Vertragsrecht

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

4A_128/2023  

 

 

Urteil vom 2. März 2023  

 

I. zivilrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiber Leemann. 

 

Verfahrensbeteiligte 

1. A.________ AG, 

2. B.________ AG, 

Beschwerdeführerinnen, 

 

gegen  

 

C.________, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Dufner, 

Beschwerdegegner. 

 

Gegenstand 

Darlehensvertrag, Aberkennungsklage, 

 

Beschwerde gegen den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Januar 2023 (ZBR.2022.28). 

 

 

 

1.  

Mit Entscheid vom 21. September 2022 trat das Bezirksgericht Arbon auf die von den Beschwerdeführerinnen gegen den Beschwerdegegner erhobenen Aberkennungsklagen zufolge Nichtleistens der auferlegten Sicherheit nicht ein. 

Mit Zirkularentscheid vom 17. Januar 2023 wies das Obergericht des Kantons Thurgau das Gesuch der Beschwerdeführerinnen, die Berufungsfrist wiederherzustellen, ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig trat es auf die von den Beschwerdeführerinnen gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 21. September 2022 erhobene Berufung nicht ein. 

Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 erklärten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Januar 2023 mit Beschwerde anfechten zu wollen. 

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 

 

2.  

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). 

 

2.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).  

Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4). 

 

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG).  

Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). 

 

2.3. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich in ihrer Beschwerdeeingabe vom 27. Februar 2023 nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Januar 2023 auseinander und zeigen nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte. Stattdessen reichen sie dem Bundesgericht in unzulässiger Weise ein neues Beweismittel in Form eines Arztzeugnisses vom 20. Januar 2023 betreffend ihren Verwaltungsrat ein.  

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). 

 

3.  

Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). 

 

 

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:  

 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 2. März 2023 

 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied: Kiss 

 

Der Gerichtsschreiber: Leemann