Bundesstrafgericht 01.12.2020 SK.2020.25

Urteil vom 1. Dezember 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz Martin StupfundSylvia Frei, Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt Parteien BUNDESANWALTSCHAFT,

und

als Privatklägerschaft:

1. B., 2. C.,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Dietrich,

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2020.25

- 2 - SK.2020.25 Gegenstand Mehrfache grobe und qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Sachbeschädigung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 3 - SK.2020.25 Anträge der Bundesanwaltschaft: 1. A. sei freizusprechen: - vom Vorwurf der mehrfachen groben und qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 und Abs. 3 SVG), angeblich begangen am 4. Juni 2019 auf der Autobahn A3 zwischen Altendorf SZ und Kilchberg ZH; - vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) angeblich begangen am 4. Juni 2019 auf der Autobahn A3 zwischen Freienbach SZ und Kilchberg ZH; - vom Vorwurf der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 StGB), angeblich begangen am 4. Juni 2019 auf der Autobahn A3 in Kilchberg ZH; - vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), angeblich begangen am 4. Juni 2019 Autobahn A3 zwischen Freienbach SZ und Kilchberg ZH; sowie - vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), angeblich begangen am 28. Mai 2019 in Chur. 2. A. sei schuldig zu sprechen: der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG), begangen in der Zeit von 1. Dezember 2017 bis 27. Mai 2019 in Zürich, Chur und anderswo in der Schweiz, und es sei von einer Bestrafung abzusehen (Art. 54 StGB). 3. Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB, eventualiter Art. 59 Abs. 2 StGB, anzuordnen. Es sei festzustellen, dass die Massnahme am 27. Januar 2020 vorzeitig angetreten worden ist. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 238 Tagen sei an die Massnahme anzurechnen (Art. 51 StGB). 4. Der Kanton Zürich sei als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StPO). 5. Die Zivilklagen seien gerichtlich zu beurteilen.

- 4 - SK.2020.25 6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 67’104.45 (Gebühren: Fr. 9’500.00; Auslagen: Fr. 57’604.45) und den gerichtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens, seien A. Im Betrag von CHF 2'000.00 aufzuerlegen (Art. 419 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Übrigen seien die Verfahrenskosten vom Bund zu tragen (Art. 419 und Art. 423 StPO). 7. A. sei keine Entschädigung und keine Genugtuung auszurichten (Art. 429 Abs. 1 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). 8. Rechtsanwalt Martin Dietrich sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Bundeskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO). A. sei zu verpflichten, dem Bund die Entschädigung im Betrag von Fr. 1'000.00 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 und Art. 419 StPO). Anträge der Verteidigung: 1. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte die Straftatbestände der - mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG; - mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG; - vorsätzlichen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; - mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB; im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. 2. Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen der - vorsätzlichen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) mit Bezug auf Anklagepunkt 1.4., Ziffer 1; - Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) mit Bezug auf Anklagepunkt 1.6.