Zürich Verwaltungsgericht 03.08.2026 SB.2026.00060

Standard Suche  |  Erweiterte Suche  |  Hilfe

Druckansicht  

  Geschäftsnummer: SB.2026.00060   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 03.08.2026 Spruchkörper: 2. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Staats- und Gemeindesteuern 2017

[Gegenstand des Verfahrens sind die steuerlichen Auswirkungen der Reorganisation der J-Gruppe im Jahr 2017, mithin der Umwandlung der F OHG in die F KG und der anschliessenden Sachübernahme des Kommanditanteils des Pflichtigen durch die D AG. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das daraus allenfalls resultierende Einkommen nach Deutschland auszuscheiden wäre und in der Schweiz in der Einschätzung des Pflichtigen nur satzbestimmend berücksichtigt werden könnte.] Weil der Pflichtige im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verstarb, übernahm der Willensvollstrecker zu Recht die Rolle des Rechtsmittelführers (E. 1.2). Da dem (Eventual-)Antrag auf Reduktion des steuerbaren Einkommens die Begründung fehlt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit eine Reduktion des steuerbaren Einkommens beantragt wird (E. 1.4.2). Die übrigen Anträge beziehen sich ausschliesslich auf das satzbestimmende Einkommen des Pflichtigen (E. 1.5). In Bezug auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer fehlt es dem Willensvollstrecker an einem Rechtsschutzinteresse, weshalb auf diese Beschwerde nicht einzutreten ist (E. 1.5.1). Für die Staats- und Gemeindesteuern kann sich der Willensvollstrecker auf ein genügendes Rechtsschutzinteresse berufen (E. 1.5.2). Umstritten ist, welche Bedeutung die Umstrukturierungstatbestände von § 19 StG für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens haben (E. 3). Aus den Akten ergibt sich, dass zwischen dem Einkommenssteuerwert des Kommanditanteils beim Pflichtigen und dem Buchwert bei der D AG eine Differenz bestand, wobei ein kleiner Teil dem Pflichtigen direkt zufloss, während der Rest in den Kapitalreserven aufging, welche die vom Pflichtigen gehaltene D AG bildete. Diese sind als Teil des Veräusserungserlöses zu betrachten, womit der Pflichtige einen Kapitalgewinn aus Veräusserung im Sinn von § 18 Abs. 2 StG erzielte, der nicht von der Ausnahme nach § 19 Abs.1 lit. b StG profitiert (E. 4 und 5). In Bezug auf die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist der durch das kantonale Steueramt falsch errechnete AHV-Abzug zu korrigieren; ausserdem ist ein Zins für das vom Pflichtigen eingesetzte Eigenkapital abzuziehen (E. 6). Nicht gefolgt werden kann dem Willensvollstrecker, soweit er beanstandet, die Vorinstanz habe das Ruling bzw. den Rulingantrag nicht berücksichtigt (E. 7). In Anbetracht des tiefen Streitwerts rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Überlegungen, dass das Verwaltungsgericht die streitbetroffenen Steuerfaktoren ausnahmsweise selbst festsetzt (E. 8). Teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern, soweit darauf eingetreten wird, und Festsetzung des satzbestimmenden Einkommens. Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer.