Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

                 

 

 

2G_1/2018  

 

 

Urteil vom 14. Juni 2019  

 

II. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Seiler, Präsident, 

Bundesrichter Zünd, 

Bundesrichter Stadelmann, 

Gerichtsschreiberin Mayhall. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Gesuchsteller, 

 

gegen  

 

Gemeinde Unterbäch VS, 

vertreten durch Rechtsanwalt Marco Eyer. 

 

Gegenstand 

Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch zum Urteil 2C_825/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts 

vom 8. Oktober 2018 (Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Unterbäch). 

 

 

 

1.  

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_825/2017 vom 8. Oktober 2018 (im Folgenden: Urteil) die Beschwerde von A.________ vom 25. September 2017 an das Bundesgericht teilweise gutgeheissen und Art. 6 Abs. 2 des Kurtaxenreglements der Einwohnergemeinde Unterbäch vom 22. Juni 2017 insofern aufgehoben, als er einen Belegungsgrad von 35 Nächten vorsieht, im Übrigen aber die Beschwerde abgewiesen. 

Mit Eingabe vom 28. November 2018 ersucht A.________ um "Berichtigung nach Art. 129 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 126". Zudem beantragt er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die auf den 13. Dezember 2018 angesetzte Urversammlung der Gemeinde Unterbäch zu einem neuen Kurtaxenreglement zurückzustellen; dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 30. November 2018 abgewiesen. 

 

2.  

Eine Erläuterung oder Berichtigung setzt voraus, dass das  Dispositiveines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung in Widerspruch stehen oder Redaktions- oder Berechnungsfehler enthält (Art. 129 Abs. 1 BGG).  

 

2.1. Soweit der Gesuchsteller vorbringt, einzelne  Erwägungen im Urteil seien nicht zutreffend (Ziff. 1-3 des Gesuchs), ist damit ein Erläuterungs- oder Berichtigungsgrund nicht dargetan.  

 

2.2. In Ziff. 4 des Gesuchs kritisiert der Gesuchsteller, dass in E. 4.4 des Urteils einerseits gesagt wurde, es seien weiterhin 30 Nächte zu verrechnen, während nach den im Urteil enthaltenen Zahlenangaben nur gerundet 18 Nächte einzusetzen seien; dies sei widersprüchlich. Damit wird nicht ein Widerspruch zwischen verschiedenen Bestimmungen des Dispositivs oder zwischen Dispositiv und Begründung geltend gemacht, sondern ein Widerspruch  innerhalb der Begründung, was kein Berichtigungsgrund im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG ist. Im Übrigen wurde im Urteil in E. 4.4 auch begründet, weshalb trotz der dargelegten Zahlen die Zugrundelegung von 30 Nächten weiterhin als zulässig erscheint.  

 

2.3. Ein Revisionsgrund im Sinne der Art. 121-123 BGG wird nicht vorgebracht.  

 

3.  

Das Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch erweist sich als unbegründet. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). 

 

 

 

1.  

Das Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch wird abgewiesen. 

 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 14. Juni 2019 

 

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Seiler 

 

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall