Richter
26,476 richter
Rechtsmittelbehörden (vgl. Art. 75 BV). Von Ausnahmen abgesehen
1 Entscheide8 AufrufeRechtsmittelentscheide sind daher ebenfalls Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 98 BGG. Mit der Beschwerde gegen solche Entscheide kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 mit Hinweisen; Urteil 2C_468/2011
1 Entscheide9 AufrufeRechtsmittelordnung ist auch mit dem BGG vereinbar. Dieses sieht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (anders als in straf-
1 Entscheide11 AufrufeRechtsmittelverfahren in Bausachen die Gerichtsferien nach § 94 Abs. 3 der Gerichtsordnung (GO) vorbehalten sind
1 Entscheide9 AufrufeRechtsmittelverfahren in Planungs-
1 Entscheide12 AufrufeRechtsmittelverfahren ist kantonalrechtlich geregelt (vgl. BGE 132 I 201 E. 7.2 S. 205 f.)
1 Entscheide7 AufrufeRechtsmittelverfahren zur Verfügung standen
1 Entscheide8 AufrufeRechtsmittel zu ergreifen
1 Entscheide13 AufrufeRechtspflege
1 Entscheide11 AufrufeRechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Zu diesen Fallgruppen ist die Rechtsausübung zu zählen
1 Entscheide11 AufrufeRechtsprechung entwickelten Kriterien für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung auch unter dem neuen Recht herangezogen werden können
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechung ergebe
1 Entscheide8 AufrufeRechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). Die Einrede der Verjährung stellt nach der Rechtsprechung einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar
1 Entscheide4 AufrufeRechtsprechung gelte u.a. als unterliegend
1 Entscheide9 AufrufeRechtsprechung ist es zulässig
1 Entscheide9 AufrufeRechtsprechung kann bei der Kapitalerhöhung an die Stelle neuer Aktien auch die Heraufsetzung des Nennwerts der bestehenden Titel treten (BGE 67 I 111; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL
1 EntscheideRechtsprechung nicht geteilt
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechung nicht nur Entscheidungsorgane
1 Entscheide8 AufrufeRechtsprechung regelmässig gegeben
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechungsgemäss sind verfallene Steuerschulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person zu berücksichtigen
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechung sind die kantonalen Gerichte abgewichen (zit. in E. 4.1.3 S. 19 des kantonsgerichtlichen Urteils)
1 Entscheide9 AufrufeRechtsprechung" überholt sei
1 Entscheide8 AufrufeRechtsprechung vertretenen Auffassung zur Natur von Feststellungsverfahren (vgl. etwa RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS
1 EntscheideRechtsprechung wird die Frage
1 Entscheide10 AufrufeRechtsprechung zu § 259 Abs. 1 PBG Ausnützungsübertragungen zwischen verschiedenen
1 Entscheide9 AufrufeRechtsschutz gegen Luftverunreinigung
1 Entscheide10 AufrufeRechtssetzungsaufträge des Bundes an die Kantone
1 Entscheide12 AufrufeRechtssicherheit beitrüge
1 Entscheide12 AufrufeRechtssicherheit die vorzugswürdige Lösung
1 Entscheide8 AufrufeRechtsstudium) gar nicht ausgearbeitet werden. Im Ergebnis liege die zugesprochene Entschädigung (netto) ca. Fr. 1'000.-- unter den beim Beschwerdeführer 2 effektiv angefallenen Selbstkosten
1 Entscheide7 AufrufeRechtsverbeiständung abgelehnt hat
1 Entscheide11 AufrufeRechtsverbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht nach Art. 29 Abs. 3 BV ein Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege in einem nicht aussichtslosen Prozess. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten
1 Entscheide10 AufrufeRechtsvertreter der E.________ Versicherungen im Haftpflichtprozess
1 Entscheide9 AufrufeRechtsvertretern
1 Entscheide8 AufrufeRechtsverweigerungs-
1 Entscheide10 AufrufeRechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 BGG)
1 Entscheide9 AufrufeRechtsverzögerung erhoben. Darin ersuchten sie darum
1 Entscheide13 AufrufeRechtsverzögerung gekommen sei
1 Entscheide9 AufrufeRechtsverzögerung geltend machte
1 Entscheide9 AufrufeRechtsverzögerungsbeschwerde
1 Entscheide11 AufrufeRechtsverzögerung (Sistierung eines Erbteilungsprozesses)
1 Entscheide10 AufrufeRechtsverzögerung verletze (Art. 4 Abs. 1 aBV; heute: Art. 29 Abs. 1 BV) oder aber das im Einzelfall betroffene verfassungsmässige Recht (Art. 4 Abs. 2 aBV; heute: Art. 8 Abs. 3 BV). Ungewiss sei auch
1 Entscheide10 AufrufeRechtsvorgänger
1 Entscheide10 AufrufeRecht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen genügen die Vorbringen der Beschwerdeführer nicht. Ob eine Abänderung dazu führt
1 Entscheide9 AufrufeRecht verweigert
1 Entscheide12 AufrufeRecueil CourEDH 1996-III S. 915 § 37 f.). Eine allfällige (vorübergehende) Ungleichbehandlung in dieser Frage beruhe "auf zu respektierenden gesetzgebungspolitischen Gründen
1 Entscheide9 AufrufeRecueil CourEDH 1997-I S. 101 § 24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959)
1 EntscheideRecueil CourEDH 1997-I S. 101 § 24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959; BGE 133 I 100 E. 4.3 S. 103 f. mit Hinweis auf weitere Urteile des EGMR). Diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze des "fair trial" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK
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