Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A8451/2010 Urteil v om 2 0 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gian Sandro Genna, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung.
A8451/2010 Sachverhalt: A. X._______ arbeitet seit 2006 in der Abteilung A._______ im Bundesamt B._______. Per 1. Juli 2009 wurde er zum Chef der Abteilung A._______ [...] ernannt. Vor Antritt seiner neuen Funktion wurde er einer Personensicherheitsprüfung unterzogen, die am 8. April 2009 zu einer positiven Risikoverfügung führte. Nachdem aufgrund von Zeitungsartikeln Grund zur Annahme bestanden hatte, dass seit der Sicherheitsprüfung neue Risiken entstanden waren, beantragte die für die Einleitung der Prüfung zuständige Stelle, der Personaldienst des Bundesamtes, im Sommer 2010 deren Wiederholung. X._______ stimmte der Sicherheitsprüfung am 11. August 2010 zu und ermächtigte die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, neu zuständig: Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen der Bundeskanzlei, nachfolgend: Fachstelle), die erforderlichen Daten gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) zu erheben. B. Am 9. September 2010 wurden X._______ sowie seine Partnerin Y._______ durch zwei Mitarbeitende der Fachstelle persönlich befragt. Am 22. September 2010 erfolgte eine Anschlussbefragung von X._______. C. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 brachte die Fachstelle X._______ zur Kenntnis, dass sie beabsichtige, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Nach Würdigung aller erhobenen Daten komme sie zum Schluss, es bestehe ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Die Fachstelle gab X._______ Gelegenheit, zu den gemachten Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen. Davon machte dieser mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 Gebrauch. D. Am 4. November 2010 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung, wonach X._______ als Sicherheitsrisiko erachtet werde (Ziff. 1). Von seiner Weiterverwendung in der besonders sicherheitsempfindlichen Funktion als Chef der Abteilung A._______ sei
A8451/2010 abzusehen (Ziff. 2). Zudem dürfe ihm kein Zugang zu Geheimnissen der inneren und äusseren Sicherheit oder zu Informationen, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könne (Ziff. 3), sowie zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen oder Materialien [...] gewährt werden (Ziff. 4). E. Gegen diese Verfügung erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 8. Dezember 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung sowie den Erlass einer positiven Risikoverfügung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Sachverhaltsabklärung und neuer Verfügung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, ihm werde einzig angelastet, dass er sich auf einer Geschäftsreise nach N._______ durch seine aus N._______ stammende, in der Schweiz eingebürgerte und vollständig integrierte Partnerin habe begleiten lassen und dass er intern Abklärungen über sie getroffen habe. Der Fachstelle scheine alleine der Bezug seiner Partnerin zu N._______ zu genügen, um ihr, wie auch ihm, ein Sicherheitsrisiko zu unterschieben. F. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2011 schliesst die Fachstelle (Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers erscheine schon die Tatsache, dass er in Begleitung seiner aus N._______ stammenden Partnerin auf Geschäftsreise nach N._______ ging, fahrlässig und verstosse gegen das "Need to KnowPrinzip" eines verantwortungsvollen Geheimnisträgers, wonach klassifizierte Informationen nur jenen Personen bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden dürfen, die davon Kenntnis haben müssen. Dass der Beschwerdeführer sich auf die Aussage des Leiters der Abteilung C._______ verlassen habe, die Begleitung durch seine Partnerin verstosse gegen keine bundesinternen Vorschriften, zeuge zudem von seinem Unvermögen, eine eigene Risikoeinschätzung in seiner Funktion als Chef der Abteilung A._______ vorzunehmen. Dasselbe gelte in Bezug auf die Abklärungen, die er über seine Partnerin habe vornehmen lassen. Angesichts der bei ihm vorhandenen und in der Risikoverfügung dargelegten Einschränkungen betreffend Sensibilität / Gefahrenbewusstsein / Risikoverhalten, der Vertrauenswürdigkeit sowie des Reputationsverlusts / Spektakelwerts, erfülle der Erlass einer negativen Risikoverfügung somit den Zweck, ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS zu vermeiden.
A8451/2010 G. Der Beschwerdeführer reicht am 21. April 2011 Schlussbemerkungen ein. H. Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die zum Erlasszeitpunkt der Verfügung zuständige Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist entsprechend Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
A8451/2010 Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert. 1.4. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann mithin auch die Unangemessenheit einer Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). 3. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. ae BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteile des
A8451/2010 Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 3 und A 103/2010 vom 29. November 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 4. Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung. 5. Gemäss Art. 19 Abs. 1 aPSPV wird die Sicherheitsprüfung spätestens nach fünf Jahren wiederholt u.a. bei Bundesangestellten, die nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b aPSPV regelmässig Zugang zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen haben, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte. Hat die ersuchende Stelle Grund anzunehmen, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden sind, insbesondere vor einer militärischen Beförderung, der Übernahme neuer Aufgaben sowie bei im Ausland einzusetzendem Personal, kann sie vor Ablauf dieser Frist bei der Fachstelle eine Prüfungswiederholung einleiten (Art. 19 Abs. 3 aPSPV). Von der Möglichkeit, die Sicherheitsprüfung vorzeitig zu wiederholen, hat die ersuchende Stelle vorliegend mit Schreiben vom 11. August 2010 Gebrauch gemacht. Ausschlag dazu gaben offenbar ein Zeitungsartikel [...] betreffend die Nebentätigkeit der Partnerin des Beschwerdeführers [...] sowie über die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von seiner Partnerin auf eine Geschäftsreise nach N._______ begleitet worden sei. Für die ersuchende Stelle waren damit die Voraussetzungen für die Durchführung einer erneuten Personensicherheitsprüfung gegeben. 6. 6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung bei der Personensicherheitsprüfung – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden kann. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei
A8451/2010 den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen im Sinne einer Einschätzung handeln kann. Es geht darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Überprüft werden kann einerseits, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und andererseits, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.3 mit Hinweisen). 6.2. Zudem ist nicht massgebend, ob den Beschwerdeführer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Auch dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen. Nicht relevant ist weiter die Qualität der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung des Beschwerdeführers können hingegen vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtig werden, zumal dieser gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.1 mit Hinweisen). 6.3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein kann, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6 und A802/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 7 mit Hinweisen). 7. Im Rahmen der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist als erstes seine genaue Funktion bzw. deren Sicherheitsempfindlichkeit zu prüfen. Je höher die Sicherheitsempfindlichkeit ist, desto eher liegt ein Sicherheitsrisiko vor. [Zuständigkeitsbereich der Abteilung A._______] Der Beschwerdeführer hat in seiner Funktion als Chef der Abteilung A._______ [...] regelmässigen Zugang zu Geheimnissen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zu Informationen, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte. Die Funktion des Beschwerdeführers ist somit von der Vorinstanz zu Recht als äusserst
A8451/2010 sicherheitsempfindlich, politisch heikel und verantwortungsvoll erachtet worden, weshalb sie – was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird – als in hohem Masse sicherheitsempfindlich einzustufen ist. 8. Die Vorinstanz rügt zunächst die durch den Beschwerdeführer veranlasste Sicherheitsabklärung seiner Partnerin und erkennt in diesem Vorgehen ein erhebliches Sicherheitsrisiko. 