Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_160/2020
Urteil vom 13. Februar 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Schwyz, vertreten durch den Regierungsrat.
Gegenstand
Staatshaftung (Entschädigung und Genugtuung aus Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege),
Beschwerde gegen den Zwischenbescheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 18. Dezember 2019 (III 2019 238).
Erwägungen
1.
Im Zusammenhang mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vorkommnissen machte A.________ Haftungsansprüche gegen den Kanton Schwyz geltend. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ging am 18. Dezember 2019 in einem Zwischenbescheid davon aus, dass das bei ihm anhängige Verfahren als aussichtslos zu gelten habe. Es wies deshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass strafprozessual bezüglich des geltend gemachten Schadenersatzes und der Genugtuung die Frage bereits rechtskräftig entschieden sei; grundsätzlich seien die Strafbehörden für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche zuständig (vgl. Art. 429 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]). Soweit das Verwaltungsgericht zuständig sein sollte, habe die Eingabe keine Aussichten auf Erfolg, da den Funktionären des Gemeinwesens bei ihrem Handeln kein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten bzw. eine wesentliche Pflichtverletzung oder besondere (unentschuldbare) Fehlleistungen angelastet werden könnten. Soweit formell rechtskräftige Verfügungen und Entscheide vorlägen, sei deren Überprüfung im Haftungsverfahren unzulässig. Das Verwaltungsgericht erhob deshalb einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.--.
2.
A.________ ist hiergegen am 10. Februar 2020 an das Bundesgericht gelangt; ihre Eingabe ist indessen ungenügend begründet:
2.1. Gemäss
2.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert in ihrer Eingabe unterschiedliche, nicht Verfahrensgegenstand bildende Entscheide. Sie legt dar, dass und wo ihr überall Unrecht geschehen sei. Mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, warum ihre Eingabe als aussichtslos zu gelten habe, setzt sie sich nicht auseinander. Es ist nicht am Bundesgericht in den von ihr eingereichten Akten nach allfälligen Rechtsverletzungen zu suchen. Die Beschwerdeführerin hätte darlegen müssen, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz Recht verletzt. Das tut sie nicht.
2.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe gegen den vorsitzenden Richter der Vorinstanz ein Ausstandsbegehren eingereicht. Gemäss eigener Darstellung der Beschwerdeführerin efolgte dies aber erst am 20. Januar 2020, so dass sich daraus für den angefochtenen Entscheid vom 18. Dezember 2019 nichts ableiten lässt.
2.4. Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine rechtsgenügende Begründung; es ist darauf deshalb mit Entscheid des Präsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten, nachdem die Beschwerdefrist abgelaufen und eine Verbesserung der Eingabe nicht mehr möglich ist.
2.5. Es rechtfertigt sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar