Obligationenrecht (allgemein)

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

4A_497/2024  

 

 

Urteil vom 31. März 2025  

 

I. zivilrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Hurni, Präsident, 

Bundesrichterin Kiss, 

Bundesrichter Denys, Rüedi, 

Bundesrichterin May Canellas, 

Gerichtsschreiber Luczak. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

vertreten durch 

Rechtsanwälte Dr. Manuel Arroyo und Michael Pötzi, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Graubünden, 

zivilrechtliche und strafrechtliche Abteilung 

(bisher: Kantonsgericht von Graubünden), II. Zivilkammer, 

Poststrasse 14, 7001 Chur. 

 

Gegenstand 

Eintragung ins Aktienbuch, 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts 

von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 9. August 2024 (ZK2 24 8). 

 

 

 

A.  

Die B.________ AG mit Sitz in U.________ (Gesellschaft) wurde am 5. April 1982 gegründet, am 4. Juli 2003 mit Beschluss der Generalversammlung aufgelöst und per 12. Januar 2005 im Handelsregister gelöscht. Sie hatte ein Aktienkapital von Fr. 50'000.--, bestehend aus fünfzig Inhaberaktien. Mit Entscheid vom 18. August 2022 verfügte der Einzelrichter des Regionalgerichts Surselva die Wiedereintragung unter der Firma B.________ AG in Liquidation. Sodann ernannte er am 6. Dezember 2023 C.________ zum Liquidator und zum neuen Mitglied des Verwaltungsrats und beauftragte diesen, innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, um den Organisationsmangel zu beheben. Am 1. Februar 2024 fand eine Generalversammlung statt. Anlässlich dieser wurden die Statuten revidiert, eine neue Revisionsstelle gewählt und das Rechtsdomizil festgelegt. 

 

B.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 stellte A.________ (Gesuchsteller; Beschwerdeführer) ein Gesuch um Eintragung ins Aktienbuch der Gesellschaft. Er verlangte im Wesentlichen, er sei als Aktionär von 37 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.-- mit Wirkung zum Tag der Gutheissung des Gesuchs im Aktienbuch einzutragen und C.________ zur entsprechenden Eintragung gerichtlich anzuweisen. Am 13. März 2024 wies der Einzelrichter des Regionalgerichts Surselva das Gesuch kostenfällig ab. Die dagegen eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 9. August 2024 ab. Die erst vor Kantonsgericht als Beweis für die Aktionärsstellung offerierten Aktientitel erachtete es als verspätet. Zudem mache der Gesuchsteller mit Wohnsitz in Marokko keine Ausführungen darüber, wie er in den Besitz der Aktientitel gekommen sein wolle und welche Beweismittel er neben den Aktientiteln dafür anbieten könne. Ungeklärt sei nach wie vor die Frage, warum bezüglich Aktien und Aktienzertifikate Urkunden mit unterschiedlichen Daten bestünden. Der Gesuchsteller führe nicht aus, warum die Gesellschaft entgegen den gesetzlichen Vorgaben neue Aktientitel (Einzeltitel und Aktienzertifikate) ausgestellt habe, ohne gleichzeitig das Aktienzertifikat Nr. 1 über 50 Inhaberaktien (Aktien Nr. 1-49) einzuziehen und zu zerstören, und warum er im Besitz beider Aktientitel sei (des ursprünglichen Aktienzertifikats Nr. 1 über 50 Inhaberaktien Nr. 1-49 sowie der erst nachträglich ausgestellten Einzeltitel und Aktienzertifikate). 

 

C.  

Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht im Wesentlichen, er sei als Aktionär von 37 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.-- mit Wirkung per 28. Februar 2024 (Tag der Stellung des Gesuchs) im Aktienbuch der Gesellschaft einzutragen und es sei C.________ gerichtlich anzuweisen, ihn entsprechend im Aktienbuch einzutragen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. 

 

 

 

1.  

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2; 134 II 235 E. 4.3.4). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). 

 

1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).  

 

1.1.1. Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).  

 

1.1.2. Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).  

 

1.2. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Im Beschwerdeverfahren können Ansprüche, die vor der letzten kantonalen Instanz nicht aufrechterhalten worden sind, nicht mehr geltend gemacht werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 545 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_253/2024 vom 2. August 2024 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 94 II 209 E. 4 mit Hinweisen). Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer vor den kantonalen Instanzen seine Eintragung mit Wirkung zum Tag der Gutheissung des Gesuchs verlangt. Da er diese Feststellung nicht als offensichtlich unzutreffend ausweist, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, soweit er vor Bundesgericht mit der Eintragung mit Wirkung per 28. Februar 2024 (Tag der Stellung des Gesuchs) mehr verlangt als im kantonalen Verfahren.  

 

2.  

Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann nach Art. 935 Abs. 1 OR dem Gericht beantragen, eine gelöschte Rechtseinheit wieder ins Handelsregister eintragen zu lassen. Ein schutzwürdiges Interesse besteht nach Abs. 2 insbesondere, wenn nach Abschluss der Liquidation der gelöschten Rechtseinheit nicht alle Aktiven verwertet oder verteilt worden sind (1), die gelöschte Rechtseinheit in einem Gerichtsverfahren als Partei teilnimmt (2), die Wiedereintragung für die Bereinigung eines öffentlichen Registers erforderlich ist (3) oder im Fall eines Konkurses die Wiedereintragung der gelöschten Rechtseinheit für den Schluss des Konkursverfahrens erforderlich ist (4). Bestehen Mängel in der Organisation der Rechtseinheit, so ergreift das Gericht nach Abs. 3 zusammen mit der Anordnung der Wiedereintragung die erforderlichen Massnahmen. 

 

2.1. Bei der Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit wird nach Art. 164 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) der Eintrag der Rechtseinheit wieder so erstellt, wie er im Zeitpunkt der Löschung war. Abweichende Anordnungen des Gerichts bleiben vorbehalten.  

 

2.2. Im vorliegenden Fall ergibt sich zur Wiedereintragung der Gesellschaft im Handelsregister Folgendes:  

 

2.2.1. Unter der Tagesregister-Nr. xxx vom xx.xx.xxxx wurde zur B.________ AG in Liquidation unter anderem festgehalten, die am 12. Januar 2005 gelöschte Gesellschaft werde mit Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts Maloja vom 18. August 2022 zum Zwecke der Liquidation wieder in das Handelsregister eingetragen und bestehe entsprechend den früheren Eintragungen weiter. Die Inhaberaktien seien am 1. Mai 2021 von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt worden. Die Statuten der Gesellschaft seien noch nicht an die Umwandlung angepasst worden; die Anpassung müsse anlässlich der nächsten Statutenänderung erfolgen.  

 

2.2.2. Unter der Tagesregister-Nr. yyy vom yy.yy.yyyy wurde berichtigend eingetragen, dass das erkennende Gericht das Regionalgericht Surselva und nicht das Regionalgericht Maloja gewesen sei, und die am 12. Januar 2005 gelöschte Gesellschaft mit Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts Surselva vom 18. August 2022 zum Zwecke der Liquidation wieder in das Handelsregister eingetragen werde und entsprechend den früheren Eintragungen weiterbestehe. Der gegen die Wiedereintragung erhobenen Berufung beim Kantonsgericht Graubünden komme von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu (Art. 315 ZPO). Demnach sei die Vollstreckbarkeit der Wiedereintragung gegenwärtig gehemmt und die Gesellschaft werde von Amtes wegen gelöscht. Unter Tagesregister-Nr. zzz vom zz.zz.zzzz wurde sodann festgehalten, mit Urteil vom 13. Februar 2023 sei das Kantonsgericht auf die Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Surselva vom 18. August 2022 nicht eingetreten. Somit werde die Rechtseinheit zum Zwecke der Liquidation wieder in das Handelsregister eingetragen und bestehe entsprechend den früheren Eintragungen weiter. Unter der Tagesregister-Nr. www vom ww.ww.wwww wurde schliesslich festgehalten, durch Beschluss der Generalversammlung vom 1. Februar 2024 seien die Statuten der Gesellschaft an die gesetzliche Umwandlung der Inhaberaktien auf Namenaktien per 1. Mai 2021 angepasst worden.  

 

3.  

Die Vorinstanz entschied über das Gesuch um nachträgliche Eintragung gestützt auf Art. 7 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019 (nachfolgend: ÜBest OR). Auf Abs. 2 dieser Bestimmung hat sich der Beschwerdeführer in seinem Gesuch im Rahmen seiner Ausführungen zur Verfahrensart selbst berufen. 

 

3.1. Nach dem auf den 1. November 2019 in Kraft getretenen Art. 622 Abs. 1bis OR sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG; SR 957.1) ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind.  

 

3.1.1. Haben Aktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR noch Inhaberaktien, die nicht Gegenstand einer Eintragung nach Art. 622 Abs. 2bis OR sind, so werden diese nach Art. 4 Abs. 1 ÜBest OR von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, unabhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht. Das Handelsregisteramt nimmt die entsprechenden Änderungen der Einträge von Amtes wegen vor (Abs. 2). Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien trägt die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in aArt. 697i OR (AS 2015 1390) vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in das Aktienbuch ein (Art. 6 Abs. 1 ÜBest OR).  

 

3.1.2. Nach Art. 7 Abs. 1 ÜBest OR können Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach aArt. 697i OR des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien nach Art. 4 ÜBest OR in Namenaktien umgewandelt worden sind, innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. Nach Art. 7 Abs. 2 ÜBest OR entscheidet das Gericht im summarischen Verfahren. Der Aktionär trägt die Gerichtskosten.  

 

3.1.3. Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft nach Art. 7 Abs. 1 ÜBest OR nicht beantragt haben, werden von Gesetzes wegen nichtig. Die Aktionäre verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt (Art. 8 Abs. 1 ÜBest OR). Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt des Nichtigwerdens der Aktien innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen (Art. 8 Abs. 2 ÜBest OR).  

 

3.1.4. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ÜBest OR gelten die Art. 1-4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen der Änderung vom 21. Juni 2019 werden mit Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar (Art. 1 Abs. 2 ÜBest OR).  

 

3.1.5. Analoges galt gemäss Art. 1 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 (nachfolgend ÜBest OR/2014), mit der aArt. 697i OR eingeführt worden war (AS 2015 1390). Nach dessen Abs. 1 musste, wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, den Erwerb, seinen Vor- und seinen Nachnamen oder seine Firma sowie seine Adresse innert Monatsfrist der Gesellschaft melden. Solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhten die Mitgliedschaftsrechte, die mit den Aktien verbunden waren, deren Erwerb gemeldet werden musste (Art. 697m Abs. 1 OR). Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien hielten, mussten den Meldepflichten nachkommen, die nach den aArt. 697i und Art. 697j OR beim Aktienerwerb gelten. Die Frist für die Verwirkung der Vermögensrechte (Art. 697m Abs. 3 OR) lief in diesem Fall sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 ab (Art. 3 ÜBest OR/2014). aArt. 697i OR wurde 18 Monate nach dem Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR aufgehoben, Art. 3 ÜBest OR/2014 blieb bestehen.  

 

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte zu seinen Gunsten berücksichtigen müssen, dass am 1. Mai 2021 Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt worden seien. Damit verbunden gewesen sei eine zweijährige Frist für die Inhaberaktionäre, ihrer Meldepflicht nach aArt. 697i OR nachzukommen und sich so auf eine vereinfachte Art und Weise im Aktienbuch als Namensaktionäre einzutragen. Der Aktionär hätte lediglich den Besitz der Inhaberaktie gemäss aArt. 689a Abs. 2 OR nachweisen müssen, ohne weitere Dokumente vorzulegen. Nach Ablauf der zweijährigen Frist sollte dem Aktionär nur noch ein umständliches Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund der verfügten Wiedereintragung der Gesellschaft im Jahr 2022 und der zeitlichen Abfolge faktisch nur noch der "umständliche" gerichtliche Weg offengestanden. Der in aArt. 697i Abs. 2 OR erwähnten Meldepflicht hätte er durch Vorweisen der 37 Original-Aktientitel durch Beibringung der Original-Aktienzertifikate vollends nachkommen können. Diese Eintragungsmöglichkeit sei ihm ab initio nicht (mehr) offengestanden.  

 

3.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind insofern nicht nachvollziehbar, als die Frist, bevor die Inhaberaktien am 1. Mai 2021 von Gesetzes wegen umgewandelt wurden (und damit auch die Frist, um der Meldepflicht nachzukommen, bevor nur noch die gerichtliche Eintragung nach Art. 7 ff. ÜBest OR möglich war), 18 Monate betrug. Korrekt ist, dass es dem Beschwerdeführer infolge der rückwirkenden Umwandlung nicht möglich war, zuvor seiner Meldepflicht nachzukommen. Der Handelsregistereintrag hält einerseits fest, die Gesellschaft bestehe entsprechend den früheren Eintragungen weiter, was dem Grundsatz von Art. 164 HRegV entspricht. Andererseits seien die Inhaberaktien am 1. Mai 2021 von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt worden, was nicht den bisherigen Eintragungen entspricht. Es fragt sich, ob eine derartige rückwirkende Umwandlung dem Willen des Gesetzgebers entspricht.  

 

3.3.1. Die Art. 4 ff. ÜBest OR werden wie gesagt mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar (Art. 1 Abs. 2 ÜBest OR).  

 

3.3.1.1. Im Entwurf zu den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019 war ursprünglich ein Art. 1 Abs. 3 vorgesehen, wonach die folgenden Artikel (und damit auch die automatische Umwandlung der Inhaber- in Namenaktien) keine Anwendung finden sollten auf Gesellschaften in Liquidation. Mit dem Widerruf der Liquidation hätten die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen, sofern sie nicht als Bucheffekten ausgestaltet waren oder die Gesellschaft börsenkotierte Beteiligungspapiere hatte und die Eintragung nach Art. 622 Abs. 2bis OR erfolgt war (Entwurf zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke; BBl 2019 342; nachfolgend: E/BR-ÜBest OR; CARTIER/DÉGLISE, Mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial sur les actions au porteur - réglementation minimale ou Swiss finish?, in: REPRAX 2/2019 S. 38 ff., 47; VISCHER/GALLI, Erste Annäherung an das Global Forum-Gesetz, in: AJP 2019 S. 1289 ff., 1290 Fn. 8).  

 

3.3.1.2. Im Rahmen der ersten Beratung wollte der Nationalrat in den Übergangsbestimmungen einen Bestandesschutz für bestehende Inhaberaktien ("Grandfathering") vorsehen (GERICKE/KUHN, Radikalkur bei der Inhaberaktie und Neuerungen bei den gesellschaftsrechtlichen Meldepflichten, in: AJP 2019 S. 1272 ff., 1275). Gemäss der nationalrätlichen Fassung sollte Art. 1 Abs. 2 E-ÜBest OR festhalten, dass die Bestimmungen der Änderung nicht für Inhaberaktien gelten, die vor Inkrafttreten der Änderung ausgegeben worden sind. Die Rechte und Pflichten der Inhaber und Erwerber dieser Aktien sollten sich nach dem bisherigen Recht richten (AB 2019 N 462 zu Art. 1 Abs. 2 E-ÜBest OR Antrag Schneeberger). Entsprechend sollte Art. 1 Abs. 3 E/BR-ÜBest OR zusammen mit weiteren Bestimmungen gestrichen werden, da sie "nur im Konzept des Bundesrates Sinn machen" (AB 2019 N 455; zu Ziff. 1 Art. 622 OR: Schriftliche Begründung zum in Bezug auf Art. 1 Abs. 3 E-ÜBest OR in der damaligen Debatte angenommenen Antrag Schneeberger). Dies ist folgerichtig, denn bei sich bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaften geht es um bestehende Aktien, die nach dem nationalrätlichen Vorschlag nicht von der Regelung erfasst werden sollten.  

 

3.3.1.3. Im Ständerat wurde der vom Nationalrat vorgeschlagene Bestandesschutz verworfen (GERICKE/KUHN, a.a.O., S. 1275 inkl. Fn. 31). In Bezug auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 3 E-ÜBest OR wurde von der Mehrheit zwar die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates beantragt, für Art. 1 Abs. 2 E-ÜBest OR aber die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (AB 2019 S 302). Dies wurde so angenommen (AB 2019 S 308). Das führte zum Ergebnis, dass zwar in Bezug auf Art. 1 Abs. 3 E-ÜBest OR formell keine Differenz zum Nationalrat bestand, da beide Räte für die Streichung waren, inhaltlich aber sehr wohl, da der Nationalrat davon ausging, nur infolge der Änderung von Abs. 2 werde Abs. 3 überflüssig, während der Ständerat die Streichung unter Beibehaltung des Entwurfs des Bundesrates befürwortete. Da aber formell keine Differenz bestand, fand inhaltlich keine Differenzbereinigung statt (AB 2019 N 1013). In Bezug auf Abs. 2 schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an (AB 2019 N 1016).  

