Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C4641/2011 Urteil v om 2 0 . J a nua r 2012 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien S._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf C._______.
C4641/2011 Sachverhalt: A. Die aus Thailand stammende C._______ (geb. 1987, nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 28. April 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Schengenvisum für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, den im Kanton Zürich wohnhaften Schweizerbürger S._______ (geb. 1961, im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. B. Mit Verfügung vom 29. April 2011 wies die Schweizervertretung den Visumsantrag ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Migration (BFM) am 10. Mai 2011 frist und formgerecht Einsprache. In der Folge wurden die Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen beim Gastgeber an das Migrationsamt des Kantons Zürich übermittelt. C. Am 12. August 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Aufenthaltszweck und die Umstände für den Aufenthalt seien nicht genügend belegt worden, weshalb Zweifel an einer fristgerechten Wiederausreise bestehen würden. Die Gesuchstellerin stamme aus einem Land, aus welchem als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Die Eingeladene stehe gegenwärtig in keinem Arbeitsverhältnis, sei ledig und Mutter einer siebenjährigen Tochter. Es oblägen ihr daher familiäre Verantwortlichkeiten, die sich kaum mit einer dreimonatigen Abwesenheit vereinbaren lassen dürften. Zudem bestünden keine zwingenden beruflichen Verpflichtungen im Heimatland, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. August 2011 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einspracheentscheids der Vorinstanz und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums an die Gesuchstellerin. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Wiederausreise der Eingeladenen nach einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gesichert, habe er doch mit seiner Unterschrift die fristgerechte
C4641/2011 Ausreise zugesichert. Die alleinerziehende Eingeladene arbeite nachdem sie ihre vorherige Arbeitsstelle verloren hatte nun wieder. Da der Arbeitsort weit von ihrem zu Hause entfernt sei, lebe ihre siebenjährige Tochter bei den Grosseltern. Schon kulturbedingt sei sie sehr familienbezogen, weshalb sie, selbst wenn sie ihre Tochter nur alle paar Monate sähe, auch ihretwegen in jedem Fall wieder nach Thailand zurück wolle. Bezüglich der Aufenthaltsdauer sei es zudem in Ordnung, wenn die Eingeladene das erste Mal nur für einen oder zwei Monate kommen könnte. E. In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2011 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus. F. Mit Replik vom 2. November 2011 reicht der Beschwerdeführer Kopien einer Arbeitsbescheinigung sowie einer Verpflichtungserklärung der Gesuchstellerin ein. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bzw. Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengenvisums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
C4641/2011 1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 4. Die inländischen Bestimmungen über das Visumsverfahren und über die Ein und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.
C4641/2011 5.1. Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32] und Art. 2 der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1–4]). 5.2. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1–58]). Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengenraum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 5.3. Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schengenraum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler
C4641/2011 Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5.4. Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1 – 7) unterliegt die Gesuchstellerin als thailändische Staatsangehörige der Visumspflicht. 6. 6.1. Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 6.2. Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Die Gesuchstellerin stammt aus Thailand. Die Wirtschaft dieses Landes hat sich von der internationalen Wirtschaftskrise deutlich erholt. Die Sicherung eines „Wachstums für alle“ und die Vollendung der ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft 2015 stehen für die seit August 2011 amtierende Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra im Vordergrund. 2010 hatte die thailändische Wirtschaft – unbeeindruckt von den innenpolitischen Konflikten – mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 7,8 Prozent eine bemerkenswerte Erholung erlebt. Hauptgrund dafür war die stark anziehende Exportnachfrage aus den Hauptabnehmerländern (ASEAN, Japan, China, EU, USA). Das Wachstum des BIP stieg 2010 nach dem Einbruch von 2,3 Prozent im Jahr 2009 um 7,8 Prozent. Hauptträger des Wachstums war der Exportsektor (+ 30 Prozent). Für das Jahr 2011 wurde ein proKopf BIP von 5'359 USD prognostiziert. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei niedrigen 1,1 Prozent (vgl. zu den wirtschaftlichen Indizes die Länder und Reiseinformationen auf der Website des Deutschen Auswärtigen Amtes: <www.auswaertigesamt.de>, Reise und Sicherheit > Thailand > Reiseinformationen > Wirtschaft, Stand: September 2011, besucht im http://www.auswaertiges-amt.de
C4641/2011 Januar 2012). Die grundsätzlich ermutigende wirtschaftliche Entwicklung kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung betrug im Jahre 2010 nämlich nur gerade 4'720 USD (Schweiz: 70'000 USD; Quelle: <www.auswaertigesamt.de>, Reise und Sicherheit > Thailand, Stand: September 2011, besucht im Januar 2012). 6.3. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden ungünstigen Lebensverhältnisse ist – vor allem in der jüngeren Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Existenz aufbauen möchten. Diese Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung oftmals zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Dabei wird nicht selten versucht, den Aufenthalt zu verlängern oder – beispielsweise durch Ausbildung oder Heirat – auf eine andere migrationsrechtliche Grundlage zu stellen. 7. 7.1. Die Gesuchstellerin ist eine 24jährige, unverheiratete Frau, welche nach Angaben des Beschwerdeführers alleine in Bang Lamung lebt um dort zu arbeiten, während die siebenjährige Tochter bei ihren Eltern in Saraburi ca. 230 km entfernt lebt. Auf den ersten Blick könnte der Umstand, dass die Eingeladene für die Dauer ihres Besuchsaufenthaltes in der Schweiz ihr minderjähriges Kind in der Heimat zurücklassen würde, durchaus für eine gewisse Verwurzelung sprechen. Andererseits lässt die Tatsache, dass die Tochter bei den Grosseltern lebt, nicht ohne weiteres darauf schliessen, die Anwesenheit der Gesuchstellerin sei für die Belange ihrer Familie unverzichtbar; aufgrund der Aktenlage ist eher davon auszugehen, die Unterstützung der Eltern sowie die Betreuung der Tochter könne durchaus für längere Zeit auch auf andere Weise sichergestellt werden, was denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird. Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher und/oder politischer Verhältnisse selbst zurückbleibende nahe Angehörige regelmässig nicht verlässlich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen, sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem http://www.auswaertiges-amt.de
C4641/2011 Ausland wirtschaftlich effizienter unterstützen oder gegebenenfalls später nachziehen zu können. 7.2. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin bieten keine besondere Gewähr für eine Wiederausreise. Bei Gesuchseinreichung war die Eingeladene arbeitslos. Während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ging sie indessen wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer ein, dass er seine Freundin finanziell unterstütze, was er mittels Bankauszügen belegt und sie somit nicht zu arbeiten bräuchte. Die monatlich überwiesenen Beiträge deuten auf eine gewisse finanzielle Abhängigkeit der Gesuchstellerin vom Beschwerdeführer hin. Gerade dies zeigt, dass sie sich offensichtlich nicht in einer derart vorteilhaften stabilen wirtschaftlich Situation befindet, die das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz entscheidend herabsetzen könnte. Daran ändert auch die eingereichte Arbeitsbestätigung nichts. Die Gesuchstellerin ist erst seit kurzem angestellt, dennoch wurde ihr ohne Weiteres eine mehrmonatige Landesabwesenheit gestattet. Vor diesem Hintergrund gilt die Wiederausreise als nicht genügend gesichert, zumal aufgrund der Unterstützung durch den Gastgeber auch keine finanzielle Not besteht, welche eine Wiederaufnahme der Arbeit erforderlich machen würde. 7.3. Der Beschwerdeführer und die (wesentlich jüngere) Gesuchstellerin kennen sich gemäss eigenen Angaben seit knapp drei Jahren. Ihr Besuch diene dazu, die Beziehung zu vertiefen und die Familie kennen zu lernen. Von daher bestehen hinsichtlich des Aufenthaltszwecks unbestrittenermassen gewisse Bedenken und Unsicherheiten. Hierbei geht es keineswegs darum, eine mögliche Heirat durch Einreisebestimmungen zu erschweren oder zu verhindern. Wenn aber ein Visum für einen befristeten Besuchsaufenthalt beantragt wird, dessen Erteilung an eine fristgerechte Wiederausreise geknüpft ist, und der Besuch dann je nach Entwicklung der Umstände für Heiratsvorbereitungen benutzt wird, dann liegt es auf der Hand, dass die Beteiligten versucht sein könnten, das Verfahren abzukürzen und sofort zu heiraten, was eben nicht dem Zweck eines befristeten Besuchsaufenthalts entspricht. Einreisegesuche zwecks Eheabschluss richten sich derweil nach eigenen Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten (vgl. Art. 10 und 17 AuG bzw. Art. 42 AuG; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C6726/2010 vom 18. Januar 2011 E. 9.2).
C4641/2011 8. 8.1. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der Richtigkeit dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer wiederholt die rechtzeitige Rückkehr seiner Freundin zugesichert hat. Die Integrität des Beschwerdeführers wird denn auch in keiner Weise in Zweifel gezogen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen umfassen jedoch ausschliesslich das Risiko ungedeckter Kosten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Besuchsaufenthalt und sind betragsmässig nach oben beschränkt (Art. 8 Abs. 5 VEV). Demgegenüber kann der Beschwerdeführer in seiner Rolle als Gastgeber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen des Gastes nicht rechtswirksam einstehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/27 E. 9). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass er die Gesuchstellerin erst seit knapp drei Jahren – von seinem Ferienaufenthalt in Thailand her – kennt. Bei dieser Sachlage wird selbst der Beschwerdeführer gewisse Vorbehalte anbringen müssen, wenn es darum geht, mögliche Entwicklungen in den Wünschen und Vorstellungen der (deutlich jüngeren) Gesuchstellerin betreffend ihre kurz und mittelfristige Lebensgestaltung einschätzen zu können. 8.2. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 5.3.) wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 9. Aus den dargelegten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit im Ergebnis rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C4641/2011 (Dispositiv nächste Seite)
C4641/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 7. September 2011 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten RefNr. Zemis 168 702 97 retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad 2'309 233) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Versand: