Zürich Verwaltungsgericht 10.05.2024 VB.2023.00375

Standard Suche  |  Erweiterte Suche  |  Hilfe

Druckansicht  

  Geschäftsnummer: VB.2023.00375   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 10.05.2024 Spruchkörper: 3. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 27.08.2024 abgewiesen. Rechtsgebiet: Straf- und Massnahmenvollzug Betreff: bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Das Verwaltungsgericht ist für den Beschwerdegegenstand der bedingten Entlassung aus der Verwahrung sachlich und funktional zuständig (E. 2.1-3). Die Kognition des Verwaltungsgerichts genügt dem Prüfungsumfang, der dem Gericht nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK zustehen muss (E. 2.4). Die lange Dauer des Verfahrens ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass während des Beschwerdeverfahrens ein neues Gutachten erstattet wurde. Diese gewichtige neue Entscheidgrundlage durfte nicht ausser Acht gelassen werden (E. 2.5.4). Die Verfahrensdauer bis zum verwaltungsgerichtlichen Entscheid lässt sich nicht mehr mit der "kurzen Frist" von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbaren. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Dispositiv festzuhalten. Damit und mit einer vorteilhaften Kostenregelung wird dem Beschwerdeführer hinreichende Wiedergutmachung verschafft (E. 2.5.5-6). Kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch das Verwaltungsgericht (E. 3). Rechtsgrundlagen der bedingten Entlassung aus der Verwahrung (E. 4). Das amtliche Gutachten aus dem Jahr 2014 durfte von den Vorinstanzen trotz seines formellen Alters berücksichtigt werden, zumal sich die für die Legalprognose relevanten Umstände seit der Erstellung dieses Gutachtens nicht erkennbar verbessert hatten. Ein neues Gutachten ist erst nach 10 Jahren erforderlich (E. 5.2.2). Das neue, 2023 erstattete Gutachten zeigt keine signifikanten Veränderungen auf, welche eine Weiterführung der Verwahrung als ungerechtfertigt erscheinen liessen (E. 5.3.5). Den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach bei einem Rückfallrisiko von 10 % keine qualifizierte Gefährlichkeit mehr angenommen werden könne, wie sie für die Aufrechterhaltung der Verwahrung vorausgesetzt sei, ist nicht zu folgen: Die Verwahrung ist nicht allein gestützt auf ein statistisches bzw. allenfalls mit höherem Alter abnehmendes Rückfallrisiko aufzuheben, sondern vielmehr ist die statistische Einbettung nur ein Kriterium in der Gesamtwürdigung sämtlicher legalprognostischer Umstände (E. 5.4.4). Der zwischenzeitlich erfolgte Alterungsprozess kann die Rückfallgefahr nicht relativieren, und inwiefern sich die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen positiv auf die Legalprognose auswirkten, ist nicht ersichtlich (E. 5.5.2). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Altersgebrechlichkeit einen wesentlichen Einfluss darauf hätte, dass sich der Beschwerdeführer deswegen in der Bewährungszeit und darüber hinaus Kontrollmassnahmen, welche einen Rückfall verhindern sollten, nicht zu entziehen vermöchte (E. 5.5.3). Eine bedingte Entlassung unter Auflagen und Weisungen kommt nicht in Betracht, da es während des Verwahrungsvollzugs zu erneuten Verurteilungen kam und das neue Gutachten zum Schluss kommt, das Risiko könne nur durch umfangreiche Kontroll- und Beschränkungsmassnahmen etwas reduziert werden. Das Erstellen extramural verwahrungsähnlicher Strukturen ist jedoch kaum verhältnismässig umsetzbar (E. 5.6). Die langandauernde Verwahrung stellt einen äusserst schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers dar. Vorliegend ist mit Blick auf das neue Gutachten und das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Bundesgerichts der Schutz der Opfer höher als das Freiheitsbedürfnis des Beschwerdeführers zu werten (E. 5.8). Ein Entscheid über Vollzugslockerungen wie begleitete Ausgänge obliegt erstinstanzlich der Vollzugsbehörde (E. 9). Aus der Beanstandung der Haftbedingungen der Verwahrung kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf bedingte Entlassung ableiten. Dass die Modalitäten des Verwahrungsvollzugs den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechend würden, ist nicht ersichtlich (E. 10.2). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren: Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der bereits lange anhaltenden Verwahrung bezieht sich der Prüfungsgegenstand jeweils auf einen in grossen Teilen gleich bleibenden Sachverhalt. Dies darf nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten wird, indem von vorneherein die Aussichtslosigkeit des Entlassungsbegehrens angenommen wird, wenn keine ausschlaggebenden Veränderungen des Sachverhalts vorliegen oder geltend gemacht werden (E. 11.3). Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich mit seiner eigenen Situation und der von ihm ausgehenden Gefährdung auseinanderzusetzen, war der Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich (E. 11.5). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren aus denselben Gründen (E. 12.3).