Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_378/2011
Urteil vom 13. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.
1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________ Ltd.,
3. C.________ Organization,
Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Patrizia Holenstein und
Dr. Alexander Glutz von Blotzheim,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
weitere Beteiligte:
1. D.________,
2. E.________,
3. F.________ AG,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Patrizia Holenstein und
Dr. Alexander Glutz von Blotzheim.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA-USA),
Beschwerde gegen das Urteil vom 23. August 2011 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 9. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf A.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der B.________ Ltd. Diese Verfügung stützte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612).
Mit Urteil vom 23. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 gerichtete gemeinsame Beschwerde von A.________, der B.________ Ltd. sowie der C.________ Organization ab, soweit es darauf eintreten konnte. Mit demselben Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Verfahrensanträge sowohl der Beschwerdeführenden als auch der Beigeladenen ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. September 2011 beantragen A.________, die B.________ Ltd. sowie die C.________ Organization unter anderem, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 und die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 seien aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie unter anderem die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung und eines Verbots der Herausgabe von Daten an den IRS.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe nicht zulässig (Art. 83 lit. h BGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endgültig (Art. 31 und
3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag