Straftaten

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

6B_831/2023  

 

 

Urteil vom 24. April 2024  

 

I. strafrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, 

Bundesrichter Denys, 

Bundesrichter Muschietti, 

Bundesrichterin van de Graaf, 

Bundesrichter von Felten, 

Gerichtsschreiberin Unseld. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.A.________, 

vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Anstiftung und mehrfache Gehilfenschaft zum 

Check- und Kreditkartenmissbrauch, mehrfacher gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; Strafzumessung; Landesverweisung, 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Kammer, vom 12. Januar 2023 (SB.2021.73). 

 

 

 

A.  

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.A.________ mit Urteil vom 6. November 2020 des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, der gewerbsmässigen Hehlerei, der mehrfachen Anstiftung und mehrfachen Gehilfenschaft zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, der Veruntreuung, der Sachentziehung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (zum Nachteil von C.________), der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zum falschen Zeugnis, der Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder sowie des mehrfachen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 lit. b und d des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Bezüglich einzelner Anklagevorwürfe gelangte es zu einem Freispruch. Es bestrafte A.A.________ mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 6. März 2013 bis 7. April 2014, des Polizeigewahrsams vom 23. bis 24. November 2016 sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 30. Oktober 2018, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 25. August 2010. Es ordnete eine Landesverweisung von acht Jahren an, nicht aber deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Zudem verpflichtete es A.A.________ zur Zahlung von Schadenersatz an zahlreiche Privatkläger. A.A.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung. 

 

B.  

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte das Verfahren wegen Sachentziehung mit Urteil vom 12. Januar 2023 zufolge Verjährung ein. Weiter stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und versuchter Anstiftung zum falschen Zeugnis fest. Anders als das Strafgericht würdigte es bezüglich Ziff. I.B.5 und I.D.2 der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019 einzelne Tatvorwürfe nicht als gewerbsmässigen Betrug, sondern je als gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB, was sich jedoch nicht im Dispositiv des Urteils vom 12. Januar 2023 niederschlug, das keine entsprechenden Schuldsprüche erwähnt. Bezüglich der übrigen Schuldsprüche, der (teilweisen Zusatz-) Freiheitsstrafe (inkl. Anrechnung des Polizeigewahrsams sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft), der Landesverweisung und der noch strittigen Zivilforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Zudem ordnete es die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS an. 

 

C.  

A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Januar 2023 sei aufzuheben, er sei in diversen Sachverhaltskomplexen freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zu bestrafen. Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.A.________ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

 

 

1.  

 

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 I 344 E. 3; 143 V 19 E. 1.2; 133 III 393 E. 3). Art. 99 Abs. 1 BGG bezieht sich auf unechte Noven. Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Vom Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfasst werden allgemein bekannte und gerichtsnotorische Tatsachen (BGE 148 V 174 E. 2.2).  

 

1.2. Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerde nebst mehreren Zeitungsberichten verschiedene, teilweise anonymisierte Unterlagen ein (vgl. Beilagen 5 bis 16 und 18 bis 25). Diese haben im bundesgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt zu bleiben, da der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe die Belege bereits im kantonalen Verfahren eingereicht und dies mangels Angaben zu allfälligen Aktenstellen auch nicht ersichtlich ist. Wie nachfolgend dargelegt, sind die eingereichten Beweismittel im Übrigen ohnehin nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid infrage zu stellen (vgl. hinten insb. E. 2.6 und E. 5.2.2).  

 

2.  

 

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Anstiftung sowie mehrfacher Gehilfenschaft zum Check- und Kreditkartenmissbrauch in Bezug auf die Anklageschrift vom 25. Oktober 2019. Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen Betrugs rügt er im Wesentlichen, Arglist liege nicht vor und werde von der Vorinstanz auch nicht begründet, welche hierfür zu Unrecht auf das Urteil 6B_1007/2010 vom 28. März 2011 verweise. Die Vorinstanz lasse zudem unberücksichtigt, dass Mobilfunkanbieter beim Anwerben von jungen Erwachsenen bewusst Bonitätsrisiken eingingen. Die Mobilfunkanbieter würden seit vielen Jahren ein Geschäftsmodell praktizieren, bei dem mit jungen Erwachsenen ohne Rücksicht auf deren Bonität und ohne Sicherheiten gleichzeitig bis zu drei Mobilfunkverträge mit einer Mindestdauer von 24 Monaten abgeschlossen und teure Mobiltelefone der Luxusklasse auf Kredit ausgehändigt würden. Im Falle von Zahlungsschwierigkeiten entstehe den Mobilfunkanbietern höchstens ein Schaden in der Höhe des Einkaufspreises der Mobiltelefone, weshalb sich das Geschäft für die Mobilfunkanbieter trotz Leistungsstörungen lohne, zumal die Rechnungen inklusive der hohen Gebühren für "vorzeitige Vertragskündigung" von den jungen Erwachsenen bzw. deren Eltern letztlich mehrheitlich bezahlt würden. Die Vorleistung sei daher nur scheinbar risikobehaftet. Sie sei zudem nicht notwendig, sondern diene einzig der Gewinnmaximierung. Die Vorgehensweise der Mobilfunkanbieter sei zwar üblich, aber leichtfertig. D.________, der mit der E.________ AG Mietverträge über zwei Apple MacBook Pro abgeschlossen habe, sei gemäss seinem Ausweis Asylbewerber und entsprechend ohne Einkommen gewesen. Arglist sei auch insofern zu verneinen. Hinsichtlich der Schuldsprüche wegen Anstiftung sowie Gehilfenschaft zum Check- und Kreditkartenmissbrauch macht der Beschwerdeführer geltend, die Kreditkartenherausgeber hätten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) missachtet und die Kreditfähigkeit der Konsumenten nicht geprüft, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen an der Überlassung von Kredit- und Kundenkarten in grosser Anzahl interessiert gewesen seien.  

 

2.2.  

 

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, der von der Erstinstanz festgestellte Sachverhalt für den gesamten Fallkomplex Mobiltelefonabonnementsverträge/Handy-Ratenzahlungsverträge und Kunden (Kredit-) karten gemäss Ziffer 1.1-17 der Anklageschrift vom 25. Oktober 2019 sei vor Appellationsgericht grundsätzlich zugestanden und zudem durch zahlreiche objektive Beweismittel und Aussagen von Beteiligten erstellt. Es könne diesbetreffend auf die erstinstanzlichen Feststellungen verwiesen werden. Demnach stehe zusammengefasst fest, dass in der Zeit von Januar 2018 bis Oktober 2018 eine Vielzahl meist junger, geldbedürftiger Leute in eigenem Namen, aber im Auftrag des Beschwerdeführers und für diesen zum einen Mobiltelefonabonnemente inkl. Ratenzahlungsverträge für iPhones und zum anderen Kundenkarten- respektive Kreditkartenverträge abgeschlossen hätten. Konkret habe der Beschwerdeführer in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 unter Mithilfe von zwölf mehrheitlich sehr jungen Mittätern insgesamt 56 Mobiltelefone im Wert von Fr. 45'597.40 erworben. Hinsichtlich der Kunden- und Kreditkarten stehe fest, dass diese in der Folge durch die Vertragsunterzeichner alleine, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer oder von diesem alleine benutzt worden seien. Die unter anderem so erhältlich gemachten Mobiltelefone seien vom Beschwerdeführer nach St. Gallen oder Liechtenstein weiterveräussert worden. Dasselbe sei schliesslich mit den beiden MacBook Pro geschehen, welche D.________ im Auftrag des Beschwerdeführers mittels Abschlusses von Mietverträgen bei der E.________ AG beschafft habe (angefochtenes Urteil E. 1 S. 16).  

 

2.2.2. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen. Ein Verweis auf die Begründung der ersten Instanz kann nach der Rechtsprechung in erster Linie bei unbestrittenen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll sein (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Weshalb der vorinstanzliche Verweis auf die Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz vorliegend unzulässig gewesen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal der Anklagesachverhalt - auf welchen bereits das Strafgericht abstellte - gemäss dem angefochtenen Entscheid im Berufungsverfahren grundsätzlich zugestanden war. Ebenso wenig begründet der Beschwerdeführer, in welcher Hinsicht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung unklar oder ergänzungsbedürftig sein könnte. Nicht zu hören ist daher sein pauschaler Einwand, die Vorinstanz lege nicht dar, von welchem Sachverhalt sie ausgehe und welcher Sachverhalt das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllen solle (vgl. Beschwerde S. 6).  

 

2.3.  

 

2.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).  

Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). 

 

2.3.2. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt haben könnte, zeigt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auf. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit er im Rahmen seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung sinngemäss Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung übt und seiner rechtlichen Würdigung eigene Tatsachenbehauptungen zugrundelegt. Dies ist etwa der Fall, wenn er geltend macht, die Kreditkartenherausgeber hätten sich auf die Prüfung der Identität der Antragsteller beschränkt (vgl. Beschwerde S. 20). Aus dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, ergibt sich vielmehr, dass sich die Kartenaussteller in den Antragsformularen auch nach dem Arbeitgeber und den Einkommensverhältnissen erkundigten (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 159).  

 

2.4.  

 

2.4.1. Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.  

 

2.4.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1; Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 2024 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände (BGE 143 IV 302 E. 1.2; 135 IV 76 E. 5.1). Darunter fallen auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

2.4.3. Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3.1; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen; Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 2024 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen).  

 

2.4.4. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn dieses die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3 und 1.3.1; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen; Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 2024 E. 5.1.1 und 5.1.2, zur Publikation vorgesehen).  

 

2.4.5. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2). Arglist scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben kann (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.3; 135 IV 76 E. 5.2; 118 IV 359 E. 2; je mit Hinweisen).  

 

2.4.6. Nach der Rechtsprechung handelt unter dem Gesichtspunkt der Arglist respektive der Opfermitverantwortung leichtfertig, wer bei einem Kauf über das Internet ein nicht alltägliches Produkt mit einem hohen Warenwert auf Rechnung an eine unbekannte Privatperson liefert, ohne deren Bonität zumindest rudimentär zu prüfen. Üblich ist in solchen Fällen die Bezahlung der Ware per Kreditkarte oder Vorauskasse, ehe diese versandt wird, oder zumindest eine Bonitätsprüfung. Nicht im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar macht sich daher, wer als Privatperson beim Kauf eines teuren, nicht alltäglichen Produkts (in casu eines leistungsstarken Druckers im Wert von Fr. 2'200.--) auf Rechnung verschweigt, dass er weder erfüllungswillig noch erfüllungsfähig ist (BGE 142 IV 153 E. 2.2.4). Gleichzeitig betonte die Rechtsprechung jedoch, dass der Regelfall des Geschäftsalltags nicht aus dem Schutzbereich des Betrugstatbestands ausgeklammert werden darf und bei Alltagsgeschäften vertiefte Abklärungen über die Bonität eines Kunden nicht üblich sind, da dies mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden wäre (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und 2.2.4; Urteil 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.5).  

 

2.5. Die Vorinstanz verweist für die rechtliche Würdigung als gewerbsmässiger Betrug auf das gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil 6B_1007/2010 vom 28. März 2011. Dem Beschwerdeführer wurde bereits damals vorgeworfen, er habe junge Erwachsene dazu überredet, Mobilfunkverträge inkl. Kaufverträge über Mobiltelefone abzuschliessen, sich die Mobiltelefone von den jungen Erwachsenen, wie zuvor vereinbart, unmittelbar danach aushändigen lassen und später verkauft (vgl. Urteil, a.a.O., E. 2.2). Dem Urteil liegt gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen daher ein ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde.  

 

2.6. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, die von ihm instruierten jungen Erwachsenen hätten nicht beabsichtigt, die von ihnen vertraglich eingegangenen Pflichten zu erfüllen, und den Verkaufsberatern der Mobilfunkanbieter einen nicht vorhandenen Erfüllungswillen vorgetäuscht. Ein solches Verhalten ist grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Weshalb der fehlende Erfüllungswille für die Verkaufsberater aufgrund der konkreten Umstände erkennbar gewesen wäre, begründet der Beschwerdeführer nicht. Nicht zu hören ist dieser, soweit er in allgemeiner Weise sowie gestützt auf die zusammen mit seiner Beschwerde eingereichten, teilweise anonymisierten Unterlagen vorbringt, die Mobilfunkanbieter würden mit jungen Erwachsenen leichtfertig gleichzeitig bis zu drei Verträge über teure Mobiltelefone abschliessen. Entscheidend ist, ob die Mobilfunkanbieter in den konkret von der Vorinstanz als Betrug beurteilten Fällen leichtfertig handelten, was der Beschwerdeführer nicht aufzeigt. Vorliegend ging es dem Beschwerdeführer nur darum, über die von ihm instruierten jungen Erwachsenen eine grosse Anzahl Mobiltelefone erhältlich zu machen, ohne den üblichen Kaufpreis bezahlen zu müssen. Die Schädigung der Mobilfunkanbieter ergab sich nicht in erster Linie aus der fehlenden Erfüllungsfähigkeit der vom Beschwerdeführer instruierten jungen Erwachsenen, sondern daraus, dass diese unabhängig von ihren finanziellen Mitteln nicht beabsichtigten, die von ihnen vertraglich eingegangenen Pflichten zu erfüllen. Der fehlende Zahlungswille als innere Tatsache konnte von den Mitarbeitern der Provider zumindest bei an sich gegebener Zahlungsfähigkeit auch mit den bestmöglichen Überprüfungsmethoden nicht festgestellt werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 19). Die Vorinstanz stellt bei der Prüfung der Opfermitverantwortung an die Abklärungen der Mobilfunkanbieter zur Zahlungsfähigkeit der jungen Erwachsenen daher zu Recht keine hohen Anforderungen. Sie weist zudem zutreffend darauf hin, dass es beim Erwerb von Smartphones um Alltagsgeschäfte geht und die monatliche finanzielle Belastung aus den Verträgen (ca. Fr. 60.-- bis 120.-- für ein iPhone) nicht als sonderlich hoch bezeichnet werden kann (angefochtenes Urteil S. 19). Den Mobilfunkanbietern kann auch aus diesem Grund nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätten vertiefte Abklärungen über die Bonität ihrer Vertragspartner tätigen müssen. Wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt, waren die Vertragsabschlüsse für die Mobilfunkanbieter zudem lediglich bezüglich der ausgehändigten Mobiltelefone mit einem Risiko behaftet. Der Beschwerdeführer machte sich ein übliches Geschäftsverhalten zum Schaden der Mobilfunkanbieter bewusst zunutze. Dass hinter den einzelnen unverdächtigen Vertragsunterzeichnern ein vom Beschwerdeführer mehrfach erprobtes Betrugssystem steckte, war für die Mobilfunkanbieter nicht erkennbar (vgl. angefochtenes Urteil S. 19). Ebenso wenig hätten die Mitarbeiter der E.________ AG mit einer eingehenden Prüfung der finanziellen Verhältnisse von D.________ erkennen können, dass dieser bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beabsichtige, die gemieteten Apple MacBook Pro vertragswidrig weiterzuverkaufen (vgl. angefochtenes Urteil S. 19). Mit einem solchen Verhalten musste die E.________ AG auch bei knappen finanziellen Verhältnissen nicht rechnen. Die Nichtbezahlung des Mietzinses führt in der Regel zur Kündigung des Mietvertrags und verpflichtet den Mieter zur Rückgabe des Mietgegenstands.  

Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer keine besonderen, Leichtfertigkeit begründenden Umstände auf, welche seine Machenschaften in den Hintergrund treten liessen. Eine Opfermitverantwortung der Mobilfunkanbieter und der E.________ AG ist damit zu verneinen. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs ist nach dem Gesagten bundesrechtskonform. 

 

2.7.  

 

2.7.1. Den Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB erfüllt, wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben.  

 

2.7.2. Bei den vom Aussteller und vom Vertragsunternehmen zu ergreifenden zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte handelt es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung (BGE 125 IV 260 E. 2). Die zivilrechtlichen Prüfungspflichten bei der Vergabe von Konsumkrediten werden seit Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes am 1. Januar 2003 in Art. 28 ff. KKG konkretisiert, welche für gewerbsmässig tätige Kreditgeber gelten (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a KKG) und an welchen sich grundsätzlich auch die strafrechtliche Sorgfaltspflicht des Opfers zu orientieren hat (Urteil 6B_1007/2010 vom 28. März 2011 E. 4.3.3). Art. 30 Abs. 1 Satz 1 KKG verpflichtet die Kreditgeberin bzw. das Kreditkartenunternehmen, die Kreditfähigkeit des Antragstellers summarisch zu prüfen. Sie stützt sich dabei auf die Angaben des Antragstellers über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 KKG). Die Kreditgeberin darf sich auf die Angaben des Konsumenten zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen verlassen (vgl. Art. 31 Abs. 1 KKG). Sie kann vom Konsumenten einen Auszug aus dem Betreibungsregister und einen Lohnnachweis oder, wenn keine unselbstständige Tätigkeit vorliegt, sonstige Dokumente einfordern, die über dessen Einkommen Auskunft geben (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 KKG). Vorbehalten bleiben Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Informationsstelle widersprechen (Art. 31 Abs. 2 KKG). Zweifelt die Kreditgeberin an der Richtigkeit der Angaben eines Konsumenten, so muss sie deren Richtigkeit anhand einschlägiger amtlicher oder privater Dokumente wie des Auszugs aus dem Betreibungsregister oder eines Lohnausweises überprüfen; sie darf sich bei der Überprüfung nicht mit den Dokumenten nach Art. 31 Abs. 1 KKG begnügen (Art. 31 Abs. 3 KKG).  

 

2.7.3. Die Vorinstanz geht davon aus, die Kreditkartenaussteller hätten die zumutbaren und branchenüblichen Kontrollen vorgenommen. Zwar äussert sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid nur zur Identitätskontrolle und zur internen Bonitätsprüfung. Aus dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht verweist, ergibt sich jedoch, dass sich die Kreditkartenaussteller entsprechend ihrer in Art. 30 Abs. 1 KKG statuierten Pflicht in den Antragsformularen nach dem Arbeitgeber und den Einkommensverhältnissen erkundigten, wobei die Antragsteller auf Geheiss des Beschwerdeführers jeweils falsche Angaben zu Beruf, Arbeitgeber und Einkommen machten. Das Strafgericht ging davon aus, diese Angaben seien weder offensichtlich unrichtig noch widersprüchlich gewesen (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 159). Die Kreditkartenaussteller durften sich daher auf die Angaben der Antragsteller in den Antragsformularen verlassen und sie waren nicht verpflichtet, zusätzliche Unterlagen wie einen Auszug aus dem Betreibungsregister oder Lohnausweise einzufordern (vgl. Art. 30 Abs. 1 Satz 2, Art. 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 KKG). Ohnehin stellt die Vorinstanz verbindlich fest, die Kreditwürdigkeit der Antragsteller sei im Zeitpunkt der Anträge überwiegend tadellos gewesen, da diese damals gerade erst volljährig geworden seien (angefochtenes Urteil E. 2.2.3 S. 21). Weshalb die Kreditkartenaussteller ausgehend von den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ihre Prüfungspflichten im Sinne des Konsumkreditgesetzes verletzt haben sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Seine Kritik ist unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).  

Die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Anstiftung und Gehilfenschaft zum Kreditkartenmissbrauch sind bundesrechtskonform. In den Fällen, in welchen eine interne Bonitätsprüfung Hinweise auf unbezahlte Kreditkartenrechnungen ergeben hätte, gelangte bereits das Strafgericht zu einem Freispruch (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 159 f.). 

 

3.  

 

3.1. Der Beschwerdeführer ficht weiter die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der F.________, der G.________, der H.________ SA, der I.________ AG, der J.________ AG, der K.________ SA, der L.________ AG, der M.________ AG, der N.________ AG, der O.________ AG sowie der P.________ AG und der Q.________ AG an. Er rügt auch insofern, sein Verhalten sei nicht arglistig gewesen. Die Geschädigten hätten Waren auf Kredit und ohne Sicherheit an eine unbekannte Gesellschaft geliefert, ohne dass der Geschäftsalltag es erfordert hätte. Ein Blick in das Handelsregister hätte ergeben, dass die R.________ AG aus einem kürzlich erfolgten Mantelhandel entstanden sei, weshalb an der Bonität der Gesellschaft grösste Zweifel angebracht gewesen seien. Der Erwerb eines Gesellschaftsmantels erfolge, wenn kein Geld für die Liberierung des Gesellschaftskapitals einer neu zu gründenden Gesellschaft vorhanden sei. Dass es sich bei der R.________ AG um eine Mantelgesellschaft gehandelt habe, habe sich auch aus dem von der J.________ AG bei der S.________ eingeholten "Bonitätscheck" ergeben. Die Geschädigten hätten sich für die Bonität der R.________ AG und der T.________ AG nicht interessiert, weshalb sie auch nicht arglistig über deren Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht worden seien. Allenfalls sei gegenüber den Geschädigten verschwiegen worden, dass kein Zahlungswillen und keine Zahlungsfähigkeit vorhanden waren. Mit diesen einfachen Lügen könne keine Arglist begründet werden. Von den Betrugsvorwürfen zum Nachteil der K.________ SA, der L.________ AG, der M.________ AG, der N.________ AG und der O.________ AG sei er auch mangels einer genügenden Begründung freizusprechen. Die Vorinstanz schildere nicht, wie er vorgegangen und weshalb sein Verhalten arglistig gewesen sein soll.  

 

3.2. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe mit Hilfe der Strohfrau U.________, der Mutter seiner damaligen Partnerin, eine Mantelfirma, nämlich die R.________ AG, gegründet und in der Folge für Bestellungen benutzt. Bei der R.________ AG habe es sich um eine substanzlose Gesellschaft gehandelt, die nie eine legale Geschäftstätigkeit aufgenommen habe und vom Beschwerdeführer nur deshalb formell wiederbelebt worden sei, um damit Bestellbetrüge zu begehen. Der Beschwerdeführer habe das E-Mail-Konto der R.________ AG verwaltet und er sei für sämtliche im Namen der Firma getätigten Online-Bestellungen verantwortlich. Bei der R.________ AG habe es sich nach aussen hin um eine unauffällige und finanziell gesund erscheinende, aber effektiv marode Mantelfirma ohne Kapitalfundament gehandelt. Der Beschwerdeführer habe die Gesellschaft faktisch beherrscht und stets die Fäden in der Hand gehabt. Die auf diese Weise erhältlich gemachte Ware habe er weiterverkauft oder teilweise für sich und seine Familie gebraucht. Er habe den inkriminierten Sachverhalt hinsichtlich des Komplexes R.________ AG gemäss Ziffer I.B. der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019 vor Strafgericht in weiten Teilen zugestanden und dies auch vor Appellationsgericht bestätigt (angefochtenes Urteil E. 1.1 S. 23 f.).  

Im Fallkomplex gemäss Ziffer I.D. der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019 machte der Beschwerdeführer gemäss der Vorinstanz über die T.________ AG in der Zeit vom 30. März 2011 bis Anfang September 2011 Waren im Wert von knapp Fr. 500'000.-- erhältlich, für welche er entsprechend dem vorgefassten Tatplan nie die Rechnung beglich (angefochtenes Urteil E. 1.1 S. 42). Die Vorinstanz erwägt, bei der T.________ AG habe es sich - wie bei der R.________ AG - um eine Scheinfirma gehandelt, die einzig dazu gedient habe, Bestellbetrüge zu begehen (angefochtenes Urteil E. 1.2 S. 43). Der Beschwerdeführer sei auch im Fallkomplex T.________ AG der eigentliche Drahtzieher und Organisator gewesen (angefochtenes Urteil E. 1.3.1 S. 43). 

 

3.3. Die Betrugsvorwürfe zum Nachteil der K.________ SA, der L.________ AG, der M.________ AG, der N.________ AG und der O.________ AG betreffen den Fallkomplex T.________ AG. Die Vorinstanz erwägt, das Strafgericht habe sich erschöpfend mit den massgeblichen Beweisen sowie Indizien auseinandergesetzt und diese im Einzelnen zutreffend gewürdigt, weshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO in grundsätzlicher Weise auf diese Erwägungen verwiesen werden könne. Die Vorinstanz gab im angefochtenen Urteil daher in erster Linie die relevantesten Entscheidgrundlagen wieder (vgl. K.________ SA: angefochtenes Urteil E. 2.4.2 S. 53; L.________ AG, M.________ AG und N.________ AG: angefochtenes Urteil E. 2.6.2 S. 56 f.; und O.________ AG: angefochtenes Urteil E. 2.7.2 S. 58). Weiter ging sie nochmals explizit auf die vom Beschwerdeführer ausdrücklich bestrittenen Sachverhaltselemente ein (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3.1 S. 43).  

Weshalb dieses Vorgehen - insbesondere der Verweis auf das erstinstanzliche Urteil in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO - unzulässig und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unvollständig oder unklar sein könnte, ist nicht ersichtlich und zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf. Gemäss dem angefochtenen Urteil stellte der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht in Abrede, dass es sich bei der T.________ AG um eine "Scheinfirma" handelte, die einzig dazu diente, Betrüge zu begehen. Er bestritt jedoch, die treibende Kraft hinter der T.________ AG gewesen und für die inkriminierten Delikte verantwortlich zu sein (angefochtenes Urteil E. 1.2 S. 43). Zu letzteren Fragen nimmt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine ausführliche Beweiswürdigung vor (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3 S. 43 ff.). Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers äussert sich die Vorinstanz zudem zur rechtlichen Würdigung als gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.4.3 S. 53 f.; E. 2.6.3 S. 57 f. und E. 2.7.3 S. 58). Der vorinstanzliche Entscheid ist auch in dieser Hinsicht ausreichend begründet. 

 

3.4. Der Beschwerdeführer täuschte in den Sachverhaltskomplexen R.________ AG und T.________ AG über den Zahlungswillen. Er handelte in diesen Fällen im Namen von Aktiengesellschaften, für welche die gesetzlichen Kapitalschutzbestimmungen (vgl. Art. 725 ff. OR) gelten. Die beiden Gesellschaften erwarb er einzig für die Begehung von Bestellbetrügen. Beim vom Beschwerdeführer zitierten "Druckerfall" (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2; oben E. 2.4.6) ging es um eine Bestellung auf Rechnung eines teuren, nicht alltäglichen Gegenstands durch eine Privatperson mit zahlreichen offenen Betreibungen. Bei Geschäftskunden gilt gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich der Frage, ob der Verkäufer im Rahmen seiner betrugsrechtlichen Opfermitverantwortung auf einer Vorauszahlung des Kaufpreises bestehen muss, ein anderer Massstab. BGE 142 IV 153 gelangt insoweit nicht zur Anwendung. Es wäre vielmehr problematisch, im Verkehr mit Geschäftskunden, für welche wie dargelegt gesetzliche Kapitalschutzbestimmungen gelten, übliche Zahlungsmodalitäten des Kaufs auf Rechnung als leichtfertig zu qualifizieren und faktisch einen Systemwechsel zur Vorleistungspflicht zu bewirken, weil sich einzelne Personen, die unabhängig von ihren finanziellen Mitteln nicht zahlungswillig sind, dieses System zunutze machen. Die Vorinstanz stellt zudem fest, es habe sich bei der R.________ AG und der T.________ AG um nach aussen hin gesund erscheinende Gesellschaften gehandelt, was einer Willkürprüfung ohne Weiteres standhält. Bei genauer Betrachtung hätten die Geschädigten aus den Handelsregistereinträgen zwar erkennen können, dass die im Jahr 2010 gegründete R.________ AG kürzlich u.a. ihr Domizil und ihren Gesellschaftszweck änderte, woraus die Geschädigten jedoch nicht zwingend auf ein deliktisches Verhalten schliessen mussten. Die Bestellungen und die übrigen Vertragsabschlüsse waren weiter mit dem vom Beschwerdeführer gemäss Handelsregister vorgegebenen Gesellschaftszweck vereinbar. Sodann geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass die Bonitätsauskünfte der I.________ AG und der J.________ AG bei der V.________ AG resp. der S.________ keine Daten zutage förderten, die Anlass dazu gegeben hätten, mit der R.________ AG keine Geschäftsbeziehung einzugehen (angefochtenes Urteil E. 2.5.2 S. 30). Im Falle der I.________ AG machte der Beschwerdeführer schliesslich je drei Bestellungen über kleine Beträge per Vorauskasse, was ihm ermöglichte, die spätere Bestellung auf Rechnung zu tätigen (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.4.3 S. 53).  

Der Beschwerdeführer errichtete ein eigentliches Lügengebäude, da er einzig für die Begehung von Bestellbetrügen Gesellschaften erwarb. Bei der R.________ AG und der T.________ AG handelte es sich um substanzlose und - abgesehen von den deliktischen Geschäften - inaktive Gesellschaften (angefochtenes Urteil S. 68). Um nicht persönlich als Organ in Erscheinung treten zu müssen, benutzte der Beschwerdeführer bei der R.________ AG U.________, die Mutter seiner damaligen Partnerin, und später eine 79-jährige demente Person (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 254) und bei der T.________ AG Arbeitssuchende und Menschen in einer Notsituation, welche er mit einem Job köderte und als gutgläubige Werkzeuge ausnutzte (angefochtenes Urteil S. 68). Arglist entfällt nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn minimale Sorgfaltspflichten verletzt wurden, welche das täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lassen. Dies war vorliegend nicht der Fall. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist auch in den Sachverhaltskomplexen R.________ AG und T.________ AG als arglistig zu qualifizieren. Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer daher zu Recht des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. 

 

4.  

 

4.1. Bezüglich des Schuldspruchs wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Ziff. I.B.5 der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019 rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips. Weiter stelle der Umstand, dass die Bestellungen im Namen der R.________ AG erfolgt seien, entgegen der Vorinstanz keine unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB dar.  

 

4.2. Die Vorinstanz erwähnt die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage - wohl aus Versehen - nicht im Dispositiv des angefochtenen Urteils. Auf die Rüge des Beschwerdeführers ist dennoch einzutreten, da die Schuldsprüche Eingang in die Strafzumessung fanden und das unvollständige Dispositiv über eine blosse Berichtigung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO korrigiert werden kann.  

 

4.3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Freispruch vom Vorwurf des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage bezieht sich lediglich auf Anklageziff. I.B.5 betreffend den Sachverhaltskomplex R.________ AG (vgl. Beschwerde Ziff. 6 S. 2 und Ziff. 5 S. 25 f.). Den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sachverhaltskomplex T.________ AG (vgl. angefochtenes Urteil S. 54 ff.; Ziff. I.D.2 der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019) ficht der Beschwerdeführer nicht an. Weder stellt er einen entsprechenden Antrag auf Freispruch noch äussert er sich dazu in der Beschwerdebegründung. Sein Rechtsbegehren und seine Ausführungen auf S. 25 f. der Beschwerde beziehen sich vielmehr explizit auf Ziff. I.B.5. der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen zum Sachverhaltskomplex T.________ AG ist daher nicht weiter einzugehen, da es dem Bundesgericht gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG untersagt ist, über die Begehren der Parteien hinausgehen.  

 

4.4.  

 

4.4.1. Die Vorinstanz erwägt, bei möglichen Bestellbetrügen sei gemäss dem Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019 jeweils abzuklären, ob beim Bestellvorgang ein menschlicher Entscheidungsträger involviert gewesen sei. Fehle ein solcher, seien die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 StGB nicht erfüllt, allenfalls könnte sich der Täter jedoch nach Art. 147 StGB strafbar gemacht haben. Entscheidend sei bei einer Bestellung über das Internet bei einem Versandhaus, ob der Entscheid, diese anzunehmen und zu liefern, automatisiert oder durch eine Person getroffen werde. Erfolge die Abklärung der Zahlungsfähigkeit bei einer Bestellung vollautomatisch, sei der Betrugstatbestand nicht erfüllt, aber es komme der Tatbestand der missbräuchlichen Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB zum Zug (angefochtenes Urteil E. 2.6.3 S. 31 f.). Entsprechend seien die Parteien mit Instruktionsverfügung vom 30. September 2022 auf einen gerichtlichen Würdigungsvorbehalt im Sinne von Art. 344 StPO (allfällige Beurteilung einiger Anklagepunkte nach Art. 147 statt 146 StGB) hingewiesen worden. Des Weiteren seien mit Verfügung vom 4. November 2022 bei den diversen geschädigten Firmen amtliche Erkundigungen eingeholt worden zur Frage, ob bei Online-Bestellungen alle Abläufe elektronisch absolviert worden oder in gewissen Schritten Angestellte der Firma involviert gewesen seien, welche - z.B. bei der Bonitätsprüfung oder beim Entscheid, ob und unter welchen Bedingungen eine Lieferung erfolgen soll - Entscheidungen treffen (angefochtenes Urteil S. 32). Zwar handle es sich im vorliegenden Fall um Internetbestellungen, welche bereits vor einiger Zeit erfolgt seien, doch hätten die allermeisten angefragten Geschädigten zum konkreten Fall Stellung nehmen bzw. rekonstruieren können, wie sich die Bestellung zum Tatzeitpunkt abgewickelt habe. Wo dies nicht möglich gewesen sei, werde im Zweifel von Art. 147 StGB ausgegangen. Da der Beschwerdeführer die Geschädigten im vorliegenden Fall über seine wahre Identität und somit auch über seine Bonität getäuscht habe - er habe jeweils vorgegeben, als U.________ bzw. als R.________ AG und nicht unter seinem Namen zu bestellen - und die Tatbestände von Art. 146 und 147 StGB identische Straffolgen vorsähen, komme der Abgrenzung zwischen den beiden Tatbeständen für jede Bestellung keine zentrale Bedeutung zu. In denjenigen Fällen, in welchen aufgrund der amtlichen Erkundigung nicht habe eruiert werden können, ob der Bestellvorgang zum Tatzeitpunkt vollautomatisch abgelaufen sei, werde zugunsten des Beschwerdeführers im Zweifel von Art. 147 StGB als zum Betrug subsidiär konzipiertem Straftatbestand ausgegangen (angefochtenes Urteil E. 2.6.4 a S. 34 f.). Dies treffe gemäss den amtlichen Erkundigungen im Fallkomplex R.________ AG auf 22 Geschädigte zu. Die Bestellungen seien in diesen Fällen vollautomatisch erfolgt bzw. es sei nicht klar, ob menschliche Entscheidungsträger in den Bestellprozess involviert gewesen seien (angefochtenes Urteil E. 2.6.5 a S. 36).  

 

4.4.2. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung als gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage argumentiert die Vorinstanz, durch die im Namen der R.________ AG als U.________ oder unter anderen Identitäten erfolgten Online-Bestellungen habe der Beschwerdeführer Angaben gemacht, welche im Widerspruch zur Realität gestanden seien. Somit habe er durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang eingewirkt. Die Verwendung falscher Identitäten durch den Beschwerdeführer habe eine effektive Prüfung der Geschädigten von Anfang an verhindert. Da die Bestellungen über die R.________ AG getätigt worden seien, welche bis dahin keine Betreibungen aufgewiesen habe, seien die Anbieter von einer intakten Zahlungsfähigkeit ausgegangen. Sie hätten somit keinen Grund gehabt, am Zahlungswillen des Bestellers zu zweifeln. Dies insbesondere, da es sich bei den meisten Bestellungen um solche im Rahmen des alltäglichen Massengeschäfts gehandelt habe bzw. es bei den fraglichen Bestellungen in der Höhe von mehreren Fr. 1'000.-- um elektronische Gegenstände gegangen sei, die in Zusammenhang mit dem Firmenzweck gebracht werden könnten. Dies wäre naturgemäss anders gewesen, wäre den Anbietern bekannt gewesen, dass in Tat und Wahrheit der nicht zahlungswillige und hoch verschuldete Beschwerdeführer unter Zuhilfenahme einer substanzlosen Firma hinter den Bestellungen steckte. Einzeln betrachtet hätten die Bestellungen keinen für eine bestellende Aktiengesellschaft unüblich hohen Wert erreicht, der vertiefte Nachforschungen erforderlich gemacht hätte. Durch dieses Vorgehen sei mangels Zahlung eine Vermögensverschiebung zum Schaden der betreffenden geschädigten Firmen herbeiführt worden, wobei der Beschwerdeführer mit der Absicht gehandelt habe, sich unrechtmässig zu bereichern. Unter Berücksichtigung der hohen Anzahl der Einzeldelikte sowie des durch die betrügerischen Bestellungen erzielten Deliktsbetrags liege gewerbsmässiges Handeln vor (angefochtenes Urteil S. 37).  

 

4.4.3. Im Zusammenhang mit dem Anklageprinzip erwägt die Vorinstanz, in der Anklageschrift finde sich auch hinsichtlich Art. 147 StGB eine hinreichende Umschreibung des Anklagevorwurfs im Sinne eines realen Lebenssachverhalts unter Nennung der gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO erforderlichen Angaben. Insbesondere sei in der Anklageschrift umschrieben, dass der Beschwerdeführer durch die Verwendung des Deckmantels der Scheinfirma R.________ AG (und somit mit falscher Identität) die vorgenommenen Kreditwürdigkeitsüberprüfungen umgangen habe. In der Schilderung der Anklageschrift sei somit nebst dem Betrug auch der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 StGB enthalten. Für den Beschwerdeführer sei dadurch klarerweise erkennbar gewesen, was ihm im Einzelnen angelastet werde, so dass er ohne Weiteres in der Lage gewesen sei, seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben. Im Ergebnis sei der Anklagegrundsatz - entgegen der Argumentation der Verteidigung - hinsichtlich einer Beurteilung nach Art. 147 StGB nicht verletzt worden (angefochtenes Urteil S. 33 f.).  

 

4.4.4. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe - um von seiner eigenen Täterschaft abzulenken - U.________ überredet, sich als Verwaltungsrätin der R.________ AG im Handelsregister eintragen zu lassen. Die R.________ AG habe ursprünglich W.________ AG geheissen und sei seit 2008 inaktiv gewesen. Per 8. Oktober 2010 sei der Namenswechsel in R.________ AG, die Verlegung des Firmensitzes von Baar/ZG nach Therwil/BL an die Adresse von U.________ sowie deren Eintrag als einziges und somit einzelunterschriftsberechtigtes Mitglied erfolgt (vgl. Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil S. 41). Nachdem sich der Beschwerdeführer mit U.________ überworfen habe, sei per 22. Februar 2011 der 79-jährige, demente X.________ als Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen worden. Ab dem 18. März 2011 sei der Beschwerdeführer gemäss Handelsregister formell einziges Mitglied der R.________ AG gewesen (vgl. Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil S. 42 f.).  

Angeklagt ist unter Ziff. I.B.5 der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019 gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil diverser Geschädigter, begangen durch den Beschwerdeführer und U.________, sowie mehrfache Urkundenfälschung, begangen durch den Beschwerdeführer. Die Anklage lautet wie folgt: 

Nebst den bereits unter der vorangegangenen Ziffer erwähnten elektronischen Geräten machten die Beschuldigten A.A.________ und U.________ auch zahlreiche weitere elektronische Geräte und sonstige Alltagsgegenstände unter dem Deckmantel der R.________ AG mittels Internetbestellungen erhältlich, ohne diese - wie auch stets beabsichtigt - zu irgendeinem Zeitpunkt zu bezahlen. Auch diese Bestellungen veranlasste der Beschuldigte A.A.________ in der Regel an (s) einem Computer am Wohnort seiner damaligen Partnerin Y.Y.________ an der D1.________strasse in Basel (eventualiter an einem anderen nicht ermittelten Ort in der Region Basel). Unter Ausnützung des alltäglichen Massengeschäfts im Internet bzw. der heute nicht mehr wegzudenkenden Abwicklung von Online-Bestellungen und Lieferungen täuschten die Beschuldigten A.A.________ und U.________ zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 1. Februar 2011 somit in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht und in gemeinsamem Zusammenwirken zahlreiche weitere Firmen derart arglistig, dass sie Waren im Gesamtwert von Fr. 53'534.34 erhältlich machten. Weil die Beschuldigten ihre Bestellungen bewusst unter dem vermeintlich seriösen Anstrich der noch über keine öffentlich bekannten finanziellen Verbindlichkeiten verfügenden Firma R.________ AG abwickelten, durften sie auch hier auf das in der Online-Geschäftswelt weit verbreitete und damit nicht unübliche Vertrauen auf Vorschuss und Lieferung gegen Rechnungsstellung rechnen. Weiter die Firmen in ihrem Irrtum, dass die bestellenden Personen der R.________ AG ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen werden, bestärkend, wurden die Waren an den offiziellen Firmensitz nach Therwil/BL - mit dem privaten Wohnsitz von U.________ identisch - bestellt, wo sie A.A.________ in der Regel abholte und an zahlreiche nicht ermittelte Abnehmerinnen und Abnehmer verkaufte. Auch mit diesen Machenschaften, welche sich nota bene parallel zu den in diesem Komplex bereits vorgängig geschilderten Machenschaften abspielten - finanzierten sich der Beschuldigte A.A.________ und seine Komplizin U.________ einen namhaften Anteil ihres Lebensunterhalts und demjenigen ihrer Verwandten und Partner (vgl. Anklageschrift, angefochtenes Urteil S. 33; erstinstanzliches Urteil S. 54). 

Das Strafgericht Basel-Stadt sprach U.________ von diesem Vorwurf - wie auch von den weiteren Vorwürfen - vollumfänglich frei. 

 

4.5.  

 

4.5.1. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).  

 

4.5.2. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B_709/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.2; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).  

 

4.6. Die Anklageschrift enthält, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, keine Angaben dazu, ob bei den Online-Bestellungen auf Rechnung Menschen involviert waren oder ob der Bestellvorgang, insbesondere die Bonitätsprüfung, d.h. ein allfälliger Abgleich mit Datenbanken, vollautomatisch erfolgte. Abklärungen dazu erfolgten erst im Berufungsverfahren. Ebenso wenig äussert sich die Anklageschrift zum subjektiven Tatbestand von Art. 147 StGB. Nach der Rechtsprechung genügt hinsichtlich der Vorsatzelemente grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweis). Vorliegend erfolgte in der Anklage jedoch gerade kein Hinweis auf Art. 147 StGB. Fraglich ist daher, ob ein Schuldspruch wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage mit dem Anklageprinzip vereinbar ist.  

Bei der R.________ AG handelte es sich um eine faktisch vom Beschwerdeführer beherrschte, im Handelsregister eingetragene, real existierende, wenn auch ungenügend kapitalisierte Gesellschaft. Zweifelhaft ist damit auch, ob dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden kann, er habe Daten im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB unrichtig verwendet, weil er die Bestellungen im Namen der R.________ AG tätigte. 

Beide Fragen können vorliegend jedoch offenbleiben, da das Verhalten des Beschwerdeführers mit der Anklage - wie nachfolgend dargelegt - rechtlich nicht als betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, sondern als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zu qualifizieren ist. 

 

4.7.  

 

4.7.1. Einer Bestellung in einem Online-Shop liegt rechtlich gesehen ein Kaufvertrag zugrunde. Der Abschluss eines Vertrags erfordert übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen der Parteien hinsichtlich der wesentlichen Punkte (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 OR), wobei die Willensäusserungen ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen können (Art. 1 Abs. 2 OR). Der Vertrag kommt über einen Antrag zum Abschluss des Vertrags und die Annahme dieses Antrags durch den Vertragspartner zustande (vgl. Art. 3 ff. OR). Beim Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR).  

 

4.7.2. Beim Online-Handel werden Willenserklärungen elektronisch über die Verkaufsplattformen übermittelt. Warenauslagen im Online-Shop sind nach herrschender Auffassung Einladungen an den Kunden zur Stellung eines Antrags. Der Antrag geht beim Online-Kauf daher vom Käufer aus und erfolgt mit der Aufgabe der Bestellung. Vor der Aufgabe der Bestellung müssen die Käufer in der Regel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers akzeptieren. Kurz nach Aufgabe der Bestellung erhält der Käufer in der Regel eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail, welche jedoch nicht zwingend einer Annahme des Antrags durch den Verkäufer gleichkommt. Wann der Kaufvertrag infolge Annahme des käuferischen Antrags durch den Verkäufer als abgeschlossen gilt, lässt sich nicht in allgemeiner Weise beantworten. Dies hängt von der Zahlungsmethode, von den AGBs und vom konkreten Wortlaut der Bestätigungs-E-Mail (s) ab. Die AGBs können grundsätzlich vorsehen, dass der Kaufvertrag erst mit dem Versand bzw. der Versandbestätigung zustande kommt. Beim Kauf auf Rechnung, soweit die Online-Plattform des Verkäufers einen solchen nicht ohnehin generell oder für bestimmte Kunden ausschliesst, macht der Verkäufer den Abschluss des Kaufvertrags in der Regel von einer Bonitätsprüfung abhängig. Diese Bonitätsprüfung kann in der Praxis anhand eines automatisierten Abgleichs mit einer entsprechenden Datenbank erfolgen und im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses im Sinne der im System festgelegten Kriterien den automatisierten Versand einer Bestätigungs-E-Mail über das Zustandekommen des Kaufvertrags zur Folge haben, womit von einem vollautomatisierten Bestellvorgang auszugehen ist. Denkbar ist - wie die von der Vorinstanz eingeholten amtlichen Erkundigungen zeigen - aber auch, dass die Prüfung der Bonität (anhand von Datenbanken oder des Betreibungsregisters) und/oder die Freigabe von Bestellungen auf Rechnung beim Online-Händler generell oder in Einzelfällen (z.B. bei Erstbestellungen) "manuell", d.h. durch einen Mitarbeiter erfolgen.  

 

4.8.  

 

4.8.1. Den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt.  

 

4.8.2. Art. 147 StGB erfasst den sog. "Computerbetrug", der unter anderem mangels Täuschung einer Person nicht unter die Strafnorm des Betruges gemäss Art. 146 StGB subsumiert werden kann. Die Bestimmung von Art. 147 StGB lehnt sich an den Tatbestand des Betruges an. Dabei tritt an die Stelle der arglistigen Täuschung und der Erweckung eines Irrtums beim Täuschungsopfer die Datenmanipulation und das Erzielen eines unzutreffenden Ergebnisses der Datenverarbeitung. Statt der Vermögensdisposition des Betrugsopfers verlangt Art. 147 StGB die von der Datenverarbeitungsanlage (Computer) vorgenommene Vermögensverschiebung zulasten Dritter, etwa durch Auszahlung eines Barbetrages, durch eine Gutschrift auf ein Konto oder durch eine unterbliebene "notwendige" Belastung eines Kontos. Die Vermögensverschiebung muss wie beim Betrug nach Art. 146 StGB einen Vermögensschaden bewirken (zum Ganzen: BGE 129 IV 315 E. 2.1; Urteile 6B_936/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3; 6B_606/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 3.3.1; 6B_810/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.3).  

 

4.8.3. Eine unrichtige Verwendung von Daten liegt vor, wenn der Täter Daten verwendet, die mit der tatsächlichen Sach- und Rechtslage nicht übereinstimmen (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 147 StGB mit Hinweisen). Dies ist gemäss der Botschaft der Fall, wenn etwa ein Programm manipuliert wird oder "die Zahlen einer vorzunehmenden Überweisung falsch eingegeben werden" (Botschaft vom 24. April 1991 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung] sowie betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung [Strafbestimmungen], BBl 1991 II 969, S. 1021). Eine unvollständige Verwendung von Daten ist gegeben, wenn eine an sich erforderliche Dateneingabe überhaupt nicht oder nur teilweise erfolgt (Botschaft, a.a.O., S. 1021).  

 

4.8.4. Als Daten bzw. Tatobjekt im Sinne von Art. 147 StGB kommen nur Informationen infrage, die von einer Datenverarbeitungsanlage (Computer) verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden (BGE 129 IV 315 E. 2.2.2; Botschaft, a.a.O., S. 986 f.). Daten im Sinne der erwähnten Bestimmung sind mithin Informationen, die von einer solchen Anlage mittels der zu ihrem Betriebe gehörenden Programme in nicht direkt visuell erkennbarer, üblicherweise codierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden (Botschaft, a.a.O., S. 987). Die Lehre folgert daraus, dass die Tatbestandsvariante der unvollständigen Verwendung von Daten nicht zur Begründung von nicht vorbestehenden Deklarationspflichten herangezogen werden kann, weshalb - anders als beim Betrug im Sinne von Art. 146 StGB, der auch konkludente Täuschungen erfasst - für eine konkludente Auslegung bei Art. 147 StGB kein Raum bestehe (FIOLKA, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StGB). Welche Daten eingegeben werden müssen, hänge vom Design der entsprechenden Anwendungen und Eingabemasken ab (FIOLKA, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StGB).  

 

4.9.  

 

4.9.1. Den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB erfüllt nach der Rechtsprechung, wer eine Online-Bestellung bewusst unter einem falschen Namen aufgibt und dabei die Rechnungsstellung über einen Zahlungsdienstleister (in casu A1.________) auswählt, dessen automatisierte Bonitätsprüfung infolge der falschen Daten unauffällig bleibt. Der Zahlungsdienstleister erleidet einen Schaden, wenn das System den Rechnungsbetrag für die bestellte und versandte Ware zuhanden des Versandhauses begleicht oder sich zumindest dazu verpflichtet, ohne den Betrag vom Täter erhältlich machen zu können (vgl. Urteil 6B_683/2021 vom 30. März 2022 E. 5).  

Eine unbefugte Verwendung von Daten im Sinne von Art. 147 StGB liegt bspw. vor, wenn der Täter bei Internetbestellungen für die Bezahlung deliktisch erlangte Kreditkarten bzw. Kreditkartendaten gebraucht, zu deren Benutzung er nicht berechtigt ist. Die schädigende Vermögensverschiebung erfolgt in solchen Fällen im Zeitpunkt der Transaktion mit der Verbuchung auf dem jeweiligen Zahlkonto. Auch dieses Verhalten fällt nach der Rechtsprechung unter den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. Urteil 6B_936/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.4). 

 

4.9.2. Anders verhält es sich, wenn der Täter eine Bestellung auf Rechnung unter seinem richtigen Namen aufgibt, jedoch - unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen - von vornherein nicht gewillt ist, den Kaufpreis zu begleichen. Der Zahlungswille als innere Tatsache wird von der Eingabemaske der Online-Verkaufsplattformen, soweit ersichtlich, nicht explizit, sondern höchstens allenfalls über die Annahme der AGBs erfasst. Fraglich ist, ob der mit der Aufgabe der Bestellung konkludent erklärte Zahlungswille (vgl. dazu BGE 147 IV 73 E. 3.1; 125 IV 124 E. 2d) einer unrichtigen Verwendung von Daten gleichkommt, und ob beim Abschluss eines Kaufvertrags, der durch Austausch gegenseitiger Willensäusserungen durch den Verkäufer und den Käufer zustande kommt (vgl. Art. 1 ff. und Art. 184 Abs. 1 OR), nicht auch dann stets menschliche Willensträger involviert sind, wenn sich der Verkäufer bei einer Online-Bestellung für die Abgabe seiner Willensäusserung einer vorprogrammierten Datenverarbeitungsanlage bedient. Auch dies braucht vorliegend nicht vertieft zu werden. Entscheidend ist, dass die schädigende Vermögensdisposition des getäuschten Verkäufers von Waren bei einem Kauf auf Rechnung aus strafrechtlicher Sicht - zumindest bei einer absichtlichen Täuschung über den Zahlungswillen - nicht mit der (allenfalls automatisierten) Annahme der Bestellung auf Rechnung, sondern erst mit der Übergabe des Kaufgegenstands erfolgt (vgl. dazu MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 176 ff.). Entgegen der im Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.3.1 noch vertretenen Auffassung ist es für die Anwendung von Art. 147 StGB bei einem Kauf auf Rechnung somit sehr wohl von Bedeutung, ob nicht nur der Bestellvorgang, sondern auch der Versand der Waren vollautomatisiert wurde. Sind Personen in den Versandvorgang involviert, findet die Vermögensverschiebung zulasten Dritter nicht durch die Datenverarbeitungsanlage statt, sondern durch Menschen, welche getäuscht werden, wenn der Käufer in Wirklichkeit nicht zahlungswillig ist und folglich gar kein verbindlicher Kaufvertrag zustande kam.  

Die Vortäuschung des Zahlungswillens im Online-Handel fällt daher trotz der teilweise vollautomatisierten Abwicklung der Bestellvorgänge unter den Straftatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, wenn - wovon vorliegend auszugehen ist - die Bestellungen von Menschen entgegengenommen werden, welche die bestellten Waren verpacken und versenden. Unerheblich ist, dass den für den Versand zuständigen Mitarbeitern in Bezug auf die Frage, ob sie die bestellten Waren versenden wollen oder nicht, keine oder kaum Entscheidungsbefugnis zukommt. Nicht anders verhält es sich in einem arbeitsteiligen Umfeld beim stationären Detailhandel, wenn bei grösseren Unternehmen die Verkaufsbedingungen durch andere Mitarbeiter festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Mitarbeiter berechtigt und wohl auch verpflichtet sind, die Bestellung zu stornieren, wenn sie bei einem Kauf auf Rechnung Kenntnis vom fehlenden Zahlungswillen erlangen und sie bzw. die Gesellschaft, für welche sie handeln, die Waren daher im Irrtum über den Zahlungswillen des Käufers und das Vorliegen eines verbindlichen Kaufvertrags versenden. 

 

4.10. Der Beschwerdeführer ist entgegen der Vorinstanz im Sinne eines reformatorischen Entscheids (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) bezüglich Ziff. I.B.5 der Anklageschrift vom 5. Dezember 2019 daher auch in den 22 Fällen, in welchen die Bestellung (möglicherweise) vollautomatisch abgewickelt wurde, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen, wovon zuvor bereits das Strafgericht im erstinstanzlichen Urteil (vgl. E. 2.6.2 S. 183) ausging und was auch der Anklage entspricht. Für die rechtliche Würdigung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB kann vollumfänglich auf die übrigen Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs verwiesen werden (vgl. oben E. 3).  

Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich, da sich die neue rechtliche Würdigung weder auf die Strafzumessung (vgl. dazu hinten E. 5.4.3) noch die Kostenfolgen im kantonalen Verfahren auswirkt. Eine Abänderung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist ebenfalls nicht erforderlich, da die Vorinstanz den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Dispositiv des Urteils vom 12. Januar 2023 nicht erwähnt. 

Auf einen Schriftenwechsel (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG) kann ausnahmsweise trotz der teilweisen Gutheissung der Beschwerde verzichtet werden, da die Staatsanwaltschaft selbst im vorinstanzlichen Verfahren noch einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs beantragte. Die Privatkläger stellten im Berufungsverfahren keine Anträge. 

 

5.  

Der Beschwerdeführer ficht weiter die Strafzumessung an. 

 

5.1.  

 

5.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem objektiven und subjektiven Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB; BGE 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). Es berücksichtigt zudem das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters, die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (sog. Täterkomponenten; Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 149 IV 217 E. 1.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). Die Gesamtstrafenbildung in Anwendung des Asperationsprinzips ist in Art. 49 StGB geregelt. Auf die dazu ergangene Rechtsprechung kann verwiesen werden (vgl. BGE 145 IV 1 E. 1.3; 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.; je mit Hinweisen).  

 

5.1.2. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 149 IV 217 E. 1.1; 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen). Allein einer besseren Begründung wegen hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht auf, solange die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform ist (BGE 149 IV 217 E. 1.1; 127 IV 101 E. 2c; Urteil 6B_1040/2023 vom 6. März 2024 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).  

 

5.2.  

 

5.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Strafenvergleich mit anderen Urteilen, insbesondere dem Fall B1.________ und weiteren, im abgekürzten Verfahren beurteilten Vermögensdelikten, zeige, dass die ihm gegenüber verhängte Strafe zu hoch sei.  

 

5.2.2. Die Rechtsprechung verlangt einen Strafenvergleich lediglich bei Mittätern. Auch insoweit betonte das Bundesgericht jedoch, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt und bei getrennter Beurteilung von Mittätern ein Missverhältnis der Strafen hinzunehmen ist, solange die infrage stehende Strafe als solche angemessen ist (BGE 135 IV 191 E. 3.2 f.). Generell gilt, dass Vergleiche mit anderen Urteilen vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Individualisierung und des weiten Ermessens des Sachgerichts nur beschränkt aussagekräftig sind. Selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in strafzumessungsrelevanten Punkten (BGE 135 IV 191 E. 3.1). Die Sachgerichte sind daher nicht verpflichtet, zwecks Begründung der Strafzumessung Vergleichsfälle zu benennen. Auch lässt sich einzig mit Verweis auf die in anderen Verfahren ergangenen Strafen angesichts der erforderlichen Individualisierung der Strafzumessung (vgl. Art. 47 StGB) keine Ermessensüberschreitung begründen (BGE 135 IV 191 E. 3.1; Urteil 6B_445/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 3.4 mit Hinweisen).  

Daraus, dass in anderen, Vermögensdelikte betreffenden Verfahren tiefere Freiheitsstrafen ausgesprochen wurden, kann der Beschwerdeführer daher von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

 

5.3.  

 

5.3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe der Verletzung des Beschleunigungsgebots ungenügend Rechnung getragen. Sie halte ihm vor, er habe von der Verfahrensverzögerung hinsichtlich des Vollzugs der Reststrafe aus der früheren Freiheitsstrafe profitiert, was unzulässig und auch unzutreffend sei. Die Frist von Art. 89 Abs. 4 StGB wäre auch ohne Verfahrensverzögerung abgelaufen. Angemessen sei eine Strafreduktion von mindestens einem Drittel für den mindestens dreijährigen Stillstand der Strafuntersuchung in der Zeit von 2014 bis zu seiner Verhaftung im Oktober 2018 und von mindestens vier Monaten für die vom Bundesgericht im Urteil 1B_443/2021 festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots.  

 

5.3.2. Die Vorinstanz erwägt, es handle sich um einen äusserst aufwendigen Straffall, wobei der Beschwerdeführer durch sein hartnäckiges und umfangreiches Weiterdelinquieren zu einem grossen Teil selbst eine wesentliche Ursache für eine lange Verfahrensdauer gesetzt habe. Allerdings sei mit dem Strafgericht festzustellen, dass sich die Tätigkeitslücke von Anfang 2016 bis Ende 2018 auch durch das Verfassen der Anklageschrift nicht überzeugend begründen lasse. Insbesondere sei diese auch nicht auf die fortlaufende Delinquenz des Beschwerdeführers zurückzuführen. Im betreffenden Zeitabschnitt habe dieser "lediglich" die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen. Bei dieser Sachlage sei mit dem Strafgericht hinsichtlich der ergänzenden Anklageschrift eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen, was zu einer Strafreduktion führe. In diesem Zusammenhang gelte es aber zu beachten, dass der Vollzug der Reststrafe des Beschwerdeführers von immerhin 824 Tagen im Zusammenhang mit seiner bedingten Entlassung vom 29. Juli 2014 gestützt auf Art. 89 Abs. 4 StGB mittlerweile nicht mehr angeordnet werden könne, da mehr als drei Jahre seit Ablauf der ihm auferlegten Probezeit vergangen seien. Da seine Rückversetzung in den Vollzug dieser Strafe in materieller Hinsicht aufgrund seiner hartnäckigen Delinquenz fraglos angeordnet worden wäre, habe er insofern nicht unwesentlich von der langen Verfahrensdauer profitiert. Diesen wesentlichen Umstand berücksichtigend erscheine in Abwägung aller Aspekte eine Reduktion der hypothetischen Gesamtstrafe für die überlange Verfahrensdauer mit der ergänzenden Anklageschrift im Umfang von neun Monaten als angemessen (angefochtenes Urteil E. 1.7.2 S. 75). Für die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils (vgl. Urteil 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.4) erachtet die Vorinstanz eine Strafreduktion von zwei Monaten als angemessen. Sie berücksichtigt dabei, dass es sich um einen aussergewöhnlich umfangreichen und aufwendigen Straffall handelt. Der Aktenumfang umfasse 58 Bundesordner mit zwei umfangreichen Anklageschriften, wobei vor Strafgericht acht Beschuldigte zu beurteilen gewesen seien. Zudem habe der Beschwerdeführer zahlreiche Anklagepunkte vehement bestritten, weshalb die Schuldsprüche ausführlich zu begründen gewesen seien, was sich auch am Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils von 294 Seiten zeige (angefochtenes Urteil E. 1.7.3 S. 76).  

 

5.3.3. Gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO hat die Zustellung des schriftlich begründeten Urteils innert 60, ausnahmsweise innert 90 Tagen zu erfolgen. Bei der genannten Bestimmung handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Missachtung nicht ohne Weiteres zur Annahme einer Verletzung des Beschleunigungsgebots führt (Urteile 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist zudem der beträchtliche Umfang des erstinstanzlichen Urteils, für dessen Ausfertigung das Strafgericht gemäss dem angefochtenen Entscheid rund acht Monate benötigte. Die dem Beschwerdeführer dafür gewährte Strafreduktion von zwei Monaten hält sich ohne Weiteres im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens.  

 

5.3.4. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass während des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft stets neue Straftaten des Beschwerdeführers hinzukamen, die eine Ausdehnung des hängigen Strafverfahrens erforderten (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) und dieses daher in die Länge zogen. Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil von C.________ (unbefugter Zugang zum E-Banking von C.________ durch den Beschwerdeführer und Überweisung des verfügbaren Guthabens von Fr. 5'400.-- zu seinen Gunsten) datiert aus dem Jahr 2010 und die gewerbsmässigen Betrüge in den Sachverhaltskomplexen R.________ AG und T.________ AG aus den Jahren 2010 und 2011. Die entsprechenden Strafanzeigen erfolgten am 23. Juni 2010 (C.________), am 17. März 2011 (Sachverhaltskomplex R.________ AG) bzw. am 25. Juni 2013 (Sachverhaltskomplex T.________ AG; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 263). Im Jahr 2013 kamen die Betrüge auf der Internetplattform C1.________ zum Nachteil diverser Geschädigter (Versteigerung von in Wirklichkeit nicht zum Verkauf stehenden elektronischen Geräten), im Jahr 2016 Betäubungsmitteldelikte (Erlangen von rund 3 Kilogramm Marihuana zum Zwecke des Weiterverkaufs sowie das Lagern weiterer zum Verkauf bestimmter 27,8 Gramm Marihuana) und im Jahr 2018 die mit Mobiltelefonabonnementsverträgen/Handy-Ratenzahlungsverträgen und Kunden (Kredit-) karten begangenen Straftaten (vgl. oben E. 2) hinzu.  

 

5.3.5. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er geltend macht, das Verfahren sei in den Jahren 2016 bis 2018 gänzlich stillgestanden, da er damit ohne nähere Begründung von der willkürfreien vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweicht. Die Vorinstanz bejaht in der Zeit von Anfang 2016 bis Ende 2018 lediglich eine Tätigkeitslücke, nicht jedoch eine vollständige Untätigkeit. Aus dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches sie verweist, ergibt sich, dass die letzte Einvernahme des Beschwerdeführers in den Sachverhaltskomplexen R.________ AG und T.________ AG am 28. Januar 2016 stattfand (erstinstanzliches Urteil S. 264), im November 2016 die Betäubungsmitteldelikte folgten und am 3. September 2018 eine weitere Strafanzeige eingereicht wurde, welche am 30. Oktober 2018 zur erneuten Verhaftung des Beschwerdeführers führte. Weiter schliesst die Vorinstanz mit dem Strafgericht zwar aus, dass sich die zeitliche Lücke vollständig mit dem Verfassen der Anklageschrift begründen lässt. Dass die Anklageschrift für die vor 2018 begangenen Delikte damals gar kein Thema gewesen sein soll, behauptet die Vorinstanz jedoch nicht. Das Strafgericht stellt im erstinstanzlichen Urteil zudem explizit fest, das Verfahren im Hinblick auf die Anklageschrift vom 25. Oktober 2019 sei "sehr speditiv" behandelt worden und es hätten nach der Verhaftung des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2018 innerhalb eines Jahres unter anderem zahlreiche Einvernahmen und Konfrontationseinvernahmen mit den jungen Vertragsunterzeichnern stattgefunden (erstinstanzliches Urteil S. 263).  

Ausgehend davon hält sich auch die Strafminderung von neun Monaten für die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Untersuchungsverfahren in der Zeit vor der erneuten Strafanzeige vom 3. September 2018 im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens. 

 

5.3.6. Indes ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass der Ablauf der Frist für den Widerruf einer Reststrafe im Sinne von Art. 89 Abs. 4 StGB nicht als Begründung für einen (teilweisen) Verzicht auf die gesetzlich geschuldete Strafminderung wegen einer von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung herangezogen werden kann. Eine solche Kompensation der Strafminderung für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots käme im Ergebnis einem gesetzlich nicht vorgesehenen, teilweisen Widerruf der Reststrafe gleich. Dies ändert vorliegend jedoch nichts daran, dass die Strafminderung von neun Monaten für die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Untersuchungsverfahren in der Zeit von Anfang 2016 bis September/Oktober 2018, wie dargelegt, als angemessen erscheint. Zulässig gewesen wäre zudem eine straferhöhende Berücksichtigung der kriminellen Vergangenheit des Beschwerdeführers (Art. 47 Abs. 1 StGB). Diesbezüglich ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass die Vorinstanz insbesondere in Berücksichtigung der Täterkomponenten eine höhere Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn sie nicht an das Verbot der reformatio in peius (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden gewesen wäre (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.8 S. 76 ff.). Eine Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt kommt auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Wie der Beschwerdeführer selbst geltend macht und wovon auch die Vorinstanz ausgeht, ist der Ablauf der dreijährigen Frist von Art. 89 Abs. 4 StGB zudem nicht auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, d.h. eine Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörde zurückzuführen, sondern die erneute Delinquenz des Beschwerdeführers während des laufenden Verfahrens und die in Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO vorgesehene gemeinsame Beurteilung von Straftaten eines Täters.  

 

5.4.  

 

5.4.1. Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, entgegen der Vorinstanz seien sämtliche Delikte in den Fallkomplexen R.________ AG und T.________ AG gemeinsam zu beurteilen, da sie auf einem Tatentschluss beruhten, sich nicht sinnvoll separat gewichten liessen und eng miteinander verknüpft seien. Die separate Gewichtung der einzelnen Straftatbestände führe zu einer ungerechtfertigt hohen Freiheitsstrafe.  

 

5.4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Taten der Sachverhaltskomplexe R.________ AG und T.________ AG lägen zwar zeitlich nahe beieinander. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Beschwerdeführer zur Begehung einer weiteren Deliktsserie mit einem neuen Firmenmantel einen neuen Tatentschluss haben fassen und umfangreiche Begleithandlungen (wie beispielsweise das Abkaufen einer Scheinfirma, der Eintrag im Handelsregister und Änderung des Firmenzwecks, das Finden einer Strohperson etc.) habe vornehmen müssen. Die Vorinstanz geht daher von zwei separaten gewerbsmässigen Betrügen aus, was im Interesse des Beschwerdeführers sei, da ihm so in grösserem Umfang eine Strafreduktion über die Asperation zu gewähren sei (angefochtenes Urteil S. 67).  

 

5.4.3. Weshalb dieses Vorgehen angesichts der konkreten Umstände unzulässig gewesen sein soll und entgegen der Annahme der Vorinstanz zwingend zu einer höheren Strafe führte, ist nicht ersichtlich und zeigt der Beschwerdeführer auch nicht konkret auf. Nachvollziehbar ist vielmehr, dass die Strafe ähnlich hoch ausgefallen wäre, wenn in den Sachverhaltskomplexen R.________ AG und T.________ AG lediglich ein Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs ergangen wäre. Auch bei einer Würdigung als einfacher gewerbsmässiger Betrug wäre bei der Strafzumessung der Höhe des Vermögensschadens, der einzelnen Tathandlungen und dem Umstand Rechnung zu tragen gewesen, dass der Beschwerdeführer zwecks Begehung von Bestellbetrügen gleich zwei Gesellschaften erwarb und er seine deliktische Tätigkeit in der Folge unter dem Namen beider Gesellschaften ausführte.  

Dies gilt im Übrigen auch für die 22 Fälle, welche die Vorinstanz zu Unrecht als gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage würdigte (vgl. dazu oben E. 4). Die Vorinstanz berücksichtigt diesbezüglich, dass derselbe Firmen-Mantel schon beim gewerbsmässigen Betrug benutzt wurde und insofern ein sehr enger sachlicher Zusammenhang besteht (angefochtenes Urteil E. 1.6.1 S. 69). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Vorinstanz keine tiefere Strafe ausgesprochen hätte, wenn sie die 22 zuvor erwähnten Fälle wie auch die übrigen Bestellungen im Sachverhaltskomplex R.________ AG als gewerbsmässigen Betrug qualifiziert hätte. 

 

5.5. Insgesamt begründet die Vorinstanz nachvollziehbar, weshalb sie eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren als angemessen erachtet. Dass sie zu Ungunsten des Beschwerdeführers wesentliche Strafzumessungsfaktoren unberücksichtigt gelassen oder ihr Ermessen sonst wie missbraucht haben könnte, ist weder rechtsgenügend dargetan noch ersichtlich. Die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Strafzumessung ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.  

 

6.  

 

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Landesverweisung. Er macht dazu im Wesentlichen geltend, es liege ein Härtefall vor, wobei die Interessenabwägung für seinen Verbleib in der Schweiz spreche. Die Vorinstanz berücksichtige bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an seiner Wegweisung auch die vor Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 begangenen Straftaten, was gegen das in Art. 2 StGB verankerte Rückwirkungsverbot verstosse. Die Landesverweisung würde ihm die nahe und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung, insbesondere zu seinen Kindern, verunmöglichen.  

 

6.2.  

 

6.2.1. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).  

 

6.2.2. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; 147 IV 453 E. 1.4.5; 146 IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat und die Resozialisierungschancen in der Schweiz (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; 147 IV 453 E. 1.4.5; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B_518/2023 vom 6. März 2024 E. 5.2.2; 6B_1040/2023 vom 6. März 2024 E. 5.2.2). Eine bestimmte Anwesenheitsdauer führt nicht automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).  

 

6.2.3. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; 147 IV 453 E. 1.4.5). Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, § 49; je mit zahlreichen Hinweisen). Sodann ist dem Alter der Person im Zeitpunkt der Straftaten sowie den weiteren Umständen beispielsweise medizinischer Natur Rechnung zu tragen (Urteile des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, §§ 35 f.; M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 50 f.). Bei im Aufnahmestaat geborenen und aufgewachsenen Ausländern verlangt der EGMR sehr solide Argumente für die Begründung der Landesverweisung (Urteile des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 38; M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 52, 57 und 69).  

 

6.2.4. Sind Kinder involviert, ist zudem den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B_542/2023 vom 15. Februar 2024 E. 1.3.5; 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.3). In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben, wer die Sorge und Obhut hat und ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil seine Kontakte zum Kind nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteile 6B_542/2023 vom 15. Februar 2024 E. 1.3.5; 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.3; je mit Hinweisen). Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des in Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruchs auf Familienleben genügt es grundsätzlich, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.1 und 5.2; 143 I 21 E. 5.3; Urteil 2C_221/2023 vom 12. Januar 2024 E. 7.6.1).  

 

6.3. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Vorinstanz habe die für die Landesverweisung relevanten Tatsachen willkürlich festgestellt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Landesverweisung ist daher von der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Daraus ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und hier über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Er hat in der Schweiz die Schulen besucht und - abgesehen von der Zeit von Sommer 2011 bis im Februar 2013, welche er in der Türkei verbrachte - stets hier gelebt. Seine berufliche Integration muss als gescheitert bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer hat keine Ausbildung abgeschlossen und ist nach ein paar Arbeitsversuchen, namentlich im Kiosk seines Vaters, nie mehr einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Stattdessen lebte er von seinen Einnahmen aus den in enormer Anzahl verübten Vermögensdelikten und ab 2015 zusätzlich von der Sozialhilfe (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 S. 82). Der Beschwerdeführer hat Verlustscheine in der Höhe von Fr. 598'139.20 plus totalisierte Betreibungen von Fr. 3'031.30. Seit seinem 21. Lebensjahr ist er immer wieder mit massiven Betrugsserien negativ in Erscheinung getreten. Er verfügt über zwei Vorstrafen, wobei die Verurteilung vom 25. August 2010 einschlägige Betrugsserien umfasst und in einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten mündete (angefochtenes Urteil E. 3.2.2 S. 82). Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und er lebt in keiner Partnerschaft. Aus seiner zweiten Ehe ist die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 20-jährige Tochter B.A.________ hervorgegangen, welche sehr an ihrem Vater hängt. Die zweite Tochter des Beschwerdeführers, Z.Y.________, war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils zehn Jahre alt. Sie stammt aus der Beziehung mit Y.Y.________ und lebt zusammen mit ihrem Halbbruder bei ihrer Mutter in Basel. Seit der Inhaftierung hatte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu seiner jüngeren Tochter (angefochtenes Urteil E. 3.2.3 S. 82 f.). Er konnte zu ihr aufgrund seiner mehrjährigen Gefängnisaufenthalte keine nahe, echte und tatsächlich gelebte väterliche Beziehung aufbauen. Er hat sie bloss rund viereinhalb Jahre in Freiheit erlebt, wobei er mit ihr nur für kurze Zeit in einem gemeinsamen Haushalt wohnte. Z.Y.________ wuchs stets bei ihrer Mutter auf. Der Beschwerdeführer war nicht massgeblich an ihrer Betreuung beteiligt und sie wird von ihm auch nicht finanziell unterstützt (angefochtenes Urteil E. 3.4.2 S. 86). Die Eltern des Beschwerdeführers sind verstorben. Zu seinen ebenfalls in der Region Basel lebenden Schwestern hat er keinen Kontakt mehr (angefochtenes Urteil E. 3.2.4 S. 83). Der Beschwerdeführer leidet gemäss eigenen Angaben unter Nierenstein und sein Knie sei "kaputt" (angefochtenes Urteil E. 3.2.5 S. 83). Während seines Aufenthalts in der Türkei in der Zeit von Sommer 2011 bis Anfang Februar 2013 hat der Beschwerdeführer in seinem Heimatland eine eigene Geschäftstätigkeit etabliert, welche sich mit dem Handel von elektronischen Waren beschäftigte, und er war in der Lage, dort seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem lebte der Vater des Beschwerdeführers von 2010 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 in der Türkei. Der Beschwerdeführer besuchte ihn dort regelmässig (angefochtenes Urteil E. 3.2.6 S. 83). In der Zeit zwischen 2000 und 2010 wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Schuldensituation und seinen strafrechtlichen Verfehlungen dreimal ausländerrechtlich verwarnt. Ihm wurde zudem angedroht, dass im Wiederholungsfalle seine Ausweisung aus der Schweiz geprüft werde. Der Beschwerdeführer beherrscht die türkische Sprache und er ist mit der Kultur und den Lebensumständen in seinem Ursprungsland aufs Beste vertraut, auch wenn er dort über keine Verwandtschaftsbeziehungen bzw. nur noch über solche seiner Mutter verfügt (angefochtenes Urteil S. 84).  

 

6.4. Gestützt darauf durfte die Vorinstanz einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB verneinen. Der Beschwerdeführer ist zwar in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Jedoch lebte er in der Zeit von Juli 2011 bis Anfang Februar 2013 aus freien Stücken in der Türkei, dies obschon er damals in der Schweiz zwei minderjährige Töchter hatte. Weiter ist er mit der Sprache, der Kultur und den Lebensumständen in der Türkei bestens vertraut. Zumindest in beruflicher Hinsicht ist beim Beschwerdeführer zudem von einer mangelnden Integration in der Schweiz auszugehen. Seine ältere Tochter ist inzwischen volljährig. Zu seiner jüngeren Tochter konnte der Beschwerdeführer gemäss den nachvollziehbaren und willkürfreien vorinstanzlichen Erwägungen nie eine nahe, echte und tatsächlich gelebte väterliche Beziehung aufbauen und er hatte zu dieser seit Oktober 2018 keinerlei Kontakt mehr. Dem Beschwerdeführer und seinen Kindern ist es daher zumutbar, den Kontakt während der Dauer der Landesverweisung mittels elektronischer Kommunikationsmittel und Besuchen in der Türkei aufrechtzuerhalten bzw. wiederzubeleben. Ebenso wenig liegt in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein Härtefall vor, da eine angemessene medizinische Versorgung seiner gesundheitlichen Probleme auch in der Türkei gewährleistet erscheint (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.2.5 S. 83), was der Beschwerdeführer nicht substanziiert widerlegt.  

 

6.5. Selbst wenn ein persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und er hier eine volljährige sowie eine minderjährige Tochter hat, so würde angesichts der hartnäckigen Delinquenz des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Die Vorinstanz berücksichtigt in diesem Zusammenhang, dass sich die soziale Gefährlichkeit des Beschwerdeführers insbesondere darin manifestierte, dass er zur Verübung der Anlasstaten in absolut rücksichtsloser und egoistischer Weise eine Vielzahl junger Menschen mobilisierte und in straf- und zivilrechtliche Verfahren verwickelte (angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 85). Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers verstösst es zudem nicht gegen das in Art. 2 Abs. 1 StGB verankerte Legalitätsprinzip, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung der Legalprognose bzw. des öffentlichen Interesses an einer Landesverweisung des Beschwerdeführers auch dessen Delinquenz vor Inkrafttreten der Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) am 1. Oktober 2016 berücksichtigt (vgl. dazu Urteile 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 3.4; 6B_429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).  

 

6.6. Die Vorinstanz verfügte zu Recht die Landesverweisung des Beschwerdeführers. Deren Dauer ficht der Beschwerdeführer nicht an, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.  

 

7.  

Seine übrigen Anträge betreffend die Zivilforderungen, die Haftentschädigung sowie die Verfahrens- und Verteidigungskosten begründet der Beschwerdeführer ausschliesslich mit den beantragten Freisprüchen (vgl. Beschwerde S. 3 f. und 36). Ausführungen dazu erübrigen sich, da es bei den Schuldsprüchen bleibt. 

 

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten (vgl. oben E. 4.10) teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eine Korrektur des vorinstanzlichen Dispositivs und eine Zurückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz erübrigt sich (vgl. oben E. 4.10). 

Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). 

Die Privatkläger wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Sie hatten im bundesgerichtlichen Verfahren daher keine Auslagen, weshalb ihnen keine Entschädigung zuzusprechen ist. 

 

 

 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2.  

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt. 

 

4.  

Der Kanton Basel-Stadt hat Advokat Christoph Dumartheray für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen. 

 

5.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Kammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 24. April 2024 

 

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari 

 

Die Gerichtsschreiberin: Unseld