Judges
26,476 judges
Art. 52 Abs. 1 BauR/Engelberg würden unterschiedliche Messweisen angewendet
1 rulingsArt. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz
1 rulings5 viewsArt. 53
1 rulings6 viewsArt. 54 FINMAG). Den Beschwerdeführern wurde in der von der Vorinstanz bestätigten Verfügung der EBK unter Strafandrohung ein Werbe-
1 rulings8 viewsArt. 55 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG/BE; BSG 721.0]) in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen. Damit ist sie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG berechtigt
1 rulingsArt. 56 Abs. 3 StGB sowie als Voraussetzung für die Verwahrung in aller Regel ein ärztliches bzw. psychiatrisches Gutachten erforderlich sei (STEFAN TRECHSEL
1 rulings11 viewsArt. 59 Abs. 2 BGerR bei dieser Veröffentlichung zum Persönlichkeitsschutz der Parteien grundsätzlich erforderliche Anonymisierung erstreckt sich nach der bundesgerichtlichen Praxis auf die Namen der Verfahrensparteien
1 rulings10 viewsArt. 5 Abs. 1
1 rulings9 viewsArt. 5 Abs. 1 ZGB
1 rulings10 viewsArt. 5 Abs. 2
1 rulings8 viewsArt. 5 Decisione d'interdizione d'accesso a un'area
1 rulings11 viewsArt. 5 RPG. In Bezug auf die Pflicht
1 rulings7 viewsArt. 602 ZGB). Grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Erbteilung hat der Erbe Anspruch auf die ihm gemäss erblasserischer Teilungsvorschrift zugewiesene Erbschaftssache (BGE 101 II 36 E. 3 S. 38). Darin stimmen die Beklagten
1 rulings10 viewsArt. 62
1 rulings9 viewsArt. 62d Abs. 2
1 rulings7 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. a AuG). Von einer solchen wird praxisgemäss bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr ausgegangen (BGE 135 II 377 E. 4.2
1 rulings8 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. a AuG). Von einer solchen wird praxisgemäss bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr ausgegangen (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dabei sind auch im Ausland verhängte Strafen von Bedeutung (Urteile 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3.1
1 rulings9 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. b AuG andererseits zu erheblichen Abgrenzungsproblemen: Es erhellt nicht ohne weiteres
1 rulings11 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. b AuG erscheint es sachgerecht
1 rulings9 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. b AuG nach dem Ausgeführten jedoch nicht gegeben sind
1 rulings8 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Die Beschwerdeführerinnen sind in Anwendung der entsprechenden Kriterien der Rechtsprechung fortgesetzt
1 rulings11 viewsArt. 63 Abs. 1 lit. c AuG); erst recht steht Unterstützungsbedürftigkeit einer Aufenthaltsbewilligung entgegen (vgl. dazu ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL
1 rulingsArt. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - länger als 15 Jahre dauernden ordnungsgemässen
1 rulings8 viewsArt. 63 AuG)
1 rulings6 viewsArt. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 66 Abs. 1
1 rulings8 viewsArt. 64b Abs. 2 lit. b
1 rulings6 viewsArt. 64c Abs. 5 StGB (BBl 2006 900 f.) was folgt ausgeführt:
1 rulings9 viewsArt. 64c Abs. 5 StGB vorgeschrieben. Art. 56 Abs. 3
1 rulings7 viewsArt. 64 VwVG sowie für das Verfahren vor dem Bundesgericht nach Art. 66
1 rulings8 viewsArt. 65 BGG). Parteientschädigungen sind bei diesem mutmasslichen Verfahrensausgang nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG)
1 rulings9 viewsArt. 65 BGG). Überdies haben sie
1 rulings8 viewsArt. 65 BGG). Überdies haben sie in solidarischer Haftung die Beschwerdegegnerinnen als Solidargläubigerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG)
1 rulings8 viewsArt. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG)
1 rulings7 viewsArt. 66 Abs. 1 zweiter Satz
1 rulings7 viewsArt. 67 BGG). Damit wird auch dem Aufwand
1 rulings10 viewsArt. 68 Abs. 1 BGG). Der Gemeinde steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG)
1 rulings8 viewsArt. 68 Abs. 1 BGG). Über die Kosten
1 rulings12 viewsArt. 68 Abs. 1 BGG). Von der hälftigen Verlegung abzuweichen
1 rulings11 viewsArt. 68 Abs. 1 BGG). Zur Regelung der Kosten
1 rulings10 viewsArt. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird damit gegenstandslos
1 rulings9 viewsArt. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wiederholte in der Beschwerdeantwort im Verfahren 4A_230/2009 die Begründung der Beschwerdeantwort im Verfahren 4A_70/2008. Somit ist ihr kein zusätzlicher Aufwand entstanden
1 rulingsArt. 68 Abs. 2 BGG). Die unterliegende Beklagte wird demgegenüber aufgrund ihrer Streitentschlagung weder kosten- noch entschädigungspflichtig (vgl. oben E. 1.1)
1 rulings7 viewsArt. 68 Abs. 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nur an die Beschwerdegegnerin 1 auszurichten. Der ohnehin nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 2 liess sich nicht vernehmen
1 rulings6 viewsArt. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_675/2007 vom 8. Februar 2008 E. 3)
1 rulingsArt. 68 Abs. 2 BGG zu verteilen
1 rulings3 viewsArt. 68 Abs. 3 BGG
1 rulings5 viewsArt. 68 Abs. 3 BGG)
1 rulings7 viewsArt. 68 Abs. 3 BGG). Die Parteien werden für das Verfahren vor Bundesgericht nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben den mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG)
1 rulings5 viewsArt. 68 Abs. 4 BGG);
1 rulings6 viewsArt. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG)
1 rulings7 views