Richter
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GL
1 Entscheide13 AufrufeBundesrichterin Glanzmann als Einzelrichterin
1 Entscheide3 AufrufeGlarus Schwyz
1 Entscheide9 AufrufeGlaskultur Schreinerei Innenausbau
1 Entscheide9 AufrufeGlaswände ersetzt werden müssten. Die damit verbundene Erhöhung des Glasdachs um 32 cm sei von der Nachbarschaft aus zwar sichtbar
1 Entscheide8 AufrufeGlattal sowie Winterthur
1 Entscheide11 AufrufeGlauben abgeleitet werden könne. Sie hat dabei zutreffend darauf abgestellt
1 Entscheide12 AufrufeGlauben als Zusicherung einer bestimmten
1 Entscheide10 AufrufeGlauben an-gehalten. Jede Person hat zudem gemäss Art. 9 BV den grundrechtlichen Anspruch darauf
1 Entscheide9 AufrufeGlauben (Art. 52 ZPO)
1 Entscheide9 AufrufeGlauben (Art. 5 Abs. 3
1 Entscheide10 AufrufeGlauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 Abs. 3 KV/ZH)
1 EntscheideGlauben (Art. 5 Abs. 3 BV) müssen
1 Entscheide10 AufrufeGlauben (Art. 9 BV) ab
1 Entscheide6 AufrufeGlauben (Art. 9 BV). Abgesehen davon
1 Entscheide10 AufrufeGlauben (Art. 9 BV). Darüber hinaus sei es rechtsungleich
1 Entscheide11 AufrufeGlauben (Art. 9 BV). Diese Zusage hat - soweit hier relevant - den Folgenden Wortlaut:
1 Entscheide9 AufrufeGlauben (Art. 9 BV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. E. 5 hiernach) sowie gegen das Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV; vgl. E. 2 hiernach) näher begründet. Soweit es an einer genügenden Begründung fehlt
1 Entscheide6 AufrufeGlauben (Art. 9 BV). Sie nehmen insbesondere Anstoss daran
1 Entscheide9 AufrufeGlauben (Art. 9 BV) sowie die Ansprüche auf ein gerechtes Verfahren
1 Entscheide14 AufrufeGlauben (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren
1 Entscheide12 AufrufeGlauben (Art. 9 BV) verstossen
1 Entscheide7 AufrufeGlauben auch den Gesetzgeber bindet (BGE 128 II 112 E. 10b/aa S. 126 mit Hinweisen)
1 EntscheideGlauben auch müssen. Es hätte ihm nicht entgegengehalten werden können
1 Entscheide8 AufrufeGlauben auf ein entsprechendes Auftragsvolumen als Leistung der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung vertrauen dürfen
1 Entscheide8 AufrufeGlauben. Aus diesem Prinzip ergebe sich
1 Entscheide13 AufrufeGlauben auszulegen
1 Entscheide10 AufrufeGlauben basiere auf einer offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung
1 Entscheide9 AufrufeGlauben behandelt zu werden
1 Entscheide10 AufrufeGlauben behandelt zu werden. Die Grundrechte müssen nach Art. 35 BV in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Berechtigtes Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder sonstiges
1 Entscheide8 AufrufeGlauben bei Rechtssetzungsakten gerügt. Die Beschwerdeführer verkennen dabei
1 Entscheide10 AufrufeGlauben beruhende - Hinweispflicht auch gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien gilt (HOFMANN/LÜSCHER
1 EntscheideGlauben bindet auch den Gesetzgeber (BGE 128 II 112 E. 10.b/aa S. 126; 102 Ia 331 E. 3c S. 336). Daraus ergibt sich das Verbot der Rückwirkung (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60; 122 V 405 E. 3b/aa S. 408; je mit Hinweisen); jedermann soll darauf vertrauen können
1 EntscheideGlauben. Darauf kann verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG)
1 Entscheide7 AufrufeGlauben davon auszugehen
1 Entscheide11 AufrufeGlauben. Die Notwendigkeit
1 Entscheide10 AufrufeGlauben die Zustellung eines behördlichen Aktes im konkreten Einzelfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten musste. Trifft dies zu
1 Entscheide9 AufrufeGlauben (E. 5)
1 Entscheide10 AufrufeGlauben. Entgegen ihrer Behauptung musste sich die Beschwerdeführerin 1 zudem sehr wohl bewusst sein
1 Entscheide9 AufrufeGlauben ergeben: Da die swissgrid ag nicht hoheitlich handle
1 Entscheide13 AufrufeGlauben ergebenden Verhaltenspflichten sind nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350 f.; 120 II 331 E. 5a S. 337)
1 Entscheide4 AufrufeGlauben erhoben wurde
1 Entscheide7 AufrufeGlauben erkennen
1 Entscheide9 AufrufeGlauben fällt damit von vornherein ausser Betracht
1 Entscheide12 AufrufeGlauben fliessenden Vertrauensschutz (Art. 9 BV). In diesem Zusammenhang machen sie geltend
1 Entscheide16 AufrufeGlauben geboten hätte
1 Entscheide9 AufrufeGlauben) gebunden
1 Entscheide7 AufrufeGlauben gehandelt (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV)
1 Entscheide6 AufrufeGlauben geltend (Art. 9 BV). Sie berufen sich zwar nicht auf eine ausdrückliche Zusicherung von Seiten der Gemeinde
1 Entscheide9 AufrufeGlauben geltend. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis können sich die Gemeinden für die Anfechtung des beanstandeten neuen Finanzausgleichsgesetzes auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG stützen. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdeführung durch Private zugeschnitten ist
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