 

3.3.1.4. Dabei ging es dem Nationalrat im Grundsatz darum, das Konzept des Bundesrates aufzunehmen, das vorsieht, dass Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden, sofern sie nicht als Bucheffekten ausgestaltet oder von kotierten Gesellschaften ausgegeben werden. Wesentlich war dabei, dass im Unterschied zum ursprünglichen bundesrätlichen Konzept nach der vom Ständerat befürworteten Variante Inhaberaktionäre entschädigt werden sollten, welche die gesetzten Fristen zur Registrierung in Zusammenhang mit der Umwandlung ohne eigenes Verschulden verpassen. In diesen Fällen eine faktische Enteignung der Aktionärinnen und Aktionäre vorzusehen, erschien unverhältnismässig (AB 2019 N 1014 Votum Walti). Der Anpassungsmodus sollte human und machbar sein. Eine Art "kalte Enteignung" sollte nicht stattfinden (AB 2019 N 1015 Votum Maurer).  

 

3.3.2. Nach dem vom Gesetzgeber gewollten System sollte den Aktionär, der bei Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien hielt, zunächst eine Meldepflicht treffen.  

 

3.3.2.1. Erfüllte er diese Pflicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung, wurde er ohne Rechtsverlust eingetragen. Aber auch nach dieser Frist konnte er seine Meldepflicht noch nachholen.  

 

3.3.2.2. Ab Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR lief dann die Frist, nicht konforme Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln. Die Inhaberaktien wurden von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt, wenn eine AG am 1. Mai 2021 gegen das Verbot, Inhaberaktien zu haben, verstiess (VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1295). War der Aktionär vor der Umwandlung seiner Meldepflicht nachgekommen, wurde er danach im Aktienbuch eingetragen. Hatte aber die Gesellschaft ihre Aktien fristgemäss umgewandelt, kamen die Art. 7 ff. ÜBest OR nicht zum Zuge (CARTIER, Actions au porteur: entrée en vigueur de la loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial, in: REPRAX 1/20 S. 98 ff., 100 f.; GLANZMANN, Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für Verwaltungsrat und Aktionäre, in SJZ 115/2019 S. 611 ff., 614 inkl. Fn. 54), auch wenn der Aktionär seiner Meldepflicht nicht nachgekommen war (SPOERLÉ, Marginalisierung der Inhaberaktie und neue Sanktionen bei AG und GmbH, in: GesKR 2019 S. 339 ff., 345 und 354). Dasselbe galt, wenn die Umwandlung in Namenaktien bei einer Aktiengesellschaft erfolgte, für deren Inhaberaktien keine Meldepflicht nach aArt. 697i Abs. 1 OR bestanden hatte. Soweit die Aktionäre keine Meldepflicht nach aArt. 697i Abs. 1 OR hatten, konnten sie diese auch nicht verletzen. Art. 7 f. ÜBest OR knüpfen daran an, dass Aktionäre ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind (GLANZMANN, a.a.O., S. 616 inkl. Fn. 84).  

 

3.3.2.3. Waren Inhaberaktionäre von Gesellschaften, deren Aktien von Gesetzes wegen umgewandelt worden sind, ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachgekommen, war ein Eintrag im Aktienbuch nur noch durch gerichtlichen Entscheid möglich (Art. 7 ÜBest OR). Der Zweck dieser Bestimmung lag darin, den Aktionären einen Anreiz zu gewähren, ihren Meldepflichten rechtzeitig nachzukommen (BBl 2019 325 Ziff. 4.1 zu Art. 8 Abs. 1 E/BR-ÜBest OR; CARTIER, a.a.O., S. 102; VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1298; SPOERLÉ, a.a.O., S. 354). Die in Art. 6-8 ÜBest OR vorgesehenen Rechtsfolgen gelten für Aktionäre, die ihre in aArt. 697i OR vorgesehene Meldepflicht nicht erfüllt haben (VISCHER/ GALLI, a.a.O., S. 1298). Auch dass die Kosten des Eintragungsverfahrens jedenfalls die gesuchstellende Partei zu tragen hat, erklärt sich aus Sicht des Gesetzgebers damit, dass sie diese Kosten sich selber zuzuschreiben habe, entstünden sie ihr ja nur dadurch, dass sie es über längere Zeit verpasst habe, ihren Pflichten, der Anonymität zu entsagen und sich gegenüber der Gesellschaft zu deklarieren, nachzukommen (DETTWILER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 7 ÜBest Transparenz OR).  

 

3.3.2.4. Fünf Jahre nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR droht dann die Nichtigkeit der Aktien. Es kann nur noch während 10 Jahren ein Anspruch auf Entschädigung geltend gemacht werden (Art. 8 Abs. 2 ÜBest), sofern die Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind.  

 

3.3.3. Die automatische Umwandlung sollte nach der Botschaft der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit dienen (BBl 2019 323 Ziff. 4.1 zu Art. 5 Abs. 1 E/BR-ÜBest OR), indem alle Aktien an demselben Tag umgewandelt wurden (CARTIER, a.a.O., S. 101). Gemäss Art. 4 Abs. 2 ÜBest OR nahm das Handelsregisteramt die sich aus Abs. 1 ergebenden Änderungen der Einträge von Amtes wegen vor. Es trug auch eine Bemerkung ein, dass die Belege vom Eintrag abweichende Angaben enthielten. Das Gesetz sah zwar keine Frist vor, innerhalb derer das Handelsregisteramt die Einträge anpassen musste. Die Anpassungen waren aber zügig vorzunehmen (Anleitung zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, Fassung vom 1. November 2019, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF [Hrsg.], S. 7 Ziff. 4.2.2; VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1295).  

 

3.3.4. Dass im Handelsregister gelöschte Gesellschaften nicht als "bestehende" im Sinne der Übergangsbestimmungen anzusehen sind, ergibt sich nicht nur daraus, dass der Einschub "bestehende" keinen Sinn ergäbe, wenn sämtliche Gesellschaften (auch die gelöschten) davon erfasst würden, sondern auch daraus, dass die in den Bestimmungen vorgesehenen Pflichten ohne Wiedereintragung nicht erfüllt werden könnten. Aber auch die Eintragung der Änderungen durch das Handelsregisteramt nach Umwandlung der Aktien nach Art. 4 Abs. 2 ÜBest OR setzen die Wiedereintragung der gelöschten Gesellschaften voraus. Mit der Wiedereintragung werden die gelöschten Gesellschaften aber wieder zu bestehenden. Die in Art. 622 Abs. 1bis OR enthaltene Einschränkung bezüglich der Zulässigkeit von Inhaberaktien gilt nach der Lehre daher auch für sie (VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1290 Fn. 8). Es fragt sich aber, ob dies auch für die Art. 4 ff. ÜBest OR gilt:  

 

3.3.4.1. Die Art. 4 ff. ÜBest OR regeln einen genau umrissenen Fall und knüpfen im Grundsatz an Versäumnisse der Gesellschaften oder der Aktionäre an. Versäumt es eine Gesellschaft, ihre Inhaberaktien mit Blick auf deren eingeschränkte Zulässigkeit rechtzeitig mit dem Gesetz in Einklang zu bringen (vgl. DETTWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 4 ÜBest Transparenz OR), erfolgt für sämtliche Gesellschaften in dieser Situation zur gleichen Zeit von Gesetzes wegen die Umwandlung in Namenaktien (Art. 4 ÜBest OR). Sind Inhaberaktionäre von Gesellschaften, deren Aktien von Gesetzes wegen umgewandelt worden sind, ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachgekommen (vgl. DETTWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 7 ÜBest Transparenz OR), ist ein Eintrag im Aktienbuch nur noch durch gerichtlichen Entscheid möglich (Art. 7 ÜBest OR). Fünf Jahre nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR droht dann die Nichtigkeit der Aktien. Dass die Bestimmungen an Versäumnisse anknüpfen, unterstreicht auch die in Art. 8 Abs. 2 ÜBest OR vorgesehene Milderung für Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind.  

 

3.3.4.2. Die Gesellschaft wurde im hier zu beurteilenden Fall bereits per 12. Januar 2005 im Handelsregister gelöscht. Im Zeitpunkt ihrer Löschung bestanden aber die Beschränkungen für Inhaberaktien nach Art. 622 Abs. 1bis OR noch nicht. Auch am 1. Mai 2021 verstiess die Gesellschaft (noch) nicht gegen das Verbot, Inhaberaktien zu haben - sie war in diesem Zeitpunkt gelöscht und hatte gar keine Möglichkeit, ihre Aktien vor diesem Zeitpunkt in Namenaktien umzuwandeln. Erst mit der Wiedereintragung waren die Aktien der Gesellschaft nicht mehr gesetzeskonform. Die automatische Umwandlung soll der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit dienen, indem alle Aktien an demselben Tag umgewandelt und die Anpassungen vom Handelsregister zügig vorgenommen werden. Diese vorhersehbare Gleichbehandlung aller Gesellschaften wird nicht erreicht, wenn die gesetzliche Umwandlung auch bei Gesellschaften, die im Zeitpunkt der Umwandlung gelöscht waren, mit der Wiedereintragung rückwirkend vorgenommen wird. Denn nicht nur war im Umwandlungszeitpunkt der Zeitpunkt der Wiedereintragung offen, sondern diese selbst ungewiss. Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein. Im hier zu beurteilenden Fall wurde die Umwandlung denn auch erst nach über einem Jahr eingetragen, obwohl sie bereits per 1. Mai 2021 erfolgt sein soll. Eine Möglichkeit, die Umwandlung selbst vorzunehmen, hatte die gelöschte Gesellschaft nicht. Die Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber per 1. Mai 2021 automatisch ohne Rücksicht auf den konkreten Einzelfall eine Umwandlung eintreten lassen wollte, sind hier nicht gegeben.  

 

3.3.4.3. Dasselbe Bild zeigt sich mit Blick auf die Aktionäre. Im Zeitpunkt der Löschung per 12. Januar 2005 bestand die Meldepflicht nach aArt. 697i OR noch nicht. Entsprechend konnten Inhaberaktionäre sie in diesem Zeitpunkt auch nicht verletzen. Aber auch nach Inkrafttreten der Bestimmungen hätten sie eine allfällige Pflicht (die allerdings, solange die Gesellschaften gelöscht waren, nicht bestand) bis zur Wiedereintragung nicht erfüllen können. Der Zweck, den Aktionären einen Anreiz zu gewähren, ihren Meldepflichten rechtzeitig nachzukommen (BBl 2019 325 Ziff. 4.1 zu Art. 8 Abs. 1 E/BR-ÜBest OR; CARTIER, a.a.O., S. 102; VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1298; SPOERLÉ, a.a.O., S. 354), würde in derartigen Fällen nicht erreicht. Erst mit der Wiedereintragung könnte den Aktionär überhaupt eine Meldepflicht treffen, zumal Art. 3 ÜBest OR/2014 im Gegensatz zu aArt. 697i OR nicht aufgehoben wurde. Die Frage braucht nicht vertieft zu werden, zumal der Beschwerdeführer seine behauptete Aktionärsstellung schon für das Gesuch der Wiedereintragung und damit im frühestmöglichen Zeitpunkt offengelegt hat.  

 

3.3.4.4. Eine Anwendung der Art. 7 f. ÜBest OR auf Aktionäre, die keine Meldepflichten verletzt haben und deren Gesellschaften die ihnen gebotene Gelegenheit, ihre Aktien selbst in Einklang mit den gesetzlichen Regeln zu bringen, nicht versäumt haben, sondern denen nie eine entsprechende Möglichkeit gegeben war, ist in den Bestimmungen nicht vorgesehen. Die in Art. 6-8 ÜBest OR vorgesehenen Rechtsfolgen gelten nach der Lehre nur für Aktionäre, die ihre in aArt. 697i OR vorgesehene Meldepflicht nicht erfüllt haben (VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1297 f.). Durch die Art. 4 ff. ÜBest OR soll das Problem von Inhaberaktien, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, denn auch nicht abschliessend geregelt werden: Vielmehr kann ein Aktionär oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, wenn eine Gesellschaft Inhaberaktien ausgegeben hat, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 4 OR). Es ist mithin nicht generell in allen Konstellationen eine (rückwirkende) Umwandlung von Gesetzes wegen vorgesehen.  

 

3.3.5. Eine Anwendung der Art. 4 ff. ÜBest OR im hier zu beurteilenden Fall führt zu Ergebnissen, die mit den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen nicht zu vereinbaren wären.  

 

3.3.5.1. Eine Anwendung der Art. 4 ff. ÜBest OR auf die Wiedereintragung von Gesellschaften, die vor Einführung der Meldepflicht gelöscht und erst nach dem Datum der gesetzlichen Umwandlung wieder eingetragen wurden, hätte zur Folge, dass der Anpassungsmodus nicht "human und machbar" (vgl. AB 2019 N 1015 Votum Maurer), sondern für die Gesellschaft unmöglich wäre. Erfolgt die Wiedereintragung mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR wäre die "kalte Enteignung" (vgl. AB 2019 N 1015 Votum Maurer) perfekt. Gerade dies war vom Gesetzgeber nicht gewollt. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einem Aktionär, der sich während Jahren nicht um seine Anteile an einer bestehenden Gesellschaft gekümmert hat, obwohl mit Blick auf die Meldepflicht Anlass dazu bestanden hätte, und dem Aktionär einer gelöschten Gesellschaft. Während bei Ersterem auf ein Desinteresse an der Aktionärsstellung unter Offenlegung der Identität geschlossen werden kann, bestand für Letzteren vor der Entdeckung eines Grundes zur Wiedereintragung weder Anlass noch eine Möglichkeit zur Wahrung allfälliger Rechte.  

 

3.3.5.2. Die Anwendung der Bestimmungen würde zudem zu nicht vertretbaren Ungleichbehandlungen führen, einerseits im Vergleich zu Aktionären, die ihren Meldepflichten nicht nachgekommen sind, deren Aktiengesellschaften aber die Umwandlung in Namenaktien rechtzeitig vorgenommen haben, und die keine Enteignung zu gewärtigen haben (SPOERLÉ, a.a.O., S. 345 und 354; GLANZMANN, a.a.O., S. 614), und andererseits im Vergleich zu Gesellschaften und Aktionären, die nach dem Umwandlungszeitpunkt unzulässigerweise Inhaberaktien besitzen. Mit Art. 731b Abs. 1bis OR sowie den in Art. 935 Abs. 3 OR bei einer Wiedereintragung dem Gericht zugewiesenen Kompetenzen bestehen ausreichende Möglichkeiten, Mängeln, die erst anlässlich einer Wiedereintragung aktuell werden, zu begegnen.  

 

3.3.6. Dies ermöglicht eine differenzierte Behandlung, was auch deswegen geboten erscheint, weil an einer Umwandlung der Aktien je nach Grund der Wiedereintragung (namentlich bei überschuldeten Gesellschaften, wenn es allein um die Abwicklung des Konkursverfahrens geht) gar kein Interesse besteht. Das ist hier anders, es ändert aber nichts daran, dass die Art. 4 ff. ÜBest OR und namentlich Art. 7 ÜBest OR mit Blick auf ihren Zweck nicht zur Anwendung kommen auf Fälle, in denen eine Gesellschaft vor Inkrafttreten von aArt. 697i OR im Handelsregister gelöscht und erst nach dem 1. Mai 2021 wieder eingetragen wurde, jedenfalls sofern die Löschung nicht bewusst zur Umgehung der Meldepflichten vor Beendigung der Liquidation mit Blick auf eine spätere Wiedereintragung erfolgt ist.  

 

3.4. Der Beschwerdeführer hat indessen die Umwandlung von Gesetzes wegen auch in seiner Beschwerde nicht beanstandet und die Gesellschaft hat ihre Statuten inzwischen angepasst. Von einer Nichtigkeit der Umwandlung kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein, zumal die Aktienstruktur anzupassen war und das Handelsregisteramt, soweit eine gesetzliche Umwandlung zu erfolgen hatte, für deren Vornahme zuständig war. Das ändert aber nichts daran, dass die in Art. 7 ÜBest OR vorgesehenen Nachteile für Aktionäre, die ihren Meldepflichten nicht nachgekommen sind und deren Gesellschaften die Frist zur Anpassung der Aktien verstreichen liessen, mit Blick auf den Zweck der Bestimmungen hier nicht greifen. Der Beschwerdeführer ist für eine Eintragung nicht auf ein Verfahren nach Art. 7 ÜBest OR angewiesen und der abweisende Entscheid schadet ihm nichts. Vielmehr hat die Gesellschaft über seine Eintragung zu entscheiden.  

 

3.5. Damit fragt sich, ob die Eintragung mit Blick auf die für das Gesuch nach Art. 7 ÜBest OR vorausgesetzte Zustimmung der Gesellschaft ohne Weiteres vorzunehmen ist. Aus der Zustimmung kann indessen nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Gesellschaft hätte die Eintragung auch davon unabhängig vorgenommen, zumal der Eintrag den Nachweis der Aktionärsstellung voraussetzt und in der Lehre umstritten ist, ob der Gesuchsteller für die Zustimmung der Aktiengesellschaft dieser gegenüber seine Aktionärsstellung bloss glaubhaft zu machen (DETTWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 7 ÜBest Transparenz OR) oder nachzuweisen (VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1298) hat. Damit könnte sich höchstens die Frage stellen, ob der Beschwerdeführer, weil tatsächlich eine Umwandlung erfolgte, eine Eintragung durch das Gericht nach Art. 7 ÜBest OR verlangen kann, obwohl er darauf nicht angewiesen ist. Die Frage kann offenbleiben, da dies nicht dazu führen würde, dass in Bezug auf die Eintragung weniger strenge Anforderungen zu stellen wären: Für eine gerichtliche Eintragung muss der Aktionär seine Aktionärseigenschaft dem Gericht hinreichend nachweisen. Dies hat er nicht getan (vgl. E. 4 hiernach).  

 

4.  

Mit der Berufung hatte der Beschwerdeführer neue Beweismittel eingereicht, darunter ein Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 13. Februar 2023, Kopien der Original-Aktienzertifikate, die Gründungsurkunde der B.________ AG vom 23. März 1982 und Entscheide des Regionalgerichts Surselva vom 18. August 2022 und vom 6. Dezember 2023. Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 hatte er zudem das Einvernahmeprotokoll des Untersuchungsrichteramtes Ilanz vom 17. Juni 2009 eingereicht, das den ehemaligen Verwaltungsrat und Liquidator der (damals gelöschten) Gesellschaft einvernommen hatte. 

 

4.1. Bei den nachträglich eingereichten Urkunden handelt es sich nach Ansicht der Vorinstanz - mit Ausnahme des gerichtsnotorischen Urteils vom 13. Februar 2023 und des Entscheids des Einzelrichters vom 18. August 2022 als dessen Anfechtungsgegenstand - um unzulässige unechte Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO.  

 

4.2. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er habe immer beim selben Richter zunächst die Wiedereintragung der Gesellschaft, dann die Ernennung eines Liquidators und schliesslich die erneute Ernennung eines Liquidators und Einberufung einer Generalversammlung beantragt. Der Richter sei diesen Anträgen gefolgt und habe die Aktionärsstellung unter Hinweis auf das Verfahren um Wiedereintragung für glaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Generalversammlung dem Tagesvorsitzenden 13 Original-Aktienzertifikate über 37 Namenaktien (ehemals Inhaberaktien) vorgelegt. Dieser habe die Original-Aktienzertifikate akzeptiert und ihn mit 37 Stimmen zur GV zugelassen. In seinem Gesuch um Eintragung ins Aktienbuch habe er seine Aktionärseigenschaft nachgewiesen mit Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren betreffend die Abberufung des Liquidators und Ernennung eines neuen Liquidators, das wiederum auf das Verfahren betreffend die Wiedereintragung und die dazugehörigen Akten verwiesen habe, und er habe die schriftliche Zustimmung der Gesellschaft vorgelegt. Das Regionalgericht (wiederum derselbe Einzelrichter) habe völlig überraschend und im Widerspruch zu den eigenen vorherigen Entscheiden das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe seine Aktionärseigenschaft gemessen am Regelbeweismass des strikten Beweises nicht nachweisen können.  

 

4.3. Bei seinen Ausführungen zur Prozessgeschichte geht der Beschwerdeführer über die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinaus, ohne eine hinreichende Sachverhaltsrüge zu erheben. Insoweit mangelt es seinen Rügen an einer rechtsgenüglichen Begründung. Sie erweisen sich aber auch davon unabhängig als nicht stichhaltig:  

 

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Einzelrichter habe seine mittels Kopien der Original-Aktienzertifikate nachgewiesene Aktionärsstellung stets bejaht. Er sei über die Aktionärseigenschaft und die Aktienzertifikate informiert gewesen. Dass er diese nicht als gerichtsnotorisch in die Entscheidfindung einbezogen habe, verletze Art. 151 ZPO. Daher hätten die Kopien der Original-Aktienzertifikate auch im Berufungsverfahren berücksichtigt werden müssen. Zudem unterstehe die freiwillige Gerichtsbarkeit der Untersuchungsmaxime nach Art. 255 lit. b ZPO. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von 29 Abs. 2 BV mit Blick auf die gerichtliche Fragepflicht. Im Rahmen des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes hätte ihn das Regionalgericht auffordern müssen, weitere Beweise, insbesondere die Aktientitel, beizubringen. Die Verneinung seiner Aktionärsstellung sei zudem für ihn überraschend gekommen, weshalb neue Beweismittel zulässig seien.  

 

4.3.2. Nach Art. 255 lit. b ZPO stellt das Gericht bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es kommt nicht der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung, sondern die eingeschränkte Untersuchungsmaxime, welche die Parteien nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.1 mit Hinweisen). Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, muss sich das Gericht zurückhalten wie im ordentlichen Verfahren (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2; zit. Urteil 5A_300/2016 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die Untersuchungsmaxime nach Art. 255 lit. b ZPO ist zudem asymmetrisch ausgestaltet (vgl. zu der analogen Situation in Bezug auf [fehlende] Prozessvoraussetzungen nach Art. 60 ZPO: Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3) : Nach den Gesetzgebungsmaterialien soll Art. 255 lit. b ZPO "das Fehlen einer Gegenpartei" ausgleichen. Die Entscheidung darf sich nur auf solche Tatsachen stützen, von deren Vorhandensein sich die Behörde überzeugt hat. Im Rahmen der Prüfungspflicht ist von Amtes wegen nachzuforschen, ob Tatsachen bestehen, die der Zulässigkeit der Amtshandlung entgegenstehen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_336/2019 vom 5. November 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Gericht war nicht gehalten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit weiterer Beweismittel hinzuweisen (zit. Urteil 4A_336/2019 E. 3.4).  

 

4.3.3. Nach Art. 151 ZPO bedürfen offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze keines Beweises. Schon der Wortlauf spricht von Tatsachen, nicht von Beweismitteln. Abgesehen davon darf das Gericht den Antrag auf Eintragung nur gutheissen, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. Selbst wenn der Beschwerdeführer in früheren Verfahren seine Aktionärseigenschaft nachgewiesen hätte und dies eine gerichtsnotorische Tatsache darstellen würde, bedeutete dies nicht zwingend, dass er noch immer Aktionär ist - soweit seine Aktionärsstellung bestritten ist, könnte er in einem Verfahren, von dem das Gericht keine Kenntnis haben muss (der Beschwerdeführer selbst erklärt, die Beteiligten seien in Spanien und Marokko wohnhaft), zwischenzeitlich zur Herausgabe der Aktien verpflichtet worden sein. Schon deswegen nützt der Hinweis auf frühere Verfahren nichts, ganz abgesehen davon, dass für die Wiedereintragung das Interesse nur glaubhaft zu machen war. Der Beschwerdeführer anerkennt selbst, seine 37 Original-Aktientitel seien die zentralen Beweismittel, die seine Aktionärseigenschaft nachweisen könnten. Wenn er diese nicht als Beweis offeriert, ist nicht zu beanstanden, wenn kein Eintrag erfolgt. An der Sache vorbei gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beweisnot, denn es geht um Beweismittel, die tatsächlich vorhanden sind. Von einer überraschenden Rechtsanwendung kann schon deshalb keine Rede sein, weil es um den Nachweis seiner Aktionärsstellung geht und damit um Beweiswürdigung. Dass seine Aktionärsstellung in früheren Verfahren für Glaubhaft erachtet wurde, hilft nichts, wenn es um den aktuellen Nachweis der Aktionärsstellung geht. Reicht der Beschwerdeführer dazu sein Hauptbeweismittel nicht ein, darf ihn ohnehin nicht überraschen, wenn der Nachweis misslingt.  

 

4.3.4. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die materielle Rechtskraft des Wiedereintragungsentscheids in Bezug auf seine Aktionärseigenschaft beruft, geht er fehl: Ein Entscheid erwächst in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt (BGE 148 III 371 E. 5.3.2; 146 III 254 E. 2.1.3; 123 III 16 E. 2a). Nur soweit sich dessen Tragweite erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen ergibt, können diese präjudizielle Bedeutung erlangen. Nicht in Rechtskraft erwachsen Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen und zu sonstigen Neben- und Vorfragen sowie weitere Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Ersturteils mit logischer Notwendigkeit ergeben mögen (BGE 148 III 371 E. 5.3.2; 121 III 474 E. 4a S. 478). Im Wiedereintragungsentscheid wurde im Dispositiv über die Wiedereintragung der Gesellschaft und deren Organe entschieden. Welche Bedeutung der Aktionärsstellung des Beschwerdeführers für die Tragweite des Dispositivs zukommen sollte, ist nicht ersichtlich. Nach Art. 935 OR kann jedermann, der ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, dem Gericht beantragen, eine gelöschte Rechtseinheit wieder ins Handelsregister eintragen zu lassen. Der strikte Nachweis der Aktionärsstellung ist dazu nicht notwendig.  

 

4.4. Ganz unabhängig davon bleibt aber ein zentraler Punkt: Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestehen für die Aktien und Aktienzertifikate zwei Urkunden mit unterschiedlichen Daten und der Beschwerdeführer hat keine Ausführungen dazu gemacht, warum er im Besitz beider Aktientitel (des ursprünglichen Aktienzertifikats Nr. 1 über 50 Inhaberaktien Nr. 1-49 sowie der erst nachträglich ausgestellten Einzeltitel und Aktienzertifikate) ist. Zumindest dazu müsste er aber Angaben machen können, auch wenn er infolge des Zeitablaufs keine Beweismittel aufbewahrt haben sollte. Ohne diesbezügliche Angaben ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Aktionärsstellung des Beschwerdeführers nicht als hinreichend nachgewiesen erachtete und den Eintrag verweigerte.  

 

5.  

Damit waren die Voraussetzungen, unter denen nach Art. 7 Übest OR gerichtlich ein Eintrag im Aktienbuch verlangt werden kann, nämlich der hinreichende Nachweis der Aktionärsstellung, nicht gegeben. Daher ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. 

 

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht von Graubünden, II. Zivilkammer, und der EG D.________ schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 31. März 2025 

 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Hurni 

 

Der Gerichtsschreiber: Luczak