Familienrecht

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

5F_29/2023  

 

 

Urteil vom 13. Dezember 2023  

 

II. zivilrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Herrmann, Präsident, 

Bundesrichter Schöbi, Bundesrichterin De Rossa, 

Gerichtsschreiber Möckli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

gesetzlich vertreten durch B.________, 

Gesuchsteller, 

 

gegen  

 

C.________, 

vertreten durch Rechtsanwalt Roland Egli, 

Gesuchsgegner. 

 

Gegenstand 

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_343/2023 vom 12. Mai 2023. 

 

 

Mit Entscheid vom 30. August 2022 setzte das Familiengericht Rheinfelden den Kindesunterhalt für die Gesuchstellerin fest. Auf Berufung der Mutter (als gesetzliche Vertreterin des Kindes) hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. März 2023 leicht modifizierte Unterhaltsbeiträge fest. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_343/2023 vom 12. Mai 2023 mangels bezifferter Rechtsbegehren und mangels einer hinreichenden Begründung nicht ein. 

Mit einer als "Abänderungsklage" betitelten Eingabe vom 2. Dezember 2023 wendet sich die Mutter (wiederum als gesetzliche Vertreterin des Kindes) an das Bundesgericht. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. 

 

 

 

1.  

Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfertigung sofort in Rechtskraft (Art. 61 BGG) und können deshalb grundsätzlich nicht abgeändert werden. Indes unterliegen sie der Revision, weshalb die Eingabe als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist. 

 

2.  

Allerdings kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils nur aus einem in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Revisionsgrund verlangt werden, wobei dieser in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Revision dient nicht dazu, die Rechtslage erneut zu diskutieren und inhaltlich eine Wiedererwägung des ergangenen bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 m.w.H.). 

 

3.  

Die Gesuchstellerin nennt keine Revisionsgründe und führt auch inhaltlich nichts aus, was sinngemäss auf einen Revisionsgrund schliessen lassen könnte. Vielmehr möchte sie die Unterhaltsfestsetzung erneut zur Diskussion stellen. Dies ist nach dem Gesagten nicht möglich. Auf das Revisionsgesuch ist folglich nicht einzutreten. 

 

 

4.  

Angesichts der konkreten Umstände ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. 

 

 

 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 13. Dezember 2023 

 

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Herrmann 

 

Der Gerichtsschreiber: Möckli