KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 3. September 2008 i.S. X. und Y. c. Z. Schutz der Gläubiger nach Art. 193 ZGB – Inhalt von Art. 193 ZGB (E. 3a/aa-dd). – Verhältnis der ehegüterrechtlichen Gläubigerschutzbestimmung zur paulianischen Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG (E. 3a/bb und ee). – Anwendungsfall (E. 3e). Protection des créanciers selon l’art. 193 CC – Contenu de l’art. 193 CC (consid. 3a/aa-dd). – Relation entre la disposition sur la protection des créanciers du droit matrimonial et l’action révocatoire des art. 285 ss LP (consid. 3a/bb et ee). – Cas d’application (consid. 3e). Aus den Erwägungen (...) 2. Es gehört grundsätzlich zur Aufgabe des Konkursamtes bzw. der Konkursverwaltung, das den Gläubigern haftende Vermögen zur Konkursmasse zu ziehen (Handschin/Hunkeler, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 150 RVJ/ZWR 2009 ceg Texte tapé à la machine KGVS C1 06 185 ceg Texte tapé à la machine
RVJ/ZWR 2009 151 und Konkurs, Basel/Genf/München, 1998, N. 78 und N. 82 zu Art. 197 SchKG). Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer-Ehegatten und den Gläubigern des anderen resp. der Konkursmasse über den Bestand der Forderung, die Herkunft oder die Massenzuordnung erfolgen im Widerspruchsverfahren oder Aussonderungsprozess (Bundesgerichtsurteil 5C.171/2000 vom 6. Oktober 2000; Hausheer/Aebi-Müller, Basler Kommentar, 3. A., 2006, N. 21 zu Art. 193 ZGB). Die Konkursverwaltung hat den Klägern den eingeforderten Rechtsanspruch im Sinne von Art. 260 SchKG abgetreten, weshalb diese aktivlegitimiert sind. 3. a) Jeder Ehegatte kann mit dem andern Rechtsgeschäfte abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 168 ZGB). Die Ehegatten können auch ihren Güterstand frei wählen und grundsätzlich jederzeit wechseln (Art. 182 ZGB; Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 11 zu Art. 182 ZGB). Dies verschafft ihnen die Möglichkeit, ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, durch güterrechtliche Vermögensverschiebungen dieser Haftung zu entziehen. Der Gesetzgeber hat deswegen gemäss Art. 193 ZGB eine eherechtliche Gläubigerschutzvorschrift statuiert (BGE 131 III 49 E. 2.3). aa) Nicht jede Begründung oder Änderung des Güterstands beeinflusst die Gewährspflicht des Schuldners gegenüber Dritten. Die Gütertrennung und die Errungenschaftsbeteiligung enthalten nämlich keine die Haftung gegenüber Dritten einschränkende Bestimmungen. Die gemäss Art. 193 ZGB definierten Folgen sind deswegen bei der Begründung oder Änderung des Güterstands bloss beachtlich, wenn eine Gütergemeinschaft als Ausgangspunkt oder Ziel in Frage steht (Hausheer/Aebi Müller, a.a.O., N. 10 zu Art. 193 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 9 zu Art. 193 ZGB; Stettler/Waelti, Droit Civil IV, 2. A., Freiburg 1997, N. 147). bb) Art. 193 ZGB schützt die Gläubiger des Ehegatten ebenso bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung. Letztere liegt bei jedem Rechtsgeschäft unter Ehegatten, das zur Erfüllung eines vom Güterrecht beherrschten Anspruchs abgeschlossen wird, vor (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 14 zu Art. 193 ZGB). Darunter fallen das Erfüllen einer Vorschlagbeteiligungsforderung gemäss Art. 215 ff. ZGB (vgl. BGE 123 III 438 E. 3), das Zuwenden eines Vermögenswerts auf Anrechnung an den zukünftigen Vorschlagsanteil und die Übertragung
von Rechten oder Besitz im Sinne von Art. 219 ZGB, um Vorteile im Falle eines Versterbens erwirken zu können (vgl. Stettler/Waelti, a.a.O., N. 150). Die übrigen von der Doktrin in diesem Zusammenhang angeführten Fallbeispiele (vgl. Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 12 zu Art. 193 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 16 zu Art. 193 ZGB; Stettler/Waelti, a.a.O., N. 150) betreffen nicht den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Ausser Betracht fallen hingegen alle Vorgänge, welche zwischen den Ehegatten aufgrund von«gewöhnlichen Rechtsgeschäften» Platz greifen, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 14 zu Art. 193 ZGB). Art. 193 erfasst keine Rechtsgeschäfte, mit denen eine Schuld getilgt wird, die ihren Rechtsgrund in den Wirkungen der Ehe im Sinne von Art. 163, 164 und 165 ZGB hat (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 14 zu Art. 193 ZGB). Auch Schenkungen lösen keine entsprechende Haftung aus (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 193 ZGB; Stiftung schweizerisches Notariat, Die Belehrungs- und Beratungspflicht des Notars, Zürich 2005, S. 118). Die Gläubiger können sich diesfalls, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, auf die subsidiären (vgl. E. 3.a/ee) Haftungsbestimmungen gemäss Art. 285 SchKG berufen (Stettler/Waelti, a.a.O., N. 146). cc) Der übertragene Vermögenswert muss gemäss Art. 193 ZGB dem Schuldner«entzogen» werden. Dieser Gesetzeswortlaut statuiert, dass grundsätzlich nur solche Gläubiger eines Ehegatten durch Art. 193 ZGB geschützt sind, die schon im Zeitpunkt des einschlägigen Vertragsschlusses zwischen den Ehegatten Gläubiger waren. Es spielt hingegen keine Rolle, ob deren Forderung bereits fällig gewesen ist (BGE 127 III 1 E. 2b; Philippin, L’article 193 CC dans la plus récente jurisprudence du Tribunal fédéral, in; Jdt 2001 S. 210). Geschützt ist jedoch nicht bloss der ursprüngliche Gläubiger, sondern auch dessen Erbe oder ein Zessionar, wenn sie die Forderung erst nach dem Güterstandswechsel erwerben (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 33 zu Art. 193 ZGB). Die Forderung muss jedoch zum Zeitpunkt der Begründung oder Änderung des Güterstands resp. der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestanden haben, da sie sonst durch die entsprechende Handlung nicht dem Gläubiger entzogen wird (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 25 zu Art. 193 ZGB). Ob die ehevertragliche Güterzuweisung in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen worden ist oder nicht, ist ebenso unerheblich (Bundesgerichtsurteil 5C.171/2000 vom 6. Oktober 2000; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 13 zu Art. 193). 152 RVJ/ZWR 2009
RVJ/ZWR 2009 153 dd) Die aus Art. 193 ZGB resultierenden Ansprüche sind akzessorisch mit der im Konkurs vom Dritten gegenüber dem Konkursiten geltend gemachten Forderung. Die Erstforderung muss demzufolge im Zeitpunkt, da der Gläubiger seine Rechte gegenüber dem Schuldnerehegatten geltend macht, noch bestehen und durchsetzbar sein (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 29 zu Art. 193 ZGB). Das gemäss Art. 193 ZGB haftende Vermögen kann im Vollstrekkungsverfahren von Gesetzes wegen zur Erfüllung der Forderung zur Konkursmasse herangezogen werden (BGE 131 III 49 E. 2.3; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 193 ZGB). Der Ehegatte haftet in solchen Fällen subsidiär bis zum Wert des empfangenen Gutes für die Schuld, ohne dass dies etwas an seiner Berechtigung am Haftungssubstrat ändert (BGE 123 III 438 E. 3b). Die eherechtliche Gläubigerschutzvorschrift gemäss Art. 193 Abs. 1 ZGB führt mithin zur primären Haftung der übertragenen Vermögenswerte (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 36 zu Art. 193 ZGB). Gegebenenfalls ist auf deren vermögensrechtliche Surrogate zurückzugreifen (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 193 ZGB), die vorliegen, wenn der vom Ehegatten übertragene Gegenstand durch einen neuen Gegenstand ersetzt wird (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 37 zu Art. 193 ZGB). Der Ersatz durch die Bereicherungshaftung gemäss Art. 193 Abs. 2 ZGB kommt nur soweit zur Anwendung, als sich weder der empfangene Vermögenswert noch ein etwaiges Surrogat im Vermögen des Empfängerehegatten vorfindet (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 27 zu Art. 193 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 48 zu Art. 193 ZGB). Es liegt diesfalls eine persönliche Haftung mit dem gesamten Vermögen des Ehegatten bis zum Wert des empfangenen Gutes vor (BGE 127 III 4; Hausheer/Aebi Müller, a.a.O., N. 29 zu Art. 193 ZGB). ee) Die Anfechtungspauliana gemäss Art. 285 ff. SchKG ist nicht anwendbar, soweit der Haftungsanspruch nach Art. 193 ZGB offen steht (Bundesgerichtsurteil 5C.171/2000 vom 6. Oktober 2000; a.M. Piotet, La responsabilité du répudiant ou renonçant envers les créanciers successoraux comparée aux solutions des art. 193 CC et 285 ss LP, in: ZBGR 1993 S. 77 f.). Das Anfechtungsrecht gemäss Art. 285 SchKG verwirkt im Übrigen zwei Jahre nach der Konkurseröffnung (Art. 292 Abs. 2 SchKG). [...] d) Die Klage ist demnach bereits wegen ungenügend substanziierter, entscheiderheblicher Sachverhaltsbehauptungen abzuweisen.
e) Im Übrigen wäre selbst bei hinreichend dargelegtem Sachverhalt keine Haftung gemäss Art. 193 ZGB gegeben. aa) Die beiden notariellen Urkunden vom 10. Oktober 1990 und vom 26. Oktober 1990 benennen mit keinem Wort den Güterstand der Ehegatten. Das Vorliegen eines Ehevertrags, der zur Eingehung eines ausserordentlichen Güterstands wie die Gütergemeinschaft erforderlich ist (Art. 181 ZGB), ist erneut nicht behauptet worden. Die beklagte Ehefrau kann auf Vorhalt nicht definitiv bestätigen, ob sie und ihr Ehemann einen solchen Vertrag abgeschlossen haben. Ihr Gatte hat die Existenz von Ehe- oder Erbverträge im vorliegenden Verfahren bestritten und im Strafverfahren behauptet, er wisse, dass«etwas» vereinbart worden sei. Auch diese letzte Aussage beweist nicht das Vorliegen eines Ehe- oder Erbvertrags. Selbst wenn die Ehegatten die Existenz solcher Verträge im Rahmen ihrer Befragung zugegeben hätten, wäre damit noch nicht erstellt, ob sie damit einen anderen Güterstand vereinbart hätten und auch nicht, ob diese Vereinbarung mit der Liegenschaftsübertragung zusammenhängt. Der Treuhänder des Ehepaars hat ausserdem zur Entstehungsgeschichte der Verträge am 27. Oktober 1999 erörtert: « Ich war persönlich damals der Meinung, dass ein Vermögensübertrag nur bei einer Gütertrennung möglich wäre, d.h. dass die Gütertrennung Voraussetzung war. Rechtsanwalt A. klärte mich dann aber dahin auf, dass es ebenfalls eine Möglichkeit im Rahmen von Schenkungsverträgen gäbe. Der Entscheid für die Schenkungsverträge fiel schlussendlich auf Vorschlag von Rechtsanwalt A. und im gemeinsamen Gespräch mit dem Ehepaar. » Der Treuhänder hat im Prozess mehrfach Stellung für die Beklagte bezogen, er ist ausserdem Treuhänder und Cousin ihres Gatten. Seine Äusserungen sind folglich mit entsprechender Zurückhaltung zu bewerten. Die oben erwähnte Aussage ist jedoch deswegen beachtlich, weil sie zu einem Zeitpunkt protokolliert worden ist, da die Ehegatten im Strafverfahren mit einer adhäsionsweise geltend gemachten paulianischen Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG, nicht aber mit einer Klage die eherechtliche Gläubigerschutzvorschrift gemäss Art. 193 ZGB betreffend, konfrontiert gewesen sind. Der Treuhänder hat mithin zu jenem Zeitpunkt nicht ahnen können, dass die Frage, ob die Ehegatten ihren Güterstand vertraglich geändert haben, in einem späteren Zivilverfahren eine zentrale Rolle spielen würde. Seine in diesem Punkt glaubhafte Äusserung beweist, dass die Ehegatten nach Rücksprache mit dem Notaren bewusst keine Änderung des Güterstands vorgenommen haben. 154 RVJ/ZWR 2009
RVJ/ZWR 2009 155 Die Kläger machen denn auch nicht geltend, es sei zur Begründung oder Änderung des Güterstands gekommen. bb) Die Kläger qualifizieren jedoch die Übertragung des Vermögens in ihrer Schlussdenkschrift als «(formlos gültige!) faktische güterrechtliche Auseinandersetzung im Sinne der Realteilung». Die beiden, von einem Notaren verfassten öffentlichen Urkunden enthalten keinen Terminus, der diese mit dem ehelichen Güterstand der Ehegatten in Verbindung bringt. Die Verträge deuten ebenso nicht darauf hin, dass die Ehegattin zu irgendeinem Zeitpunkt über Beteiligungsforderungen gegenüber ihrem Ehemann verfügt hat oder dass dessen Schenkungen auf Anrechnung an einen zukünftigen Vorschlagsanteil erfolgt sind, obwohl dies gegebenenfalls einen wesentlichen Vertragspunkt gebildet hätte und öffentlich hätte beurkundet werden müssen. Die von einem Notar verfassten Verträge lassen vielmehr erkennen, dass zwischen den Ehegatten «bloss» eine gemischte Schenkung für die Ehefrau Z., kombiniert mit der Errichtung einer Nutzniessung zugunsten des Schenkenden, abgemacht worden ist. Die Kläger können sich auch aus der Bemerkung in den Verträgen, die Schenkung erfolge «in Anerkennung aller Dienste, die sie [Z.] für ihn [Gatte der Z.] leistete» nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese Erklärung zeigt entweder auf, auf welcher Motivation der Schenkungswillen beruht, oder sie deutet darauf hin, dass der Rechtsgrund für die Vermögensübertragung in den Wirkungen der Ehe gemäss Art. 163 ff. ZGB liegt. Die Haftung gemäss Art. 193 ZGB fällt in beiden Fällen ausser Betracht (vgl. E. 3.a/bb). Es ist somit nicht bewiesen, dass die Ehegatten mit der Übertragung der Grundstücke ein Rechtsgeschäft zur Erfüllung eines vom Güterrecht beherrschten Anspruchs abgeschlossen haben. Auch aus diesem Grund müsste die Klage abgewiesen werden.
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