Zürich Verwaltungsgericht 24.08.2023 VB.2022.00461

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  Geschäftsnummer: VB.2022.00461   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 24.08.2023 Spruchkörper: 3. Abteilung/3. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Anwaltsrecht Betreff: Verletzung von Berufsregeln/Ordnungsbusse

Verletzung von Berufsregeln/Ordnungsbusse: Berufsgeheimnisverletzung; Melderecht nach Art. 314c ZGB. Nachdem die Zustellung der prozessleitenden Verfügungen der Aufsichtskommission an die Beschwerdeführerin auf postalischem Weg nicht möglich war, kam ausnahmsweise eine Eröffnung durch Publikation zum Zug, was als rechtsgenügende Eröffnung des Entscheids gilt. Spätestens nachdem die Beschwerdeführerin Kenntnis des Verfahrens hatte, hatte sie für die unaufgeforderte Mitteilung von Änderungen ihrer Adressangaben sowie ihre postalische Erreichbarkeit besorgt zu sein. Darin, dass die Aufsichtskommission in der Folge einen Entscheid fällte, obwohl die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme eingereicht hatte, liegt keine Gehörsverletzung (E. 3). Die Beschwerdeführerin ist nicht mehr im Anwaltsregister eingetragen. Die von ihr beantragte Löschung erfolgte nach den ihr vorgeworfenen Berufsregelverletzungen. Objektive Verhältnisse, aufgrund derer eine Wiedereintragung – zumindest auf absehbare Zeit - ausgeschlossen ist, liegen keine vor. Die Beschwerdeführerin unterstand deshalb nach wie vor der Aufsicht der Aufsichtskommission (E. 5). Indem die Beschwerdeführerin dem Bezirksrat ein an ihre Mandantin gerichtetes Schreiben betreffend Mandatsniederlegung weiterleitete, in welchem sie neben der Mandatsniederlegung über weitere Vorkommnisse wie die Wertung und Beurteilung des Klientenverhältnisses aus Anwaltssicht informierte, wozu kein Anlass bestand, verletzte sie das Berufsgeheimnis (E. 6.3). Eine weitere Berufsgeheimnisverletzung wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, indem sie gegenüber der KESB eine Gefährdungsmeldung bezüglich des Kindes ihrer ehemaligen Klientin machte, ohne sich vorgängig vom Berufsgeheimnis entbunden lassen zu haben. Die Beschwerdeführerin rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem damaligen Bestehen einer beträchtlichen Gefährdung des Kindswohls, aufgrund dessen sie gemäss Art. 314c ZGB ein Melderecht gehabt habe (6.4.1-3). Mit der ZGB-Revision vom 15. Dezember 2017 wurden die Vorschriften für Meldungen an die KESB neu geregelt. Ziel der Gesetzesänderung war u.a. die Verbesserung des Schutzes von Kindern, wobei das Melderecht von Personen mit Berufsgeheimnis erleichtert wurde; eine Entbindung vom Berufsgeheimnis ist nicht mehr nötig (E. 6.4.5). In allgemeiner Weise gelten die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit auch unter dem Blickwinkel von Art. 314c Abs. 2 ZGB. Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich ableiten, dass von der dem Berufsgeheimnis unterstehenden Person, bevor sie an die KESB gelangt, eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Die Beschwerdeführerin brachte mehrere Anhaltspunkte vor, welche aus ihrer Sicht dem Kindswohl entgegenstanden. Es ergibt sich aus den Akten genügend, dass sie sich der gesetzlich geforderten Interessenabwägung unterzogen hatte und die Gefährdungsmeldung im Interesse des Kindswohls erstattete. Diese veranlasste die KESB schliesslich zu einem superprovisorischen Entscheid, welchen sie in der Folge zumindest teilweise bestätigte (E. 6.4.6). Die Meldung der Beschwerdeführerin an die KESB stellte somit zwar eine Berufsgeheimnisverletzung dar, war jedoch unter den gegebenen Umständen aufgrund des gesetzlichen Melderechts von Art. 314c ZGB gerechtfertigt (E. 6.4.7). Der Beschwerdeführerin ist bezüglich der Berufsgeheimnisverletzung gegenüber dem Bezirksrat, zu welcher sie - anders als gegenüber der KESB - nicht befugt war (E. 6.5), ein mindestens eventualvorsätzliches Verhalten vorzuwerfen. Angesichts der Bandbreite der möglichen Sanktionen, dem Verfahrensausgang sowie unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin bis anhin keine Disziplinierungen erfuhr, erscheint die ausgesprochene Busse als rechtsverletzend hoch und ist sie auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren (E. 7.4). Es lag im Ermessen der Aufsichtskommission, die Beschwerdeführerin, welche die im Verfahren vorgesehene Stellungnahme säumig blieb, mittels Ordnungsbusse zu sanktionieren (E. 8.2). Gesetzliche Grundlagen der von der Aufsichtskommission auferlegten Ordnungsbusse (E. 8.3).