Schiedsgerichtsbarkeit

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

4A_46/2024  

 

 

Urteil vom 17. April 2025  

 

I. zivilrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Hurni, Präsident, 

Bundesrichterin Kiss, 

Bundesrichter Denys, Rüedi, 

Bundesrichterin May Canellas, 

Gerichtsschreiber Leemann. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Volksrepublik China, 

handelnd durch die Abteilung für Verträge und Recht des Handelsministeriums (MOFCOM), 

vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Felix Dasser und Oliver Mrose sowie Rechtsanwältin Dr. Stefanie Pfisterer, 

Gesuchstellerin, 

 

gegen  

 

A.________, 

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Christopher Boog und Moritz B. Kocher sowie Rechtsanwältinnen Anya George und Daniella Anthony, 

Gesuchsgegner. 

 

Gegenstand 

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, 

 

Revisionsgesuch gegen den Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021 (PCA Case No. 2019-39). 

 

 

 

A.  

 

A.a. A.________ (Kläger, Gesuchsgegner) ist Staatsbürger des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland.  

Der Kläger macht geltend, die Volksrepublik China (Beklagte, Gesuchstellerin) habe seine Investition im Unternehmen B.________ Ltd., an dem er beteiligt sei, durch verschiedene Massnahmen beeinträchtigt, so insbesondere indem sie diesem Unternehmen unrechtmässig und ohne Entschädigung Landrechte in der Provinz Shaanxi enteignet habe. Damit habe sie das zwischen dem Vereinigten Königreich und der Volksrepublik China abgeschlossene bilaterale Abkommen vom 15. Mai 1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (Agreement concerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments, nachfolgend: Investitionsschutzabkommen 1986) verletzt und werde daraus entschädigungspflichtig. 

 

B.  

Der Kläger leitete am 9. Januar 2019 gestützt auf das Investitionsschutzabkommen 1986 ein Schiedsverfahren gegen die Beklagte ein. 

In der Folge wurde ein Schiedsgericht mit drei Mitgliedern konstituiert, wobei Genf als Sitz bestimmt wurde. 

Die Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. 

Mit Zwischenentscheid ("Decision on Jurisdiction") vom 30. Dezember 2021 wies das Schiedsgericht die von der Beklagten erhobenen Einwände ab und erklärte sich für zuständig. 

 

C.  

Mit Revisionsgesuch vom 23. Januar 2024 beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei der Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021 aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Entscheidung über die Zuständigkeit an das Schiedsgericht zurückzuweisen. 

Der Gesuchsgegner beantragt, es sei das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. 

Die Parteien haben repliziert und dupliziert. 

 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf über das bei ihm hängige Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin sistiert. 

Mit Eingabe vom 29. April 2024 reichte die Gesuchstellerin dem Bundesgericht den Wiedererwägungsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 12. April 2024 ("Decision on the Respondent's Application for Reconsideration of the Tribunal's Decision on Jurisdiction") ein, mit dem das Schiedsgericht das Gesuch abgewiesen hatte. 

Mit Verfügung vom 12. Juli 2024 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch des Gesuchsgegners gut und forderte die Gesuchstellerin auf, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung des Gesuchsgegners den Betrag von Fr. 250'000.-- zu leisten. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein. 

 

E.  

Am 4. Oktober 2024 reichte die Gesuchstellerin gestützt auf ein Strafurteil des chinesischen Intermediate People's Court of Yulin City, Shaanxi Province, vom 4. Juni 2024 ein weiteres Revisionsgesuch gegen den Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021 ein (Verfahren 4A_528/2024). Darin beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem die Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren 4A_46/2024. 

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 wies das Bundesgericht das Gesuch um Vereinigung der Revisionsverfahren 4A_46/2024 und 4A_528/2024 vorerst ab. 

 

 

 

1.  

Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache (BGE 142 III 521 E. 1). Der Schiedsentscheid, dessen Revision beantragt wird, ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache des Gesuchs, hier in Deutsch. 

 

2.  

Die Revisionsgesuche in den Verfahren 4A_46/2024 und 4A_528/2024 richten sich zwar gegen denselben Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf; sie stützen sich jedoch überwiegend auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Grundlagen. Eine Vereinigung der beiden Verfahren ist daher nicht angezeigt. 

 

3.  

 

3.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Die Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. Sitz ausserhalb der Schweiz. Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG (SR 291) zur Anwendung gelangen (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).  

 

3.2. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht enthält in seiner revidierten und per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung (AS 2020 4179) nunmehr in Art. 190a f. IPRG eigene Bestimmungen zur Revision von Entscheiden eines Schiedsgerichts im Sinne von Art. 176 ff. IPRG (vgl. auch Art. 119a BGG).  

Zuständig zur Beurteilung von Revisionsgesuchen ist das Bundesgericht, wobei sich das Verfahren nach Art. 119a BGG richtet (Art. 191 IPRG). Heisst das Bundesgericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsentscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück oder trifft die notwendigen Feststellungen (Art. 119a Abs. 3 BGG). 

 

4.  

Die Gesuchstellerin ersucht das Bundesgericht unter Berufung auf nachträglich entdeckte Beweismittel (Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG) um Revision des Zuständigkeitsentscheids des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021. 

 

4.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). Sind die Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt, tritt das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein (BGE 147 III 238 E. 1.2.1).  

Erachtet das Bundesgericht das Revisionsgesuch demgegenüber als zulässig, tritt es darauf ein und prüft, ob der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben ist. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist demnach keine Frage des Eintretens, sondern der inhaltlichen Beurteilung des Gesuchs (BGE 149 III 277 E. 3.1; 147 III 238 E. 1.2.2 mit Hinweisen). 

 

4.2. Die Revision nach Art. 190a IPRG kann grundsätzlich sowohl gegen einen schiedsgerichtlichen End- und Teilentscheid als auch gegen einen Zwischenschiedsspruch erhoben werden. Erforderlich ist dabei, dass der fragliche Entscheid für das Schiedsgericht bindend ist, da nur rechtskräftige Entscheide der Revision zugänglich sind (vgl. bereits BGE 149 III 277 E. 3.2; 134 III 286 E. 2.2; 122 III 492 E. 1; Urteil 4A_572/2023 vom 11. Juni 2024 E. 4.2, zur Publ. vorgesehen). Dies trifft etwa zu für einen Zwischenentscheid, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht. Demgegenüber steht gegen prozessleitende Verfügungen oder Entscheide des Schiedsgerichts über vorsorgliche Massnahmen die Revision nicht offen, da ihnen keine Bindungswirkung zukommt, sondern das Schiedsgericht im Verlaufe des Verfahrens wieder auf sie zurückkommen kann (BGE 149 III 277 E. 3.2; Urteil 4A_572/2023, a.a.O., E. 4.2; STACHER/CLEIS, in: Berner Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG], 2023, N. 9 ff. zu Art. 190a IPRG; BOOG/MORAIS, in: Berner Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG], 2023, N. 154 zu Art. 191 IPRG; BERGER/KELLERHALS, International and domestic arbitration in Switzerland, 4. Aufl. 2021, Rz. 1967; vgl. zur Bindungswirkung BGE 143 III 462 E. 2.1; 136 III 200 E. 2.3.1, 597 E. 4.2).  

Wie die Schiedsbeschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) setzt auch die Revision eines Schiedsentscheids ein rechtlich geschütztes Interesse voraus (Urteile 4A_288/2023 vom 11. Juni 2024 E. 5.1.1; 4A_572/2023 vom 11. Juni 2024 E. 5.3; 4A_237/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.1.3). 

 

4.3. Beim Zwischenentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bindend bejaht hat, handelt es sich um einen nach Art. 190a IPRG der Revision zugänglichen Schiedsentscheid.  

Der Gesuchsgegner bestreitet zu Unrecht ein schutzwürdiges Interesse der Gesuchstellerin an der Revision. Der Gesuchstellerin, die gestützt auf Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG unter Berufung auf neu entdeckte Beweismittel die Revision des Zuständigkeitsentscheids vom 30. Dezember 2021 beantragt, kann ein schützenswertes Interesse nicht abgesprochen werden. Ob die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel entscheidend im Sinne der genannten Bestimmung sind, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 149 III 277 E. 3.1; 147 III 238 E. 1.2.2 mit Hinweisen). 

Zudem ist das Bundesgericht nach Art. 191 IPRG einzige Rechtsmittelinstanz und damit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auch für die Beurteilung der Revision ausschliesslich zuständig. Entsprechend hätte das Schiedsgericht im Falle einer Gutheissung die Zuständigkeit nach Massgabe des bundesgerichtlichen Revisionsentscheids neu zu beurteilen. Der vom Gesuchsgegner erhobene Einwand, die sich stellenden Fragen wären durch den schiedsgerichtlichen Wiedererwägungsentscheid bereits vorweggenommen, verfängt ebenso wenig wie seine unbelegte Behauptung, wonach die Gesuchstellerin mit dem Revisionsgesuch ihre "Strategie der Störung des Schiedsverfahrens" verfolge. 

 

5.  

Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe nachträglich drei entscheidende Beweismittel gefunden, die sie im Schiedsverfahren nicht habe beibringen können und deren Berücksichtigung zu einem anderen Zuständigkeitsentscheid geführt hätte. 

 

5.1.  

 

5.1.1. Nach Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG kann eine Partei die Revision eines Schiedsentscheids beantragen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schiedsentscheid entstanden sind. Ein auf Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG gestützter Revisionsantrag unterliegt denselben Voraussetzungen wie ein auf Grundlage von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG gestellter Antrag. Der Wortlaut der beiden Bestimmungen stimmt im Wesentlichen überein, weshalb auf die Rechtsprechung zur genannten Bestimmung des Bundesgerichtsgesetzes verwiesen werden kann (BGE 149 III 277 E. 4.1.1 mit Hinweisen).  

 

5.1.2. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nach Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG nicht mehr verlangt werden (Art. 190a Abs. 2 IPRG). Es handelt sich dabei um eine Frage der Zulässigkeit und nicht der Begründetheit des Revisionsgesuchs. Es obliegt der gesuchstellenden Partei, die für die Prüfung der Fristwahrung relevanten Umstände nachzuweisen (BGE 149 III 277 E. 4.1.2 mit Hinweisen).  

Werden mehrere Revisionsgründe geltend gemacht, beginnt die Frist für jeden einzelnen gesondert zu laufen (BGE 149 III 277 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 

In Bezug auf Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG bedeutet die Entdeckung des Revisionsgrundes, dass die gesuchstellende Partei hinreichend sichere Kenntnis von der neuen Tatsache hat, um sich darauf berufen zu können, auch wenn sie keinen sicheren Beweis dafür erbringen kann. Blosse Vermutungen reichen nicht aus, um den Lauf der Revisionsfrist in Gang zu setzen. Was das entscheidende Beweismittel betrifft, so muss die gesuchstellende Partei über eine Urkunde verfügen oder hinreichende Kenntnis davon haben, um die Beweisabnahme zu beantragen (BGE 149 III 277 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 

 

5.2. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Revisionsgesuchs unter Berufung auf Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG vor, sie habe nachträglich entscheidende Beweismittel in Form von drei Dokumenten entdeckt:  

 

- das schriftliche Geständnis von Herrn C.________ vom 9. Oktober 2023, einem Zeugen des Gesuchsgegners im Schiedsverfahren, das unter anderem belege, dass Herr C.________ in seinen beiden Zeugenerklärungen (Witness Statements) im schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsverfahren wahrheitswidrige Aussagen gemacht habe; 

- die E-Mail des Gesuchsgegners an die Herren D.________ und C.________ vom 12. September 2012; 

- ein als "Undertaking" betiteltes Dokument, das von den Herren D.________ und C.________ am 22. Dezember 2012 unterzeichnet wurde. 

Die Gesuchstellerin bringt vor, die beiden Dokumente vom 12. September 2012 und 22. Dezember 2012 belegten, dass der Gesuchsgegner die britische Staatsbürgerschaft nur deshalb erworben habe, um gestützt auf das Investitionsschutzabkommen 1986 Ansprüche gegen die Gesuchstellerin geltend zu machen, was rechtsmissbräuchlich sei. Wären dem Schiedsgericht die drei neu entdeckten Beweismittel bereits im Zeitpunkt des Zuständigkeitsentscheids vom 30. Dezember 2021 vorgelegen, so hätte es den von ihm festgestellten und dem Zuständigkeitsentscheid zugrunde liegenden Sachverhalt anders beurteilt und wäre dieser Entscheid wahrscheinlich für sie günstiger ausgefallen. 

Zur Frage der Fristwahrung bringt die Gesuchstellerin vor, das Geständnis datiere vom 9. Oktober 2023, weshalb die Revisionsfrist frühestens am 10. Oktober 2023 zu laufen begonnen habe und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands nach Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG frühestens am 23. Januar 2024 ablaufe. 

In Bezug auf die E-Mail vom 12. September 2012 und das sog. Undertaking vom 22. Dezember 2012 führt die Gesuchstellerin aus, sie habe erst im Dezember 2023 über diese Beweismittel verfügt. Wie sie in ihrer Replik vom 3. Januar 2024 im schiedsgerichtlichen Wiedererwägungsverfahren ausgeführt habe, seien die beiden Beweismittel erst nach Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs aufgetaucht. Die Beweismittel seien ihr, via das Handelsministerium (MOFCOM), von Herrn C.________ übergeben worden, der die Dokumente wiederum von seiner Ehefrau, E.________, am 24. Dezember 2023 erhalten habe. 

