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Geschäftsnummer: VB.2001.00137 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 12.07.2001 Spruchkörper: 1. Abteilung/1. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Submissionsrecht Betreff: Submission
Dem Eigentümer eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes steht die Submissionsbeschwerde für die Anfechtung der Vergabe von Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Quartierplanes und dem Bau der darin festgesetzten Erschliessungsanlagen nicht offen. Nichteintreten.
Stichworte: ANBIETER BESCHWERDEGRUND/-GRÜNDE LEGITIMATION QUARTIERPLANGENOSSE RECHTSSCHUTZINTERESSE SUBMISSIONSBESCHWERDE SUBMISSIONSRECHT
Rechtsnormen: Art. 15 lit. i IVöB § 6 IVöB-BeitrittsG § 331 PBG
Publikationen: RB 2001 Nr. 17
Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3
I. Der Gemeinderat X leitete am 25. Januar 2000 den Quartierplan Z ein. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2000 genehmigte die Baudirektion diese Quartierplaneinleitung. Der Gemeinderat übertrug hierauf mit Beschluss vom 8. Januar 2001 die Projektierung des Quartierplanes Z der Firma D.
II. Gegen den Beschluss des Gemeinderates X vom 8. Januar 2001 erhob A, Eigentümer eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung am 12. Februar 2001 Rekurs an die Baudirektion und beantragte sinngemäss, die Planungsarbeiten auszuschreiben. Die Baudirektion überwies die Eingabe am 26. Februar 2001 zuständigkeitshalber an die Baurekurskommission II.
Der Präsident der Baurekurskommission II trat mit einzelrichterlichem Entscheid vom 13. März 2001 auf das Rechtsmittel von A "mangels Vorliegens eines quartierplanrechtlich anfechtbaren Entscheides" nicht ein. Im Weiteren überwies er die Eingabe von A an das Verwaltungsgericht "zur Prüfung ihrer Zulässigkeit unter submissionsrechtlichen Gesichtspunkten". Das Verwaltungsgericht führte hierauf einen Schriftenwechsel durch. Der Gemeinderat X beantragte am 15. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf eine Beschwerdeantwort.
Die Ausführungen der Parteien werden, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Entscheidgründen wiedergegeben.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggeber können unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die Art. 15 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) sowie die §§ 3 ff. des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur Anwendung.
2. a) Die (Submissions)Beschwerde steht gemäss § 15 Abs. 1 IVöB offen "gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers". Mit der Beschwerde können laut Art. 16 Abs. 1 IVöB Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (lit. b) gerügt werden. Als Rechtsverletzungen gelten Verletzungen des materiellen und formellen Vergaberechtes.
Die Submissionsbeschwerde ist auf die Anfechtung von Vergabeentscheide durch betroffene Anbieterinnen und Anbieter ausgerichtet (vgl. auch RB 1998 Nr. 11 = BEZ 1999 Nr. 10). Dies ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die Beschwerde zulässig ist "gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers" (Art. 15 IVöB; § 4 IVöB-BeitrittsG), mithin durch Anbieter als – nicht zugelassene – Auftragnehmer und Adressaten solcher Verfügungen. Auch § 6 IVöB-BeitrittsG geht davon aus, dass die Beschwerde (nur) Anbietenden offensteht, indem diese Bestimmung die Haftung für rechtswidrige Vergabeentscheide allein auf Aufwendungen bezieht, die "der Anbieterin oder dem Anbieter" im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind (§ 6 Abs. 2 IVöB-BeitrittsG). Die Submissionsbeschwerde steht damit nicht offen für Rechtsschutzsuchende, deren Begehren nicht auf die Verbesserung ihrer Rechtsstellung als Anbieterin oder Anbieter ausgerichtet ist.
b) Dem Grundeigentümer eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes steht nach dem Gesagten die Submissionsbeschwerde nicht offen für die Anfechtung der Vergabe von Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Quartierplanes und mit dem Bau der darin festgesetzten Erschliessungsanlagen. Dies gilt selbst dann, wenn er geltend macht, bei der Vergabe seien submissionsrechtliche Bestimmungen verletzt worden, z.B. es sei zu Unrecht das freihändige Verfahren statt das Einladungsverfahren gewählt worden; denn mit dem Rechtsmittel verfolgt er Interessen an einer korrekten Arbeitsvergebung in seiner Eigenschaft als Eigentümer (Quartierplangenosse) eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes und nicht Interessen als (nicht berücksichtigter) Anbieter an der Arbeitsvergabe. Sein Rechtsmittelinteresse zielt mit anderen Worten nicht auf die Zulassung als Anbieter zum (Vergabe)Verfahren oder auf die Auftragsvergabe selber; er verficht vielmehr Interessen als Grundeigentümer, beispielsweise an der Vergebung des Auftrages an einen preisgünstigeren Anbieter, an der Einholung weiterer Offerten usw. Die Submissionsbeschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn dem Grundeigentümer kein anderer Rechtsmittelweg offen steht, um seine Interessen zu verfechten.
c) Es kann angemerkt werden, dass das Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG) eine Spezialbestimmung enthält über den Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Vergebung der Arbeiten und Lieferungen für den Bau von Erschliessungsanlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen, welche im Quartierplanverfahren festgesetzt wurden. Solche Streitigkeiten sind laut § 331 lit. a PBG von der Baudirektion als einzige Instanz zu entscheiden. Dieser Rechtsweg steht nach dem Willen des Gesetzgebers (nur) den am Quartierplan beteiligten Grundeigentümern offen, nicht aber den im Submissionsverfahren nicht berücksichtigten Anbietern (Peter Müller/Peter Rosenstock/Peter Wipfli/Werner Zuppinger, Kommentar zum Zürcher Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975, Zürich 1985, § 169 N. 2b); diese wiederum sind aber zur Erhebung der Submissionsbeschwerde befugt (RB 1999 Nr. 57 Erw. 1b = BEZ 1999 Nr. 35, auch zum Folgenden). Dass die Spezialbestimmung von § 331 lit. a PBG nur bauliche Massnahmen erfasst, nicht aber auch planerische Arbeiten für die Projektierung des Quartierplanes ändert – wie gesehen (E. 2 b) – am Ausschluss der Submissionsbeschwerde im vorliegenden Fall nichts.
3. Auf das Rechtsmittel von A vom 12. Februar 2001 ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. ...
Demgemäss beschliesst das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. ...