RVJ / ZWR 2012 149 Zivilrecht – Eherecht – Ehescheidung – Scheidungsfolgen – Kindesunterhalt – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 9. November 2011, X. c. Y. – TCV C1 11 94 Unterhaltsbeitrag für das Kind: Bemessung (Änderung der Rechtsprechung) – Das Gesetz schreibt keine konkrete Bemessungsmethode vor. Bei Anwendung der Zürcher Tabellen ist Folgendes zu beachten: – Der Betrag für «Pflege und Erziehung» darf ausser Acht gelassen werden. – Die Kosten für «Ernährung» und «Bekleidung» sind landesweit ungefähr gleich hoch, weshalb die Tabellenwerte zu übernehmen sind. – Die Bedarfswerte für die «Unterkunft» sind mit Rücksicht auf die tieferen Wohnkosten im Wallis um etwa 20% herabzusetzen. – Die unter «Weitere Kosten» enthaltenen Beträge für Telefon, Radio und Fernsehen sowie Versicherungen sind in Abzug zu bringen, wenn sie im Grundbetrag des obhutsberechtigten Elternteils bereits berücksichtigt sind. Der danach verbleibende Restbetrag ist um ca. 15% zu reduzieren. Ref. CH: Art. 133 ZGB, Art. 285 ZGB Ref. VS: – Contribution d’entretien de l’enfant: fixation (modification de la jurisprudence) – La loi ne prescrit pas de méthode particulière pour le calcul de l’entretien de l’enfant. En cas d’application des «tabelles zurichoises», il convient d’observer ce qui suit: – Le poste «soins et éducation» n’est pas pris en considération. – Les frais de «nourriture» et d’habillement sont, au niveau national, pour l’essentiel identiques, en sorte que les valeurs des «tabelles» doivent être reprises. – Le coût d’entretien afférent au «logement» doit être réduit parce que les frais y relatifs sont, en Valais, inférieurs de quelque 20%. – Les montants pour le téléphone, la radio, la télévision, ainsi que pour les assurances, compris dans le poste «frais divers», doivent être déduits lorsqu’ils sont déjà comptés dans les besoins d’existence du parent attributaire de la garde. Le solde est réduit d’environ 15%. Réf. CH: art. 133 CC, art. 285 CC Réf. VS: – Verfahren (gekürzt) Mit Urteil vom 24. August 2010 setzte das Kantonsgericht u.a. die Unterhaltsbeiträge für die Tochter der erstinstanzlich rechtskräftig geschiedenen X. und Y. fest. Gemäss der in der ZWR 2003 S. 265 ff. und 2002 S. 178 ff. publizierten kantonalen Rechtsprechung wandte es dabei die Zürcher Tabellen an, deren Bedarfswerte es um 30% kürzte. Eine von der Mutter X. dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht am 21. April 2011 gut (5A_690/2010) mit der Begründung, ceg Texte tapé à la machine ceg Texte tapé à la machine KGVS C1 11 94 ceg Texte tapé à la machine
eine derartige pauschale Kürzung verletze Bundesrecht; es hob das angefochtene Urteil in diesem Punkt auf und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurück. Dieses legte den Kindesunterhalt im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen neu fest. Aus den Erwägungen 2. a) aa) Der Unterhaltsbeitrag für das Kind wird im Fall der Scheidung nach Art. 285 ZGB bemessen (Art. 133 Abs. 1 ZGB). Er soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Das Gesetz schreibt keine konkrete Bemessungsmethode vor. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages bleibt ein Ermessensentscheid, bei dem alle bedeutenden Umstände berücksichtigt werden müssen (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4; 135 III 59 E. 4.4). Bei guten finanziellen Verhältnissen sollten der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes auf Grund der massgeblichen Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen konkret bemessen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt die Berechnung der «tatsächlich gelebten Lebensstellung» (BGE 116 II 110 E. 3b) bzw. die konkrete Bedarfsermittlung nicht ohne gewisse Pauschalierungen aus, sodass das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen wie z.B. die Zürcher Tabellen unumgänglich und zulässig ist, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden (Bundesgerichtsurteil 5A_690/2010 vom 21. April 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Gemäss dem zitierten Entscheid stellen die Beträge gemäss solchen Tabellen lediglich ein Hilfsmittel für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags dar und haben Richtwertcharakter. bb) Im konkreten Fall hält das Bundesgericht das Vorgehen des Kantonsgerichts, indem es aus dem Umstand der unterschiedlichen Wohnkosten auf einen gleichen Unterschied in den Lebenskosten den Totalbedarf gemäss Zürcher Tabellen pauschal um 30% gekürzt hat, in zweierlei Hinsicht für bundesrechtswidrig. Erstens könne aus einem Unterschied in den Wohnkosten nicht auf einen gleichen Unterschied in den generellen Lebenshaltungskosten geschlossen werden, denn es sei nicht einsichtig, und es läge hiefür keine nachvollziehbare Erklärung vor, weshalb die Kosten für Ernährung und Bekleidung in Sitten im gleichen Verhältnis tiefer sein sollten wie die Mieten. Zweitens beruhten die Zürcher Tabellen nicht etwa auf statistischen Werten der Agglomeration Zürich, sondern auf gesamtschweizerischen Durchschnittswerten, die – nach Angaben 150 RVJ / ZWR 2012
RVJ / ZWR 2012 151 des Herausgebers – zudem nach unten korrigiert worden seien. Während das Kantonsgericht aber einerseits darauf hinweise, dass die Werte im Kanton Wallis 30% tiefer seien als in Zürich, resultiere anderseits aus seiner Berechnung ein Betrag, der 30% unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liege, womit aufgezeigt sei, dass die angewandte Berechnungsmethode im Ergebnis bundesrechtswidrig sei. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Lebenshaltungskosten im Wallis tiefer seien als im gesamtschweizerischen Durchschnitt, indessen sei deren Differenz zu den Zürcher Tabellen vom Kantonsgericht zu ermitteln. Ferner werde das Kantonsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Position «Pflege und Erziehung» dann keine Barauslagen gegenüberstünden, wenn sich das Kind in der Obhut eines Elternteils befinde, denn die entsprechende Leistung werde vom obhutsberechtigten Elternteil in natura erbracht. Demzufolge sei diese Bedarfsposition dem obhutsberechtigten Elternteil anzurechnen. Zum gleichen Ergebnis führe die in gewissen Kantonen gehandhabte Berechnungsmethode, welche die Bedarfsposition «Pflege und Erziehung» bei der Ermittlung des Barbedarfs von vornherein ausser Acht lasse. Schliesslich erkennt das Bundesgericht, dass die Aufteilung des Barbedarfs des Kindes auf die Eltern dort ihre Grenze finde, wo ein Elternteil nicht in der Lage sei, seinen eigenen Bedarf zuzüglich des Anteils am Kinderunterhalt aus seinem eigenen Einkommen zu decken. In einem solchen Fall müsse der andere Elternteil, sofern es seine finanziellen Verhältnisse erlaubten, die Differenz tragen. Indem das Kantonsgericht der Ehefrau zusätzlich zur Pflege und Erziehung rund 20% des errechneten Barbedarfs der Tochter angerechnet habe, obwohl sie sich von vornherein in einer Mankosituation befinde und nicht in der Lage sei, mit ihrem Einkommen von Fr. 1’600.– ihren eigenen Bedarf zu decken, erweise sich die vorgenommene Aufteilung des Barunterhaltsbedarfs als bundesrechtswidrig. Das Kantonsgericht habe abzuklären, ob der Vater in der Lage sei, den Kinderunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren. b) Diesen Ausführungen gemäss ist nachfolgend die Höhe des vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeitrags für die Tochter festzusetzen. Die Einkommensverhältnisse sind unbestritten geblieben und insoweit kann auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 2010 verwiesen werden. Danach beträgt das massgebliche Jahreseinkommen des Berufungsbeklagten Fr. 92’591.–, was einem monatlichen Verdienst von gerundet Fr.7’700.– entspricht. Bei der Berufungsklägerin wurde von einem hypothetischen Einkommen von Fr.1’600.– ausgegangen und ab dem erfüllten 16. Altersjahr der Tochter von einem solchen von Fr. 3’200.–.