8.1. Sie macht geltend, von Amtes wegen getätigte Abklärungen, die aufgrund privater Beziehungen des Chefs vorgenommen würden, seien höchst problematisch. Einerseits würden dadurch personelle Ressourcen der Abteilung A._______ gebunden, andererseits sei es fraglich, wieweit das unterstellte Personal für Abklärungen des privaten Umfelds des Chefs überhaupt beauftragt werden dürfe. Obwohl es prinzipiell nicht auszuschliessen sei, dass die Abklärung eines persönlichen Kontakts der Sicherheit der Institution dienen könne, dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass auch dieser Schritt mit einem Risiko verbunden sei und demnach sicherheitsgefährdend gewertet werden könne – dies, wenn mit der Sicherheitsmassnahme, hier der Abklärung aus persönlichen Motiven, Grenzen bzw. persönliche Kompetenzen überschritten würden. Es könne offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer sich anlässlich dieses privaten Auftrags überhaupt rechtmässig verhalten habe; einen allfälligen Amtsmissbrauch abzuklären sei Aufgabe des Arbeitgebers. Bei seiner Stellung müsse aber davon ausgegangen werden, dass er über die Möglichkeiten und Gefahren bzw. die Rechte und Pflichten seiner Funktionsausübung Bescheid wisse und diese auch adäquat und situationsgerecht beurteile. Dass er Mitarbeitende mit dem Überprüfungsauftrag zudem dem Druck ausgesetzt habe, es dem Chef recht zu machen, und diese damit in private Angelegenheiten hineingezogen habe, komme erschwerend hinzu. Er habe hier bewusst private und berufliche Interessen in nicht tolerierbarer Art vermischt und sei gesteuert durch persönliche Motive ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch im politischen Sinne, eingegangen. 8.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei klar, dass bei einem hohen Amtsträger in einer sicherheitsrelevanten Funktion private Beziehungen per se problematisch sein bzw. direkte oder indirekte Auswirkungen auf das berufliche Umfeld haben könnten. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass derartigen Funktionsträgern zugebilligt werde, [...] Möglichkeiten dafür zu nutzen, das Umfeld ihrer privaten
A8451/2010 Beziehungen abzuklären. Man könne ihm also nicht einerseits vorwerfen, es mangle ihm an Sensibilität und Risikobewusstsein, und ihm aber andererseits einen Missbrauch seiner Amtsstellung unterschieben, wenn er gerade diese Sensibilität und dieses Risikobewusstsein durch den gezeigten Tatbeweis an den Tag lege. Sein Vorgehen könne deshalb nicht als Kompetenzüberschreitung und schon gar nicht als Graubereich zum Amtsmissbrauch bezeichnet werden, wie dies die Vorinstanz tue. Die Abklärungen seien nicht einfach privater Natur gewesen, sondern hätten einen unmittelbaren Bezug zu seiner beruflichen Stellung gehabt und seien damit unmittelbar im Interesse seiner Amtsstelle und letztlich auch der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegen. Die Sicherheitsabklärungen seien daher aufgrund seiner Funktion geradezu geboten gewesen. Sie seien im Übrigen durchwegs negativ verlaufen, weshalb er habe sicher sein können, dass seine private Beziehung zu seiner Partnerin mit seiner beruflichen Position voll und ganz vereinbar sei, kein Sicherheitsrisiko darstelle und er sie mit gutem Gewissen auf die Geschäftsreise mitnehmen könne. 8.3. Das BWIS sieht vor, dass an wichtigen Schlüsselstellen nur Personen eingesetzt werden sollen, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (vgl. E. 3 hiervor). Das Gesetz bezweckt, bei einer möglichst kleinen Zahl betroffener Personen in besonders wichtigen Schlüsselstellen Sicherheitsprüfungen durchzuführen (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1994 II 1147 f.). Die Abklärungen dienen somit der Überprüfung von Personen, denen aufgrund ihrer Funktion eine besonders vertrauensvolle Stellung zukommt. Es ist dabei stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion (vorne E. 7) und dem konkreten Sicherheitsrisiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Insofern sind die jeweilige Funktion wie auch das der betroffenen Person Vorgehaltene relevant. So macht es etwa einen Unterschied, ob ein wegen mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage Verurteilter erneut im Finanzbereich tätig sein soll (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A103/2010 vom 29. November 2010) oder eine im Reinigungsdienst angestellte Person sich (vor mehreren Jahren) des Besitzes und Konsums unerlaubter Betäubungsmittel sowie der Begünstigung schuldig gemacht hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A705/2007 vom 6. August 2007). Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist daher die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (siehe bereits vorstehende E. 7). Beim Beschwerdeführer als Chef der Abteilung A._______ [...] ist die
A8451/2010 Sicherheitsempfindlichkeit als sehr hoch einzustufen; mit anderen Worten liegt die Schwelle, um von einem Sicherheitsrisiko ausgehen zu müssen, verhältnismässig tief. Die folgende Beurteilung hat unter diesem Gesichtspunkt zu erfolgen. 8.4. Durch den eigenmächtigen Auftrag zur Überprüfung seiner Partnerin wurden nicht nur personelle Ressourcen der Abteilung A._______ abgezogen, sondern diese für letztlich rein private Zwecke gebunden. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, die Überprüfung habe sich einzig auf seine Position bezogen und sei damit im Interesse der Sicherheit des Arbeitgebers bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegen. Richtigerweise ging es im Ergebnis aber primär um ein persönliches Interesse: Der Beschwerdeführer wollte sich und seine Beziehung absichern. Hätten die Abklärungen problematische Hinweise oder Tatsachen hervorgebracht, hätte er sich für seine Stelle oder seine Beziehung entscheiden müssen. Letztlich liegen die Abklärungen somit in privaten Gründen des Beschwerdeführers und das von ihm vorgebrachte öffentliche Interesse erscheint als vorgeschobene Schutzbehauptung. Mit seinem Vorgehen hat der Beschwerdeführer daher nicht das genügende Mass an Sensibilität an den Tag gelegt, das von einer Person in seiner Funktion erwartet wird. Hinzu kommt, dass er offenbar zwar realisierte, dass seine neue Beziehung nicht unproblematisch sein könnte. Statt aber die naheliegende Konsequenz zu ziehen, ohne Begleitung nach N._______ zu reisen, liess er seine Partnerin überprüfen und nahm sie, nachdem die Abklärungen unbedenklich ausfielen, mit. Der Beschwerdeführer hat damit die von ihm in seiner beruflichen Funktion zu erwartende Sensibilität missen lassen und sich insofern nicht nur ungeschickt, sondern unvorsichtig verhalten. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob sein Verhalten gar als amtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, zumal dies – wie die Frage allfälliger personalrechtlicher Konsequenzen – nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Im Übrigen braucht im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen keine kriminelle Handlung vorzuliegen, um von einem Sicherheitsrisiko ausgehen zu müssen. Vielmehr kann auch ein strafrechtlich nicht relevantes Verhalten, das aber etwa an der nötigen Sensibilität oder der Vertrauenswürdigkeit missen lässt, zum selben Ergebnis führen. Die mangelnde Sensibilität des Beschwerdeführers, die ihn dazu veranlasst hat, seine Partnerin einer Überprüfung zu unterziehen, mag für sich alleine noch nicht unbedingt für ein grosses Risiko sprechen. Indes können, selbst wenn einzelne Risiken für sich genommen kein relevantes
A8451/2010 Sicherheitsrisiko darstellen, die Gesamtheit mehrerer Risikoquellen die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos rechtfertigen (vorne E. 6.3). Die Gesamtheit der dem Beschwerdeführer anzulastenden Vorgehen (siehe sogleich nachstehende Erwägungen) genügen demnach, ihm eine eingeschränkten Eignung zu attestieren. Die Vorinstanz hat die Überprüfung der neuen Partnerin durch den Beschwerdeführer daher zu Recht bemängelt. 9. Weiter hat die Vorinstanz ein mögliches Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS unter dem Titel "Sensibilität / Gefahrenbewusstsein / Risikoverhalten" geprüft. 9.1. Sie macht geltend, obwohl es grundsätzlich nicht verboten sein möge, sich von der Partnerin auf Geschäftsreisen begleiten zu lassen, sei es in keiner Weise der Situation angemessen und schon gar nicht erforderlich gewesen, die aus N._______ stammende Partnerin des Beschwerdeführers an ein Treffen mit Kollegen aus N._______ mitzunehmen, selbst wenn diese nicht an den offiziellen Arbeitsgesprächen teilgenommen habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Partnerin zu jenem Zeitpunkt gerademal einige wenige Monate gekannt habe. Der Entscheid, sie nach N._______ mitzunehmen, werde daher als höchst problematisch, risikoreich und im weitesten Sinne staatsgefährdend beurteilt. Der Beschwerdeführer habe mit diesem Entscheid ein äusserst mangelhaftes Gefahrenbewusstsein an den Tag gelegt und die notwendige Sensibilität auf diesem Niveau arg vermissen lassen, was mit der Funktion als Chef der Abteilung A._______ nicht vereinbar sei. Die Beziehung zu seiner Partnerin stelle aufgrund ihrer Beziehungen [...] und ausserberuflichen Aktivitäten [...] in Verbindung mit der äusserst sicherheitsempfindlichen Funktion als Chef der Abteilung A._______ eine latente Gefährdung für die Eidgenossenschaft dar. Potentiell gefährliche Kontakte und Verbindungen zu N._______ und im Speziellen auch Beziehungen zur Mafia seien ihrerseits zwar verneint worden. Im Zusammenhang mit der Untermauerung eines nicht zu unterschätzenden Restrisikos würden die – nicht zuletzt wechselnden – Kontakte mit Personen aus N._______ jedoch durchaus an Relevanz gewinnen. Aus Sicht der Vorinstanz wäre es aufgrund der Funktion des Beschwerdeführers adäquat gewesen, auf eine persönliche Beziehung mit Y._______ zu verzichten oder diese abzubrechen [...]. Die Beurteilung des Gefahrenbewusstseins beziehe sich nicht per se auf die publizierten Zeitungsartikel, sondern vielmehr auf
