Skip to content

Nichtanhandnahmeverfügungen könnten auch nicht den Strafurteilen oder Strafbescheiden gleichgestellt werden. Erstere hätten nur beschränkte bzw. keine materielle Rechtskraft. Nicht an die Hand genommene oder eingestellte Strafprozesse könnten ohne formelles Wiederaufnahme- bzw. Revisionsverfahren wieder eröffnet werden

1 rulings·0 President·10 views
Apr 2, 08

Strafprozess

1C 302/2007/First Public Law Division/Criminal Procedure·DE·12 min·13
Leading caseBGEGranted