Zürich Verwaltungsgericht 09.12.2024 VB.2024.00700

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  Geschäftsnummer: VB.2024.00700   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 09.12.2024 Spruchkörper: 1. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.04.2026 nicht eingetreten. Rechtsgebiet: Ausländerrecht Betreff: Bestätigung Ausschaffungshaft (GI240163-L)

Ausschaffungshaft: Verhältnismässigkeit Gegen den indischen Beschwerdeführer liegt eine rechtskräftige Wegweisung vor. Diese wirkt keineswegs als offensichtlich unzulässig. In den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in Indien sind keine neuen Sachumstände zu erblicken und es liegen somit keine neu eingetretenen triftigen Gründe für die rechtliche Undurchführbarkeit der Wegweisung innert vernünftiger Frist vor (E. 4.1). Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu Recht bejaht (E. 4.2). Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 5). Die Vorinstanz hat das Ungenügen milderer Mittel in Bezug auf eine Meldepflicht eingehend dargelegt; in Bezug auf eine Eingrenzung fehlt eine solche Auseinandersetzung gänzlich. Eine Evaluation anderer Möglichkeiten als die Inhaftierung fand nicht rechtsgenügend statt (E. 5.2). Angesichts der dokumentierten jüngsten Krankengeschichte des Beschwerdeführers ist erstellt, dass die angeordnete Ausschaffungshaft ihn in erhöhter Weise trifft und eine besondere Härte darstellt, was bei der Frage der Zumutbarkeit der Haftanordnung einzubeziehen ist (E. 5.3 f.). Der Beschwerdeführer reichte ferner eine kinderärztliche Gesundheitsbescheinigung ein, wonach der er zu seiner älteren Tochter eine gelebte Beziehung führe, was bei den privaten Interessen des Beschwerdeführers an seiner Entlassung (in geringer Weise) zu berücksichtigen ist (E. 5.5). Der Beschwerdeführer hat einzig eine Straftat von untergeordnetem Gewicht begangen, weshalb von ihm keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht. Aufgrund seiner nicht unerheblichen psychischen Gesundheitsprobleme und seiner familiären Situation hat er hingegen bedeutende persönliche Interessen, welche vorwiegend das öffentliche Interesse überwiegen. Der Vollzug seiner Wegweisung kann mit weniger einschneidenden Massnahmen in angemessener Weise gewährleistet werden. Die Haft ist dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht zumutbar und folglich als unverhältnismässig zu qualifizieren (E. 5.6). Gutheissung.

  Stichworte: AUSSCHAFFUNGSHAFT EINGRENZUNG GESUNDHEITSZUSTAND MELDEPFLICHT MILDERE MASSNAHME ÖFFENTLICHES INTERESSE PRIVATE INTERESSEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERHÄLTNISSE IM HEIMATLAND ZUMUTBARKEIT ZWANGSMASSNAHMEN AIG

Rechtsnormen: Art. 64e lit. a AIG Art. 74 Abs. I AIG Art. 76 AIG Art. 76 Abs. I AIG Art. 76 Abs. IV AIG Art. 79I AIG Art. 80 Abs. IV lit. a AIG § 22 Abs. I VRG