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Am 22. Mai 2000 kündigte Deutschland die schweizerisch-deutsche Vereinbarung von 1984 über die An-
1 rulings9 viewsAm 22. Mai 2008 beschloss die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Brienz den ersten Teil der Ortsplanungsrevision. Dabei wies sie u.a. die bisher in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen Brienz Gbbl. Nrn. 3031
1 rulings8 viewsAm 22. Mai 2008 genehmigte das Departement die beantragte Signalisation
1 rulings7 viewsAm 22. Mai 2008 veranlagte die Steuerkommission A.________ die Eheleute X.________ für die Kantons-
1 rulings7 viewsAm 22. März 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab
1 rulings2 viewsAm 22. November 2005 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Muttenz die Mutation zum Zonenplan "Siedlung" in der Gewerbezone sowie das Zonenreglement "Siedlung"
1 rulings7 viewsAm 22. Oktober 2004 schlossen X.________
1 rulings7 viewsAm 22. September 2010 fand vor dem Strafgericht des Kantons Zug die Hauptverhandlung (betreffend die Anklage vom 6. Mai 2010) statt. Mit Entscheid vom 24. September 2010 wies dessen Haftrichter das vom Angeklagten (anlässlich der Hauptverhandlung) gestellte Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft ab. Die vom Angeklagten am 11. Oktober 2010 dagegen erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Zug
1 rulings5 viewsAm 23. Februar 2007 erhoben die Beschwerdeführer gegen die 26 Arrestgläubiger beim Kreisgericht St. Gallen eine Widerspruchsklage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG mit den Begehren um Gutheissung der Forderungsansprache in den Betreibungen der Gruppen Nr. 05/7248
1 rulings7 viewsAm 23. Januar 2007 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich B.________
1 rulings11 viewsAm 23. Januar 2009 wies die zuständige Staatsanwältin das Gesuch ab
1 rulings11 viewsAm 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen ein Baugesuch der C.________ AG für eine Arealüberbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen
1 rulings5 viewsAm 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen eine Arealüberbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen. Mit Entscheid vom 2. April 2008 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau eine von X.________
1 rulings9 viewsAm 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat Wohlen ein Baugesuch der C.________ AG für eine Arealüberbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen
1 rulings7 viewsAm 23. Juli 2009 verlangte die ESBK erneut die Vorführung des "Super Competition"
1 rulings8 viewsAm 23. Juni 1989 liessen der Beschwerdegegner 1
1 rulings8 viewsAm 23. Juni 2009 erteilte die Bausektion des Stadtrats Zürich die Baubewilligung für die Wohnüberbauung "Ringling"
1 rulings9 viewsAm 23. Juni 2009 reichten die Eheleute Z.________ bei der Bau-
1 rulings11 viewsAm 23. Juni 2011 reichte H.________ Projektänderungsgesuche zu den Gesuchen Nr. 2009-0061 (Haus A
1 rulings8 viewsAm 23. Mai 2005 leitete die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation (Klägerin) bei den Friedensrichterämtern Klage gegen ExxonMobil Aviation International Limited
1 rulings7 viewsAm 23. März 2016 fand am Bundesgericht eine Besprechung des Präsidenten
1 rulings2 viewsAm 23. Oktober 2007 liess das Bau-
1 rulings6 viewsAm 23. Oktober 2008 hat der Präsident der erkennenden Abteilung verfügt
1 rulings1 viewsAm 24. April 2001 erteilte das Tiefbauamt der Einwohnergemeinde Bern der Stadtpolizei Bern
1 rulings9 viewsAm 24. August 2009 reichte die C.________ AG beim Gemeinderat Morschach ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen
1 rulings9 viewsAm 24. August 2010 sei den Beschwerdeführern der Amtsbericht des Hochbauamts zugestellt worden. Am 27. August 2010 habe ihr Rechtsvertreter um eine Frist von mindestens 20 Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme
1 rulings11 viewsAm 24. Februar 2010 erteilte der Landrat von Glarus der X.________ AG die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi zwischen der Ennetlinthbrücke
1 rulings9 viewsAm 24. März 2009 erteilte die Allmendverwaltung als Leitbehörde die Bewilligung zur Durchführung des Strassenfests. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 erteilte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Lautsprecherbewilligung
1 rulings11 viewsAm 24. November 2010 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe
1 rulings8 viewsAm 24. November 2010 wurde die teilerstellte Mauer auf der Parzelle Nr. 4473 durch das Vermessungsamt der Stadt Chur aufgenommen. Dabei ergab sich gegenüber der Parzelle Nr. 4531 ein Grenzabstand von 27 cm
1 rulings8 viewsAm 24. November 2011 bzw. 2. Dezember 2011 teilten die Y.________ AG
1 rulings6 viewsAm 24. Oktober 2011 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die drei Fahrzeuge gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b
1 rulings12 viewsAm 24. September 2005 liess D.________ gegen Prof. Dr. C.________
1 rulings9 viewsAm 25. August 2006 liess das Baudepartement des Kantons Schwyz das "Bauprojekt für den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ortsdurchfahrt Galgenen
1 rulings9 viewsAm 25. Januar 2011 erteilte die Baukommission der Gemeinde Neckertal Z.________ die Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 572S
1 rulings8 viewsAm 25. Juni 2008 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es hielt dafür
1 rulings7 viewsAm 25. Juni 2008 wurde über die Genossenschaft Q.________ mit Sitz in A.________ wegen Überschuldung der Konkurs eröffnet. Die Y.________ AG mit Sitz in B.________ wurde darin - nebst einer anderen Gläubigerin - mit einer Darlehensforderung von Fr. 405'816.67 rechtskräftig kolloziert. Sie kam vollständig zu Verlust
1 rulings8 viewsAm 25. Juni 2009 hatte X.________ ebenso um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau ersucht. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration
1 rulings8 viewsAm 25. Mai 2006
1 rulings10 viewsAm 25. März 2009 genehmigte das Bau-
1 rulings11 viewsAm 25. Oktober 2010 lehnte es das Baudepartment ab
1 rulings9 viewsAm 25. September 2007 lehnte die Baudirektion des Kantons Zürich die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung wie auch einer Ausnahmebewilligung für das Vorhaben ab. Diese Verfügung wurde den Gesuchstellern zusammen mit dem Verweigerungsbeschluss des Gemeinderats Küsnacht vom 9. Oktober 2007 eröffnet
1 rulings8 viewsAm 26. April 2010 fasste der Kantonsrat des Kantons Zürich folgenden Beschluss:
1 rulings12 viewsAm 26. Februar 2008 erhoben die Eheleute A.________
1 rulings11 viewsAm 26. Februar 2008 verurteilte ihn das Kreispräsidium Chur wegen Vergehen gegen das AHVG sowie Unterlassens der Buchführung zu einer Geldstrafe zu 20 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 800.--
1 rulings10 viewsAm 26. Februar 2009 gelangen A X.________
1 rulings8 viewsAm 26. Januar 1998 ersuchte A.________ um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten die Eheleute am 21. Juni 1999 eine gemeinsame Erklärung
1 rulings10 viewsAm 26. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von Y.________
1 rulings10 viewsAm 26. Januar 2012 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau diese Beschwerde ab. Sie kam zum Schluss
1 rulings14 viewsAm 26. Juni 2006 lehnte die Gemeindeversammlung Merenschwand die Teiländerung "Schulareal" ab. Dagegen wurde das Referendum ergriffen
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