Skip to content

von gewissen Umständen "Vormerk zu nehmen" (bspw. in Antrag 7 der Beschwerde). Die Beschwerde hat entweder reformatorische oder kassatorische Wirkung (vgl. Art. 107 BGG). Das Institut der "Vormerknahme" kennt das BGG nicht

1 arrêts·0 Président·2 consultations