c) aa) Sowohl die «Empfehlungen des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder», die sogenannten «Zürcher Tabellen» und das Kreisschreiben der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. November 2005 betreffend die Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder sehen für verschiedene Alterstufen je nach Anzahl zusammenlebender Kinder einen abgestuften Unterhaltsbedarf vor. Dieser Unterhaltsbedarf setzt sich aus dem Barbedarf (Ernährung, Kleider, Unterkunft, weitere Kosten/Nebenkosten) und einem Betrag für Pflege und Erziehung zusammen, der vom Inhaber der elterlichen Sorge erbracht wird. Dieser Betrag kann für die Ermittlung des Barbedarfs von vornherein ausser Acht gelassen werden (Bundesgerichtsurteile 5A_729/210 vom 16. Dezember 2010 E. 2.1, 5A_154/2008 vom 23. Juni 2008 E. 3.3, 5C.173/2005 vom 7. Dezember 2005 E. 2.2, 5C.106/2004 vom 5. Juli 2004 E. 3.1). – Während davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten für Ernährung und Kleider im Wallis nicht unter dem schweizerischen Mittel liegen, verhält es sich bei den im Barbetrag aufgeführten Kosten für Unterkunft und den «weiteren Kosten» resp. «Nebenkosten» anders. – Die Mietkosten sind im Kantons Wallis 20% niedriger als im Schweizerischen Mittel (Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich, 21. Ausgabe, Februar 2011). Berücksichtigt man die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Sozialversicherungsbeiträge, die obligatorische Krankenversicherung (Gesetzliches Obligatorium) samt den Wohnkosten und den aus der Wohnsituation abgeleiteten Ausgaben (Fixkosten), so ist das frei verfügbare Einkommen im Kanton Wallis höher als das schweizerische Mittel (CS Economic Research, Das verfügbare Einkommen in der Schweiz, Mai 2011, S. 12 ff.). Gleiches gilt auch für den leicht besser positionierten Kanton Aargau (14. Stelle gegenüber 16. des Kantons Wallis). Im Kanton Aargau sind die Fixkosten leicht höher als im Kanton Wallis, dagegen die obligatorischen Abgaben im Kanton Wallis höher als im Kanton Aargau. Bezogen auf die Unterkunftskosten beträgt der auf September 2011 indexierte Betrag gemäss den oben genannten Empfehlungen des Obergerichts Aargau Fr. 284.10. 80% der Unterkunftskosten gemäss Zürcher Tabellen betragen Fr. 276.–. Dieser letztgenannte Betrag ist demnach für den Kanton Wallis anzunehmen, da er sowohl der Berechnung des 152 RVJ / ZWR 2012
RVJ / ZWR 2012 153 Statistischen Amtes des Kantons Zürich entspricht, wie auch mit den Ergebnissen des CS Economic Research (S. 13) übereinstimmt. – Bezüglich der «weiteren Kosten» in den Zürcher Tabellen und den «Nebenkosten» im aargauischen Kreisschreiben besteht doch ein beträchtlicher Unterschied. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass in den aargauischen Bemessungstabellen kein Anteil an Kosten für Telefon, Radio und Fernsehen, Versicherungen aufgenommen wurde. Dies zu Recht, zumal diese Beiträge jeweils, wie auch im vorliegenden Fall, vollumfänglich in der Bedarfsberechnung der obhutsberechtigten Person berücksichtigt sind. Im Weiteren fehlt ein Anteil an kleinen Haushaltsanschaffungen, was richtig ist, da in den Beträgen der Gruppe 1. bis 6. und 7. bis 12. Altersjahr ein Beitrag für die Möblierung eines Zimmers enthalten ist. – Hinsichtlich der Beträge für die Verkehrsausgaben, Bildung, Kultur und Freizeit resp. Ferien gilt festzuhalten, dass im Kanton Wallis die tiefsten Verkehrssteuern der ganzen Schweiz bezahlt werden (CS Economic Research S. 20), die Bergbahnen immer noch einen «Einheimischen Rabatt» von 22% bis 25% gewähren, was sich insbesondere auch auf die Skipässe und Wanderwochen massiv auswirkt. Die Kinos sind vergleichsweise im Schnitt 15% billiger als in der Deutschschweiz und sehr viele Kulturanlässe werden gesponsert, sodass die Eintrittspreise unter denjenigen der angrenzenden Kantone liegen. Wegen der Verschiedenheit der Kulturanlässe lässt sich nicht generell ein Reduktionsfaktor bestimmen. Diese tieferen Kosten haben natürlich entsprechende Auswirkungen auf das Taschengeld, da dieses in Berücksichtigung der zu tätigenden resp. der zu erwartenden Auslagen festgelegt wird. – Die Stromkosten liegen in etwa im schweizerischen Schnitt. Sie sind tiefer als in der Westschweiz (mit Ausnahme von Genf) und höher als in der Nordostschweiz (vgl. ElCom, die kant. Strompreise im Vergleich). Die Krankenkassenprämien der obligatorischen Grundversicherung entsprechen im Unterwallis dem schweizerischen Durchschnitt, während sie im Oberwallis billiger sind (Fr. 2’700.– bis Fr. 3’000.– gegenüber dem schweizerischen Mittel von Fr. 3’272.– [CS Economic Research, S. 22]). Es gibt keine Anzeichen, dass die Auslagen im Zusammenhang mit der Schule sowie diejenigen für Wasch- und Putzmittel nicht dem schweizerischen Mittel entsprechen.
