Hinweis).
1.1. Angefochten ist ein kantonales Urteil über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit welchem die Angelegenheit an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen wird, damit sie eine Verfügung bezüglich Anordnung einer Begutachtung erlasse. Das Verfahren wird folglich nicht abgeschlossen, weshalb es sich bei diesem Rückweisungsurteil um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt (BGE 141 V 330 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.2. Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine restriktiv zu handhabende Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun (
1.2.1. Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, mit dem vorliegenden Rückweisungsentscheid werde ihr ein rechtswidriges, Art. 43 Abs. 1bis und
1.2.2. Die Beschwerdegegnerin geht demgegenüber davon aus, der IV-Stelle erwachse kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da diese ihre materiellen Einwände im weiteren Verfahren und gegebenenfalls im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen den Endentscheid vollumfänglich werde vorbringen können. Deshalb sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3. Im kürzlich entschiedenen, zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil 8C_445/2025 vom 10. Juli 2026, bei dem sich dieselbe Frage nach dem Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung durch den Versicherungsträger bei Uneinigkeit über die Anordnung eines Gutachtens stellte, ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, unter der Geltung von Art. 44 ATSG in der seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung sei weiterhin eine formelle Zwischenverfügung zu erlassen. Insoweit bestünde an sich kein Klärungsbedarf mehr. Allerdings datiert das Urteil 8C_445/2025 nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde (vom 29. April 2026) und konnte von der Beschwerdeführerin daher nicht berücksichtigt werden. Es steht der Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für den hier zu beurteilenden Fall somit nicht entgegen (vgl. Urteil 2C_547/2020 vom 9. November 2020 E. 1.2.2 mit weiterführenden Hinweisen). Wie im Urteil 8C_445/2025 ist deshalb auch vorliegend davon auszugehen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerde erweist sich damit als zulässig. Allerdings kann infolge zwischenzeitlicher Klärung der Grundsatzfrage in der Besetzung von drei Richterinnen und Richtern entschieden werden (
2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die IV-Stelle anwies, eine Zwischenverfügung bezüglich Anordnung der von dieser vorgesehenen (zweiten) Begutachtung zu erlassen.
4.
4.1. Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535; BGE 150 V 323 E. 4.1).
4.1.1. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben. Anders verhält es sich mit verfahrensrechtlichen Neuerungen. Neue Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende Übergangsbestimmungen (BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 113 E. 2.2; Urteil 8C_194/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.4, in: SVR 2023 IV Nr. 25 S. 88).
4.1.2. Für die Beurteilung der vorliegend streitigen Frage, ob die IV-Stelle die Begutachtung bei Uneinigkeit mit der versicherten Person in Verfügungsform anzuordnen hat, gelangt daher das ab 1. Januar 2022 geltende revidierte Recht zur Anwendung, wie das kantonale Gericht allseits unbestritten erkannt hat.
4.2. Neu ist namentlich Art. 43 Abs. 1bis ATSG, wonach der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt. Art. 43 ATSG steht unter dem Titel "Abklärung". Sodann erfuhr Art. 44 ATSG (Titel: "Gutachten") in verschiedener Hinsicht Weiterungen. Insgesamt gliedert er sich neu in sieben Absätze, die folgendermassen lauten:
" 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
a. monodisziplinäres Gutachten;
b. bidisziplinäres Gutachten;
c. polydisziplinäres Gutachten.
2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
3 Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
4 Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
5 Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
6 Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
7 Der Bundesrat:
a. kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
b. erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
c. schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus."
4.3. Als (für das Bundesgericht nicht verbindliche) Verwaltungsweisung (BGE 139 V 108 E. 5.3 mit Hinweisen) hält Rz. 3067.1 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens vom 1. Januar 2022 über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand 1. Januar 2024) fest, die IV-Stelle entscheide abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt werde (Art. 43 Abs. 1bis und
5.
5.1. Die Ausgangslage präsentiert sich vorliegend ähnlich wie im Fall 8C_445/2025: Die Beschwerdeführerin möchte auch hier eine zweite Expertise einholen, nachdem sie Zweifel an der Beweiskraft des psychiatrischen Teilgutachtens der estimed AG vom 25. Juni 2025 angemeldet hat (vgl. Schreiben der IV-Stelle vom 11. September 2025). Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, eine erneute Begutachtung sei nicht notwendig. Um dagegen gerichtlich vorgehen zu können, hat sie den Versicherungsträger erfolglos um die Anordnung der neuerlichen Begutachtung in Verfügungsform ersucht. Im Zentrum steht somit ebenfalls die Frage, ob die IV-Stelle nach den neuen ATSG-Bestimmungen die Anordnung einer Begutachtung in einer anfechtbaren Zwischenverfügung mitzuteilen hat, wenn die zu begutachtende Person damit nicht einverstanden ist.
5.2. Nach eingehendem Auslegungsprozess (E. 6 und 7) sowie unter Hinweis auf die Lehrmeinungen (E. 8) hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil 8C_445/2025 erkannt (E. 9), im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung sei Art. 44 ATSG als nicht abschliessend zu verstehen. Über Art. 44 ATSG hinaus fänden daher bezüglich der Anordnung eines Gutachtens bei Uneinigkeit die Mitwirkungsrechte nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG (SR 172.021) und Art. 57 ff. BZP (SR 273) Anwendung. Bei Uneinigkeit über die Anordnung eines Gutachtens habe der Versicherungsträger somit weiterhin eine - anfechtbare - Zwischenverfügung zu erlassen. Randziffer 3067.1 des KSVI verstosse gegen Bundesrecht. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt habe, indem sie die IV-Stelle angewiesen habe, die vorgesehene zweite Begutachtung mittels einer formellen Zwischenverfügung anzuordnen. Die Beschwerde sei mithin abzuweisen.
5.3. Da vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die eine andere Vorgehensweise nahe legten, ist in gleichem Sinne zu verfahren. Weiterungen erübrigen sich. Der Beschwerde der IV-Stelle kann daher nicht stattgegeben werden.
6.
Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (
Demnach erkennt das Bundesgericht
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. September 2026
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Viscione
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz