IV.2007.01563
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Meyer Sozialversicherungsrichter Walser Gerichtssekretär Trüssel Urteil vom 21. Mai 2008 in Sachen K.___ Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin
Sachverhalt: 1. K.___, geboren 1952, war als selbständiger Künstler tätig, als er sich am 4. Dezember 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) anmeldete (Urk. 9/1 Ziff. 7.8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (Urk. 9/7/3-4, Urk. 9/8/5-6, Urk. 9/8/7, Urk. 9/10/3-4, Urk. 9/12 S. 2, Urk. 9/22) und einen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 9/6) ein. Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2007 stellte die IV-Stelle die Verneinung des Rentenanspruchs und des Anspruchs auf berufliche Massnahmen in Aussicht (Urk. 9/14). Gegen den Vorbescheid erhob der Versicherte am 28. Juni 2007 Einwände (Urk. 9/16). Am 12. Dezember 2007 erging die Verfügung, mit welcher der Anspruch auf eine Rente und auf berufliche Massnahmen verneint wurde (Urk. 7/28 = Urk. 2).
2. Gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2007 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 14. Dezember 2007 Beschwerde mit dem Antrag, falls die bevorstehende Therapie in T.___ seinen Gesundheitszustand nicht verbessere, seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 1 unten). Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2008 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Am 10. April 2008 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 14. Dezember 2008 und beantragte, es sei ein Gutachten einzuholen (Urk. 12). Am 9. Mai 2008 fand eine persönliche Befragung und eine Referentenaudienz statt (Protokoll S. 3).
Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 12. Dezember 2007 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind. 1.2 Die massgebenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere betreffend die Invalidität (Art. 8 ATSG) und den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 IVG) sind in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1 unten). Darauf kann verwiesen werden.
2. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, aufgrund der medizinischen Unterlagen sei dem Beschwerdeführer eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit mit Wechselbelastung zu 100 % zumutbar (Urk. 2 S. 2 oben). Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, eine leichte wechselbelastende Tätigkeit (Sitzen, Stehen, Gehen) sollte hoffentlich möglich sein. In der Beschwerdeergänzung vom 10. April 2008 (Urk. 12) führte er weiter aus, sein Gesundheitszustand habe sich deutlich verschlechtert (Urk. 12 unten). Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente zusteht.
3. In ihrem Bericht vom 27. September 2007 stellten Dr. med. A.___, Oberarzt, und Dr. med. B.___, Assistenzarzt, Rheumaklinik, Universitätsspital C.___ (C.___), die folgende Diagnose (Urk. 9/22/7 Ziff. 2.1): - Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links - Status nach Fenestration LWK 4/5 und Entfernung einer mediolateralen Diskushernie am 24. November 2006 bei akutem lumboradikulären Syndrom L5 links - grosse medio-laterale Diskushernie L4/5 mit caudalem Luxat und Einengung des Recessus lateralis L5 links mit Irritation der Nervenwurzel L5 links, kleine Diskushernie L1/2 ohne Nervenwurzelkompression (MRI LWS vom 19. Oktober 2006) - persistierende radikuläre Beschwerden L4 rechts - schwere multisegmentale degenerative Veränderungen der LWS bei Osteochondrose, Diskushernien, Spondylarthrose mit konsekutiven Spinalkanal-Stenosen auf mehreren Niveaus sowie foraminalen Einengungen, am ausgeprägtesten auf Höhe L4/5 bei Diskusluxat mit möglicher Kompression der Nervenwurzel L4 links (MRI der LWS vom 24. Mai 2007) - Chronischer Nikotinabusus Dr. A.___ und Dr. B.___ attestierten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für körperlich schwere Tätigkeiten. In einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit mit Wechselbelastung und Einlegung von Pausen, Vermeiden von Bücken und Heben bis maximal 15 kg und Drehen/Schieben von Gegenständen über 15 kg sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig (Urk. 9/22/7 Ziff. 1.2). Neben dem Verschreiben von analgetischer Therapie sei am 7. Juni 2007 erneut ein Sakralblock durchgeführt worden, auf den der Beschwerdeführer vorübergehend angesprochen habe (Urk. 9/22/8 Ziff. 4.7).
4. 4.1 Die Würdigung der medizinischen Akten ergibt, dass die Ärzte von denselben Krankheitsbildern ausgehen, und es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Kettensägenkünstler nicht mehr arbeitsfähig ist. 4.2 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen von Dr. A.___ und Dr. B.___ abzustellen. Ihre Ausführungen sind für die streitigen Belange umfassend. Sie berücksichtigen die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und leuchten in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein; die Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar. Der Arztbericht (Urk. 9/22/7-8) erfüllt daher die praxisgemässen Anforderungen vollumfänglich, so dass den darin enthaltenen Ausführungen voller Beweiswert zukommt. Damit ist der Beschwerdeführer in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit mit Wechselbelastung und Einlegen von Pausen, Vermeiden von Bücken und Heben bis maximal 15 kg und Drehen/Schieben von Gegenständen über 15 kg, zu 100 % arbeitsfähig (Urk. 9/22/7 Ziff. 1.2). 4.3 Bezüglich des Einkommensvergleichs beziehungsweise der Frage, ob der Beschwerdeführer ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt, ist auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin abzustellen (Urk. 2 S. 2 oben).
5. Für die richterliche Beurteilung eines Falles sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsentscheids massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Damit kann der Einwand des Beschwerdeführers, es sei eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, vorliegend nicht beurteilt werden, da nur die Sach- und Rechtslage bis zum Verfügungserlass vom 12. Dezember 2007 massgebend ist. Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer neuen Anmeldung eine allfällige Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit mit entsprechenden ärztlichen Berichten zu belegen.
6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder weitere medizinische Abklärungen erforderlich sind noch Anspruch auf eine Invalidenrente besteht, so dass der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden ist, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006, ist das Verfahren kostenpflichtig und die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - K.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).