 

5.3. Die von der Gesuchstellerin als Geständnis bezeichnete schriftliche Erklärung von Herrn C.________ trägt das Datum vom 9. Oktober 2023. Damit begann die 90-tägige relative Frist zur Einreichung der Revision (Art. 190a Abs. 2 Satz 1 IPRG) frühestens am 10. Oktober 2023 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2023 bis 2. Januar 2024 (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) wurde die Revisionsfrist mit der erfolgten elektronischen Eingabe des Gesuchs vom 23. Januar 2024 gewahrt (Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG).  

In Bezug auf die angeblich neu entdeckte E-Mail vom 12. September 2012 und das Vertragsdokument vom 22. Dezember 2012 vermag die Gesuchstellerin die Einhaltung der Revisionsfrist nach Art. 190a Abs. 2 Satz 1 IPRG hingegen nicht nachzuweisen. Sie bringt lediglich in allgemeiner Weise vor, die beiden Beweismittel seien erst nach Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs "aufgetaucht" bzw. ihr seien die Dokumente via das Handelsministerium von Herrn C.________ "übergeben" worden. Über die konkreten Umstände der angeblichen Entdeckung schweigt sie sich aus. In zeitlicher Hinsicht behauptet sie einzig, Herr C.________ habe die Dokumente am 24. Dezember 2023 von seiner Ehefrau erhalten. Als Beleg reicht die Gesuchstellerin zwei von ihr selber verfasste Eingaben vom 3. und 15. Januar 2024 im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Schiedsgericht (Beilagen 7 und 10) ein. Diese enthalten jedoch wiederum lediglich ihre eigenen Behauptungen; die zeitlichen Zusammenhänge der angeblichen Entdeckung vermag sie damit nicht nachzuweisen. 

 

5.4. Soweit die Gesuchstellerin ihr Revisionsgesuch damit begründet, sie habe mit der E-Mail vom 12. September 2012 und dem Vertragsdokument vom 22. Dezember 2012 nachträglich zwei entscheidende Beweismittel gefunden, ist darauf mangels Fristwahrung (Art. 190a Abs. 2 Satz 1 IPRG) nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen hingegen erfüllt.  

 

6.  

Die Gesuchstellerin macht unter Berufung auf Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG geltend, sie habe mit dem schriftlichen Geständnis eines Zeugen im Schiedsverfahren vom 9. Oktober 2023 nachträglich ein entscheidendes Beweismittel gefunden, und verlangt gestützt darauf die Revision des Zuständigkeitsentscheids vom 30. Dezember 2021. 

 

6.1. Sie bringt vor, das nunmehr eingereichte schriftliche Geständnis von Herrn C.________ vom 9. Oktober 2023 widerlege seine zwei im Rahmen des Schiedsverfahrens abgegebenen Zeugenerklärungen (Witness Statements) vom 13. August 2020 und 28. Oktober 2020. Damit sei erstellt, dass der Gesuchsgegner seine Anteile am Unternehmen B.________ Ltd. auf illegale Weise erworben habe. Entsprechend hätte das Schiedsgericht die Aktienübertragungen an den Gesuchsgegner als illegal qualifizieren müssen und es wäre voraussichtlich zum Schluss gekommen, dass keine Investition im Sinne des Investitionsschutzabkommens 1986 vorliege, weshalb es seine Zuständigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt hätte.  

Gemäss der herrschenden Lehre stellten Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, einen zulässigen Revisionsgrund dar, sofern sie eine Tatsache erstellten, die sich vor dem Entscheid verwirklichte. Obwohl diese Auslegung von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG vom Wortlaut nicht explizit abgedeckt sei, sei sie die einzig richtige Auslegung. Das neue Beweismittel in Form des Geständnisses vom 9. Oktober 2023 sei zwar nach dem zu revidierenden Zuständigkeitsentscheid entstanden, das Dokument beziehe sich jedoch ausschliesslich auf Tatsachen, die sich vor diesem Entscheid ereignet bzw. im Zeitpunkt des Entscheids bereits bestanden hätten. 

 

6.2. Der Gesuchsgegner hält dem in erster Linie entgegen, beim angeblichen Geständnis vom 9. Oktober 2023 handle es sich nicht um ein der Revision zugängliches unechtes Novum. Der Wortlaut von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG sei unmissverständlich, indem nur Tatsachen respektive Beweismittel, die vor dem Schiedsentscheid entstanden seien (sog. unechte Noven), eine Revision begründen könnten. Das angebliche Geständnis von Herrn C.________ sei unbestrittenermassen erst am 9. Oktober 2023 und damit fast zwei Jahre nach dem Zuständigkeitsentscheid vom 30. Dezember 2021 entstanden. Eine Revision gestützt auf das angebliche Geständnis sei damit nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes von vornherein ausgeschlossen.  

 

6.3. Die Gesuchstellerin beruft sich unter Verweis auf eine Lehrmeinung (STACHER/CLEIS, a.a.O., N. 93 ff. zu Art. 190a IPRG mit Hinweisen) zu Unrecht auf Art. 137 lit. b aOG und die dazu ergangene Rechtsprechung. Sie übersieht, dass unter dem damaligen Recht umstritten war, ob die Revision gestützt auf Beweismittel beantragt werden konnte, die im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht bestanden, aber zum Beleg von Tatsachen dienen sollten, die sich vor diesem Entscheid verwirklichten. Das Bundesgericht hatte diese Frage damals ausdrücklich offengelassen (Urteil 4P.76/1997 vom 9. Juli 1997 E. 3c; vgl. auch Urteil 4A_318/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 5.2, nicht publ. in BGE 147 III 65). Der von der Gesuchstellerin zum damaligen Recht ins Feld geführte Bundesgerichtsentscheid ist nicht einschlägig, zumal die Revision in diesem Verfahren nicht gestützt auf die nachträglich erfolgte eidesstattliche Erklärung (Affidavit) erfolgte, sondern gestützt auf die darin erwähnten Dokumente (Urteil 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 2.2 und 4.2).  

Aus dem ins Feld geführten Umstand, dass mit dem geltenden Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, dem die neue Bestimmung von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG nachgebildet ist, keine grosse Änderung zu Art. 137 lit. b aOG erfolgen sollte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4352), lässt sich demnach nichts zugunsten der Gesuchstellerin ableiten. Hingegen wird mit dem Wortlaut der beiden geltenden Bestimmungen ("unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind" bzw. "ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schiedsentscheid entstanden sind") nunmehr klargestellt, dass nachträglich entstandene Tatsachen und Beweismittel keine Grundlage für eine Revision bieten können: 

Zu Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG hat das Bundesgericht in seiner in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten, dass für eine Revision nach dieser Bestimmung das nachträglich entdeckte Beweismittel bereits vor dem zu revidierenden Urteil (bzw. bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können) bestanden haben muss (BGE 147 III 238 E. 4.2; so auch CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 20 f. zu Art. 123 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 ff. zu Art. 123 BGG). Dies gilt auch dann, wenn das nachträglich entstandene Beweismittel eine vorbestehende Tatsache beweisen soll (Urteil 8F_1/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 4.5 mit zahlreichen Hinweisen). Aus dem im Revisionsgesuch aufgeführten Urteil (8F_9/2012 vom 6. November 2012 E. 2) lässt sich nichts zugunsten der Gesuchstellerin ableiten; die im Gesuch zitierte Erwägung wurde vom Bundesgericht bereits ausdrücklich als unzutreffend bzw. überholt bezeichnet (Urteil 8F_3/2022 vom 1. Juni 2022 E. 3). 

Inwiefern in Bezug auf die neue Bestimmung von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG etwas Abweichendes gelten soll, leuchtet nicht ein. Das Bundesgericht hat im Gegenteil ausdrücklich klargestellt, dass eine Revision gestützt auf ein nach dem zu revidierenden Schiedsentscheid entstandenes Beweismittel nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung unzulässig ist (BGE 149 III 277 E. 4.3 a.E.; Urteile 4A_406/2024 vom 30. September 2024 E. 5.2; 4A_69/2022 vom 23. September 2022 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 148 III 436; vgl. auch Urteil 4A_318/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 5.2, nicht publ. in BGE 147 III 65). Darauf ist abzustellen. 

 

6.4. Bei der eingereichten schriftlichen Erklärung vom 9. Oktober 2023, die erst nach dem schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsentscheid vom 30. Dezember 2021 entstanden ist, handelt es sich demnach nicht um ein der Revision nach Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG zugängliches Beweismittel. Soweit sich die Gesuchstellerin auf dieses Dokument stützt, ist das Revisionsgesuch abzuweisen.  

 

7.  

Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). 

 

 

 

 

 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 200'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

 

3.  

Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 250'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet. 

 

4.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Genf schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 17. April 2025 

 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Hurni 

 

Der Gerichtsschreiber: Leemann