Straftaten

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

{T 0/2}    6B_214/2011

 

 

 

Urteil vom 13. September 2011  

 

Strafrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Mathys, Präsident, 

Bundesrichter Schneider, Denys, 

Gerichtsschreiber Näf. 

 

Verfahrensbeteiligte 

X.1.________, 

Erbengemeinschaft X.2._________, 

X.3._________, 

X.4._________, 

X.5._________, 

X.6._________, 

X.7._________, 

X.8._________, 

X.9._________, 

X.10.________, 

X.11.________, 

X.12.________, 

X.13.________, 

X.14.________, 

X.15.________, 

X.16.________, 

X.17.________, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

1.  Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,  

2. A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Christian Klein, 

Beschwerdegegnerinnen. 

 

Gegenstand 

Nötigung; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör, Verfahrensrechte, 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 26. Januar 2011. 

 

 

 

A.  

 

A.a. Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, sie hätten am 10. Oktober 2002, zwischen ca. 05.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr, im Rahmen einer von der (damaligen) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) geplanten Protestaktion als Mittäter gemeinsam mit weiteren Beschuldigten (insgesamt 67 Beteiligte) sämtliche Zufahrten zum Kies- und Betonwerk der A.________ AG und zum Belagswerk der B.________ AG in Cham/ZG für die Dauer von rund 10 Stunden versperrt. Während dieser Zeit habe - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - mit Arbeitsfahrzeugen weder in das Werksgelände hineingefahren noch dieses verlassen werden können.  

 

Die Aktion war Teil einer Kampagne der (damaligen) GBI im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Einführung einer Frühpensionierung in der Baubranche zwischen der (damaligen) GBI und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Die 67 Teilnehmer der Aktion waren nicht Beschäftigte der genannten beiden Unternehmungen. Diese wurden nicht bestreikt. 

 

Die A.________ AG reichte gegen alle an der Aktion Beteiligten Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein und machte eine Zivilforderung geltend. 

 

A.b. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete in der Folge Ermittlungen ein und überwies am 17. November 2003 unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis gemäss dem Polizeirapport vom 14. Januar 2003 die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.  

 

Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 22. Januar 2004 beim Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug den Antrag, es sei vorfrageweise über die Rechtswidrigkeit des inkriminierten Handelns zu befinden. Mit einem sog. "Vor-Urteil" vom 30. September 2004 stellte der Einzelrichter fest, die Aktion sei rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB gewesen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 2. Februar 2005 die Berufung der Beschuldigten gut, hob das "Vor-Urteil" des Einzelrichters auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. 

 

A.c. In der Folge wurden in den Monaten Januar und Februar 2006 elf der am 10. Oktober 2002 vor Ort eingesetzten Polizeibeamten untersuchungsrichterlich einvernommen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 17. Oktober 2006 wurde die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lasse sich nicht mehr abklären, ob und in welchem Ausmass durch welche konkreten Beschuldigten die Zufahrten versperrt worden seien. Auf die Zivilforderung der A.________ AG wurde nicht eingetreten, und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen.  

 

Gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramts erhoben die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess mit Urteil vom 28. März 2007 die Beschwerden gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung bezüglich der Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs weiterzuführen und abzuschliessen. Am 23. August 2007 wurden neun Beschuldigte in Anwesenheit ihres Verteidigers untersuchungsrichterlich einvernommen, wobei alle Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, auf entsprechende Frage keine Bemerkungen oder Ergänzungen anbrachten und ihr Verteidiger auf Ergänzungsfragen verzichtete. Aus diesem Grunde wurde auf die Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet. 

 

A.d. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 26. Januar 2009 gegen sämtliche Beschuldigte Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs.  

 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 forderte der Einzelrichter die Verteidigung auf, eine schriftliche Stellungnahme zur Anklage und allfällige Beweisergänzungsanträge einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie eine öffentliche Verhandlung verlange. 

 

A.e. Die nunmehr drei Verteidiger, welche je eine Gruppe der Beschuldigten vertraten, verlangten gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Hauptverhandlung. Der Einzelrichter setzte diese auf den 17./18./24. und 25. Juni 2009 fest und lud die Parteien dazu vor. Zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 erschienen der Staatsanwalt, der Vertreter der Privatklägerschaft, sowie die Rechtsanwälte C.________ und D.________, aber nicht Rechtsanwalt E.________, hingegen Rechtsanwalt F.________, welcher nach seiner Darstellung von Rechtsanwalt C.________ für Teilaspekte substituiert war, "um ein paar grundsätzliche Aspekte dieser Geschichte zu betonen", handle es sich dabei doch "um eine Spezialität" (Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 vor dem Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug, kant. Akten GD 7/3). Hingegen erschien keiner der Beschuldigten. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2009 wurde die unentschuldigte Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung festgestellt, das Fernbleiben der Beschuldigten als Verzicht auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens gewertet und den Verteidigern Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme zur Anklageschrift gegeben.  

 

B.  

 

B.a. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach mit Urteil vom 19. August 2009 die Beschuldigten - darunter die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB frei. Er sprach die Beschuldigten hingegen der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten wurden den Beschuldigten zu je 1/59 auferlegt.  

 

B.b. Dagegen erhoben die Beschuldigten Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren sei gestützt auf § 38 Abs. 3 aStPO/ZG einzustellen; eventualiter seien sie vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen.  

 

C.   

Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug stellte mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die inzwischen verstorben waren, ein. Sie wies die Berufungen der übrigen Beschuldigten - darunter der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - ab und sprach sie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Sie nahm jedoch zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden vollumfänglich den Beschuldigten, respektive in zwei Fällen deren Erben, je zu gleichen Teilen von 1/57 auferlegt, und die Beschuldigten wurden verpflichtet, der Privatklägerin einen Teil der dieser zugesprochenen Entschädigung zu zahlen. 

 

D.   

Die Beschuldigten führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2011 sei im Schuldpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben, und sie seien von der Anschuldigung der Nötigung freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

 

1.   

Die Vorinstanz zitiert die Aussagen von mehreren Beschuldigten gegenüber der Polizei respektive gegenüber dem Untersuchungsrichteramt über den Zweck der Aktion vom 10. Oktober 2002: Man habe die Zufahrten blockieren wollen, um Lieferungen von Beton aus dem Kieswerk zu verhindern; es habe die Absicht bestanden, die Zufahrten zum Kieswerk der Privatklägerin den ganzen Tag mit Personenwagen zu blockieren; man habe mit der Sperrung erreichen wollen, dass der Betrieb der Privatklägerin lahmgelegt werde; durch die Blockade habe man die Verantwortlichen der Privatklägerin bezüglich der Frühpensionierung "aufwecken" wollen; der Grund für die Blockade sei die ablehnende Haltung der Verantwortlichen der Privatklägerin gegenüber der Frühpensionierung gewesen. Die Vorinstanz zitiert die Aussagen einzelner Beschuldigter gegenüber der Polizei am Ort des Geschehens, wonach sie hierher gekommen seien, um im Auftrag der GBI das Unternehmen der Privatklägerin zu blockieren. Die Vorinstanz zitiert die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________, wonach die Zufahrten zum Gelände der Privatklägerin von Anfang an vollkommen blockiert gewesen seien und diverse Lastwagen - grob geschätzt etwa ein Dutzend - nicht auf das Gelände gelassen worden seien und wieder hätten umkehren müssen. Die Vorinstanz verweist auf Fotoaufnahmen, aus denen ersichtlich sei, dass der Haupteingang zum Gelände der Privatklägerin mit Fahrzeugen und Absperrbändern versperrt war. Sie weist sodann auf das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 13. Dezember 2006 im Zivilverfahren hin, in dem ein grosser Teil der Beschuldigten im Strafverfahren als Beklagte ins Recht gefasst wurden. Aus jenem Urteil gehe hervor, dass unbestrittenermassen der Vorder- und der Hintereingang des Werksgeländes der Privatklägerin blockiert wurden, die Blockade durch verschiedene Fahrzeuge erstellt wurde und einige Stunden dauerte. Unter den Parteien im Zivilverfahren habe somit von Beginn weg Einigkeit darüber bestanden, dass damals eine Blockade bewirkt worden war. Daher habe sich die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 20. Mai 2008 mit der Frage der Blockade gar nicht mehr befassen müssen. 

 

Die Vorinstanz erachtet es mit der ersten Instanz gestützt auf mehrere Zeugenaussagen, den Polizeirapport, die von mehreren Beschuldigten vor Ort des Geschehens unterschriebenen Notizen von Polizeibeamten betreffend ihre Aussagen sowie die Fotoaufnahmen als erstellt, dass am 10. Oktober 2002 alle Zufahrten zum Werksgelände der Privatklägerin von den anwesenden Demonstranten gezielt und planmässig versperrt wurden, was mit einer Ausnahme zu einer vollständigen Werksblockade führte. Einem einzigen Bitumen-Transporter sei während des genannten Zeitraums Einlass in das Werksgelände gewährt worden. Im relevanten Zeitraum sei die Kontrolle über die Werkszufahrten von Teilnehmern der Protestaktion ausgeübt worden, was unter anderem die Aussagen von H.________ (einem Vertreter der Firma B.________ AG) zum Bitumen-Transporter belegten. Mit diesem Fahrzeug habe zwar ohne weiteres an den Polizeibeamten vorbei bis zum Haupteingang gefahren werden können. Nachdem der Bitumen-Transporter dort angekommen sei, seien es jedoch Teilnehmer der Aktion gewesen, die über dessen Einlass ins Werksgelände entschieden hätten. Die Einschränkung des Lastwagenverkehrs zum Werksgelände und von diesem Gelände weg habe mithin nichts mit der Verkehrsumleitung durch die Polizei zu tun, sondern sei ausschliesslich auf die Blockade zurückzuführen. Die Polizei habe bloss reaktiv und zum Schutz der Anwesenden gehandelt. 

 

Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, durch die Blockade des Werksgeländes für mehrere Stunden hätten die Beschuldigten einerseits die Fahrer von Transportfahrzeugen genötigt, beabsichtigte Fahrten zu unterlassen, und andererseits die Privatklägerin genötigt, die Ausübung ihrer Befugnisse in Bezug auf den Transportverkehr zu unterlassen. Die Frage, welche Fahrzeuge wann um Einlass gebeten hätten, brauche nicht weiter abgeklärt zu werden. Entscheidend sei einzig, dass diverse Lastwagen von den Beschuldigten während der Aktion nicht auf das Werksgelände gelassen worden seien und wieder hätten umdrehen müssen, was der Polizeibeamte G.________ als Zeuge bestätigt habe (angefochtenes Urteil S. 25 ff.). 

 

Die Vorinstanz geht gestützt auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________ davon aus, dass die Strasse erst ab zirka 11 Uhr durch die Polizei abgesperrt worden sei und die polizeiliche Sperrung somit entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht bereits frühmorgens, spätestens um 07.00 Uhr, begonnen habe (angefochtenes Urteil S. 20). 

 

 

2.   

Die Beschwerdeführer fechten diese Feststellungen der Vorinstanz aus verschiedenen Gründen an. Sie rügen im Besonderen willkürliche Beweiswürdigung und Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht. 

 

2.1. Die Feststellung der Vorinstanz, die Strasse sei von der Polizei erst ab ca. 11.00 Uhr gesperrt worden, stützt sich einzig auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________. Dieser sagte an seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 13. Februar 2006 als Zeuge aus, er habe den Auftrag erhalten, die Strasse zu sperren. Dies dürfte um ca. 11.00 Uhr gewesen sein, eher etwas vorher. Die Sperre sei nötig geworden, weil die GBI-Leute angesichts ihrer zunehmenden Anzahl allmählich bis in die Strasse gestanden seien und den Verkehr behindert hätten. Der Bereich vor dem Eingang habe sich mit Leuten gefüllt, und die Strasse sei deshalb für den allgemeinen Verkehr nicht mehr problemlos passierbar gewesen. Daher habe er den Auftrag erhalten, die Strasse zu sperren. Dies habe er an der Kreuzung Oberwil, alleine, gemacht (kant. Akten D 3/11 Ziff. 6).  

 

Den Akten lassen sich indessen auch Aussagen von Beschuldigten sowie Zeugenaussagen von Polizeibeamten entnehmen, die für die Darstellung der Beschwerdeführer sprechen, dass die Polizei die Strasse schon einige Stunden früher absperrte. Mehrere Beschuldigte gaben an, bei ihrem Eintreffen am Ort des Geschehens zwischen ca. 08.00 und 09.00 Uhr habe die Polizei die Strasse bereits abgesperrt und den Verkehr umgeleitet. Der Polizeibeamte I.________ sagte an seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Januar 2006 als Zeuge aus, "dass die Strasse seitens der ZuPo gesperrt wurde und dies einige Zeit vor meinem Aufgebot, d.h. einige Zeit vor 10.00 Uhr" (kant. Akten D 3/3 Ziff. 19). Der Polizeibeamte K.________ antwortete an seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Januar 2006 als Zeuge auf die Frage, ab wann die Strasse durch die Polizei gesperrt worden sei, Folgendes: "Das war sehr früh, d.h. bevor ich vor Ort eintraf, wann genau weiss ich aber nicht" (kant. Akten D 3/4 Ziff. 30). Der Liste betreffend den polizeilichen Einsatz vom 10. Oktober 2002 lässt sich entnehmen, dass der Polizeibeamte K.________ seinen Einsatz um 09.45 Uhr begann (kant. Akten D 2.3.2). Aus dem Journal der Zuger Polizei betreffend den 10. Oktober 2002 zum Thema Verkehrsbehinderung geht hervor, dass sich die Beamten schon zwischen 06.00 und 07.00 Uhr um Material für die Signalisation zum Umleiten des Verkehrs bemühten (kant. Akten D 4.5.2). 

 

Mit diesen Beweismitteln setzt sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht explizit auseinander. Aus dem Entscheid wird nicht ersichtlich, ob sie die genannten Beweise überhaupt zur Kenntnis genommen und wie sie diese gegebenenfalls gewürdigt hat und aus welchen Gründen sie trotzdem allein gestützt auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________ die Feststellung trifft, die Strasse sei von der Polizei entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer nicht bereits am frühen Morgen, sondern erst um ca. 11.00 Uhr abgesperrt worden. Dadurch verletzt die Vorinstanz einerseits ihre Begründungspflicht und andererseits den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör. Im Übrigen kann die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________, wonach er um ca. 11.00 Uhr den Auftrag erhalten habe, die Strasse zu sperren, auch in dem Sinn verstanden werden, dass er ab 11.00 Uhr einen Posten bei der Polizeisperre einzunehmen hatte (die jedoch schon seit einiger Zeit bestand). Dies führt indessen aus nachstehenden Gründen nicht zur Gutheissung der Beschwerde. 

 

2.2.  

 

2.2.1. Der Zeitpunkt der Errichtung der polizeilichen Absperrung ist aus der Sicht der Beschwerdeführer deshalb von Bedeutung, weil sie den Standpunkt vertreten, dass zufolge der polizeilichen Absperrung beziehungsweise Umleitung mit Ausnahme des Bitumen-Transporters keine Lastwagen zum Gelände der Privatklägerin gelangt seien und sie daher gar nicht in die Lage gekommen seien, einen Lastwagen an der Einfahrt zum Betrieb der Privatklägerin zu hindern, selbst wenn sie dies gewollt hätten. Den Bitumen-Transporter, welcher als einziges Fahrzeug durch die polizeiliche Absperrung gelangt sei, hätten sie aber nicht an der Einfahrt gehindert.  

 

2.2.2. Die Vorinstanz misst demgegenüber dem Zeitpunkt der Errichtung der polizeilichen Absperrung respektive Umleitung keine entscheidende Bedeutung zu. Denn ihres Erachtens hatte "die Einschränkung des Lastwagenverkehrs zum Werksgelände und von diesem Gelände weg ... nichts mit der Verkehrsumleitung der Polizei zu tun, sondern war ausschliesslich auf die Blockade zurückzuführen" (angefochtenes Urteil S. 26).  

 

Die Vorinstanz begründet dies mit dem Argument, dass mit dem Bitumen-Transporter "zwar ohne weiteres an den Polizeibeamten vorbei bis zum Haupteingang gefahren werden" konnte. Dort angekommen, seien "es jedoch die Teilnehmer der Aktion (gewesen), die über den Einlass des Bitumen-Transporters ins Werksgelände entschieden" hätten (angefochtenes Urteil S. 26). Die Vorinstanz stellt fest, "dass diverse Lastwagen von den Beschuldigten während der Aktion nicht auf das Werksgelände gelassen wurden und wieder umdrehen mussten" (angefochtenes Urteil S. 26). Sie stützt diese ihres Erachtens "entscheidende" Feststellung auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________ (angefochtenes Urteil S. 26), der ausgesagt hatte, diverse Lastwagen - grob geschätzt ca. ein Dutzend - seien nicht auf das Gelände gelassen worden und hätten wieder umdrehen müssen (angefochtenes Urteil S. 21, 25). Auf die Frage der Untersuchungsrichterin betreffend den Bitumen-Transporter aus Deutschland antwortete der Polizeibeamte G.________ in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 13. Februar 2006 als Zeuge, er könne zu diesem einzelnen Vorfall nichts sagen. Er könne sich aber "an diverse Lastwagenchauffeure erinnern, die mit Lastwagen kamen und dann nicht aufs Gelände gelassen wurden und entsprechend genervt wieder umdrehen mussten". Wie viele genervte Chauffeure er gesehen habe, könne er nicht genau sagen, grob geschätzt ein Dutzend (kant. Akten D 3/11 Ziff. 23). Die Vorinstanz führt aus, die Schilderung des Zeugen G.________ finde ihre Stütze in den Aussagen mehrerer anderer Zeugen und werde auch durch den Polizeirapport und die Fotoaufnahmen untermauert (angefochtenes Urteil S. 21). Aus den im angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang genannten Aktenstellen ergibt sich jedoch nicht, dass diverse Lastwagen von Teilnehmern der Protestaktion nicht auf das Gelände gelassen wurden und daher wieder umkehren mussten. Zwar ist in den Zeugeneinvernahmen der Polizeibeamten mehrfach von "Blockade" durch die Teilnehmer der Aktion die Rede, doch ergibt sich aus den Aussagen nicht, welche Konsequenzen die "Blockade" konkret hatte. Mit Ausnahme des Polizeibeamten G.________ sagte keiner der übrigen als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten ausdrücklich aus, dass durch Teilnehmer der Aktion Lastwagen an der Einfahrt in das Werksgelände gehindert wurden und daher umkehren mussten. Dies lässt sich indessen damit erklären, dass die Untersuchungsrichterin nicht explizit danach fragte, wohl deshalb nicht, weil aus ihrer Sicht klar war, dass zufolge der von mehreren Demonstranten selbst als "Blockade" verstandenen und kundgegebenen Aktion Lastwagen an der Einfahrt auf das Gelände der Privatklägerin gehindert wurden. Dies erklärt auch, weshalb die Untersuchungsrichterin in den Zeugeneinvernahmen der Polizeibeamten den speziellen Vorfall betreffend den Bitumen-Transporter aus Deutschland thematisierte, welchem von den Teilnehmern der Aktion schliesslich - allerdings erst nach langwierigen Diskussionen - die Einfahrt auf das Werksgelände gestattet wurde, weil andernfalls ein erheblicher Vermögensschaden entstanden wäre. Der Polizeibeamte K.________ sagte in seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Januar 2006 als Zeuge aus, er habe mitbekommen, dass ein grosser Schaden entstanden wäre, wenn der Lastwagen nicht hätte passieren können. Er sei an der Diskussion mit den GBI-Leuten beteiligt gewesen und habe an deren Vernunft appelliert. Nach ca. einer Stunde sei der Lastwagen dann durchgelassen worden (kant. Akten D 3/4 Ziff. 19). In Tat und Wahrheit wurde der Bitumen-Transporter während einer noch längeren Zeit, nämlich während rund drei Stunden, aufgehalten, wie sich aus dem Journal der Zuger Polizei vom 10. Oktober 2002 (kant. Akten D 4.5.2.) ergibt, was schon für sich allein eine unter dem Gesichtspunkt der Nötigung relevante Behinderung darstellt. 

 

2.2.3. Der Fall betreffend den Bitumen-Transporter, der von den Teilnehmern der Aktion schliesslich durchgelassen wurde, stellt offenkundig eine Ausnahme dar und wurde gerade aus diesem Grunde in den Einvernahmen thematisiert. Auch daraus lässt sich willkürfrei schliessen, dass andere Lastwagenchauffeure - entsprechend der Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________ - nicht auf das Gelände gelassen wurden und daher umkehren mussten, wobei sie nicht schon aufgrund der polizeilichen Umleitung des Verkehrs, sondern zufolge der von den Teilnehmern der Aktion errichteten Blockade nicht auf das Werksgelände gelangen konnten.  

 

2.3. Die Frage, wie viele Lastwagen umkehren mussten, ist indessen strafrechtlich ohnehin nicht entscheidend. Der Tatbestand der Nötigung ist in der hier gegebenen Konstellation nicht nur erfüllt, soweit tatsächlich Lastwagenchauffeure bis zum Ort der Aktion fuhren, dort an der Einfahrt auf das Werksgelände gehindert wurden und deshalb wieder umkehren mussten. Er ist auch gegeben, soweit Lastwagenchauffeure aufgrund der Blockadeaktion gar nicht erst versuchten, auf das Werksgelände zu gelangen, weil ein solches Vorhaben angesichts der Blockadeaktion aussichtslos erschien.  

 

Daher ist es unerheblich, dass gemäss den Behauptungen der Beschwerdeführer kein Lastwagenchauffeur das Gelände der Privatklägerin habe verlassen wollen und folglich die Teilnehmer der Aktion gar nicht in die Lage gekommen seien, einen konkreten Lastwagenchauffeur an der Ausfahrt zu hindern. Der Tatbestand der Nötigung ist erfüllt, soweit die Verantwortlichen der Privatklägerin in Anbetracht der Blockadeaktion vernünftigerweise umdisponierten und den Lastwagenverkehr und damit zumindest partiell den Betrieb einstellten, was im Übrigen der Zweck der Blockadeaktion war. Die Vorinstanz bringt dies zutreffend mit der Erwägung zum Ausdruck, die Beschuldigten hätten die Privatklägerin genötigt, die Ausübung ihrer Befugnisse in Bezug auf den Transportverkehr zu unterlassen (angefochtenes Urteil S. 26). 

 

Die Beschwerdeführer können sich daher vom Vorwurf der Nötigung nicht mit dem Argument entlasten, dass - mit Ausnahme des Bitumen-Transporters, den sie schliesslich hätten passieren lassen - kein Fahrzeug am Ort des Geschehens aufgetaucht sei und sie daher gar nicht in die Lage gekommen seien, einen konkreten Chauffeur an der Weiterfahrt zu hindern. 

 

3.  

 

3.1. Die Vorinstanz legt in eingehender Auseinandersetzung mit den Einwänden der Beschuldigten ausführlich dar, dass und weshalb diese - und somit auch die Beschwerdeführer - in Bezug auf die Blockade vorsätzlich und mittäterschaftlich handelten. Die Blockadeaktion sei geplant gewesen, wie aus dem Protokoll der ausserordentlichen Berufskonferenz der GBI vom 21. September 2002 hervorgehe. Die Beschuldigten seien grösstenteils Funktionäre oder zumindest Mitglieder der GBI gewesen und über das Ziel der Aktion instruiert worden. Keiner der Beschuldigten sei rein zufällig oder bloss in beobachtender beziehungsweise untergeordneter Funktion am Ort des Geschehens gewesen. Die wenigen Beschuldigten, die weder Funktionäre noch Mitglieder der GBI gewesen respektive erst im Verlauf des Tages am Ort des Geschehens eingetroffen seien, hätten den für alle Anwesenden unübersehbaren Zweck der Aktion, die Zufahrten zu den beiden Betrieben zu blockieren, unweigerlich erkannt und sich den Tatentschluss der übrigen Beteiligten sukzessive zu eigen gemacht. Allen Teilnehmern sei klar gewesen, dass es sich um eine gezielte Blockadeaktion und somit nicht bloss um eine gewöhnliche Demonstration auf öffentlichem Grund mit den dabei üblicherweise einhergehenden Verkehrsbehinderungen gehandelt habe. Da der eingetretene Erfolg offensichtlich die Folge einer von den Beschuldigten gemeinsam begangenen Handlung gewesen sei, müsse nicht bestimmt werden, wer in welcher Funktion wann wo was gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 27 ff.).  

 

3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe den Nötigungsvorsatz willkürlich und unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht, indem sie die dagegen erhobenen Einwände als Schutzbehauptungen qualifiziere. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass sie irgendwie mit der Entschliessung, Planung oder Ausführung einer nötigenden Handlung befasst gewesen seien. Sie seien davon ausgegangen, an einer legalen gewerkschaftlichen Aktion teilzunehmen.  

 

Was die Beschwerdeführer zur Begründung im Einzelnen vorbringen, ist zum einen unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung und geht zum andern an der Sache vorbei. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass die Aktion die Behinderung des Werkverkehrs durch Blockierung der Zufahrten bezweckte, dass die Beschwerdeführer um diesen Zweck wussten und durch ihre Beteiligung an der Aktion willentlich zu dessen Erreichung beitrugen. Inwiefern bei dieser Sachlage die Vorinstanz den Nötigungsvorsatz und die Mittäterschaft zu Unrecht bejaht habe, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. 

 

4.   

Die Beschwerdeführer machen wie im Berufungsverfahren geltend, verschiedene Vorschriften des kantonalen Prozessrechts seien willkürlich missachtet worden. 

 

Das kantonale Berufungsverfahren bestimmte sich unstreitig nicht nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sondern nach der bis Ende 2010 geltenden Strafprozessordnung des Kantons Zug (aStPO/ZG), da der mit der kantonalen Berufung angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2011 ausgefällt wurde (siehe Art. 453 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung). 

 

4.1. Gemäss § 31 aStPO/ZG ("Schlussverhör") wurde der Beschuldigte vor dem Abschluss der Untersuchung zu allen wesentlichen Ergebnissen einvernommen. Dabei wurden ihm die für die Beurteilung in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten. Ferner war er zu befragen, ob er noch irgendwelche Bemerkungen oder Klagen vorzubringen habe und ob er einen amtlichen Verteidiger wünsche. Nach § 32 Abs. 2 aStPO/ZG setzte die Staatsanwaltschaft nach Aufnahme des Schlussverhörs eine kurze, den Verhältnissen angemessene Frist an, binnen welcher Aktenergänzungen anbegehrt werden konnten.  

 

 

4.1.1. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sie im ganzen Untersuchungsverfahren nie befragt worden seien, insbesondere auch kein Schlussverhör gemäss § 31 aStPO/ZG stattgefunden habe und sie demzufolge auch keine Gelegenheit erhalten hätten, gemäss § 32 Abs. 2 aStPO/ZG Aktenergänzungen anzubegehren. Dies lasse sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht dadurch rechtfertigen, dass sie anderweitig Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt und darauf verzichtet hätten. Diesbezügliche Äusserungen einiger Beschuldigter und des früheren Verteidigers in den Jahren 2002 und 2003 seien unerheblich, weil das Untersuchungsverfahren aufgrund des Urteils der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. März 2007 wieder neu eröffnet worden sei. Deshalb hätte in jedem Fall ein Schlussverhör gemäss § 31 aStPO/ZG, der entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht lediglich eine Ordnungsvorschrift sei, durchgeführt und den Beschuldigten danach Gelegenheit zum Antrag auf Aktenergänzungen gegeben werden müssen. Durch die willkürliche Anwendung beziehungsweise Nicht-Anwendung von Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts seien ihre Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf angemessene Verteidigung verletzt worden.  

 

4.1.2. Die Beschwerdeführer hatten gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz mehrfach Gelegenheit, zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen auszusagen oder durch den Verteidiger Stellung zu nehmen. Aus zahlreichen Umständen ergibt sich, dass sie jedoch darauf konsequent verzichteten und sich auf das Verfahren schlichtweg nicht einlassen wollten. Rechtsanwalt C.________, der im Untersuchungsverfahren der einzige Verteidiger war, teilte bereits am 15. November 2002 der Zuger Polizei mit, die aufgebotenen beziehungsweise noch aufzubietenden Beschuldigten würden nicht an einer polizeilichen Befragung teilnehmen. Die vorgeladenen Beschuldigten erklärten dem polizeilichen Sachbearbeiter, keine Aussagen zur Sache zu machen. Daher wurde auf die Durchführung von polizeilichen Befragungen verzichtet. Rechtsanwalt C.________ erklärte, eine Einvernahme seiner Mandanten im Untersuchungsverfahren würde nichts bringen, weil sie sich unkooperativ verhalten und sicher nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen würden. Nachdem zahlreiche Vorladungen versandt worden waren, gab Rechtsanwalt C.________ dem Untersuchungsrichteramt zu verstehen, seinen Mandanten empfehlen zu müssen, auch auf untersuchungsrichterlicher Ebene keine Aussagen zu machen. Daher wurden die bereits zugestellten Vorladungen zurückgezogen. Auf das Schreiben des Untersuchungsrichteramts vom 17. Juli 2003 an Rechtsanwalt C.________ sowie an die nicht von ihm verteidigten Beschuldigten hin verzichteten alle Beschuldigten auf eine schriftliche Stellungnahme zur Sache sowie auf eine formelle Befragung und damit auf das Schlussverhör. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 teilte Rechtsanwalt C.________, der damals 55 der insgesamt 67 Beschuldigten vertrat, dem Untersuchungsrichteramt mit, dass er in Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Falles mit einer richterlichen Beurteilung ohne weitere Untersuchungshandlungen einverstanden sei und demzufolge auf ein Aktenergänzungsbegehren verzichte. Ebenfalls verzichte er auf eine Stellungnahme zum Schlussvorhalt (kant. Akten HD 3/6 S. 2; zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 13).  

 

4.1.3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt im Strafverfahren nicht nur für die Strafbehörden, sondern ebenfalls für die privaten Parteien und die übrigen Verfahrensbeteiligten, mithin auch für den Beschuldigten. Aus dem Grundsatz ergibt sich das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (BGE 131 I 185 E. 3.2.4 mit Hinweisen). Wer in der Untersuchung sich auf das Verfahren nicht einlässt, auf eine formelle Befragung, ein Schlussverhör und auf Aktenergänzungen verzichtet, dann aber im Berufungsverfahren sich darüber beklagt, dass kein Schlussverhör durchgeführt wurde, verhält sich nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Es ist insoweit entgegen der Meinung der Beschwerdeführer unerheblich, dass die Untersuchung, die vom Untersuchungsrichteramt durch Verfügung vom 17. Oktober 2006 eingestellt worden war, zufolge Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin dagegen eingereichten Beschwerden durch den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. März 2007 weitergeführt werden musste. Die Beschwerdeführer hatten bereits durch ihr vorgängiges Verhalten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie definitiv keine Aussagen machen und nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen wollten. Die neun Beschuldigten, die im fortgeführten Untersuchungsverfahren am 23. August 2007 untersuchungsrichterlich einvernommen wurden, machten denn auch in Anwesenheit ihres damaligen Verteidigers vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weshalb auf eine Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet wurde. Die Beschuldigten blieben der auf den 17. Juni 2009 angesetzten erstinstanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fern.  

 

In Anbetracht dieser Umstände ist es ein offenbarer Rechtsmissbrauch, wenn die Beschwerdeführer sich darüber beklagen, dass entgegen § 31 aStPO/ZG kein Schlussverhör durchgeführt und ihnen entgegen § 32 Abs. 2 aStPO/ZG keine Frist zum Antrag auf Aktenergänzungen gesetzt wurde. Die Rügen der Beschwerdeführer betreffend willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sind unbegründet. 

 

4.2. Gemäss § 59 Abs. 2 aStPO/ZG fand im Verfahren vor dem Einzelrichter unter den in Ziff. 1 bis 3 alternativ genannten Voraussetzungen eine Verhandlung statt, nämlich wenn eine Strafe der in Ziff. 1 genannten Mindestdauer in Betracht fiel, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Beschuldigte es verlangte (Ziff. 2) oder wenn der Einzelrichter es für geboten erachtete (Ziff. 3).  

 

4.2.1. Die Beschwerdeführer liessen durch ihren Verteidiger unter Hinweis auf § 59 Abs. 2 Ziff. 2 aStPO/ZG die Durchführung einer mündlichen beziehungsweise öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter beantragen. Sie wurden daher ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vom 17./18./24. und 25. Juni 2009 vorgeladen. Alle Beschuldigten blieben jedoch der Verhandlung unentschuldigt fern. Es erschienen allein zwei der drei Verteidiger. Der Einzelrichter stellte daher mit Verfügung vom 23. Juni 2009 die Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung fest, wertete diese als Verzicht der Beschwerdeführer auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens, gab der Verteidigung unter Hinweis auf § 59 Abs. 2 Satz 1 aStPO/ZG die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zur Anklageschrift und fällte am 19. August 2009 das Urteil. Er sah mithin davon ab, eine neue Hauptverhandlung anzusetzen und die Beschuldigten dazu vorzuladen respektive eine Hauptverhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten durchzuführen.  

 

4.2.2. Durch dieses Vorgehen hat der Einzelrichter weder Vorschriften des kantonalen Prozessrechts willkürlich angewendet noch verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer verletzt. Zwar sah § 44 Abs. 3 aStPO/ZG vor, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und daran anschliessend das Urteil gefällt werden konnte, wenn der Beschuldigte trotz zweimaliger ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt fernblieb. Diese Bestimmung galt indessen, wie sich aus ihrer Stellung im Gesetz ergibt, für das (ordentliche) Hauptverfahren, in welchem - unter Vorbehalt von § 39ter aStPO/ ZG betreffend den Verzicht auf Hauptverhandlung aus besonderen Gründen - eine Hauptverhandlung stattzufinden hatte, an welcher der Beschuldigte gemäss § 44 Abs. 1 aStPO/ZG persönlich erscheinen musste. Das Verfahren vor dem Einzelrichter gehörte hingegen zu den "besonderen Arten des Verfahrens", und eine Hauptverhandlung hatte nur in den in § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1-3 aStPO/ZG genannten Fällen stattzufinden, unter anderem wenn der Beschuldigte es verlangte. § 44 Abs. 3 aStPO/ZG war nach der willkürfreien Auffassung der Vorinstanz auf das Verfahren vor dem Einzelrichter gemäss § 59 aStPO/ZG nicht anwendbar. Der Einzelrichter war nicht gehalten, die Beschuldigten, die unentschuldigt der auf ihr Verlangen hin angeordneten Hauptverhandlung ferngeblieben waren, in Anwendung von Art. 44 Abs. 3 aStPO/ZG ein zweites Mal vorzuladen und im Falle der erneuten Säumnis eine Hauptverhandlung in deren Abwesenheit durchzuführen.  

Der Einzelrichter durfte das unentschuldigte Fernbleiben der Beschuldigten von der allein auf deren Antrag hin angeordneten Hauptverhandlung nach der willkürfreien Auffassung der Vorinstanz als Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens werten. Unerheblich ist insoweit, dass die Hauptverhandlung grundsätzlich - unter Vorbehalt von vorliegend nicht in Betracht fallenden Ausnahmen - von Verfassungs wegen öffentlich ist. Soweit die Beschwerdeführer gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Verhandlung gerade deshalb verlangt haben sollten, weil diese grundsätzlich publikumsöffentlich ist und sie an dieser Öffentlichkeit interessiert waren, wäre es ihnen unbenommen gewesen, wenigstens an der Verhandlung zu erscheinen und in dieser von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, in welchem Falle keine Säumnis vorgelegen hätte, die als Verzicht beziehungsweise Rückzug hätte gewertet werden können. Indem die Beschwerdeführer eine Hauptverhandlung verlangten, in der Folge aber an der Verhandlung, die einzig aufgrund ihres Verlangens angeordnet werden musste, unentschuldigt nicht erschienen, verhielten sie sich widersprüchlich, was keinen Rechtsschutz verdient. 

 

5.  

 

5.1. Die Beschwerdeführer beantragten in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2009 die Einvernahme von L.________ als Zeugen. Dieser habe eine der aus Bern zur Demonstration angereisten Delegationen organisiert und könne als Zeuge bestätigen, dass die von ihm geleitete Gruppe keineswegs irgendeine Zufahrt blockiert habe.  

 

Die Vorinstanz hält fest, auf die Abnahme dieses Beweises sei zu verzichten. Der Polizeibeamte G.________ habe als Zeuge glaubhaft ausgeführt, diverse Lastwagen seien von den Demonstranten nicht auf das Gelände gelassen worden und hätten wieder umkehren müssen. Diese Schilderung werde durch die Aussagen verschiedener anderer Zeugen gestützt sowie durch den Polizeirapport und die Fotoaufnahmen untermauert. An diesem Beweisergebnis vermöchte die allenfalls gegenteilige Zeugenaussage von L.________ zum mehrere Jahre zurückliegenden Vorfall nichts zu ändern, zumal er als Leiter einer Gruppe von Demonstranten aktiv in das Geschehen involviert gewesen sei, weshalb seinen Aussagen kein massgeblicher Beweiswert zukomme (angefochtenes Urteil S. 21). 

 

Die Vorinstanz hat damit in antizipierter Beweiswürdigung eine Zeugeneinvernahme von L.________ als nicht erforderlich erachtet. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, erschöpft sich in appellatorischer Kritik, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Die Beschwerdeführer verkennen im Übrigen, dass sich die dem Schuldspruch zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nicht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________, sondern auf weitere Beweise stützen. 

 

5.2. DieBeschwerdeführer beantragten in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2009, dass die im Januar und im Februar 2006 erfolgten Einvernahmen von Polizeibeamten in Anwesenheit der Beschuldigten zu wiederholen seien, da ihnen diese Zeugeneinvernahmen nicht angezeigt worden seien. Weil die Aussagen der Polizeibeamten für den Schuldspruch relevant seien, müsse den Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, Ergänzungsfragen zu stellen.  

 

 

5.2.1. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

5.2.2. Die Beschwerdeführer begründen ihre Behauptung, dass ihnen die fraglichen Einvernahmen der Polizeibeamten nicht angezeigt worden seien, nicht. Die Behauptung steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Danach erhielt der damalige einzige Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt C.________, am 11. Januar 2006 alle Vorladungen für die Zeugeneinvernahmen in Kopie zugestellt. Die Beschuldigten seien im Zeitpunkt der Mitteilung der Termine anwaltlich vertreten gewesen. Erst mit Schreiben vom 19. Januar 2006 habe Rechtsanwalt C.________ der Untersuchungsrichterin die sofortige Niederlegung des Mandats als Verteidiger mitgeteilt. Es habe davon ausgegangen werden dürfen, die Beschuldigten seien noch von Rechtsanwalt C.________ über die Termine der Einvernahmen der Polizeibeamten und über die Mandatsniederlegung orientiert worden (angefochtenes Urteil S. 17). Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz zur Anzeige der Zeugeneinvernahmen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander.  

 

5.2.3. Die Vorinstanz hält fest, trotz rechtzeitiger und ausreichender Anzeige der Zeugeneinvernahmen (gemäss § 30bis Abs. 1 aStPO/ZG) hätten weder die Beschuldigten noch ihr damaliger alleiniger Verteidiger noch ein anderer Rechtsvertreter an den im Januar und im Februar 2006 durchgeführten untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahmen der Polizeibeamten teilgenommen. Dadurch hätten die Beschuldigten auf eine Teilnahme verzichtet. Wenn aber der Beschuldigte beziehungsweise sein Verteidiger bewusst auf die Möglichkeit verzichtet, in der Untersuchung einer Zeugeneinvernahme beizuwohnen und allenfalls dem Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen, dann ist es nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 18) rechtsmissbräuchlich, wenn er später geltend macht, er sei in seinen Rechten beeinträchtigt worden.  

 

5.3. Die Beschwerdeführer beantragten in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2009 ihre Konfrontation mit anderen Beschuldigten, welche während der Aktion vom 10. Oktober 2002 gegenüber Polizeibeamten gemäss deren Notizen angeblich von einer "Blockade" gesprochen haben. Die nicht weiter verifizierbare Behauptung einzelner Polizeibeamter, einige Beschuldigte hätten ihnen gegenüber von einer "Blockade" gesprochen, sei für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts entscheidend gewesen. Den Beschwerdeführern hätte daher die Möglichkeit gegeben werden müssen, diese Aussagen zu widerlegen. Die Ablehnung ihres Antrags auf Konfrontation verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.  

 

Die Vorinstanz hat sich mit dieser Rüge ausführlich auseinandergesetzt. Sie erwägt unter anderem, den fraglichen Meinungsäusserungen einzelner Beschuldigter komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weshalb kein Anspruch auf Konfrontation bestehe. Mit diesem Argument und den weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 19 f.), auf die hier verwiesen werden kann, setzen sich die Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist. 

 

6.   

Die Beschwerdeführer machen geltend, der Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sei nicht erfüllt. Sie hätten an einer rechtmässigen Demonstration beziehungsweise Protestaktion teilgenommen und nicht die Absicht gehabt, jemanden zu nötigen. Gewisse Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses lägen in der Natur der Sache und seien hinzunehmen. Die in Frage stehenden Behinderungen seien im Wesentlichen nicht durch die Demonstration verursacht worden, sondern durch die von der Polizei im öffentlichen Interesse vorgenommene vorübergehende Sperrung der Zufahrtsstrasse zum Betriebsgelände. 

 

Wohl nahmen die Beschwerdeführer an einer Demonstration teil, um gegen das ihres Erachtens vertragsbrüchige Verhalten des Schweizerischen Baumeisterverbandes im Zusammenhang mit der Einführung der Frühpensionierung im Baugewerbe zu protestieren. Richtig ist, dass Demonstrationen naheliegenderweise an Orten durchgeführt werden, die mit dem Demonstrationszweck in einem Zusammenhang stehen, vorliegend mithin im Bereich des Geländes von Repräsentanten des Baugewerbes. Zutreffend ist auch, dass gewisse Verkehrsbehinderungen grundsätzlich hinzunehmen sind, die sich bei einer Demonstration im öffentlichen Raum kaum vermeiden lassen. Die durch die Aktion bewirkte gewisse Behinderung des allgemeinen Verkehrs auf der Strasse, die eine polizeiliche Verkehrsumleitung notwendig machte, wird denn auch den Beschuldigten nicht als Nötigung angelastet. Die Beschwerdeführer nahmen indessen nach den willkürfreien tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz an einer gezielten Blockadeaktion teil, durch welche die Zufahrt zum Werksgelände der Privatklägerin und die Wegfahrt für die Dauer von mehreren Stunden behindert wurden. Inwiefern bei dieser Sachlage der Schuldspruch wegen Nötigung (Art. 181 StGB) Bundesrecht verletzt, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Nötigung durch Blockadeaktionen (BGE 134 IV 216; 129 IV 6; 119 IV 301; 108 IV 165; Urteil 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998) nicht ersichtlich. Dass die Blockade, an welcher die Beschwerdeführer teilnahmen, gemäss Art. 28 Abs. 3 BV, wonach Streik und Aussperrung unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig sind, gerechtfertigt gewesen sei, machen die Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend. Sie behaupten auch nicht, dass der Schuldspruch wegen Nötigung bei der gebotenen Berücksichtigung der Grundrechte der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) bundesrechtswidrig sei. 

 

7.   

Die vorliegende Beschwerde wird auch im Namen von X.2.________ erhoben, der während des kantonalen Berufungsverfahrens am 30. Mai 2010 verstorben ist. Die Verteidigung hatte an der Berufungsverhandlung beantragt, auf die Anklage gegen "X.2.________ sei nicht einzutreten, unter Auferlegung der entsprechenden Verfahrenskosten an den Kanton Zug und unter Zusprechung einer Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskosten. Die Vorinstanz stellte das Verfahren gegen "X.2.________ ein. 

 

Die Vorinstanz auferlegte die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten des Berufungsverfahrens zu je gleichen Teilen von 1/57 den Beschuldigten respektive, soweit "X.2.________ betreffend, dessen Erben, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage zu Lasten der Erben von "X.2.________ unter anderem damit, dass "X.2.________ an der Aktion vom 10. Oktober 2002 teilgenommen habe, worin die adäquate Ursache für die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn zu sehen sei, und dass ihm aufgrund dieser Teilnahme ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten sei (angefochtenes Urteil S. 34). Inwiefern die Vorinstanz damit in eklatanter Weise gegen die Unschuldsvermutung verstossen habe, wie in der Beschwerde ohne weitere Begründung behauptet wird, ist nicht ersichtlich. 

 

8.   

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer 1 und 3-17 je 1/16 der bundesgerichtlichen Kosten von insgesamt Fr. 4'000.--, mithin je Fr. 250.--, zu zahlen, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. Der Beschwerdeführerin 2 (Erbengemeinschaft "X.2.________) sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen, da die Vorinstanz das Verfahren gegen "X.2.________ zufolge seines Ablebens während des Berufungsverfahrens eingestellt hat und daher die Beschwerde der Erben von "X.2.________ einzig den Kosten- und Entschädigungspunkt betrifft, welchem im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. 

 

Der Privatklägerin ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. 

 

 

 

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2.   

Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- werden zu je 1/16, d.h. zu je Fr. 250.--, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, den Beschwerdeführern 1 und 3-17 auferlegt. 

 

3.   

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 13. September 2011 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Mathys 

 

Der Gerichtsschreiber: Näf