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Vollstreckung
1 rulings8 viewsVollstreckung der Einziehung das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend. Die ersuchte Vertragspartei hat die freie Wahl zwischen den in Art. 13 Ziff. 1 GwÜ vorgesehenen zwei Möglichkeiten. Das GwÜ enthält keine Bestimmung
1 rulings8 viewsVollstreckung einer ausländischen Entscheidung
1 rulings7 viewsVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Art. 25 ff. aLugÜ). Vorbehalten bleiben jedoch Spezialabkommen
1 rulings10 viewsVollstreckung nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaates oder nach internationalen Übereinkünften richten
1 rulings8 viewsVollstreckungsimmunität. Aus den Bestimmungen im Sitzabkommen geht hervor
1 rulings8 viewsVollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958 (SR 0.211.221.432)
1 rulings11 viewsVollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen
1 rulings11 viewsVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973
1 rulings8 viewsVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) gemeint (PAUL VOLKEN
1 rulings10 viewsVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (UVÜ) lassen sich keine Vorschriften darüber entnehmen
1 rulings9 viewsVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (UVÜ; SR 0.211.213.02) sowie auf das Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1 rulings8 viewsVollzugshilfe für die Sanierung
1 rulings11 viewsVollzugskosten ist ferner die Deckungsbeschlagnahme von Vermögenswerten des Angeschuldigten möglich (Art. 142 StP/SG)
1 rulingsVoltastrasse) erneuern
1 rulings9 viewsVolumenerhaltung. Mit der projektierten Mobilfunkanlage solle im Wesentlichen die umliegende Bauzone abgedeckt werden
1 rulings12 viewsVom 10. bis 29. Juni 2005 legte die Stadt Frauenfeld den Gestaltungsplan "Wohnüberbauung Walzmühle" öffentlich auf. Dieser Gestaltungsplan sieht für die 18'208 m² grosse Parzelle Nr. 761 von D.________ drei Baubereiche für eine Überbauung mit insgesamt 81 Wohnungen vor. Das Baugrundstück liegt in der Nähe des ehemaligen Fabrikareals Walzmühle der A.________ AG. Beim Kernbereich dieses Areals handelt es sich nach dem "Richtplan Natur-
1 rulings12 viewsVom 20. November bis 9. Dezember 2009 legte der Gemeinderat Muhen ein Baugesuch von Y.________ für die Umnutzung
1 rulings9 viewsVom 4. bis 24. Oktober 2012 lagen für die konkursite X.________ GmbH der Kollokationsplan
1 rulings11 viewsVom 5. Oktober bis 5. November 2009 lag das kantonale Auflageprojekt für die Korrektion der Malanserstrasse
1 rulings9 viewsVom 7. Januar bis 18. Mai 2010 hielt sich X.________ in seinem Heimatland auf
1 rulings8 viewsVom 7. März bis 5. April 2006 lagen verschiedene Änderungen am Bauzonen-
1 rulings13 viewsVom 9. Mai bis 8. Juni 2005 legten die Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg
1 rulings9 viewsVom Anwendungsbereich des MSA ausgeschlossen ist nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen die Zuerkennung von Unterhaltsbeiträgen (BGE 126 III 298 E. 2a/bb S. 302; 124 III 176 E. 4 S. 179 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der im Schrifttum vertretenen Ansicht
1 rulingsVom Rückzug der Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird Kenntnis genommen
1 rulings11 viewsVom Rückzug der Beschwerde durch den Beschwerdeführer 1 wird Kenntnis genommen
1 rulings11 viewsVom Schutz der Medienfreiheit erfasst wird dabei grundsätzlich jegliche Form der journalistischen Informationsbeschaffung
1 rulings9 viewsvon § 116 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Zürcher Zivilprozessordnung (aZPO/ZH) vorsähen
1 rulingsvon -1.2 % bis -2.4 % pro dB über Grundbelastung 50
1 rulingsvon 13.00-15.00 Uhr
1 rulings12 viewsvon 20.00-22.00 Uhr; § 2 Abs. 5 der 18. BImSchV)
1 rulings10 viewsvon 22 bis 06 Uhr im Jahresmittel massgeblich ist (Ziff. 32 Abs. 1 LSV). Selbst wenn die von der Widmer Consulting für den verkehrsintensivsten Monat Juni angenommene Gesamtfahrtenzahl von monatlich 608 verdoppelt würde
1 rulings8 viewsvon § 35 der Verordnung über die Organisation
1 rulings8 viewsvon 55 Einzelpersonen eingereicht
1 rulings9 viewsvon § 72 Abs. 2 PBG/ZG grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die durch das Satteldach bewirkte heutige Baurechtswidrigkeit wird allein durch das Anheben des Dachs um 32 cm kaum in bedeutendem Masse verstärkt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte somit als unbegründet
1 rulingsvon 7 m zur Stockgrenze einhalten müsse
1 rulings10 viewsvon A.________ ab
1 rulings12 viewsvon Akten
1 rulings11 viewsvon allen Beteiligten damals als selbstverständlich vorausgesetzten Negativvoraussetzung "angemessen" gewesen
1 rulings13 viewsvon allen Stockwerkeigentümern unterzeichnet werden. Sie
1 rulings10 viewsvon Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG)
1 rulings8 viewsvon Amtes wegen ein Untersuchungsverfahren einzuleiten
1 rulings13 viewsvon Amtes wegen hiezu Nachforschungen anzustellen (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1; 133 IV 288 E. 3.2)
1 rulings6 viewsvon Amtes wegen überprüfen kann
1 rulings14 viewsvon Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350; vgl. auch BGE 134 V 223 E. 2.2.2 S. 227)
1 rulings6 viewsvon Amtes wegen zu prüfen
1 rulings8 viewsvon andern amtlichen Informationen im Vorfeld von Urnengängen oder von Erläuterungen anlässlich von Gemeindeversammlungen in Betracht (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen). Gemeindebehörden dürfen an Gemeindeversammlungen - gleich wie in Abstimmungserläuterungen vor Volksabstimmungen - Vorlagen erklären
1 rulings8 viewsvon Anfang an auf potentielle Aufbesserung der Investition ausgerichtetes Vorgehen sei der prozessuale Kostenschutz gemäss Art. 105 Abs. 3 FusG nicht geschaffen. Daher sei von besonderen Umständen auszugehen
1 rulings8 viewsvon Art. 13 BV (Schutz der Privatsphäre)
1 rulings10 viewsvon Art. 167 SIA-Norm 118
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