Verfahren

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

1F_13/2007 /daa 

 

Urteil vom 28. August 2007 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Féraud, Präsident, 

Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio, 

Gerichtsschreiber Bopp. 

 

Parteien 

X.________, Gesuchsteller, 

 

gegen 

 

Y.________, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Jacqueline Moser, 

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, 

Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, Poststrasse 14, 

7002 Chur. 

 

Gegenstand 

Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1P.494/2003 vom 3. März 2004. 

 

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Mit Urteil vom 3. März 2004 wies das Bundesgericht eine von X.________ gegen ein am 26. März 2003 ergangenes Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Verfahren 1P.494/2003). 

 

Mit Revisionsgesuch vom 14. August 2007 beantragt X.________, das Urteil sei aufzuheben. 

2. 

In Bezug auf ein Revisionsgesuch, das wie vorliegend erst nach dem per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) eingereicht worden ist, sind die Art. 121 ff. dieses Gesetzes anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). 

3. 

Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff. BGG möglich. 

 

Der Gesuchsteller beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Kritik an den Gegenstand des früheren bundesgerichtlichen Verfahrens bildenden Sachverhaltsfeststellungen bzw. an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung sowie an der rechtlichen Beurteilung durch die kantonalen Instanzen zu üben, indem er seine anderslautende Sicht der Dinge gegenüberstellt. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Dabei unterlässt es der Gesuchsteller, sich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121-123 BGG) zu berufen. Namentlich legt er nicht dar, dass das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hätte (Art. 121 lit. d BGG). Der blosse Umstand, dass das Bundesgericht den rechtlich relevanten Sachverhalt anders gewürdigt hat als der Gesuchsteller, stellt keinen Revisionsgrund dar. 

 

Auf das Revisionsgesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umständen kann offenbleiben, ob das Gesuch überhaupt rechtzeitig eingereicht worden ist (s. Art. 124 BGG). 

4. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesgericht 

im Verfahren nach Art. 121 ff. BGG: 

1. 

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

3. 

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden sowie dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt. 

Lausanne, 28. August 2007 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: