Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung II B1270/2010 Urteil v om 2 0 . Juli 2011 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail. Parteien 1. X._______ AG, 2. Y._______ AG, beide vertreten durch Ernst & Young AG, Steuerberatung, Belpstrasse 23, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführerinnen, gegen Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD, Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Finanzhilfen (Steuererleichterungen).
B1270/2010 Sachverhalt: A. Am 12. August 2003 reichten die X. AG und die Y. AG (Beschwerdeführerinnen) gemeinsam beim Kanton Solothurn ein Gesuch um Gewährung von Steuererleichterungen für die Verlegung ihres Geschäftssitzes von A./BL (X. AG) bzw. B./BE (Y. AG) nach C./SO sowie für den Neubau eines Bürogebäudes und einer Produktionshalle ein. Mit Regierungsratsbeschlüssen vom 18. November 2003 gewährte der Kanton Solothurn den Beschwerdeführerinnen für die Staats und Gemeindesteuern Steuererleichterungen für die Jahre 2005 bis 2011 im Umfang von insgesamt 500 % (X. AG) bzw. 560 % (Y. AG). In beiden Regierungsratsbeschlüssen wurde festgehalten, dass der Kanton Solothurn beim EVD dieselben Erleichterungen für die direkte Bundessteuer beantrage. Am 3. Dezember 2003 leitete die Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn (AWA SO) das Gesuch zusammen mit den Entscheiden zur Gewährung kantonaler Steuererleichterungen an das SECO weiter, mit dem Antrag zur Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer. Das SECO prüfte das Gesuch, befand es als grundsätzlich unterstützungswürdig und teilte dies der AWA SO mittels EMail vom 16. Dezember 2003 mit. Gleichzeitig verlangte es im Hinblick auf die Erstellung der Verfügung eine Beurteilung des Businessplanes (Geschäftsplan) durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten sowie eine schriftliche Begründung der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Umsiedlung von A. resp. B. nach C. Die AWA SO informierte die Beschwerdeführerinnen über diesen Bescheid per EMail am 19. Januar 2004. Mit EMail vom 17. März 2004 erinnerte das SECO die AWA SO an die geforderten, noch ausstehenden Unterlagen. Die AWA SO leitete diese Mail an die Beschwerdeführerinnen weiter, worauf diese in einer EMail vom 27. März 2004 ausführten, dass der Baubeginn auf Anfang Juni 2004 festgelegt worden sei und der Businessplan noch nicht definitiv habe erstellt werden können. Der Umzug der beiden Firmen fand im September 2005 statt (vgl. HandelsregisterEinträge vom 14. bzw. 15. September 2005).
B1270/2010 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 erinnerte die AWA SO die Beschwerdeführerinnen daran, eine Beurteilung des Businessplans durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten sowie eine schriftliche Begründung für die Verlegung der Geschäftssitze einzureichen. Sie hielt fest, nach Eingang dieser Unterlagen werde sie das vervollständigte Gesuch an den Bund weiterleiten. Am 2. Dezember 2005 führte die Credit Suisse in einem Schreiben an die AWA SO aus, die Zusammenlegung der beiden Firmen in C. habe sich bewährt. Durch den gemeinsamen Standort seien bezüglich Effizienz in den Produktionsabläufen, im Bereich Logistik sowie hinsichtlich der Firmenkultur Verbesserungen erzielt worden. Bezüglich der Finanzierung des Neubauprojektes sowie des laufenden Geschäftsganges lägen beide Firmen im Rahmen des Businessplanes, wobei sich die Credit Suisse auf Informationen und Unterlagen per 30. September 2005 stütze. Die AWA SO schickte dieses Schreiben der Credit Suisse am 7. Dezember 2005 per Mail an das SECO. In den Jahren 2006 und 2007 hatte die Vorinstanz bzw. das SECO keinen Kontakt mehr mit der AWA SO oder mit den Beschwerdeführerinnen. B. Am 14. Januar 2008 erliess das Steueramt des Kantons Solothurn die definitiven Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer 2006 der Beschwerdeführerinnen, wobei es auf dem Gewinn der X. AG eine Steuer in der Höhe von Fr. 18'385.50 erhob. Gegen diese Verfügung (sowie später auch gegen die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 45'245.50) erhob die X. AG am 12. Februar 2008 (bzw. am 30. Oktober 2009) Einsprache. Als Begründung verwies die X. AG auf den Regierungsratsbeschluss vom 18. November 2003 betreffend Steuererleichterung für die Staats und Gemeindesteuern, wonach die AWA SO beim SECO ein Gesuch um Steuererleichterung in demselben Umfang bei der direkten Bundessteuer hätte einreichen sollen. In der Folge erfuhren die Beschwerdeführerinnen von der AWA SO, dass die Vorinstanz noch keine Verfügung betreffend Steuererleichterung erlassen habe, da die mit EMail vom 19. Januar 2004 eingeforderten Unterlagen noch nicht eingereicht worden seien.
B1270/2010 Am 20. Februar 2008 begründeten die Beschwerdeführerinnen ihren Umzug gegenüber dem SECO schriftlich und baten um positive Beurteilung des Gesuchs. Am 7. März 2008 reichte die Credit Suisse dem SECO eine kurze Stellungnahme ("Beurteilung Business Plan der Y. Gruppe, C.") ein. Am 4. Dezember 2008 bereitete das SECO ein Schreiben zuhanden der AWA SO zur Ablehnung der Unterstützung vor. Dieses wurde in der Folge indessen nicht abgeschickt, weil der Inhalt des Briefes gleichentags telefonisch der AWA SO mitgeteilt worden war. Dem Geschäftsleiter der Beschwerdeführerinnen wurde die Ablehnung der Unterstützung am 15. Dezember 2008 anlässlich eines Telefongesprächs ebenfalls mitgeteilt. Die Zustellung des Schreibens des SECO (datiert vom 4. Dezember 2008) wurde auf Wunsch des Kantons Solothurn am 2. April 2009 nachgeholt. Am 28. Mai 2009 nahmen die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch die Ernst & Young AG, Stellung zum Schreiben des SECO. Das SECO äusserte sich dazu am 17. August 2009, worauf die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 20. November 2009 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragten. Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 wies das EVD (Vorinstanz) das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer ab. Es hielt im Wesentlichen fest, das eingereichte Gesuch sei bis heute unvollständig geblieben, da es nicht alle erforderlichen Unterlagen enthalte. Mit ihrem unkooperativen Verhalten seien die Beschwerdeführerinnen ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Auch gewähre der Bund keine Steuererleichterungen für bereits abgeschlossene Vorhaben. Im Übrigen würden gemäss dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht bei einer Verschiebung von Arbeitsplätzen von einem Kanton in den anderen keine Steuererleichterungen gewährt. Zwar sei diese Bestimmung erst nach der Einreichung des Gesuches in Kraft getreten, jedoch sei bei Rechtsänderungen während des erstinstanzlichen Verfahrens stets das neue Recht anzuwenden. Die Verlegung des Geschäftssitzes von den Kantonen Baselland resp. Bern in den Kanton Solothurn könne auch aus diesem Grund nicht unterstützt werden.
B1270/2010 C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch die Ernst & Young AG, am 1. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und den Beschwerdeführerinnen sei im Umfang der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn gewährten Steuererleichterung eine Steuererleichterung bei der direkten Bundessteuer für die Jahre 2005 bis und mit 2011 zu gewähren. Eventualiter sei den Beschwerdeführerinnen gestützt auf die übergangsrechtlichen Bestimmungen (Art. 13 der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vom 28. November 2007, SR 901.022) bei der direkten Bundessteuer eine auf die drei Jahre nach Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen (1. Januar 2008 – Ende 2010) beschränkte Steuererleichterung zu gewähren, alles unter Kosten und Entschädigungsfolge. Sie begründeten ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass sie ihren Mitwirkungspflichten hinreichend nachgekommen seien und ihnen trotz Erfüllens der Voraussetzungen für eine Steuererleichterung keine solche gewährt worden sei. Da die ungebührlich lange Verfahrensdauer vorliegend von den Behörden zu verantworten sei, sei nicht das neue Recht, das zu einer Benachteiligung des Privaten führe, sondern das alte Recht anzuwenden. Die Anwendung des neuen Rechts verstosse gegen das Rückwirkungsverbot und das Prinzip von Treu und Glauben. Auch enthielten die Übergangsbestimmungen anderslautende Regelungen. Es sei irrelevant, ob das Vorhaben, für welches eine Steuererleichterung beantragt worden sei, in der Zwischenzeit bereits abgeschlossen worden sei oder nicht. D. Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie hielt fest, das langjährige Zuwarten bzw. Nichteinreichen der erforderlichen Unterlagen sei den Beschwerdeführerinnen anzulasten. Diese hätten es selber zu verantworten, dass das Verfahren derart lange gedauert habe. Vorliegend handle es sich nicht um eine Problematik der Rückwirkung, vielmehr gehe es um das Nichteinreichen eines vollständigen Gesuches (fehlender Geschäftsplan). Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen gälten erst dann als vollständig eingereicht, wenn alle wesentlichen gesuchsrelevanten Unterlagen zur Beurteilung vorlägen. Der mehrmals verlangte Geschäftsplan sei bis heute nicht eingereicht worden. Mangels intertemporalrechtlicher Relevanz des zu beurteilenden Sachverhalts sei
B1270/2010 auch der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf die Übergangsbestimmungen von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik unbehelflich. Schliesslich stosse auch die Argumentation bezüglich des Grundsatzes von Treu und Glauben ins Leere, habe doch das SECO den Beschwerdeführerinnen nie eine verbindliche Zusicherung für Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer gegeben. E. Mit Instruktionsverfügung vom 6. April 2011 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerinnen wie auch die Vorinstanz um Beantwortung mehrerer Fragen. Die Beschwerdeführerinnen nahmen hierzu am 20. April 2011 Stellung und reichten weitere Unterlagen ein. Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 äusserte sich auch das SECO zu den gestellten Fragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2010 ist eine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) unterliegen Verfügungen der Vorinstanz betreffend Finanzhilfen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 33 Bst. d und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 44 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an die Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) sowie an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuches der
B1270/2010 Beschwerdeführerinnen um Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer u.a. damit, nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht werde bei einer Verschiebung von Arbeitsplätzen von einem Kanton in den anderen keine Steuererleichterungen gewährt. Zwar sei diese Bestimmung erst nach der Einreichung des Gesuches in Kraft getreten, jedoch sei bei Rechtsänderungen während des erstinstanzlichen Verfahrens stets das neue Recht anzuwenden. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (nachfolgend: Bundesgesetz 1995; vgl. AS 1996 1918, 2001 1911, 2006 2197, 4301, 2007 6861) wurde am 1. Januar 2008, mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (SR 901.0; nachfolgend: Bundesgesetz 2006) aufgehoben. Auch die Verordnung über die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete vom 10. Juni 1996 (nachfolgend: Verordnung 1996; vgl. AS 1996 1922, 2000 187, 2001 3033, 2004 5113, 2006 4305, 2007 6865) wurde mit Inkrafttreten der Verordnung vom 28. November 2007 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (nachfolgend: Verordnung 2007) aufgehoben. Bei der Beurteilung, welches Recht bei einer Rechtsänderung Anwendung findet, gilt der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abweichende (Übergangs)Regelung getroffen (BGE 107 Ib 133 E. 2a und 2b). Nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1), welches für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (Art. 2 SuG), werden Gesuche nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Art. 36 Bst. a SuG). Wenn die Leistung nachher zugesprochen wird, ist das Gesuch um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Bst. b SuG). Steuererleichterungen werden in der Regel vor der Erfüllung der entsprechenden Aufgabe (d.h. Schaffung bzw. Neuausrichtung von Arbeitsplätzen) verfügt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass in Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art 6 des Bundesgesetzes 1995 (vgl. nachfolgende E. 3) wie
B1270/2010 auch in Art. 12 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes 2006 der Begriff "Vorhaben" verwendet wird, also ein Wort, das zumeist für ein Projekt grösseren Ausmasses steht oder als Umschreibung einer Absicht bzw. eines Planes dient. Noch deutlicher geht dies aus Art. 7 des Bundesgesetzes 1995 hervor, wonach die Gesuche der zuständigen Behörde des Kantons, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, einzureichen sind. Demnach kommt grundsätzlich das zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltende Recht zur Anwendung. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen wurde im Jahr 2003 eingereicht, in demselben Jahr vom Kanton behandelt und gutgeheissen sowie an die Vorinstanz weitergeleitet, welche es in einer EMail an die AWA SO als grundsätzlich unterstützungswürdig einstufte. Der Umstand, dass das SECO noch weitere Unterlagen anforderte, vermag am Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Jahr 2003) nichts zu ändern. Selbst wenn die Leistung – wie hier – aufgrund besonderer Umstände erst nach Erfüllung der Aufgabe zugesprochen werden kann und das Gesuch um Finanzhilfen somit nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht zu beurteilen wäre (Art. 36 Bst. b SuG), käme vorliegend ebenfalls das alte Recht, nämlich das zum Umzugszeitpunkt (Schaffung von Arbeitsplätzen am neuen Standort) im Jahr 2005 geltende Recht zur Anwendung. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz trifft es demnach nicht zu, dass bei einer Rechtsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens immer das neue Recht anzuwenden ist. Das neue Recht ist nur dann massgebend, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ordnung fehlt (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 Rz. 20). Vorliegend wird die Frage des anwendbaren Rechts − wie dargelegt − in Art. 36 SuG geregelt. Nach dem Gesagten ist das alte Recht anwendbar. Soweit die Vorinstanz das Gesuch aufgrund der Anwendung von Bestimmungen des neuen Rechts abwies, kann ihr nicht gefolgt werden. 3. Gemäss dem Bundesgesetz 1995 (Art. 1 Abs. 1) kann der Bund Vorhaben der privaten Wirtschaft zur Schaffung und Neuausrichtung von
B1270/2010 Arbeitsplätzen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten u.a. durch Steuererleichterungen fördern. Steuererleichterungen können für innovative und wertschöpfungsintensive Vorhaben industrieller Unternehmen und produktionsnaher Dienstleistungsbetriebe gewährt werden, wenn durch diese Vorhaben im Unternehmen selber oder bei Zulieferanten und Partnern: a. neue Arbeitsplätze geschaffen werden; oder b. bestehende Arbeitsplätze so an die sich ändernden Gegebenheiten angepasst werden, dass sie langfristig erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz 1995). Einem Unternehmen können bei der direkten Bundessteuer Erleichterungen eingeräumt werden, wenn der Kanton, in dem das Vorhaben ausgeführt wird, ihm ebenfalls Steuererleichterungen gewährt. Die Steuererleichterungen des Bundes entsprechen nach Art, Umfang und Dauer höchstens denjenigen, die der Kanton dem Unternehmen gewährt. Der Bund gewährt die Steuererleichterungen nach Massgabe der regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens, auch wenn der Kanton weitergehende Steuererleichterungen gewährt (Art. 6 Bundesgesetz 1995). Nach Art. 7 des Bundesgesetzes 1995 sind die Gesuche betreffend Steuererleichterungen der zuständigen Behörde des Kantons, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, einzureichen (Abs. 1). Den Gesuchen sind alle nötigen Unterlagen beizulegen (Abs. 2). Der Kanton entscheidet über die Gewährung kantonaler Steuererleichterungen. Er leitet das Gesuch mit seinen Entscheiden und Anträgen an das SECO weiter (Abs. 3). Das SECO prüft die Gesuche zuhanden des EVD, welches dem Grundsatz nach über die Einräumung und das Ausmass von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer entscheidet (Abs. 4). Die Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer werden, nach Massgabe des vom EVD getroffenen Entscheides, von der für die Veranlagung der Unternehmen zuständigen kantonalen Behörde verfügt (Abs. 5). Bezieht sich das Gesuch auf eine Steuererleichterung, so hat der Kanton: a. dem SECO die Übereinstimmung seines Entscheides mit Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu bestätigen; b. dem SECO die für die Beurteilung des
B1270/2010 Gesuches notwendigen Angaben nach Artikel 4a Absatz 1 einzureichen; und c. dafür zu sorgen, dass der nach Artikel 6 Absatz 2 verlangte Geschäftsplan eine Schätzung über die zu erwartenden Steuerersparnisse enthält (Art. 7 Verordnung 1996). 4. Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Gesuchs unter anderem damit, das eingereichte Gesuch sei bis heute unvollständig geblieben, da es nicht alle erforderlichen Unterlagen enthalte. 4.1. Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen gelten als «vollständig eingereicht», wenn alle wesentlichen gesuchsrelevanten Unterlagen, die einen Entscheid über das Beitragsgesuch erst ermöglichen, zur Beurteilung vorliegen (VPB 60.49 E. 3). Nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 1996 hat ein Gesuch, das sich ausschliesslich auf eine Steuererleichterung bezieht, einen Geschäftsplan samt dessen Beurteilung durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten zu enthalten. Das SECO verlangte entsprechend mit EMail vom 16. Dezember 2003 an die AWA SO eine Beurteilung des Businessplanes (Geschäftsplan) durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten. Zusätzlich verlangte es eine schriftliche Begründung der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Umsiedlung von A. resp. B. nach C. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vollständig eingereicht worden ist. 4.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 12. August 2003 enthielt folgende Unterlagen: – Regierungsratsbeschluss vom 12. August 2003 zu Handen der Beschwerdeführerin 1 – Regierungsratsbeschluss vom 12. August 2003 zu Handen der Beschwerdeführerin 2 – "Planzahlen Zusammenlegung C." für die Jahre 2002 – 2014 (vom 11. August 2003) – "Planzahlen Abschreibungen" für die Jahre 2003 – 2016 (vom 11. August 2003)
B1270/2010 – Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Beschwerdeführerinnen seit deren Gründung – Aufstellung mit Fotos und Aufgabenbereichen der Mitarbeitenden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 – "Zusammenfassung Strategiepapier Zusammenlegung der Firmen X. & Y." vom 5. Juli 2003 – "Investitionen 2004 Neubau C. (Z. Holding AG/Y. Holding AG" (vom 11. August 2003) – Dokumentation zur Parzelle Nr. … in C. – Entwurf des Organigramm der Z. Holding AG, datiert vom 11. August 2003. 4.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, es seien weitere Unterlagen im Gesuch enthalten gewesen, insbesondere das "Strategiepapier Zusammenlegung der Firmen X. & Y." vom 31.03.2003 sowie das "Strategiepapier Zusammenlegung der Firmen X. & Y." vom 09.06.2003. Ob diese Unterlagen tatsächlich dem Gesuch beigelegt wurden, ist umstritten, muss aber vorliegend nicht abschliessend geklärt werden, da sie nicht entscheidwesentlich sind. Zwar enthält das Strategiepapier vom 31. März 2003 weitergehende Informationen, insbesondere auch – wie von der Vorinstanz am 16. Dezember 2003 ausdrücklich verlangt – eine Stellungnahme bezüglich der Gründe für den Umzug der beiden Firmen nach C. Indessen gehört die Begründung für den Umzug nicht zu den in der Verordnung 1996 ausdrücklich genannten Unterlagen, welche ein Gesuch um Steuererleichterungen zwingend enthalten muss (vgl. E. 4.1). Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen gilt somit nicht schon deshalb als unvollständig, weil eine Begründung für den Umzug fehlte. Es ist vielmehr abzuklären, ob und wann ein Geschäftsplan sowie eine Beurteilung des Geschäftsplanes durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten vorlag. 4.4. Ein Geschäfts bzw. BusinessPlan zeigt im Sinn eines ausführlich kommentierten Budgets die gegenwärtige Situation des Unternehmens, die erwartete Entwicklung, die kurz bis mittelfristigen Ziele des Managements, die geplanten Massnahmen zur Zielerreichung (z.B. Darstellung des Projekts) sowie die daraus resultierende finanzielle
B1270/2010 Situation bezüglich Erfolg und Kapitalbedarf. Ein BusinessPlan ist immer dann von grossem Nutzen, wenn eine wichtige strategische Entscheidung ansteht. Er zeigt in einer solchen Situation die Chancen und Risiken des zukünftigen Erfolgs (JEANPAUL THOMMEN, Lexikon der Betriebswirtschaft, Zürich 2004, S. 111 f.) 4.4.1. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, bis zum heutigen Zeitpunkt sei kein Geschäftsplan eingereicht worden. Sie geht demnach davon aus, dass die mit dem Gesuch im Jahr 2003 eingereichten Unterlagen nicht als Geschäftsplan zu qualifizieren sind. In seiner ersten EMail vom 16. Dezember 2003 an die AWA SO schrieb das SECO indessen, die Beschwerdeführerinnen müssten noch eine Beurteilung des Businessplans durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten beilegen, und nicht etwa, die Beschwerdeführerinnen müssten noch einen Businessplan einreichen. Dieses Mail lässt eher den Schluss zu, dass das SECO zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, dass die Unterlagen vom 12. August 2003 den Anforderungen an einen Geschäftsplan entsprachen, auch wenn sie nicht als solcher bezeichnet waren. 4.4.2. In der von den Beschwerdeführerinnen zusammen mit dem Gesuch am 12. August 2003 eingereichten "Zusammenfassung Strategiepapier Zusammenlegung der Firmen X. & Y." vom 5. Juli 2003 finden sich Informationen zu der Ausgangslage (Zusammenlegung in C. und Modernisierung von Produktion, techn. Büro und Administration zwecks Entfallen von Doppelspurigkeiten; ev. Gründung von Verkaufsbüros in Bern, Basel und Zürich), zum Neubau C. (Investitionsvolumen, Entstehung von 65 bis 70 Arbeitsplätzen, Masse der Landes, des Bürogebäudes und der Fabrikation, Produktepalette der beiden Firmen), zu den beiden momentanen Standorten der Firmen sowie zur Finanzierung. Das Strategiepapier wie auch die Dokumentation zur Parzelle in C. und der Entwurf des Organigramms der Firmen in C. haben demnach die Funktion einer Darstellung des Projektes und der Ziele in struktureller und räumlicher Hinsicht. Anhand der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Beschwerdeführerinnen seit deren Gründung und der Liste der Mitarbeitenden mit Fotos und Aufgabenbereichen wird die vergangene und die gegenwärtige Situation des Unternehmens aufgezeigt.
B1270/2010 Mit den Aufstellungen "Planzahlen Zusammenlegung C.", "Planzahlen Abschreibungen" und "Investitionen 2004 Neubau C." wird die momentane finanzielle Situation (Jahr 2002) und der Kapitalbedarf aufgezeigt sowie ein Budget für die Jahre 2003 bis 2014 präsentiert. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 12. August 2003 enthielt demnach relativ weitgehende Unterlagen und Informationen, die dem entsprechen, was ein Businessplan gemäss der oben zitierten Definition beinhalten sollte. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung lag somit bereits im Jahr 2003 ein Businessplan vor, der unter Umständen bei Bedarf und auf Verlangen von den Beschwerdeführerinnen punktuell hätte ergänzt werden können. 4.5. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 nahm die Credit Suisse zuhanden der AWA SO Stellung zu dem Vorhaben der Beschwerdeführerinnen. Sie führte aus, die Zusammenlegung der früheren Geschäftsstandorte B. und A. neu in C. habe sich nach ihrer Beurteilung bewährt. Durch den gemeinsamen Standort seien bezüglich Effizienz in den Produktionsabläufen, im Bereich Logistik sowie hinsichtlich der Firmenkultur spürbare Verbesserungen erzielt worden, welche sich künftig auch im Geschäftsergebnis positiv niederschlagen würden. Bezüglich der Finanzierung des Neubauprojektes sowie des laufenden Geschäftsganges lägen beide Firmen ihres Erachtens im Rahmen des Businessplanes. Sie stütze sich dabei auf Informationen und Unterlagen per 30. September 2005. Die Beschwerdeführerinnen führten in ihrer Stellungnahme vom 20. April 2011 bezüglich des Inhalts der "Unterlagen per 30. September 2005" aus, sie hätten die mit dem Gesuch eingereichten "Planzahlen Zusammenlegung C." in diversen Gesprächen mit der Credit Suisse laufend überarbeitet und angepasst, bis schliesslich die definitiven Planzahlen vom 25. Mai 2004 festgestanden seien, aufgrund derer die Credit Suisse die Finanzierung des Projektes zugesichert habe. Die Credit Suisse habe auf die Planzahlen vom 25. Mai 2004 abgestellt und diese mit den Jahresabschlüssen der Beschwerdeführerinnen per 31. Dezember 2004 sowie mit den Zwischenabschlüssen der ersten neun Monate 2005, d.h. bis Ende September 2005, abgeglichen. Die Bank habe somit die ursprünglichen Planzahlen anhand der aktuellen Geschäftsergebnisse überprüft und (in dem Schreiben vom 2. Dezember
B1270/2010 2005) bestätigt, dass die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des Businessplans lägen. Das Schreiben der Credit Suisse vom 2. Dezember 2005 wurde der Vorinstanz am 7. Dezember 2005 per Mail weitergeleitet. Weitere Unterlagen, wie z.B. die definitiven Planzahlen vom 25. Mai 2004 oder die Jahresabschlüsse der Beschwerdeführerinnen per 31. Dezember 2004 und die Zwischenabschlüsse der ersten neun Monate 2005 wurden indessen nicht eingereicht. Der Vorinstanz lag somit am 7. Dezember 2005 eine Beurteilung des Geschäftsplanes der Beschwerdeführerinnen durch eine Bank vor. Die Beschwerdeführerinnen durften mit Einreichung der Beurteilung durch die Bank und mangels weiterer Nachfragen der AWA SO oder der Vorinstanz davon ausgehen, dass die von der Vorinstanz verlangten Informationen – zwar verspätet, aber immerhin noch im Jahr 2005 – nun vorhanden waren und das Gesuch behandelt werden könnte. 4.6. Ende 2005 enthielt das Gesuch der Beschwerdeführerinnen nach dem Gesagten sowohl den Geschäftsplan als auch dessen Beurteilung durch eine Bank und damit alle nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 1996 verlangten Unterlagen. Die von der Vorinstanz verlangte Begründung für die Sitzverlegung gehört, wie gesagt (E. 4.3), nicht zu den für die Behandlung des Gesuches zwingend notwendigen Elementen, weshalb es vorliegend nicht ausschlaggebend ist, dass die Beschwerdeführerinnen vergassen, eine schriftliche Begründung nachzureichen. Es trifft demnach nicht zu, dass das Gesuch bis heute unvollständig geblieben ist. Vielmehr wurde das Gesuch der Beschwerdeführerinnen im Dezember 2005 vervollständigt. 5. Die Vorinstanz macht weiter geltend, mit ihrem unkooperativen Verhalten seien die Beschwerdeführerinnen ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Auch gewähre der Bund keine Steuererleichterungen für bereits abgeschlossene Vorhaben. 5.1. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen hat der Gesuchsteller sein Gesuch mit den geforderten Unterlagen beim Kanton einzureichen (vgl. E. 3). Dies haben die Beschwerdeführerinnen vorliegend mit Datum vom
B1270/2010 12. August 2003 getan, worauf die Gesuche am 18. November 2003 mit zwei Regierungsratsbeschlüssen gutgeheissen wurden. In der Folge ist es nach der gesetzlichen Ordnung primär Aufgabe des Kantons, das Gesuch an das SECO weiterzuleiten sowie weitere Angaben und Informationen gemäss Art. 7 der Verordnung 1996 zu liefern. Die Beschwerdeführerinnen konnten nach Einreichung der Gesuche beim Kanton und deren Gutheissung daher grundsätzlich davon ausgehen, dass die geforderten Unterlagen vorliegen und sie sich nicht weiter aktiv betätigen müssen. Dies änderte sich erst mit dem Mail der AWA SO vom 19. Januar 2004, worin sie aufgefordert wurden, eine Beurteilung des Businessplanes durch eine Bank oder einen unabhängigen Experten einzureichen und die Verlegung der Geschäftssitze zu begründen. In der Folge ging diese Aufforderung offenbar – trotz entsprechender Mahnung vom 17. März 2004 – vergessen und es wurde ihr erst Ende 2005 nach einer weiteren Erinnerung der AWA SO entsprochen. In der Zeit zwischen Januar 2004 und Oktober 2005 wurden die fehlenden Unterlagen vom SECO weder schriftlich eingefordert, noch erfolgten andere prozessuale Schritte. Erst als ein (anderer als der ursprünglich damit befasste) Mitarbeiter der AWA SO beim Controlling entdeckte, dass das Dossier der beiden Beschwerdeführerinnen unvollständig war und beim SECO nachfragte, wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Das SECO führte diesbezüglich in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2011 aus, bei fehlenden Unterlagen sei eine verfahrensabschliessende Verfügung nicht vorgesehen. 5.2. Nach dem Gesagten ist den Beschwerdeführerinnen zwar eine gewisse Nachlässigkeit hinsichtlich der Einreichung der gewünschten Unterlagen vorzuwerfen, nicht hingegen ein unkooperatives Verhalten. Die Beschwerdeführerinnen machten diesbezüglich geltend, sie hätten sich zu diesem Zeitpunkt mitten in der Planungsphase für den bevorstehenden Umzug befunden und seien mit der Leitung und Überwachung des Neubaus in C. beschäftigt gewesen. Aufgrund der hektischen Zeit sei die Bearbeitung der EMail vom 19. Januar 2004 leider unbearbeitet geblieben. Im Rahmen der Würdigung des Sachverhalts muss zudem auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass die das Verfahren führenden
B1270/2010 Behörden ebenfalls während langer Zeit untätig blieben und wichtige Unterlagen lediglich per EMail und nicht – wie angesichts der finanziellen Auswirkungen eines Gesuches um Steuererleichterungen zu erwarten wäre – mittels einer Verfügung oder in einem förmlichen Schreiben anforderten. Im Übrigen ersuchten weder die AWA SO noch die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen nach Einreichung der geforderten Unterlagen (Beurteilung des Businessplanes durch die Bank) Ende 2005 um Vervollständigung der bereits vorliegenden Akten. Dementsprechend durften die Beschwerdeführerinnen zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Gesuchsunterlagen dem SECO vollständig vorlagen. Stattdessen geschah weitere zwei Jahre nichts. Eine gravierende Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beschwerdeführerinnen liegt in Anbetracht der genannten Umstände nicht vor. Wenn überhaupt, ist von einer geringfügigen Verletzung der Mitwirkungspflichten auszugehen, welche für sich allein nicht als Grund für eine vollständige Abweisung des Gesuches zu genügen vermag. 5.3. Soweit die Vorinstanz geltend macht, der Bund gewähre keine Steuererleichterungen für bereits abgeschlossene Vorhaben, ist dem entgegen zu halten, dass sich Steuererleichterungen in der Regel vor allem auf die dem Vorhaben nachfolgenden Jahre (hier: die Jahre 2005 bis 2011) auswirken und daher nicht direkt für die Durchführung eines Projekts bzw. unmittelbar zur Finanzierung eines Vorhabens verwendet werden können. Insofern ist kein Grund ersichtlich, warum in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher die Verfahrensverzögerungen nur teilweise den Beschwerdeführerinnen anzulasten sind, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Gesuches im Dezember 2005 erst wenige Monate seit der Sitzverlegung vergangen waren (September 2005), keine Steuererleichterungen gewährt werden sollten. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen ein rechtsgenügliches Gesuch eingereicht haben. Dieses war spätestens Ende 2005 vollständig. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Mitwirkungspflichten nicht in derart gravierender Weise verletzt haben, dass eine Abweisung ihres Gesuchs bereits aus diesem Grund gerechtfertigt wäre. Die Beschwerde ist daher
B1270/2010 gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2010 aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine Gewährung der Steuererleichterung bei der direkten Bundessteuer für die Jahre 2005 bis und mit 2011. Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Verwaltungsbeschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also das streitige Rechtsverhältnis zu regeln. Damit wird prozessökonomisch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanz und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen muss. Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich indessen dann, wenn – wie hier – weitere Tatsachen festzustellen sind, oder wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung einzelne entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht (oder nicht abschliessend) geprüft hat, bei deren Beurteilung sie einen Ermessensspielraum gehabt hätte (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 61 N 15 ff., mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch um Steuererleichterungen aufgrund formeller Kriterien mit sehr kurzer Begründung abgewiesen (Verletzung der Mitwirkungspflicht, Unvollständigkeit des Gesuchs, Anwendung des neuen Rechts). Sie ist demnach noch gar nicht materiell auf das Gesuch eingegangen und hat sich nicht darüber ausgesprochen, ob alle Kriterien zur Gewährung einer Steuererleichterung erfüllt sind bzw. in welcher Höhe eine solche zuzusprechen ist. Demnach ist die Sache vorliegend nicht reformatorisch gutzuheissen, sondern an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen erneut über das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Steuererleichterungen entscheidet. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als obsiegende Partei, weshalb ihnen keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
B1270/2010 Den Beschwerdeführerinnen ist für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist in Anwendung von Art. 9 und Art. 10 VGKE sowie aufgrund der Akten und nach gerichtlichen Ermessen zu bestimmen, da die Beschwerdeführerinnen für ihre (gemeinsame) berufsmässige Vertretung keine Kostennote eingereicht haben (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erscheint es angemessen, den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.−, d.h. insgesamt Fr. 3'000.− (inkl. MWST) zuzusprechen. 8. Für die Beantwortung der Frage, ob dieses Urteil gegebenenfalls mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht angefochten werden kann, ist entscheidend, ob die zur Debatte stehende Finanzhilfe als Anspruchs oder Ermessenssubvention eingestuft wird, da gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) die Beschwerde gegen Entscheide bezüglich Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, nicht zulässig ist. Vorliegend sind die Bestimmungen betreffend Steuererleichterungen des Bundesgesetzes 1995 (Art. 1, Art. 3, Art. 6 Abs. 1) als "kannVorschriften" formuliert, was eher auf eine Ermessenssubvention hindeutet (VPB 61 1997 Nr. 83 E. 1.3; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 431). Letztlich kann diese Frage vorliegend jedoch offen gelassen werden, da ihre Beantwortung nicht im Kompetenzbereich des Bundesverwaltungsgerichts liegt. Vielmehr wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde entscheiden. Diese Überlegungen führen zu der offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem Entscheiddispositiv angefügt ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom
B1270/2010 1. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 2'500.‒ werden ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Den Beschwerdeführerinnen wird je eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.− (inkl. MWST) zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (RefNr. SO142; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Frank Seethaler Marion Spori Fedail Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit
B1270/2010 er nicht unter die Ausnahme von Art. 83 Bst. k BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 8. August 2011