A8451/2010 die dahinter stehenden Aspekte und Merkmale der Person des Beschwerdeführers, die überhaupt eine solche Situation hätten entstehen lassen können, nämlich, dass dieser als Chef der Abteilung A._______ die Gefahren, die durch seine Partnerin hätten generiert werden können und gegebenenfalls nach wie vor generierten, in Kauf genommen habe. 9.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, weder die Tatsache der Begleitung durch seine Partnerin an sich noch konkret die Tatsache der Begleitung von Y._______ würden einen Regelverstoss oder ein Risiko seinerseits darstellen. Insbesondere liessen sich aus den Lebensumständen von Y._______ keine negativen oder risikoimmanenten Erkenntnisse ableiten, die der Reise oder der Beziehung entgegen gestanden hätten. Selbst wenn – was bestritten werde – bei der Geschäftsreise nach N._______ von einem sicherheitsrelevanten "Vorfall" gesprochen werden könne, müsse dies insofern gewertet werden, als es sich um einen einzigen, singulären Vorwurf an die Adresse des Beschwerdeführers handle. In der Risikoverfügung vom 8. April 2009, die vor Antritt seiner heutigen Funktion erlassen worden war, sei ihm in Bezug auf die Sensibilität, das Gefahrenbewusstsein und das Risikoverhalten ein tadelloses Zeugnis ausgestellt worden. Zudem habe er seit Amtsantritt unbestritten tadellose Arbeit geleistet und sich insbesondere kein rechtlich relevantes Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. 9.3. Wie bereits dargelegt (siehe vorstehende E. 3, 7 und 8.3), besetzt der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Chef der Abteilung A._______ [...] eine verantwortungsvolle und sensible Position in einem heiklen Bereich. Die Vorinstanz hat ihre Anforderungen an seine Stellung daher zu Recht hoch angesetzt (siehe E. 7 und 8.3). Im Zentrum der vorliegenden Überprüfung stehen insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Geschäftsreise nach N._______. Insofern sind die Ergebnisse der ersten Risikoverfügung vom 8. April 2009, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, irrelevant, zumal sich der fragliche Sachverhalt erst danach abgespielt und Anlass zu einer neuerlichen Sicherheitsprüfung geboten hat. In Bezug auf die Sensibilität, das Gefahrenbewusstsein und das Risikoverhalten wurde anlässlich der Befragungen des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz deutlich, dass dieser sich der Tragweite seiner Beziehung zu Y._______, aber auch seines Verhaltens – im Konkreten, dass er sie mit auf die Geschäftsreise nach
A8451/2010 N._______ genommen hatte – nicht bewusst war und dies auch im Nachhinein nicht zu sein scheint. Der Beschwerdeführer sah das Problem vorab darin, dass einer Zeitung interne Informationen zugespielt worden waren, welche diese veröffentlicht habe. Indes ist nicht der Umstand der Berichterstattung über die Geschäftsreise, sondern die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Partnerin auf die Reise mitgenommen hat, relevant. Zwar scheint ihm der Gedanke gekommen zu sein, eine Beziehung zu einer aus N._______ stammenden Person könne in seiner Funktion Fragen aufwerfen – andernfalls hätte er keine Abklärungen über sie tätigen lassen –, doch sah er, nachdem sie intern überprüft worden war, keine weiteren Risiken oder Gefahren. Er hat somit die Problematik teilweise zwar erkannt, daraus aber nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Somit ist ihm letztlich vorzuwerfen, das Risiko falsch beurteilt resp. die möglichen Gefahren gar nicht erst erkannt zu haben (vgl. auch vorstehende E. 8.4). Was das konkrete Risiko betrifft, konnte der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt, das heisst Ende Juni 2010, nicht ausschliessen, dass seine Partnerin eine Gefahr für ihn oder seine Funktion darstellen könnte. Er hatte sie erst wenige Monate zuvor, im Januar 2010 in einem Café [...] angesprochen, kennengelernt und seither – seinen Aussagen zufolge – im Wesentlichen eine Wochenendbeziehung geführt. In diesem Zusammenhang ist, entgegen seiner Ansicht, die Dauer der Bekanntschaft nicht unwesentlich. Zum Zeitpunkt der Geschäftsreise kannte er sie lediglich knapp 5 Monate, zum Zeitpunkt der Reiseplanung sogar noch weniger lang. Es kann, insofern ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, nie ausgeschlossen werden, dass man sich in einer Person täuscht. Doch ist das Restrisiko resp. die verbleibende Unsicherheit unbestreitbar grösser, je kürzer eine Beziehung ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht auf die Kürze der Bekanntschaft und die damit verbundene erhöhte Unsicherheit verwiesen. Vor diesem Hintergrund war es nicht nur naiv, sondern geradezu unverantwortlich, dass der Beschwerdeführer lediglich auf seine Gefühle gehört und sich mit den internen Abklärungen über seine Partnerin zufrieden gegeben und aufgrund dessen jegliches Gefahrenpotential ausgeschlossen hat. So konnte, entgegen seiner Annahme, eine potentielle Unsicherheit in Bezug auf die Herkunft, die Beziehungen sowie die Vergangenheit von Y._______ nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Entscheidendes Kriterium ist dabei nicht ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit als solche, sondern sämtliche
A8451/2010 Faktoren des vorliegenden Falls, namentlich die äusserst sensible Funktion des Beschwerdeführers als Chef der Abteilung A._______ [...], die konkrete Geschäftsreise nach N._______, die noch verhältnismässig kurze Beziehung sowie entscheidend das Verhalten und – worauf noch näher einzugehen sein wird – die Einsicht des Beschwerdeführers. Erschwerend kommt sodann hinzu, dass er seinen direkten Vorgesetzten [...] weder über die Abklärungen über seine neue Partnerin noch darüber, dass er sich von ihr auf Geschäftsreise begleiten lassen wollte, im Vorfeld orientierte. Dabei habe dieser offenbar, wie der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen schilderte, die Türen stets offen und sei eine erfahrene, diplomatische Persönlichkeit, die ihm zu Rate gestanden wäre. Des Weiteren konnte sich der Beschwerdeführer nicht darauf verlassen, es sei alles bei seiner Ordnung, wenn niemand etwas sage. In der Befragung gab er zu Protokoll, hätte ihn jemand darauf angesprochen, hätte er die Beziehung zu Y._______ eingestellt und/oder sich nicht durch sie auf die Geschäftsreise begleiten lassen. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch in seiner Argumentation, dass es nicht an Mitarbeitenden oder Kollegen liegt, ihn auf eine allfällige Problematik bezüglich seiner privaten Beziehungen hinzuweisen, sondern dies vielmehr ihm als Chef hätte bewusst sein müssen. Im Übrigen durfte er als Vorgesetzter nicht davon ausgehen, dass er im beruflichen Umfeld, das heisst von ihm Unterstellten, auf dieses Thema angesprochen würde. Auch diesbezüglich wäre es an ihm gelegen, sich bei Unsicherheiten von sich aus an seinen Vorgesetzten zu wenden. All diese Erwägungen lassen sodann vermuten, dass eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschliessen ist. Massgebend ins Gewicht fällt weniger die Beziehung zu Y._______ und die Geschäftsreise nach N._______, als die mangelnde Einsicht in die Problematik als solches. Das Verständnis dafür, welche Risiken und Gefahren bestehen könnten, scheint nicht vorhanden zu sein. Diese Eigenschaft des Beschwerdeführers lässt sich nicht mit der Ausübung einer Funktion wie derjenigen des Chefs der Abteilung A._______ [...] vereinbaren. Anzumerken bleibt, dass diese Ausführungen auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebene Überprüfung seiner Partnerin gelten. Wie gesehen, erscheint bereits deren Zulässigkeit als sehr fraglich (vorne E. 8.4) und lässt die nötige Sensibilität des Beschwerdeführers missen.
A8451/2010 Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern Recht zu geben, als seine tadellose Arbeitsleistung für die Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit nicht gänzlich unbedeutend und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Dennoch gibt dies nur Auskunft darüber, ob er mit Bezug auf die Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig und vertrauenswürdig ist. Für die hier entscheidende Frage, ob er über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos im Sinne von BWIS und PSPV notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfügt, ist dies nicht von vorrangiger Bedeutung (siehe bereits vorne E. 6.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.4 mit Hinweis). 9.4. Es ist somit als Zwischenfazit festzuhalten, dass die Vorinstanz unter dem Titel "Sensibilität / Gefahrenbewusstsein / Risikoverhalten" richtigerweise ein Sicherheitsrisiko bejaht hat. 10. Als weiteres Sicherheitsrisiko prüfte die Vorinstanz die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers. 10.1. In diesem Zusammenhang sei zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer seinen direkten Vorgesetzten [...] weder über die Abklärungen über seine Partnerin noch über ihre Begleitung auf die Geschäftsreise informiert habe. Seine Handlungen genügten nicht den Anforderungen an ein umsichtiges, vorausschauendes und verantwortungsbewusstes Verhalten, das von seiner Funktion erwartet werde. Vom Chef der Abteilung A._______ werde erwartet, dass die Sensibilität gegenüber sicherheitspolitischen bzw. die Sicherheit betreffende Geschäfte nicht durch ein "learning by doing" erarbeitet werden müsse, sondern als Grundvoraussetzung der Funktion gelte. Das seiner Amtsführung entgegengebrachte Vertrauen sei durch seine eigenmächtigen und risikobehafteten Handlungen und Entscheidungen arg strapaziert worden. Die Vertrauenswürdigkeit werde daher insgesamt als eingeschränkt beurteilt. 10.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, durch die Nichtinformation seines Vorgesetzten keine Kompetenzen überschritten zu haben. Aus heutiger Sicht würde er ihn aber vorgängig informieren. Dieser habe ihm sodann mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Die Vorinstanz argumentiere diesbezüglich in offensichtlicher Unkenntnis der Sach und Rechtslage. Im Übrigen würde es sich bei einem Vertrauenskonflikt ohnehin um eine rein personalrechtliche, amtsinterne
A8451/2010 Angelegenheit handeln, die mit der hier umstrittenen Personensicherheitsprüfung nichts zu tun habe. 10.3. Unter dem Titel "Vertrauenswürdigkeit" ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.2 mit Hinweis), mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei der Vertrauenswürdigkeit nicht um eine rein personalrechtliche Angelegenheit. Vielmehr ist diese gerade ein wesentliches Element zur Beurteilung, ob von einer Person ein Sicherheitsrisiko ausgeht (vgl. E. 3 hiervor). Hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit ist vor allem zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer ohne Kenntnis seines direkten Vorgesetzten einerseits seine neue Partnerin überprüfen, andererseits sich von ihr auf eine Geschäftsreise begleiten liess. Ein solches Vorgehen stellt unweigerlich das entgegen gebrachte Vertrauen in Frage. Der Einwand des Beschwerdeführers, von nun an bei Unsicherheiten stets seinen Vorgesetzten direkt um Rat zu fragen, vermag daran nichts zu ändern. Denn zum heutigen Zeitpunkt besteht keine Gewähr dafür, dass diese Einsicht auch zu konkreten Verhaltensschritten führt. Wie schon unter dem Titel der "Sensibilität / Gefahrenbewusstsein / Risikoverhalten" (soeben E. 9.3) dargelegt, muss mangels spürbarer Einsicht des Beschwerdeführers auch diesbezüglich von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden. 10.4. Die Vorinstanz hat die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers in seiner heutigen Funktion demnach zu Recht als eingeschränkt beurteilt. 11. Schliesslich bejahte die Vorinstanz auch unter dem Titel "Reputationsverlust und Spektakelwert" ein Sicherheitsrisiko. 11.1. Die Abteilung A._______ als Institution des Bundes geniesse ein so genanntes Institutionenvertrauen, das ihr die Bevölkerung entgegenbringe. Vorliegend sei der Zusammenhang einer konkreten Bedrohung dieses Institutionenvertrauens durch die offensichtlichen Gefährdungen durch mangelnde Sensibilität, mangelhaftes
A8451/2010 Gefahrenbewusstsein, das Eingehen vermeidbarer Risiken zum Nachteil der Eidgenossenschaft aus persönlichen Motiven und der eingeschränkten Vertrauenswürdigkeit konkret gegeben. Wie schnell mögliche Ungereimtheiten medial publik würden, sei durch die Veröffentlichung des Artikels in der Zeitung F._______ eindrücklich bewiesen. Aussagen wie [...] seien in diesem Sinne im Kontext des Spektakelwerts und des Reputationsverlusts zu beurteilen. Das Eintreten eines zukünftigen Ereignisses werde als wahrscheinlich, der daraus entstehende Schaden als hoch erachtet. Es könne davon ausgegangen werden, dass bei Weiterverwendung des Beschwerdeführers das Departement resp. das Bundesamt kurz bis mittelfristig nachteilig belastet würden. 11.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, sich der aufgrund seiner Funktion erhöhten medialen, öffentlichen und politischen Beobachtung und des hohen Schadenspotentials bei negativen Medienberichten bewusst zu sein. Bezüglich des ihm vorgeworfenen Sachverhalts müsse jedoch festgehalten werden, dass sich der Spektakelwert sowie die öffentliche Verbreitung der Kurzmeldung in der Zeitung F._______ [...] offensichtlich in engen Grenzen gehalten habe. So sei die Meldung von keiner anderen Zeitung oder Zeitschrift aufgenommen oder zitiert worden. Auch seien keine negativen Reaktionen aus dem Kreis der Mitarbeitenden der Abteilung A._______ bzw. des Bundesamtes, aus der Öffentlichkeit oder der Politik bekannt geworden. Auch inhaltlich sei die Meldung, wonach der Chef der Abteilung A._______ sich durch seine Partnerin auf eine Geschäftsreise nach N._______ habe begleiten lassen, von objektiv wenig spektakulärem Wert. Somit seien weder für den Beschwerdeführer, die Abteilung A._______ noch die Schweizerische Eidgenossenschaft irgendwelche Reputations oder Schadensfolgen zu befürchten. Zudem bestünden keinerlei greifbare Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der bisher tadellosen Amtsführung des Beschwerdeführers in Zukunft irgendwelche Reputationsverluste eintreten könnten. 11.3. Der im Eintretensfall zu beurteilende negative Medien oder Öffentlichkeitswert ist als so genannter Spektakelwert bekannt. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und so das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann
A8451/2010 gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A103/2010 vom 29. November 2010 E. 5.3.6 mit Hinweisen). Die Funktion des Beschwerdeführers ist unbestrittenermassen einer grossen öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit unterworfen. Sein berufliches wie privates Verhalten wird von der Öffentlichkeit wahrgenommen und vermag im Falle negativer Geschehnisse über grosses Schadenspotential zu verfügen. Nur schon aufgrund der Funktion des Beschwerdeführers ist daher bereits bei an sich harmlosen Vorfällen mit Reaktionen in den Medien und der Öffentlichkeit zu rechnen. Im Übrigen ist, entgegen seiner Meinung, gerade auch in der Abteilung A._______ eine Reaktion ausgelöst worden; eine interne Person war mit der Information betreffend die begleitete Geschäftsreise an die Zeitung F._______ gelangt. Auch in diesem Zusammenhang ist das Risikobewusstsein des Beschwerdeführers, der davon überzeugt ist, dass in der Abteilung A._______ niemand etwas gegen ihn habe, nicht vorhanden. Es ist daher insgesamt von einer – innen wie auch aussenpolitisch – sehr sensiblen Stellung auszugehen. Wie gesehen, geht es im Zusammenhang mit dem Spektakelwert und des Reputationsverlusts nicht primär darum, die Schweiz vor einer allfälligen Blamage zu schützen, sondern um die präventive Verhinderung eines drohenden (vorliegend vor allem immateriellen) Schadens. Das Vorgehen des Beschwerdeführers in der vorliegenden Angelegenheit vermag zweifellos das Ansehen der Abteilung A._______ arg zu strapazieren, weshalb auch diesbezüglich von einem Sicherheitsrisiko ausgegangen werden muss. 11.4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Angelegenheit auch Spektakelwert zukommt und durch die Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers in seiner heutigen Funktion ein Reputationsverlust droht. 12. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Beweisanträge auf Zeugenbefragung des Leiters der Abteilung C._______ und des Leiters der Abteilung D._______ zu Unrecht abgelehnt und damit den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Die Zeugen seien daher durch das Gericht einzuvernehmen.
A8451/2010 12.1. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie namentlich Sachverständigengutachten. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.125 und 3.144). 12.2. Die Vorinstanz gab den Beweisanträgen nicht statt, mit der Begründung, dass einerseits die Anhörungen keine neuen Erkenntnisse erbringen würden, da der Beschwerdeführer das Resultat der Abklärungen und die Ansicht der Mitarbeitenden bereits dargelegt habe, und andererseits die erfolgte Datenerhebung rechtsgenügend abgeschlossen worden sei. An dieser Feststellung ist nichts auszusetzen, vielmehr gilt dasselbe auch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Es ist nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse durch die Zeugenbefragungen gewonnen werden könnten. Über die hier wesentliche Beurteilung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers jedenfalls geben sie keine neuen Aufschlüsse, weshalb dessen Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen sind. 13. 13.1. Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Da eine Personensicherheitsprüfung und insbesondere eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung (vgl. Ar. 11 aPSPV) einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellt, ist auch Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten, wonach Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; es hat zu unterbleiben, wenn eine gleich
A8451/2010 geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 13.2. Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Verhältnismässigkeit der erlassenen negativen Risikoverfügung sind sehr kurz gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf theoretische Grundlagen (vgl. E. 4 der angefochtenen Verfügung). Die Beurteilung ist jedoch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion inne, die ein hohes Mass an Vertrauenswürdigkeit voraussetzt. Die Abklärungen der Vorinstanz haben indessen gezeigt, dass nicht nur hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit, sondern auch der Sensibilität, des Gefahrenbewusstseins und des Risikoverhaltens ein Sicherheitsrisiko auszumachen ist. Hinzu kommt, dass die Handlungen und das Vorgehen des Beschwerdeführers von der Öffentlichkeit verfolgt und wahrgenommen werden und im Falle eines negativen Ereignisses im Inland wie im Ausland mit einem Schadenspotential zulasten letztlich der Schweiz zu rechnen ist. Das Schutzinteresse des Staates ist folglich als hoch zu qualifizieren. Der Vorinstanz ist zudem beizupflichten, dass angesichts der Stellung des Beschwerdeführers keine mildere Massnahme ersichtlich ist, welche ebenso wie der Erlass einer negativen Risikoverfügung zum angestrebten Ziel führen würde, das Risiko eines Schadens in kurzer Zeit und nachhaltig möglichst klein zu halten. Dieser macht denn auch keine solche geltend. Da in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen (vorstehend E. 6.2), überwiegt schliesslich das öffentliche Interesse an der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit bzw. an der Vermeidung eines Sicherheitsrisikos und dessen Folgen gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung als Chef der Abteilung A._______ [...]. 13.3. Die negative Risikoverfügung erweist sich demnach auch als verhältnismässig. 14. Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, der Beschwerdeführer stelle unter
A8451/2010 Berücksichtigung der gesamten Umstände in seiner Funktion als Chef der Abteilung A._______ [...] ein Sicherheitsrisiko dar bzw. biete keine Gewähr für eine risikofreie Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 2'000. festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 16. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. 385'732; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
A8451/2010 Christoph Bandli Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: