Skip to content

Judges

26,476 judges

Am 2. November 2001 wurde der Y.________ AG die Errichtung einer Inertstoffdeponie in der Tongrube Paradies bewilligt. Der Betrieb der Deponie wurde der Firma X.________ übertragen. Dieser wurde am 25. Juni 2002 die Betriebsbewilligung erteilt
1 rulings12 views
Am 2. November 2009 erhoben u.a. X.________ (Eigentümer der Parzelle Nr. 2181)
1 rulings7 views
Am 2. Oktober 2010 ereignete sich auf der Autobahn A2 bei Arisdorf eine Kollision zwischen einem Personenwagen
1 rulings8 views
Am 30. April 2001 schloss X.________
1 rulings9 views
Am 30. August 1966 erteilte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis dem damaligen Eigentümer des ausserhalb der Bauzone der Einwohnergemeinde (EG) Zermatt gelegenen Grundstücks Nr. xxx
1 rulings8 views
Am 30. August 2007 ersuchten A.________
1 rulings6 views
Am 30. August 2010 verfügte das (damals noch zuständige) Kantonale Untersuchungsrichteramt bei der Bank A.________ (nachfolgend: Bank) die Edition von Bankinformationen bzw. Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilte die Bank dem (damals für das Entsiegelungsverfahren zuständigen) Präsidenten der kantonalen Anklagekammer mit
1 rulings4 views
Am 30. August 2012 haben die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangen
1 rulings12 views
Am 30. Januar 2009 eröffnete das erstinstanzliche Gericht der Niederländischen Antillen auf der Insel Curaçao den Konkurs über die Lehman Brothers Securities N.V. (nachfolgend: LBS) mit Sitz auf Curaçao
1 rulings7 views
Am 30. Mai 2012 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit der Baubewilligung als gegenstandslos geworden ab. Im Übrigen hiess es die Beschwerde gut
1 rulings6 views
Am 30. März 2007 erteilte das Amt für Umwelt der Firma X.________ die Bewilligung zur Entgegennahme von "anderen kontrollpflichtigen Abfällen
1 rulings10 views
Am 30. März 2009 beschloss der Kantonsrat Zürich eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; LS 631.1). Geändert wurden im Wesentlichen verschiedene Abzüge
1 rulings10 views
Am 30. November 2008 nahmen die Stimmbürger des Kantons Zürich die Initiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" mit 54 % Ja-
1 rulings
Am 30. November 2008 verliess die Ehegattin die eheliche Wohngemeinschaft erneut
1 rulings12 views
Am 30. November 2010 stellten die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Erlass eines Parkier-
1 rulings8 views
Am 30. September 2009 heiratete X.A.________ den Schweizer Bürger T.A.________ (geb. 1969)
1 rulings4 views
Am 30. September 2009 überwies der Regierungsrat die bei ihm hängige Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung
1 rulings8 views
Am 30. September 2011 erhoben der Schweizer Heimatschutz
1 rulings7 views
Am 31. März 2009 erhob Z.________ Privatstrafklage gegen X.________
1 rulings6 views
Am 3. April 2009 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Angelegenheit an einer publikumsöffentlichen Sitzung beraten (vgl. Art. 57
1 rulings7 views
Am 3. Februar 2004 bewilligte der damalige Gemeinderat Krummenau (die Gemeinde Nesslau-Krummenau besteht erst seit dem 1. Januar 2005) die Baubewilligung mit Ausnahme der UMTS-Antennen. Auf die Sammeleinsprache des Einwohnervereins Ennetbühl
1 rulings9 views
Am 3. Januar 2011 haben die Eheleute X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen
1 rulings10 views
Am 3. Juli 2007 untersagte das Departement allen Ärzten ohne Selbstdispensationsbewilligung
1 rulings7 views
Am 3. Juli 2009 (Postaufgabe) gelangten X.________
1 rulings1 views
Am 3. Juli 2009 widerrief das Amt für Migration
1 rulings8 views
Am 3. Juni 2009 teilte der Gemeinderat Menzingen dem Schweizerischen Hängegleiter-Verband
1 rulings7 views
Am 3. Mai 2010 führte eine Delegation des Bundesgerichts einen Augenschein bei der geplanten Deponie durch. Die Verfahrensbeteiligten haben von der Gelegenheit
1 rulings9 views
Am 3. November 2008 reichte die X.________ AG mit Zustimmung der Grundeigentümer beim Gemeinderat Uznach ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen
1 rulings12 views
Am 3. Oktober 2006 liess sich X.________ in seiner Heimat das alleinige Sorgerecht für den Sohn Y.________ übertragen. Dieser war von seiner Mutter im September 2006 zu den Eltern von X.________ nach Wolhusen gebracht worden. Am 15. Februar 2007 erhielt Y.________ von den Zuger Migrationsbehörden eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem Vater
1 rulings6 views
Am 3. September 2007 erteilte das Forstamt die Bewilligung zur Rodung von 4'900 m² Wald für die vorübergehende Lagerung von Abraummaterial. Am 6. September 2007 genehmigte das Departement den Gestaltungsplan "Materialabbau-
1 rulings9 views
Am 4. April 2008 reichte C.________ ein Baugesuch ein für die Verschiebung des bestehenden Einfahrtstores in den Innenhof von der Mitte an die Westgrenze der Liegenschaft. A.________
1 rulings8 views
Am 4. April 2011 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein vor Ort mit Beteiligung aller Parteien durch
1 rulings9 views
Am 4. August 2006 wurde die Versicherte tot aufgefunden
1 rulings10 views
Am 4. Dezember 2006 reichte die Orange Communications SA bei der Politischen Gemeinde Roggwil ein Baugesuch ein für die Erstellung einer Mobilfunkantenne in der Ortschaft Freidorf auf der Parzelle Nr. 61
1 rulings9 views
Am 4. Dezember 2007 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der Bewilligung des Ehemannes wegen Straffälligkeit ab. Gleichzeitig widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligungen von X.________
1 rulings9 views
Am 4. Februar 2009 führte dieses einen Augenschein durch
1 rulings11 views
Am 4. Februar 2009 versuchte die Post erfolglos
1 rulings9 views
Am 4. Februar 2011 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden erneut wegen Unterlassens der Buchführung
1 rulings10 views
Am 4. Juli 2007 stellten X.________
1 rulings8 views
Am 4. Juni 2008 wies das zuständige Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung vom 3. März 2008 (Tagebuch) ab
1 rulings12 views
Am 4. September 2006 erliess der Sportrichter der FILA einen neuen Entscheid
1 rulings9 views
Am 4. September 2006 reichten B.________
1 rulings7 views
Am 5. April 2011 gewährte die Rechtsöffnungsrichterin am Bezirksgericht Dielsdorf Z.________ in den gegen X.________ sowie gegen Y.________ gerichteten Betreibungen Nr. 1 bzw. Nr. 2 des Betreibungsamtes A.________ (vormals B.________) je die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 88'674.-- samt Zins. Auf Begehren des Gläubigers vollzog das Betreibungsamt am 22. bzw. 24. Juni 2011 die Pfändung. Die beiden Schuldner erhoben gegen diese Vorkehr ohne Erfolg Beschwerde an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
1 rulings5 views
Am 5. April 2012 reichten W.________ (geboren am 20. Juni 1995) sowie X.________
1 rulings1 views
Am 5. Februar 2007 reichte die Kantonsspital Aarau AG ein nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung der Liegenschaften Westallee 9
1 rulings6 views
Am 5. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 für sich sowie für die Beschwerdeführerinnen 1
1 rulings8 views
Am 5. Juli 2000 um 7.25 Uhr kam es im Bereich der Bushaltestelle E.________strasse an der F.________strasse in G.________ zu einer Kollision zwischen einem von seinem Halter A.________ (Beschwerdeführer 2) gelenkten Personenwagen
1 rulings12 views
Am 5. Mai 2009 beschloss der Grosse Gemeinderat
1 rulings7 views
Am 5. Mai 2010 erteilte der Landrat von Glarus der X.________ AG die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth. Die Gültigkeitsdauer der Konzession wurde auf 80 Jahre festgesetzt
1 rulings7 views
Am 5. März 2009 veranlagte die Steuerkommission Q.________/AG A.X.________
1 rulings