Gestützt auf diese Ausführungen sind zuerst von den Fr. 880.–, die die Zürcher Tabellen unter dem Titel «weitere Kosten» für ein Einzelkind im Alter zwischen 13-18 Jahren vorsehen, Fr. 100.– (Anteil an Kosten für Telefon, Radio und Fernsehen, Versicherungen) in Abzug zu bringen und der Restbetrag den Walliser Verhältnissen anzupassen, nämlich um den Betrag von 15% zu reduzieren, sodass für diese Position Fr. 663.– verbleiben. Zählt man nun die einzelnen Beträge zusammen, Fr. 425.– für die Ernährung, Fr. 145.– für die Bekleidung, Fr. 276.– für die Unterkunft und Fr. 663.– für die weiteren Kosten, ergibt dies Fr. 1’509.–. Davon sind die Kinderzulagen von Fr. 275.– abzuziehen, sodass schliesslich Fr. 1’234.– verbleiben. bb) Berechnet man den Unterhaltsbeitrag als Prozentsatz vom Einkommen des Berufungsbeklagten (Prozentmethode), kann – bei einem Kind – von dem im Kanton Bern geltenden Prozentsatz von 15% des Nettoeinkommens des beitragspflichtigen Elternteils ausgegangen werden (Hausheer/Spy cher/ Ko cher/ Brun ner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 02.20). Der Unterhaltsbeitrag für das Kind würde demnach Fr. 1’155.– ausmachen. Der Mittelwert der beiden Berechnungsmethoden ergibt gerundet Fr.1’200.–. Dieser Wert ist in der Altergruppe 13. bis 16. Altersjahr höher als der Betrag nach dem aargauischen Kreisschreiben und tiefer in der Alterskategorie 17. bis 18. Altersjahr. Es rechtfertigt sich, vorliegend diesen Wert als Unterhaltbeitrag für die Tochter bis zum 18. Altersjahr festzulegen, zumal auch die Zürcher Tabellen keine weitere Unterteilung in die Kat. 13. bis 16. Altersjahr und 17. bis 18. Alterjahr vorsehen. Zusätzlich zum oben genannten Betrag von Fr. 1’200.– bezahlt Y. den Gegenwert der allenfalls von ihm bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen, nebst 5% Zins ab Verfall. 3. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass sich die Kindsmutter von vornherein in einer Mankosituation befindet und nicht in der Lage sei, mit ihrem Einkommen ihren eigenen Bedarf zu decken. Mithin habe das Kantonsgericht abzuklären, ob der Vater in der Lage sei, den Kindesunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren. Der Berufungsbeklagte verdient Fr. 7’700.– pro Monat. Sein erweiterter Grundbedarf beträgt Fr. 3’400.– und bis Februar 2015 hat er einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 2’000.– zu bezahlen. Es verbleiben ihm also Fr. 2’300.–. Mithin ist es ihm möglich einen Kinderunterhalt von Fr. 1’200.– pro Monat zu finanzieren. Dies wird erst Recht auch nach Februar 2015 der Fall sein, da sich ab diesem Zeitpunkt der nacheheliche Unterhalt auf Fr. 1’000.– reduzieren wird. 154 RVJ / ZWR 2012
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