Richter
26,479 richter
Vollstreckung
1 Entscheide8 AufrufeVollstreckung der Einziehung das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend. Die ersuchte Vertragspartei hat die freie Wahl zwischen den in Art. 13 Ziff. 1 GwÜ vorgesehenen zwei Möglichkeiten. Das GwÜ enthält keine Bestimmung
1 Entscheide8 AufrufeVollstreckung einer ausländischen Entscheidung
1 Entscheide7 AufrufeVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Art. 25 ff. aLugÜ). Vorbehalten bleiben jedoch Spezialabkommen
1 Entscheide10 AufrufeVollstreckung nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaates oder nach internationalen Übereinkünften richten
1 Entscheide8 AufrufeVollstreckungsimmunität. Aus den Bestimmungen im Sitzabkommen geht hervor
1 Entscheide8 AufrufeVollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958 (SR 0.211.221.432)
1 Entscheide11 AufrufeVollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen
1 Entscheide11 AufrufeVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973
1 Entscheide8 AufrufeVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) gemeint (PAUL VOLKEN
1 Entscheide10 AufrufeVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (UVÜ) lassen sich keine Vorschriften darüber entnehmen
1 Entscheide9 AufrufeVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (UVÜ; SR 0.211.213.02) sowie auf das Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1 Entscheide8 AufrufeVollzugshilfe für die Sanierung
1 Entscheide11 AufrufeVollzugskosten ist ferner die Deckungsbeschlagnahme von Vermögenswerten des Angeschuldigten möglich (Art. 142 StP/SG)
1 EntscheideVoltastrasse) erneuern
1 Entscheide9 AufrufeVolumenerhaltung. Mit der projektierten Mobilfunkanlage solle im Wesentlichen die umliegende Bauzone abgedeckt werden
1 Entscheide12 AufrufeVom 10. bis 29. Juni 2005 legte die Stadt Frauenfeld den Gestaltungsplan "Wohnüberbauung Walzmühle" öffentlich auf. Dieser Gestaltungsplan sieht für die 18'208 m² grosse Parzelle Nr. 761 von D.________ drei Baubereiche für eine Überbauung mit insgesamt 81 Wohnungen vor. Das Baugrundstück liegt in der Nähe des ehemaligen Fabrikareals Walzmühle der A.________ AG. Beim Kernbereich dieses Areals handelt es sich nach dem "Richtplan Natur-
1 Entscheide12 AufrufeVom 20. November bis 9. Dezember 2009 legte der Gemeinderat Muhen ein Baugesuch von Y.________ für die Umnutzung
1 Entscheide9 AufrufeVom 4. bis 24. Oktober 2012 lagen für die konkursite X.________ GmbH der Kollokationsplan
1 Entscheide11 AufrufeVom 5. Oktober bis 5. November 2009 lag das kantonale Auflageprojekt für die Korrektion der Malanserstrasse
1 Entscheide9 AufrufeVom 7. Januar bis 18. Mai 2010 hielt sich X.________ in seinem Heimatland auf
1 Entscheide8 AufrufeVom 7. März bis 5. April 2006 lagen verschiedene Änderungen am Bauzonen-
1 Entscheide13 AufrufeVom 9. Mai bis 8. Juni 2005 legten die Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg
1 Entscheide9 AufrufeVom Anwendungsbereich des MSA ausgeschlossen ist nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen die Zuerkennung von Unterhaltsbeiträgen (BGE 126 III 298 E. 2a/bb S. 302; 124 III 176 E. 4 S. 179 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der im Schrifttum vertretenen Ansicht
1 EntscheideVom Rückzug der Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird Kenntnis genommen
1 Entscheide11 AufrufeVom Rückzug der Beschwerde durch den Beschwerdeführer 1 wird Kenntnis genommen
1 Entscheide11 AufrufeVom Schutz der Medienfreiheit erfasst wird dabei grundsätzlich jegliche Form der journalistischen Informationsbeschaffung
1 Entscheide9 Aufrufevon § 116 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Zürcher Zivilprozessordnung (aZPO/ZH) vorsähen
1 Entscheidevon -1.2 % bis -2.4 % pro dB über Grundbelastung 50
1 Entscheidevon 13.00-15.00 Uhr
1 Entscheide12 Aufrufevon 20.00-22.00 Uhr; § 2 Abs. 5 der 18. BImSchV)
1 Entscheide10 Aufrufevon 22 bis 06 Uhr im Jahresmittel massgeblich ist (Ziff. 32 Abs. 1 LSV). Selbst wenn die von der Widmer Consulting für den verkehrsintensivsten Monat Juni angenommene Gesamtfahrtenzahl von monatlich 608 verdoppelt würde
1 Entscheide8 Aufrufevon § 35 der Verordnung über die Organisation
1 Entscheide8 Aufrufevon 55 Einzelpersonen eingereicht
1 Entscheide9 Aufrufevon § 72 Abs. 2 PBG/ZG grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die durch das Satteldach bewirkte heutige Baurechtswidrigkeit wird allein durch das Anheben des Dachs um 32 cm kaum in bedeutendem Masse verstärkt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte somit als unbegründet
1 Entscheidevon 7 m zur Stockgrenze einhalten müsse
1 Entscheide10 Aufrufevon A.________ ab
1 Entscheide12 Aufrufevon Akten
1 Entscheide11 Aufrufevon allen Beteiligten damals als selbstverständlich vorausgesetzten Negativvoraussetzung "angemessen" gewesen
1 Entscheide13 Aufrufevon allen Stockwerkeigentümern unterzeichnet werden. Sie
1 Entscheide10 Aufrufevon Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG)
1 Entscheide8 Aufrufevon Amtes wegen ein Untersuchungsverfahren einzuleiten
1 Entscheide13 Aufrufevon Amtes wegen hiezu Nachforschungen anzustellen (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1; 133 IV 288 E. 3.2)
1 Entscheide6 Aufrufevon Amtes wegen überprüfen kann
1 Entscheide14 Aufrufevon Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350; vgl. auch BGE 134 V 223 E. 2.2.2 S. 227)
1 Entscheide6 Aufrufevon Amtes wegen zu prüfen
1 Entscheide8 Aufrufevon andern amtlichen Informationen im Vorfeld von Urnengängen oder von Erläuterungen anlässlich von Gemeindeversammlungen in Betracht (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen). Gemeindebehörden dürfen an Gemeindeversammlungen - gleich wie in Abstimmungserläuterungen vor Volksabstimmungen - Vorlagen erklären
1 Entscheide8 Aufrufevon Anfang an auf potentielle Aufbesserung der Investition ausgerichtetes Vorgehen sei der prozessuale Kostenschutz gemäss Art. 105 Abs. 3 FusG nicht geschaffen. Daher sei von besonderen Umständen auszugehen
1 Entscheide8 Aufrufevon Art. 13 BV (Schutz der Privatsphäre)
1 Entscheide10 Aufrufevon Art. 167 SIA-Norm 118
1 Entscheide7 Aufrufe