Politische Rechte

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

                 

 

 

1C_330/2019  

 

 

Urteil vom 26. Juni 2019  

 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Chaix, Präsident, 

Gerichtsschreiber Störi. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Christoph Hagmann, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Bundeskanzlei. 

 

Gegenstand 

Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 

zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 

über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, 

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats 

des Kantons Bern vom 29. Mai 2019 

(RRB Nr. 550/2019). 

 

 

 

1.   

Am 29. Mai 2019 ist der Regierungsrat des Kantons Bern auf eine Abstimmungsbeschwerde von Christoph Hagmann gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung nicht eingetreten. 

Mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 beantragt Christoph Hagmann, die Abstimmung aufzuheben und über die beiden verknüpften Vorlagen getrennt neu abstimmen zu lassen. 

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 

 

2.   

Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde nicht eingetreten mit der Begründung, das umstrittene Gesetz und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Verknüpfung zweier Materien in einer Vorlage stelle einen rechtsetzenden Erlass der Bundesversammlung dar, den zu überprüfen er nicht befugt sei. Es könne daher offen bleiben, ob die Beschwerde nicht auch verspätet erhoben worden sei. 

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2016 E. 1.4) nicht dar, inwiefern er Bundesrecht verletzt. Das schadet ihm insofern nicht, als sich seine Beschwerde gegen einen gesetzgeberischen Akt der Bundesversammlung richtet, den das Bundesgericht nicht überprüfen kann (Urteil 1C_323/2019 vom 24. Juni 2019). 

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann. 

 

 

 Demnach erkennt der Präsident:  

 

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.   

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.   

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 26. Juni 2019 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Chaix 

 

Der Gerichtsschreiber: Störi