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Gewalttätigkeiten auslösen. Vor diesem Hintergrund können Rayonverbote nicht generell als unzweckmässig oder als nicht notwendig bezeichnet werden. Sie halten daher vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 36 Abs. 3 BV stand. Ob ein konkretes Rayonverbot angemessen

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Oct 13, 10

Grundrecht

1C 428/2009/First Public Law Division/Fundamental Rights/Zurich·DE·42 min·16
Leading caseBGEPartial dismissal