Grundrecht

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

2C_462/2021  

 

 

Urteil vom 3. Juni 2021  

 

II. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Seiler, Präsident, 

Gerichtsschreiber Hugi Yar. 

 

Verfahrensbeteiligte 

BUS Ostschweiz AG, 

Beschwerdeführerin, 

vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Zopfi, 

 

gegen  

 

PostAuto Schweiz AG, Region Ostschweiz, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Schmid, 

 

Bundesamt für Verkehr (BAV), 

Abteilung Finanzierung, 3003 Bern, Besteller 1, 

 

Kanton Glarus Departement Bau und Umwelt, Fachstelle öffentlicher Verkehr, Kirchstrasse 2, 

8750 Glarus, Besteller 2. 

 

Gegenstand 

Vergabe der Transportleistungen von Buslinien 

(Glarner Unter- und Mittelland) sowie die Erteilung 

und Erneuerung von Konzessionsrechten, 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23. April 2021 (A-7129/2018). 

 

 

 

1.  

 

1.1. Das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus sowie das Bundesamt für Verkehr (BAV) schrieben am 18. Januar 2018 gemeinsam die Transportleistungen für mehrere Buslinien aus. Mit Verfügung vom 12. November 2018 erteilte das BAV der Postauto AG den Zuschlag inklusive Optionen ab Fahrplanwechsel 2019 (15. Dezember 2019) bis zum Fahrplanwechsel 2029 (8. Dezember 2029). Das Bundesverwaltungsgericht wies am 23. April 2021 die von der zweitrangierten BUS Ostschweiz AG hiergegen eingereichte Beschwerde ab.  

 

1.2. Die BUS Ostschweiz AG beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht unter anderem, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und den Zuschlag für die ausgeschriebenen Transportleistungen und die damit zusammenhängende Konzession an sie zu erteilen. Es sind keine Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.  

 

2.  

Die vorliegende Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig; es ist darauf durch den Präsidenten im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten: 

 

2.1. Nach Art. 83 lit. f bis BGG (in der Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Bundesgesetzes vom 16. März 2016 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2 [AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911, 955]) sind Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Art. 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1) von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, d.h. Verfügungen des BAV über Ausschreibungen (Abs. 1 lit. a), den Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren (Abs. 1 lit. b); den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens (Abs. 1 lit. c); den Vergabeentscheid (Abs. 1 lit. d) und den Verzicht auf eine Ausschreibung aufgrund einer Ausnahme nach Art. 32 Abs. 2 PBG (Abs. 1 lit. e). Diese Bestimmung sieht vor, dass das BAV eine Verfügung nach Art. 32 Abs. 1 lit. b PBG zusammen mit der Verfügung nach Abs. 1 lit. c oder d PBG eröffnen kann (vgl. zum Ganzen: THOMAS HÄBERLI, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 163a zu Art. 83 BGG). Es handelt sich hierbei um eine Spezialregelung zum Ausschlussgrund von Art. 83 lit. f BGG bezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens.  

 

2.2. Auch gestützt auf Art. 83 lit. f BGG wäre die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hier im Übrigen unzulässig: Gemäss Art. 83 lit. f BGG ist die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ausgeschlossen, wenn sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (Ziff. 1) und wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) nicht erreicht (Ziff. 2). Die beiden Voraussetzungen gelten kumulativ (vgl. BGE 140 I 285 E. 1.1; 134 II 192 E. 1.2; 133 II 396 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen; HANSJÖRG SEILER : in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], SHK Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 60 zu Art. 83 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 77 zu Art. 82 BGG). Die Beschwerdeführerin legt - entgegen ihrer Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 140 I 285 E. 1.1 mit Hinweisen; HÄBERLI, a.a.O., N. 157a zu Art. 83 BGG; SEILER, a.a.O., N. 63 zu Art. 83 BGG) - nicht dar, inwieweit sich im vorliegenden Zusammenhang Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen würden.  

 

2.3. Ihre Eingabe kann somit so oder anders nicht als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten behandelt werden. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ihrerseits ausgeschlossen, da diese nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide offensteht (Art. 113 BGG; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 92 zu Art. 83 BGG; SEILER, a.a.O., N. 58 zu Art. 83 BGG).  

 

3.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). 

 

 

Demnach erkennt der Präsident:  

 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 3. Juni 2021 

 

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Seiler 

 

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar