KGE (Zivilgerichtshof I) vom 12. April 2006 i.S. X., Y. und Z. c. Konkursmasse A . Aussonderung nach Art. 242 SchKG. – Zweck des Aussonderungsverfahrens (E. 3c). – Umfang der Pfandhaft bei Grundstücken und deren Zugehör (Art. 644 und 805 ZGB; Art. 140 EGZGB; Art. 11 VZG; E. 4). Revendication selon l’art. 242 LP. – But de la procédure de revendication (consid. 3c). – Etendue du gage immobilier sur les immeubles et leurs accessoires (art. 644 et 805 CC; art. 140 LACC; art. 11 ORI; consid. 4). Aus den Erwägungen (...) 3. c) Das Aussonderungsverfahren nach Art. 242 SchKG dient ausschliesslich der Klärung der Frage, ob der strittige Gegenstand dem Konkursbeschlag unterliegt oder nicht. Auch wenn dabei materiellrechtliche Aspekte zum Tragen kommen, erfolgt keine rechtskräftige Beurteilung der Eigentumsverhältnisse, wie dies bei einer Vindikationsklage nach Art. 641 ZGB der Fall ist (BGE 131 III 595 E. 2.1; Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, N. 6 zu Art. 242 SchKG mit Hinweisen). Im Aussonderungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob und wer, wann und wie Eigentum oder Besitz erworben hat. Mithin hat nicht die Konkursmasse ihren Erwerbstitel, sondern der Ansprecher seinen Aussonderungstitel bzw. sein Eigentum zu beweisen (BGE 131 III 595 E. 2.3.3). Demnach ist einzig zu entscheiden, ob die Kläger im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Beklagte Eigentümer der strittigen Gegenstände waren. 4. a) Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, das Grundstück sei - ausgenommen das Wohnungsinventar - mit dem Geschäftsinventar und aller Zugehör (v)ersteigert worden. Mit dem Zuschlag bzw. dem Eintrag im Grundbuch seien sie (auch) Eigentümer der nun strittigen Sachen geworden. Dies gelte namentlich in Bezug auf den in der Liegenschaft gelagerten Wein, der mitverpfändet gewesen und damit mit(v)ersteigert worden sei. Zum Beweis legen sie insbesondere das Protokoll der Grundstücksteigerung mit den Steigerungsbedingungen sowie die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ins Recht. 297 ceg Texte tapé à la machine KGVS C1 05 89 ceg Texte tapé à la machine
Die Beklagte räumt zwar ein, dass die Zugehör mitversteigert worden sei. Sie bestreitet indessen, dass die strittigen Sachen Zugehör des Pfandobjektes bildeten (Wein, Leergutflaschen) bzw. dass sie diese (noch) in Gewahrsam habe. b) aa) Nach Art. 644 Abs. 2 ZGB sind Zugehör die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben. Ob eine Sache als Zugehör qualifiziert werden kann, entscheidet sich demnach nach objektiven (äussere und innere Beziehung zwischen Haupt- und Zugehörsache) und subjektiven Kriterien (Ortsgebrauch, Wille des Eigentümers). Zentrales und charakteristisches (objektives) Kriterium der Zugehör ist die dauernde Zweckverbindung zwischen der Hauptsache und der Zugehör, deren funktioneller Zusammenhang (Wiegand, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. A., Basel/Genf/München 2003, N. 9 zu Art. 645 ZGB). Daran fehlt es bei solchen beweglichen Sachen, die dem Besitzer der Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder zum Verbrauche dienen, oder die zu der Eigenart der Hauptsache in keiner Beziehung stehen, sowie solche, die nur zur Aufbewahrung oder zum Verkauf oder zur Vermietung mit der Hauptsache in Verbindung gebracht sind und damit «niemals» Zugehör sein können (vgl. Art. 645 ZGB). Als Zugehör gemäss dem Walliser Ortsgebrauch gelten 1. die Mobiliargegenstände, die der Eigentümer mit einem Gebäudegrundstück für immer in Verbindung gebracht hat, wie zum Beispiel Schlüssel, Spiegel, Gemälde und andere Verzierungen einer Wohnung; 2. Statuen, auch nicht befestigte, wenn sie in einer zu deren Aufnahme besonders angelegten Nische aufgestellt sind; 3. auf industriellem Grund alle dem Betrieb dienenden Geräte, wie Hotelmobiliar, Motoren und andere Maschinen, wenn sie nicht schon Bestandteil des Gebäudes sind; und 4. der auf einem landwirtschaftlichen Gute vorhandene und zu dessen Bebauung bestimmte Dünger sowie die Baum- und Rebpfähle, sobald sie einmal benutzt worden sind, nicht aber das zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehörende Vieh (Art. 140 EGZGB). bb) Gemäss Art. 805 Abs. 1 ZGB umfasst die Pfandhaft auch alle Zugehör. Damit wird verdeutlicht, was schon nach Art. 644 Abs. 1 ZGB gilt, nämlich dass sich die Verfügung über eine Sache auch auf 298
ihre Zugehör bezieht (Trauffer, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. A., Basel/Genf/München 2003, N. 12 zu Art. 805 ZGB). Werden bei der Verpfändung Sachen als Zugehör ausdrücklich angeführt und im Grundbuch angemerkt, wie Maschinen und Hotelmobiliar, so gelten sie als Zugehör, solange nicht dargetan ist, dass ihnen diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen kann (Art. 805 Abs. 2 ZGB). Eine Sache, welche in materiellrechtlicher Hinsicht nicht Zugehör sein kann, wird (jedoch selbst) durch die Anmerkung im Grundbuch nicht zu Zugehör (Trauffer, a.a.O., N. 14 zu Art. 805 ZGB mit Hinweis). cc) Die Zusammengehörigkeit von Hauptsache und Zugehör wird auch im Zwangsvollstreckungsrecht berücksichtigt. In der Betreibung auf Pfändung braucht die Hilfssache, soweit sie nach Ortsgebrauch Zugehörqualität aufweist, weder im Betreibungsbegehren noch in der Pfändungsurkunde aufgeführt zu werden, um dem Pfändungsbeschlag zu unterliegen (52 III 173 f; Art. 11 Abs. 1 VZG). Diejenige Fahrnis, welche als Zugehör im Grundbuch angemerkt ist, wird trotz Nichtaufnahme in der Pfändungsurkunde von der Pfändung miterfasst (BGE 112 III 23 f.). Aufzunehmen ist die Zugehör auch in das Lastenverzeichnis, welches vor der Verwertung erstellt wird (Art. 34 lit. a VZG; BGE 59 III 80 f.). Der Erwerb der gepfändeten Hauptsache erstreckt sich auch auf die in den Steigerungsbedingungen aufgeführte Zugehör (BGE 52 III 82 f.); was auf solche Sachen nicht zutrifft, welche zwar nach örtlicher Üblichkeit Zugehör sein können, in den Steigerungsbedingungen jedoch nicht aufgeführt waren (BGE 44 II 376 f.). Zulässig ist die Pfändung der Zugehör allein unter der Voraussetzung, dass der Schuldner und die im Grundbuch ersichtlichen Berechtigten zustimmen (Art. 12 Abs. 1 VZG) und dass die Zugehöreigenschaft der betreffenden Gegenstände feststeht (BGE 59 III 61). Kommt es zu einer Betreibung auf Pfandverwertung, gelten die für die Betreibung auf Pfändung dargelegten Grundsätze (Wiegand, a.a.O., N. 33 f. zu Art. 645 ZGB). c) aa) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind von den strittigen Gegenständen die Schlüssel zum Gebäude als Zugehör zur Hauptsache zu qualifizieren. Ob die Zugehöreigenschaft (auch) für die eingeklagten Boxengitter, die Plastikfässer, den Kühlschrank Liebherr, den Wallisertisch, die Büromöbel und die (Büro-)Maschinen zu bejahen ist, erscheint demgegenüber mehr als zweifelhaft, zumal ein Wein- 299
baubetrieb wohl eher als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 EGZGB denn als industrieller Betrieb im Sinne von Ziff. 3 der genannten Bestimmung anzusehen ist. Im Rahmen des vorliegenden Aussonderungsverfahrens kann diese Frage aber letztlich offen bleiben. Massgebend ist, dass das Inventar des Geschäftsbetriebes laut Ziff. 18 der (unangefochten in Rechtskraft erwachsenen) Steigerungsbedingungen ebenfalls mitversteigert wurde. Dieses Inventar führt - soweit vorliegend relevant - drei Kühlschränke Liebherr (sechs, acht- und 12-jährig), 30 Boxengitter sowie acht (diverse) Plastikfässer (50 - 500 Liter) auf. Demnach kann als erstellt angesehen werden, dass die Kläger - neben den Schlüsseln zum Gebäude - drei Kühlschränke Liebherr, 30 Boxengitter sowie acht Plastikfässer mitersteigert haben. Die Beklagte verneint jedoch, die fraglichen Gegenstände (noch) in Gewahrsam zu haben. Sämtliche Boxengitter, die sie ausgeliehen habe, habe sie den Klägern zwischenzeitlich zurückgegeben. Das Konkursinventar vom 13. November 2002 führt (zwar) zehn Boxengitter auf; diese enthalten jedoch den ausdrücklichen Vermerk «Drittmannsgut» und wurden dem (Mit-)Kläger B. am 15. September 2004 ausgehändigt. Mithin ist erstellt, dass das Konkursamt (lediglich) zehn Boxengitter ausgeliehen, das Dritteigentum daran nie bestritten und diese den Klägern restituiert hat. Abgesehen davon hat das Beweisverfahren keinerlei Hinweise dafür gegeben, dass die übrigen angesprochenen Gegenstände (Kühlschrank, Plastikfässer) im Gewahrsam der Masse sind oder dem Konkursbeschlag unterliegen und aus diesem entlassen werden können. Da die Kläger diesbezüglich die Beweislast tragen (Art. 8 ZGB), dringen sie mit ihrem Begehren somit nicht durch. Bezüglich des Wallisertisches enthält weder das (mitversteigerte) Geschäfts- noch das Konkursinventar einen Vermerk. Die Ehegatten ... haben denn auch übereinstimmend ausgesagt, der Tisch gehöre dem J. Da das Gericht keinen Anlass hat, an der Glaubwürdigkeit dieser beiden Zeugen zu zweifeln, ist bewiesen, dass der Wallisertisch im (Dritt-)Eigentum von J. steht. Der Eigentumsanspruch der Kläger ist damit nicht dargetan, der Aussonderungsanspruch aus diesem Grunde zu verneinen. Ähnliches gilt für die beanspruchten Büromöbel und -maschinen, die die Kläger nicht näher zu bezeichnen vermochten. Damit vermögen sie bereits ihrer Substantiierungspflicht nicht zu genügen. Hinzu kommt (auch hier), dass weder das (mitversteigerte) Geschäfts- noch das Konkursinventar festhalten, dass diese Gegenstände mitversteigert wurden bzw. dem Konkursbeschlag unterliegen. Mithin ist weder 300
dargetan, dass die Kläger diese Gegenstände ersteigert haben, noch bewiesen, dass sie dem Konkursbeschlag unterliegen. Dieser Aussonderungsanspruch ist damit (ebenfalls) unbegründet. bb) Was den in der Liegenschaft gelagerten Wein und die Leergutflaschen betrifft, handelt es sich klarerweise um Handelswaren, die nur zur Aufbewahrung bzw. zum Verkauf mit der Weinkellerei in Verbindung standen. Für diese Art von Sachen schliesst das Zivilgesetzbuch die Zugehörqualität aus (Art. 645 ZGB). Ist dem aber so, konnten weder der Wein noch die Leergutflaschen als Zugehör mitverpfändet oder mit(v)ersteigert werden. Das Geschäftsinventar der Steigerungsbedingungen führt denn auch weder den Wein noch die Leergutflaschen auf, sondern listet ausschliesslich als Weinbehältnisse dienende Barriques-, Transport- und Eichenholzfässer sowie diverse Tanks auf. Dass diese ohne Inhalt (sprich Wein) zu verstehen sind, ergibt sich bereits aus den im Inventar jeweils aufgeführten Neu- und Schätzwerten. Diese können aufgrund der relativ niedrig angesetzten Schätzwerte ausschliesslich das Behältnis als solches betreffen. Die Kläger behaupten denn auch nichts Gegenteiliges. Im Übrigen spricht für diese Sicht der Dinge auch die Tatsache, dass die Steigerungsbedingungen für die Heizölreserven - eine im Sinne von Art. 645 ZGB zum Wein vergleichbare Sache - ausdrücklich vorsehen, dass diese vom Erwerber zum Tagespreis zu übernehmen sind. Eine entsprechende Klausel für den Wein enthalten die Steigerungsbedingungen demgegenüber gerade nicht. 301