Rechtsprechung Luzern
Instanz: Regierungsrat Abteilung: - Rechtsgebiet: Volksrechte Entscheiddatum: 07.12.1999 Fallnummer: RRE Nr. 1710 LGVE: 1999 III Nr. 4 Leitsatz: Stimmrechtsbeschwerde. §§ 158 ff. StRG; § 91 GG. Mit der Stimmrechtsbeschwerde können nur formelle Fehler gerügt werden. Die Stimmrechtsbeschwerde eignet sich nicht zur Anfechtung materieller Beschlüsse der Stimmberechtigten und Behörden der Gemeinden. Gegen solche Beschlüsse ist die Gemeindebeschwerde zu ergreifen, sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: