Familienrecht

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

5F_5/2025  

 

 

Urteil vom 27. Februar 2025  

 

II. zivilrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Bovey, Präsident, 

Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin De Rossa, 

Gerichtsschreiber Möckli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Gesuchsteller, 

 

gegen  

 

B.________, 

Gesuchsgegner. 

 

Gegenstand 

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_8/2025 vom 8. Januar 2025. 

 

 

 

A.  

Die vom Gesuchsteller gegen die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung vom 6. November 2024 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2024 ab und auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_8/2025 vom 8. Januar 2025 nicht ein. 

 

B.  

Mit gegen dieses Urteil gerichteter Eingabe vom 22. Februar 2025 verlangt der Gesuchsteller eine Neubeurteilung. 

 

 

 

1.  

Der Gesuchsteller beklagt die fehlende Rekursmöglichkeit. Eine solche besteht in der Tat nicht, weil bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). 

 

2.  

Allerdings kann die Eingabe sinngemäss als Revisionsgesuch aufgefasst werden. Ein bundesgerichtliches Urteil kann aus einem der in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Gründe in Revision gezogen werden. Allerdings ist der Revisionsgrund in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG) und es ist zu beachten, dass die Revision nicht dazu dienen kann, ein bundesgerichtliches Urteil inhaltlich in Wiedererwägung zu ziehen, denn dem steht die erwähnte Rechtskraft entgegen (dazu statt vieler: Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 m.w.H.). 

 

3.  

Vorliegend nennt der Gesuchsteller weder explizit noch implizit einen Revisionsgrund. Er macht auch der Sache nach keinen solchen geltend und sein Vorbringen, er habe den obergerichtlichen Entscheid erst bei seiner Entlassung aus der Klinik am 28. November 2024 vom Pfleger erhalten und deshalb die Beschwerdefrist eingehalten, beruht auf einem Missverstehen der Erwägungen des Urteils 5A_8/2025: Das Bundesgericht ist nicht wegen verpasster Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht eingetreten, sondern weil die sechswöchige Frist von Art. 429 Abs. 1 ZGB für die ärztliche Unterbringung in Zeitpunkt der Einreichung am 24. Dezember 2024 bereits abgelaufen war; das Bundesgericht hat vor diesem Hintergrund erwogen, dass ein allenfalls noch bestehender Klinikaufenthalt auf einem anderen als dem angefochtenen Unterbringungstitel beruhen würde, für welchen ein eigener Instanzenzug eröffnet worden wäre. Im Übrigen betrachtete das Bundesgericht die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet; auch dagegen steht die Revision nicht zu Gebote. 

 

4.  

Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Angesichts der konkreten Umstände ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 27. Februar 2025 

 

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Bovey 

 

Der Gerichtsschreiber: Möckli